Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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OSTERMARSCH BIS TOTENSONNTAG
We shall overcome... some day!
Ostern 1983 sah die Marschordnung auf beiden Seiten geschlossen,
geordnet und weitgehend "gewaltfrei": In der großen Politik hat
der Wahlsieg von Union und FDP alles klargemacht. Im H e r b s t
werden sie aufgestellt, Cruise missiles und Pershing auf dem Ter-
ritorium der BRD. Wer da noch rumdiskutiert, dem werden keine ed-
len Motive mehr unterstellt, nicht einmal mehr mildernde Umstände
zugebilligt, wie noch bei den großen Ralleys nach Bonn der Frie-
densbewegung. Nach regierungsoffizieller Auffassung ist der ein
Mann Moskaus. Dieses Verdikt fangen sich die Zeitfrage erörternde
SPD-Oppositionspolitiker ein, und der Verfassungsschutzbericht
1982 registriert erstmals Raketengegnerschaft als verfassungs-
feindlichen Umtrieb. Die Bewegung für den Frieden so wie er jetzt
noch gerüstet ist, hat Flagge gezeigt, wie sie sich den "Kampf"
weiter vorstellt, nachdem die Stationierung de jure gelaufen ist
und nur noch de facto aufgestellt werden muß. Ein Bild vom Oster-
marsch nebst Interpretation:
Der Untertitel aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 5. April:
"Von Bereitschaftspolizisten ließ sich der Bundestagsabgeordnete
der Grünen und frühere Bundeswehrgeneral Gert Bastian wegtragen,
nachdem er mit anderen Ostermarschierern die Zufahrt zur amerika-
nischen Wiley-Kaserne in Neu-Ulm blockiert hatte."
Die parlamentarisch gewordene Bewegung läßt i h r e Volksver-
treter die abweichende Meinung im Volk d e m o n s t r i e-
r e n. Die ausführenden Organe der Mehrheit lassen die
Opposition absitzen, kurz sitzen und räumen sie dann ab. Der
Vorgang strahlt die etwas verkrampfte Gemütlichkeit einer
Vorstellung aus, bei der Haupt- und tragende Rollen von Laiendar-
stellern besetzt sind. Den jungen Männern mit den Mützen sieht
man an, daß sie das Ganze für reichlich albern halten, aber: Be-
fehl ist Befehl. Ein paar Kilometer nordwärts, in Baden-Württem-
berg hätte Bastian schon zahlen müssen für einen polizeilichen
Einsatz. In Bayern kriegt er das Bild für die Presse noch gratis.
Der Symbolgehalt der Inszenierung ist von b e i d e n Seiten
beabsichtigt. Die Staatsgewalt läßt den P r o t e s t zu, sorgt
aber dafür, daß er nur symbolisch bleibt. Sie kann sich eine ge-
wisse Langmut (im vorliegenden Fall ca. 20 Minuten) leisten, weil
ein pensionierter General die Leistungsfähigkeit von 500.000 ak-
tiven Offizieren und Mannschaften nicht beeinträchtigt. Daß man
gewaltfrei bleiben wollte, hatte man vorher beschlossen, verkün-
det und dann auch durchexerziert. So konnte die G e w a l t ih-
ren Einsatz auf ein Mindestmaß beschränken. Mit Erfolg:
"Bastian wie auch andere Demonstrationsteiluehmer lobten aus-
drücklich das Verhalten der Polizei. 'Auch bei der Räumung war
die Stimmung nicht feindselig', sagte der Ex-General" (SZ)
Verantwortungsbewußte Staatsbürger unter sich. Laut einem Spre-
cher des Informationsbüros für Friedenspolitik in München han-
delte es sich bei "diesen gewaltfreien Blockaden um eine General-
probe für Aktionen im Herbst, falls dann tatsächlich neue US-Mit-
telstreckenraketen in der Bundesrepublik stationiert werden soll-
ten." (SZ)
Falls nach der Stationierung noch ostermarschiert wird, dann wird
dieser Vorgang der Bewegung neue Ziele setzen. Das ist wörtlich
gemeint: bundesweit zu den Raketensilos. Die freiwillig auf sich
genommene Krux einer Opposition, die unbedingt mit der Bundesre-
publik. Frieden halten will: Macht man weiter so wie bislang,
dann kann tatsächlich bis zum Totensonntag weitermarschiert wer-
den, also bis die Dinger auch den Zweck erfüllen, zu dem sie auf-
gestellt werden. Machen Teile der Bewegung aber den Übergang zu
den ihnen möglichen Formen von Gewalt, dann werden sich ange-
sichts der Bedeutung des vom Staat zu schützenden Guts - immerhin
"unsere" Sicherheit - die ersten Demonstrationstoten seit 1968
nicht vermeiden lassen können und w o l l e n. Laut dem Staats-
sekretär im Bundesinnenminister Spranger (CSU) leisten bereits
die österlichen Aktionen der Friedensbewegung "Hilfsdienste für
die Politik Moskaus". Eine Politik, die der Warschauer Pakt nicht
abschreckt beim Aufstellen modernsten Vernichtungsgeräts zu sei-
ner Erledigung, wird sich von gewalttätigen Demonstranten ihre
Abschreckungsmittel nicht verkratzen lassen. Die Pläne für die
Sicherung der Zufahrtswege für Raketenbasen sind bereits ausgear-
beitet.
Warum das auch geht, das könnte die Bewegung selbst noch der
Hetze in der "Bildzeitung" vom 5. April entnehmen:
"Kein Wort, kein Bild (im Fernsehen) zum Beispiel von den Millio-
nen, die Ostern still in die Kirche gingen... ein Medium, das im-
mer über die marschierende Minderheit der 300000 und kaum über
die Mehrheit der 60 Millionen berichtet, hat den Kontakt zur
Wirklichkeit verloren."
Natürlich ist es glatt gelogen, wenn der "Bild-Kommentar" insinu-
iert, 60 Mio. Bundesbürger, inklusive Kinder und Säuglinge, wären
geschlossen am Ostersonntag in der Kirche beim Gebet für den
NATO-Doppelbeschluß versammelt gewesen. Richtig hingegen ist, daß
die meisten von ihnen neue NATO-Raketen nicht zum Anlaß nehmen,
ihr Verhältnis zur BRD zu überprüfen.
D i e s e n Frieden "der Untertanen mit ihrer Herrschaft hat der
diesjährige Ostermarsch nicht behelligt. Zu seiner ganzen depu-
tierlichen Friedfertigkeit paßt der heiße Wunsch nach Respektabi-
lität. So wurden die SPD-Spitzenfunktionäre, die Mannen des
Nachrüstungsbedarf-Theoretikers und Doppelbeschlußpraktikers Hel-
mut Schmidt mit offenen Armen aufgenommen. Keinem w o l l t e
da auffallen, wie eine Staatspartei in der Opposition jede demo-
kratische Opposition an die Brust nimmt, um wieder Regierungspar-
tei zu werden. Begeistert vermeldete man eine positivere Haltung
des DGB zur Ostermarschbewegung. Einer Gewerkschaft, die mit der
diesjährigen Tarifrunde wieder einmal dafür gesorgt hat, daß am
finanziellen Bedarf deutscher Arbeiter die Finanzierung der Rü-
stung für Deutschland nicht scheitern wird. Und die relativ wohl-
wollende Berichterstattung über die Ostermärsche in den liberalen
Blättern nahm man nicht als Indiz für die eigene Harmlosigkeit,
sondern als Erfolgsmeldungen.
Ablauf und Begleitprogramme verdeutlichten noch mehr als letztes
Jahr, daß es sich bei der V e r a n s t a l t u n g Ostermarsch
um eine Veranstaltung handelt. Höhepunkt in Hamburg war z.B. die
extra Zusammenstellung eines kompletten Symphonieorchesters, das
im Audimax der Uni aufspielte um
"die Friedensbewegung noch stärker und ihre Ausdrucksformen viel-
fältiger werden zu lassen" (Erklärung des Orchesters).
Und die DKP-Zeitung "UZ" meldet aus dem niederbayerischen Lands-
hut einen Gottesdienst als Abschluß des Ostermarschs, bei der der
Pfarrer mit den Gläubigen eine Litanei abließ, in der u.a. fol-
gender Wechselgesang zu hören war:
"Franz Josef Strauß soll endlich aufhören, die Friedensbewegung
als Agenten Moskaus zu bezeichnen. - Herr, erbarme Dich!"
Die Friedensbewegung ist der DKP eine antikommunistische Messe
wert... Angesichts dieser "vielfältigen Ausdrucksformen" drängt
sich der Verdacht auf, die Bewegung hätte ihr ursprüngliches Ziel
weitgehend aus den Augen verloren und sei sich selbst Zweck ge-
nug. Angesichts der rasanten, jeden Tag in der Zeitung nach-
zulesenden Fortschritte der NATO bei ihren Kriegsvorbereitungen,
fällt ihr der Selbsthohn nicht mehr auf, mit dem sie sich versi-
chert, Fortschritte gemacht zu haben.
Dem war theatre der NATO setzt sie Straßentheater entgegen; jenes
allerdings ist kein Spiel, dieses eines bis zum bitteren Ende.
"Die politische Landschaft hat sich mit den diesjährigen Oster-
märschen verändert."
resümiert Gunnar Matthiesen vom Komitee für Frieden, Abrüstung
und Zusrmmenarbeit. Bloß: Wie sieht sie bis auf weiteres aus? Die
neue Regierung für Deutschland im Schulterschluß mit Reagan; die
neue Opposition auf kritischer Distanz zur Regierung, die ihr die
diesmal fehlenden Stimmen beim nächsten Mal bringen soll. Und die
Friedensbewegung mit einem parlamentarischen Standbein als insti-
tutionalisierter Dissens. Allein darüber diskutiert sie! Im Um-
feld des Ostermarsch stritt man sich auf einer Aktionskonferenz
zwei Tage lang ausdauernd um die Frage, ob man sich explizit zur
Gewaltfreiheit bekennen oder nur ohne Bekenntnis gewaltfrei agie-
ren soll. Solche Probleme kennt der Gegner nicht: Die Staatsge-
walt bekennt sich prinzipiell zur Gewaltfreiheit - bei der Vorbe-
reitung des Zuschlagens, daneben und hinterher.
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