Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Richtigstellung in eigener Sache
"WENN SCHRIFTSTELLER GEGEN DEN KRIEG IN NICARAGUA SIND"
Dieser Artikel in der letzten MSZ (Nr. 3/ 83) behauptet, die Ver-
fasser der Erklärungen forderten "echte Geheimdienst-Operatio-
nen", "Kriege - bitte sehr! - erst nach langdauernden Verhandlun-
gen! Dann aber um so unerbittlicher", "Wenn schon, dann aber eine
verfassungstreue, vernünftige, gerechte, moralische, humane und
ehrliche Eliminierung der Sandinistas..." usf. Die Tatsache, daß
sich die Schriftsteller auf bestimmte völkerrechtliche Prinzipien
und Prozeduren gegen die amerikanische Intervention berufen, wird
zu der Behauptung verdreht, sei seien die entschiedensten Befür-
worter von Kriegen, wenn nur einige Bedingungen eingehalten wür-
den.
Diese Kritik ist falsch, weil sie den Moralismus dieser Position
nicht ernst nimmt und ihn stattdessen selber verlängert: Mit der
moralischen und falschen Sortierung von gut und böse nach dem
Kriterium, wer will Frieden, wer will Krieg, wird eine
f a l s c h e V e r u r t e i l u n g eines Kriegs als das ver-
meintliche G e g e n t e i l, nämlich eine mehr oder weniger
heimliche P a r t e i n a h m e f ü r den Krieg "entlarvt".
Indem der moralische Rigorismus einfach aufs Dafürsein für Ver-
hältnisse reduziert wird, die er im Namen ihrer Ideale angreift,
wird andererseits seine wirkliche Funktion
v e r h a r m l o s t. Die Denunziation der Moralapostel als An-
wälte von Kriegen macht sich keinen Begriff von der Funktion, die
die Repräsentanten des guten Gewissens für die Demokratie aus-
üben.
Die moralische Kritik der Schriftsteller am Vorgehen der USA in
Mittelamerika sortiert die Instrumente imperialistischer Politik
auseinander in Garantien für einen ehrenwerten nationalen Verkehr
und zu verurteilende Übergriffe. Diplomatische Verhandlungen, die
durchaus den Ruin eines Volkes bewirken können, erscheinen ihnen
als positive Alternative zum Krieg, der aufgrund dieser ideali-
stischen Gegenüberstellung auch keinen Zweck erkennen läßt: Es
ist ein "irrationaler Krieg". Eine "Problematik Nicaraguas und
Zentralamerikas" stellen die Verfasser der Erklärung auch fest,
aber die amerikanische B e t e i l i g u n g an der angeblichen
"Problematik", an der Herstellung von "stabilen" Regierungen,
also auch an der Herstellung von Armut, Aufständen und
"Instabilität" wird für sie nur kritikabel als '"Manipulation"
eines lokalen Konflikts, der "auf die Bühne des Ost-West-Kon-
flikts geworfen" wird. Darin sehen sie wiederum nur einen
"Vorwand", den die USA benötigen, um zu intervenieren, und das
als "Mißbrauch" von "Stellvertretern". Der Moralismus, der mit
dem Begriffspaar Krieg und Frieden, die Weltpolitik in gut und
böse unterteilt, die unterschiedlichen Methoden der Weltherr-
schaft d a r a n bemißt und miteinander konfrontiert, macht
diese Kritik blind gegen deren Zweck und Zusammenhang. Gegen die
Form imperialistischer Herrschaft, die sie selber noch benennen,
per S t e l l v e r t r e t e r zu regieren, also die Wahrneh-
mung der Funktionalität von Land und Leuten für den Imperialismus
zum Interesse einer eigenen souveränen Staatsgewalt zu machen,
gibt es nicht erst dann etwas einzuwenden, wenn die USA ihre
Stellvertreter zu Kriegseinsätzen ermuntern. Und gerade die er-
folgreiche Einrichtung von lauter abhängigen Souveränen mit
dementsprechend "friedlichen" Beziehungen hat dazu geführt, daß
die Macher der Weltpolitik überhaupt nur noch einen einzigen Stö-
renfried auf der Welt entdecken, den Ostblock, und von daher, von
dieser einzigen verbleibenden Front aus, jede "Instabilität" in
ihrem Machtbereich als Werk d i e s e s Feindes und als dessen
mögliche Bastion betrachten und b e h a n d e l n. Gleichgültig
gegen die immanente Zweckmäßigkeit der Einrichtung souveräner
Staatsgewalten wollen die Schriftsteller aber d a r i n eine
Form des G e w a l t v e r z i c h t s entdecken und halten da-
her diplomatische Verhandlungen hoch, obwohl auch in denen nie
etwas anderes Gegenstand ist als ein bestimmter G e b r a u c h
der Staats g e w a l t. Gleichgültig gegen die immanente Zweck-
mäßigkeit der Demokratie als H e r r s c h a f t s methode ver-
treten sie den Glauben, sie sei ein einziges H i n d e r n i s
für Gewaltausübung: Sie berufen sich auf die amerikanische Ver-
fassung, die die Bewilligung von Kriegsmitteln durch den Kongreß
vorsieht, als eine Institution, die eigentlich, würde man sich
nur daran halten, den Krieg gegen Nicaragua v e r h i n d e r n
würde. Dabei hat in der Geschichte der Demokratie noch kein ein-
ziges Parlament jemals seiner Regierung einen Krieg verboten,
schließlich ist es mit der Wahrnehmung der nationalen Interessen
befaßt, die gegen andere auch mit diesen Mitteln durchgesetzt
werden müssen, von deren gewalttätiger Beschaffenheit die Ideali-
sten der Demokratie immer nichts wissen wollen.
Diese Sorte Protest, die die innen- und außenpolitische Betäti-
gung der imperialistischen Demokratien an d e r e n Ideal von
Gewaltfreiheit mißt und daher genausogut legitimiert, wie sie sie
andererseits verurteilt, ist w i r k u n g s l o s: Sie täuscht
sich in ihrem Adressaten, wenn sie meint, Kohl, Mitterrand und
Mrs. Thatcher (deren letzter erfolgreicher Krieg immerhin noch
kein Jahr her ist) fühlten sich auf die vermeintlich
g e m e i n s a m e n Kriterien des guten Gewissens verpflich-
tet.
Diese Kritik ist v e r k e h r t, indem sie sich auf die
falsche Unterscheidung von e i g e n t l i c h geltenden Regeln
der Weltpolitik und "Verstößen" beruft. Sie ist
g e f ä h r l i c h, weil sie mit diesem guten Glauben an die
Demokratie für bessere w e s t l i c h e Politik Propaganda
macht und sich nicht dadurch beirren läßt, daß unter demselben
Titel der Ideale der Demokratie und der Menschenrechte die NATO
alle Nationen des freien Westens organisiert und einem ganzen
Staatenblock samt den dort beheimateten Nationen das Existenz-
recht auf dieser schönen Welt bestreitet. Nicht umsonst entdecken
die Vertreter dieser Moral zielstrebig im Osten lauter Unterdrüc-
kung und Unfreiheit und ordnen sich damit gar nicht mehr opposi-
tionell ein in die Reihen der Freiheitskämpfer des Westens. Hein-
rich Böll macht es nichts aus, mit seiner Solidarität für "meinen
Freund Sacharow" von dessen ZDF-Freund Löwenthal vereinnahmt zu
werden. Andererseits setzt er in Sachen Frieden für Nicaragua auf
die ausgewiesenen Unterstützer des Sandinismus wie diverse sozi-
aldemokratische Ex-Regierungschefs. Und als Fürsprecher für Nica-
ragua sind sie selber peinlichst darum besorgt, wie es dort mit-
ten in Hunger- und Kriegssorgen um Parteienpluralismus und Pres-
sefreiheit bestellt ist. Die Opfer haben nämlich zu beweisen, daß
sie der Anteilnahme wert sind. Keine K o m m u n i s t e n,
sondern ein selbständiges, kleines und unschuldiges "soziales Ex-
periment", das durch das "Unverständnis" der USA in die Arme des
Sowjetkommunismus getrieben wird und daran zu scheitern droht.
Als moralische Parteinahme für Demokratie bleibt ihr Protest
schließlich d e v o t: sie schreiben B i t t b r i e f e an
die Zuständigen, deren Z u s t ä n d i g k e i t für die ganze
Welt, deren imperialistische "Aufgabe" sie also gerade in Form
ihrer idealistischen Verklärung a n e r k e n n e n. Wer dage-
gen zum Widerstand aufruft, wird daher auch von den Moralaposteln
konsequent als Gewalttäter v e r u r t e i l t. So ehrlich em-
pört Böll, Grass usw. angesichts der US-Politik gegen Nicaragua
sein mögen, mit ihrer Parteinahme für die Demokratie als g u t e
Herrschaft werden sie sich von deren Fortschritten in Sachen end-
gültiger Weltfrieden in Freiheit vor die Konsequenz gestellt se-
hen, entweder mit einem "leider" (tragischer Konflikt zwischen
Realpolitik und Moral usw. usf.) sich zum Mitmachen zu bequemen
oder beim verbitterten moralischen Protest, der von oben disqua-
lifiziert wird, zu bleiben. Der Absprung zum bloßen und gar nicht
mehr alternativen V e r s t ä n d n i s für die offizielle Po-
litik ist allerdings immer eine realistische Möglichkeit, wenn
sich Kritik immer nur aus einer idealistischen Uminterpretation
der Gründe der Herrschaft speist. Man erinnere sich an die flam-
menden Aufrufe gegen die angeblich schwächliche und feige Polen-
Politik der NATO-Staaten.
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Schriftstellererklärungen zu Nicaragua
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"Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, daß Ihre Regierung aktiv
für friedliche Lösungen im Konflikt in Zentralamerika eintreten
möge. ... Wir vertrauen ... darauf, daß Ihre Regierung die not-
wendigen Schritte einleitet, damit diese Völker den Frieden fin-
den, den sie dringend benötigen, um sich auf ihre Weise zu Unab-
hängigkeit und Demokratie entwickeln zu können." (Erklärung an
Bundeskanzler Helmut Kohl und die Regierungschefs von Frankreich,
Spanien, Italien, Großbritannien, Österreich und Schweden; Unter-
zeichner u.a.: Graham Green, Günter Grass, Julio Cortazar,
Eduardo Galeano, F.C. Delius, Johano Strasser, Yaak Karsunke,
Christoph Meckel)
"Es ist ein inhumaner Krieg. Er zerstört die bescheidenen aber
deutlichen Erfolge der nicaraguanischen Revolution. Er zerstört
die Ernten, die Schulen Nicaraguas. Er tötet die Kinder und die
Bauern Nicaraguas."
"Es ist ein gefährlicher Krieg. Er reißt die Problematik Nicara-
guas und Zentralamenkas aus ihrem spezifischen Zusammenhang und
wirft sie auf die Bühne des Ost-West-Konflikts. Diese Manipula-
tion kann (!) den Krieg internationalisieren und die Möglichkei-
ten für Diplomatie, Demokratie und sozialen Fortschritt In der
Region zerstören."
"Es ist ein verlogener Krieg. Es ist das vierte Mal in diesem
Jahrhundert, daß die Vereinigten Staaten Vorwände erfunden haben,
in Nicaragua zu intervenieren. Dieses Mal geschieht dies durch
den Mißbrauch von Stellvertretern, indem Brüder gegen Brüder und
Länder gegen Länder aufgehetzt werden."
"Es ist ein unmoralischer Krieg. Einmal mehr erklärt sich eine
Supermacht als durch die Unabhängigkeit eines kleinen Landes be-
droht und versucht, es durch Einschüchterung oder die gewaltsame
Zerstörung zu unterwerfen."
"Es ist ein Krieg, der nicht erklärt worden ist, der nicht vom
Kongreß autorisiert worden ist, und der deshalb nicht der Verfas-
sung entspricht. Es ist ein geheimer Krieg. Das amerikanische
Volk hat niemals die Verwendung öffentlicher Mittel für einen
Krieg autorisiert, der im Namen angeblicher Geheimdienstoperatio-
nen geführt wird." (Erklärung von Heinrich Böll, Julio Cortazar,
Catlos Fuentes, Gabriel Carcia Marquez, Günter Grass, Graham
Green, William Styron)
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