Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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THESEN ZUR LANDLÄUFIGEN FRIEDENS- UND KRIEGSMORAL
1.
Am Golf ist Krieg. Dies sorgt in den kriegführenden Ländern des
Westens - offenbar in Relation zu dem Engagement bzw. der Distanz
der jeweiligen Regierungen - für eine gewisse Sorte von Aufre-
gung, die so vorübergehend ist wie der Krieg eine temporäre Ange-
legenheit. Die Warnung, Frieden sei besser als Krieg, wird nicht
nur in zahllosen Demonstrationen vertreten; auch diejenigen, die
den Krieg ermöglicht haben, ihn organisieren und führen, sind um
einen Titel nicht verlegen: "Krieg um Frieden". Frieden
ohne/statt Krieg lautet das Bekenntnis, das die Demonstranten den
Machern und Finanziers des Krieges engegenhalten. Damit verstel-
len sie sich den Weg zu der einzig brauchbaren Frage - der nach
der Notwendigkeit des Krieges. W a r u m ist in den USA und ih-
ren kriegführenden Partnern der kleine Feudalstaat Kuwait einen
modernen und mit allen militärischen Finessen durchgezogenen
Krieg wert? W e r steht sich da gegenüber und was sind die je-
weiligen K r i e g s z i e l e? Wer davon nichts wissen will,
sollt besser erst gar nicht protestieren. Er weiß nämlich nicht,
wogegen er anrennt - auch wenn er vor einem US-Konsulat herum-
steht -, wer seine Gegner sind, und er will auch nicht wissen,
daß die westliche Kriegsallianz mit s e i n e m Bedürfnis nach
Frieden nichts gemein hat. Es ist verkehrt, die Entscheidungen
der Politiker mit dem Hinweis zu konfrontieren, daß man von ihnen
b e t r o f f e n ist. Diejenigen, die ihr "Ich-habe-Angst"
piepsen, sprechen noch im Augenblick ihres Erschreckens ihr Ver-
trauen in die Politik aus. Ganz als wäre diese eine Veranstal-
tung, die im Wohlbefinden braver Leute ihren höchsten Sinn fin-
det. Die Friedensdemonstranten stellen ihre geballte Ohnmacht zur
Schau und erinnern die Mächtigen daran, wie sehr das Schicksal
von "uns allen" in i h r e n Händen liegt.
2.
Davon gehen die aus und verlangen Zustimmung statt Zweifel an ih-
ren Entscheidungen. Sie "verstehen" den Protest als den Vortrag
einer gemeinsamen Sorge - und pochen auf Gemeinsamkeit in der Sa-
che. Mit der verlogenen Frage "Wo wart Ihr am 2. August!" machen
sie den Demonstranten klar, welchen Auftrag sie sich von Demon-
strationen gerne erteilen lassen. Der A n l a ß, den souveräne
Weltpolitiker mehrerer Nationen in einem halben Jahr zu ihrem
K r i e g s g r u n d entwickelt haben, hätte der deutschen Ju-
gend schon am Tag der Währungsunion den energischen Hinweis wert
sein sollen: Laßt Euch das nicht gefallen, macht den Verbrecher
fertig! Regierende Parteigänger des Krieges warten mit Vorschlä-
gen für Demonstrationen auf, die einer deutschen Friedensbewegung
gut zu Gesicht stünden. Früher, als Saddam Hussein Kurden vergif-
tete, heute wo im Krieg Raketen auf Israel fallen. Diejenigen,
die seinerzeit Protestaktionen in Sachen deutsches Giftgas auf
kurdische Dörfer strafrechtlich verfolgten und heute ganz be-
stimmt nicht zum Schutz israelischer Bürger den Irak zusammenbom-
ben, verklären ihren Krieg zu einer Fürsorgeaktion für Opfer, die
doch auch der Friedensbewegung am Herzen liegen. Die Frage nach
den Kriegsgründen ist hier die letzte, die sich stellt. Die Ant-
wort ist schlicht vorausgesetzt: Wie immer in der Geschichte lie-
gen die beim F e i n d. Man soll gefälligst Partei ergreifen
für den g e r e c h t e n K r i e g der USA und ihrer Verbün-
deten. Nun zeigt sich, daß das ein halbes Jahr gepflegte
Feind b i l d seinen Dienst tut: Der Gegner sitzt in Bagdad und
besteht eigentlich nur aus einer Person. Wer das bezweifelt, ver-
geht sich an einer so heiligen Sache wie der von der
"Völkergemeinschaft" sanktionierten Bestrafung des "Aggressors
Irak". Dieser Standpunkt ist mit einer fraglos höheren Moral ver-
sehen - umso unerbittlicher verfolgt er alle von der offiziellen
Linie abweichenden Meinungen. Verlassen kann er sich dabei auf
die Öffentlichkeit bzw. die Meinungsmacher in den Redaktionsstu-
ben und Sondersendungen. Hier ist man immer schonungsloser reali-
stisch: Alles Hin- und Herwenden von Pro und Contra, um sich auf
mitunter vertrackte Weise zu einem Pro für die staatliche Politik
durchzuarbeiten, ist einem Deuten auf die politisch gesetzten
Fakten gewichen, die für sich sprechen sollen. Der wahrgemachte
Kriegsbeschluß zählt als Argument, so daß die sorgenvolle Kriegs-
berichterstattung schon die ganze parteiliche Botschaft ist, die
die Öffentlichkeit ausbreitet. Da werden Treffer gezählt, Nach-
schubprobleme erörtert und kriegsübliche Brutalitäten - des Geg-
ners natürlich - berichtet. Jede Kriegshandlung ist im Falle Sad-
dam Husseins nur ein weiterer Beweis seiner Heimtücke. Und wie
immer in solchen Zeiten hört man von den Schwierigkeiten des
Journalistenstandes, direkt und ungeschminkt von der Front be-
richten zu können. Als ob mehr echte facts und figures etwas an
der Botschaft und Parteinahme ändern würden, die auch ohne sie
locker zustandekommt.
3.
Unterstützt wird die offizielle Klärung zwischen Freund und Feind
von so manchem prominenten Grünen oder Friedensbewegten selber:
Blauäugigkeit angesichts der Realitäten, plumper Anti-Amerikanis-
mus, keine glaubwürdigen Alternativen zum Kriegskurs der USA - so
oder ähnlich lauten die Selbstanklagen. Bedauert wird von diesen
ideologischen Vorreitern die Differenz zur offiziellen Politik,
vor der man sich nicht unglaubwürdig machen will. Die Demonstran-
ten selber beweisen ihre Parteinahme für die 'normale' Politik
ihrer gewählten Staatsmänner, wenn sie auf keinen Fall die Verur-
teilung des Irak vergessen - also mit dem Pentagon in der Schuld-
frage übereinstimmen - oder sich immer genau an d i e Instanzen
wenden, die gerade den Krieg besorgen. Diese lägen eigentlich mit
ihrer militärisch untermauerten Zuständigkeit ganz richtig, wenn
sie sich nicht, so wie im Augenblick, für Krieg entschieden hät-
ten. Darin sind die Friedensfreunde unerschütterlich. Jeden
Kriegsfortschritt, der die Entschlossenheit der kriegführenden
Politiker dokumentiert, begleiten sie mit Appellen, sich die Sa-
che mit dem Krieg noch einmal zu überlegen und doch lieber zur
Diplomatie zurückzukehren.
Für Frieden sein und gegen Krieg ist also eine eigenartige Sache:
Sie b e s t ä t i g t die Moral, mit welcher die "Weltengemein-
schaft" ihren gerechten Krieg gegen Saddam Hussein führt. Wer vor
dem l e t z t e n Mittel der Politik zurückschreckt, hat gegen
ihren gewöhnlichen Gang nicht viel einzuwenden. Wer sich erst im
Kriegsfall und nur an den M i t t e l n der herrschenden
Politik stört, wendet sich von dieser Politik nicht ab und will
n i c h t i h r G e g n e r sein.
4.
Der Kriegsmoralismus hat es angesichts des zum Protest angetrete-
nen Glaubens an das Recht, dem die Weltpolitik dienen müsse,
nicht schwer. Wenn durch kriegerische Gewalt das Recht in der
Staatenwelt neu festgelegt wird, dann ist es für die Befürworter
des Krieges eine ausgemachte Sache, daß sie s i c h beim Bomben
und Schießen auf das Recht verpflichtet. Insofern zeugt die
Phrase "Leider geht es nicht anders!" auch nicht von einem
schlechten Gewissen, sondern von einem guten. Sie bedeutet, an
die Adresse der Friedensfreunde gerichtet, daß sie von den ange-
rufenen Verfechtern des Friedens und des Völkerrechts doch nicht
im Ernst verlangen können, u n t ä t i g und o h n m ä c h-
t i g zu sein, wo die alle Gewaltmittel in der Hand haben, Recht
zu setzen. Der Krieg ist notwendig und vernünftig dazu.
Den Friedensfreunden wird triumphierend die (In-)Konsequenz ihrer
Denk- und Verhaltensweise vorgeworfen: 'Was wollt Ihr denn tun,
wenn die Sanktionen nicht greifen?' Wer g e g e n den Rechts-
brecher ist, der muß eben auch zu allem bereit sein! Und den Ein-
satz der Waffen von denen vollziehen zu lassen, die sie - zufäl-
lig - haben. Weil sie nämlich für die Sicherung ihres Rechts und
ihres Friedens in jeder Weltgegend gerüstet sind. Man kann also
ganz leicht für Gewaltanwendung in jeder Größenordnung sein, wenn
man ihr Verhältnis zum Recht auf den Kopf stellt.
Und wenn die mit solcher Mission betrauten heiligen Krieger des
Völkerrechts zu der Mannschaft gehören, mit der man ohnehin schon
in allen Dingen des täglichen Lebens zu einem nationalen "Wir"
zusammengeschlossen ist, dann geht der Krieg gleich doppelt in
Ordnung. Er dient u n s e r e r S a c h e. Die forschesten Na-
tionalisten sind die größten internationalen Gerechtigkeitsfana-
tiker. Sie erinnern auch prompt jeden Demonstranten an den Vor-
teil, den die Schutzmacht USA uns Deutschen gebracht hat: Bis zur
deutschen Einheit hin verdanken wir ihr praktisch alles. Und was
Israel angeht, geht es darum, die Rolle dieses Staates als all-
zeit kriegsbereiter Vorposten des Westens so zu würdigen, daß sie
uns Deutschen als gerechte Sühne für die Opfer von Auschwitz ein-
leuchtet.
5.
Wer politische Führer - der USA, der deutschen Nation, der UNO-
Weltgemeinschaft - zur Bewahrung des Friedens und zu Verhand-
lungspausen auffordert, ja verpflichten will, bezeugt ein sehr
weitgehendes Einverständnis mit ihren Leistungen. Seine Opposi-
tion betrifft eben nur die gerade vollstreckte Ausnahme. Es ist,
als wollten die für eine Politik der Friedenserhaltung eingetre-
tenen Bürger - obwohl gar keine Wahlen stattfinden bzw. gerade
erst stattgefunden haben - ihre Staatsmänner noch einmal aus-
drücklich zu allen Handlungen ermächtigen, zu denen diese eh
schon befugt sind, außer eben zum Krieg. Mit dem Idealismus
"Gewalt darf kein Mittel der Politik sein!" setzen sie sich für
das Gelingen dieser Politik ein. Wer erst Sanktionen wirken las-
sen will, setzt auf den ach so friedlichen Charakter von Aufmar-
schieren, Erpressen, Aushungern, Sich-gefügig-machen - weiß also,
mit welchen Mitteln so ein Friede durchgesetzt gehört. Friedens-
bewegte Bürger werden auf diese Weise kritisch gegen ihre Kriegs-
herren: Ganz im Sinne von deren Vorhaben erinnern sie daran, wie
ein Sieg zu erringen wäre - nur mit anderen Mitteln halt. Es ist,
als ob dieser Bürger sich noch einmal extra mit ihren Regieren-
den, diesen verhinderten Kriegsverhinderern, einverstanden erklä-
ren wollten, wenn sie ihnen alternative Wege für das gemeinsame
Ziel vorschlagen. Diese Haltung macht ernst mit der f r e i e n
Unterwerfung unter die vom Staat gesetzten Zwecke im Umgang mit
widerspenstigen ausländischen Potentaten. Ein schöner Protest!
6.
Dieser Protest schätzt zwar den Krieg nicht, gesteht aber den Re-
gierungen, die ihn gerade führen, noch bei der Organisation ihres
mörderischen Treibens die besten Absichten zu. So kommen Parolen
zustande wie die: "Krieg löst keine Konflikte!" Daß die eigene
Nation mit der überparteilichen Aufgabe betraut sei, schlichtend,
ausgleichend und versöhnend zu wirken, wird geglaubt. Auch und
erst recht dann noch, wenn sich diese Staaten unmißverständlich
als "Konfliktpartei" definieren und zuschlagen. Wenn sie die In-
teressen von Nationen, die ihnen in die Quere kommen, mit Gewalt
niedermachen, also Krieg für die einzige Lösung halten.
Freilich ist den Kriegsherren besagter Glaube ganz recht. Sie se-
hen sich zum Krieg ja auch nur deswegen genötigt, weil sich der
Feind den in der Völkergemeinschaft üblichen Wegen der
"Konfliktlösung" widersetzt. D a s ist die Tatsache, auf die
wir reagieren: Tatsachen, die mit unserem Interesse und unserem
weltpolitischen Vorgehen nichts zu tun haben, - Tatsachen, die
wir allerdings aufgrund unserer Verantwortung für den Gang der
Politik zwischen Staaten zu korrigieren haben. Das muß so gut wie
möglich erledigt werden. Der Zwang zu einem schnellen Sieg und
zum Zusammenhalten der Kriegsallianz gebiete selbst ein "brutales
Vorgehen". Anders läßt sich der "Teufel von Bagdad" eben nicht
niedermachen. Und ein Meuchelmord kann dieser guten Sache auch
nur nützen.
7.
Wer als gebildeter und wohlmeinender Mensch um die Notwendigkei-
ten einer "Weltordnung" weiß, diese Vorstellung noch gar nicht
"Weltfriedensordnung" nennt, leidet an polit-moralischer Ge-
schmacksverirrung. Er malt sich eine Staatenwelt aus, in der die
einzelnen Nationen ihre Interessen miteinander abstecken, in der
jedes nationale Interesse seinen Platz hat und seine Schranken
dazu. Er wünscht sich, daß dieses System wechselseitiger Abhän-
gigkeit funktioniert und gegen alle Gefahren seiner Zerstörung
garantiert wird. Und dabei kennt ein Friedensfreund auch den
kleinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen den Nationen.
Für die einen - wie z.B. den Irak - sieht er den Auftrag vor,
sich e i n z u o r d n e n in die Weltgemeinschaft. Andere Na-
tionen dagegen - z.B. unsere - sind beauftragt, darüber zu
w a c h e n, daß Verstöße gegen diese Gemeinschaft unterbleiben
und alle sich ihr unterordnen. Die Politiker der Nation weiß er
nicht nur als Beauftragte ihrer anerkannten besonderen Interes-
sen, er verpflichtet sie auch noch auf eine Ausübung ihrer Macht,
die sich dem Erhalt der gesamten "Weltfriedensordnung" ver-
schreibt. Es ist ihm geläufig, daß eine politische Führung dieser
Verantwortung nur entsprechen kann, wenn sie über die Machtmit-
tel, und zwar über überlegene, verfügt. Die Befähigung, in jeden
Erdenwinkel nach dem rechten zu sehen, jeden Verstoß gegen das
zum Frieden ernannte Kräfteverhältnis zu ahnden, halten Freunde
des ewigen Weltfriedens allemal für erforderlich. Insofern sind
sie schon ziemlich realistisch mit ihrem Ideal, an das sich alle
Nationen in guten wie in schlechten Tagen halten sollen. Bloß
nicht ganz.
Sie ersparen sich nämlich die Einsicht, daß sie mit ihrer Vor-
stellung eines verläßlichen und verträglichen Umgangs der Natio-
nen untereinander nichts geringeres in die Welt gesetzt haben als
einen Aufruf zur Konkurrenz um die Ordnung der Welt. So richtig
die Welt ordnen und alle bei der Stange halten kann eben doch nur
der, der den ganzen Staatenhaufen zur Ordnung z w i n g t. Der
sie von abweichenden Vorstellungen über ihre Rechte und die ande-
rer verläßlich abschreckt und ihnen im Ernstfall ihre Pflichten
klarmacht.
Diese Wahrheit des Ideals einer "Weltfriedensordnung" vertreten
diejenigen, die dieser Tage in seinem Namen Krieg führen. Sie
buchstabieren es allen Friedensfreunden vor, daß das Völkerrecht
zwar als Leitfaden der Weltpolitik gute Dienste tut, aber viel
besser bedient ist, wenn man es - als Kriegsergebnis - herstellt.
Eine nützliche Nebenwirkung geht von seinen hehren Prinzipien
aber auch noch aus. Mit ihrer Hilfe kann sich die ach so betrof-
fene Manövriermasse der Weltpolitik moralisierend an ihr beteili-
gen, als wäre sie ihre Sache.
8.
Darin üben sich dieser Tage auch ein paar weltpolitische Amateure
deutscher Nation. Und was müssen sie feststellen? Daß diejenigen,
die kraft ihrer Ausstattung das Recht zur Beaufsichtigung und die
Pflicht zum Ordnen wahrnehmen, sehr unverantwortlich sind. Die
eigenen Leute konnten sich nicht durchsetzen, haben sich zu wenig
eingesetzt und ein bißchen gebricht es ihnen auch an Schlagkraft.
Das ist sie, die Nostalgie einer Friedenspolitik, die den wach-
senden Einfluß deutscher Gelder und Genscher in den letzten Jahr-
zehnten bestaunt und verehrt. Und darüber vergißt, wieviel
(Bündnis-)Gewalt dieser Politik den Weg geebnet hat. Und glaubt,
daß "wir" in diesen Krieg "hineingezogen" werden. Dabei besteht
die einzige Distanzierung der Bundesrepublik in dem Bedauern, daß
sie den laufenden Fall von Weltordnung nicht in eigener Regie er-
ledigen kann. Ansonsten besteht sie Tag für Tag mehr auf ihrer
Mittäterschaft. Schon in ihrem Interesse an einer künftigen Be-
teiligung am Weltfrieden.
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