Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Eine amerikanische Friedensbewegung
WELTHERRSCHAFT OHNE WELTUNTERGANG
Es ist schon erstaunlich, was heutzutage alles unter dem Titel
"Friedens b e w e g u n g" antritt und eine alternative Frie-
dens p o l i t i k in Konkurrenz zur herrschenden vorschlägt. Da
verfaßt ein potentieller Präsidentschaftskandidat in den USA zu-
sammen mit einem "vorausschauenden" Senator der Reagan-Partei
eine Resolution namens "Freeze", und schon wittert die hiesige
Bewegung einen Bündnispartner inmitten des amerikanischen
"Establishments", eine "Alternative" zu Reagan, die gute Aussich-
ten hat, 1984 Präsident der USA zu werden. Endlich der Frieden
von daher, wo bislang der Krieg herkommen sollte?
Friedenspolitik durch Umrüstung
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Dabei ist die Resolution der Senatoren Kennedy (Mass., Dem.) und
Hatfield (Cal., Rep.), die mittlerweile von 180 Congressmen un-
terschrieben wurde und sich des Wohlwollens ehemaliger außenpoli-
tischer und Rüstungsexperten erfreut, ein nachgeradezu klassi-
sches Abrüstungsmodell made in USA: Aus der Gewißheit heraus, daß
"kein amerikanischer General mit dem strategischen Potential der
SU tauschen möchte," (dieses und die weiteren Zitate aus: Ken-
nedy/Hatfield, Stoppt die Atomrüstung, Hamburg 1982)
formulieren die Resolutionsautoren ein "Angebot" weniger an die
Sowjet-Union als vor allem an die eigene Nation, die Position der
S t ä r k e, in der sie sich befindet, a n d e r s
e i n z u s e t z e n als Reagan, dessen Aufrüstungsprogramm sie
nicht anstehen als quasi unamerican activities zu denunzieren:
"Der Mythos von der sowjetischen Überlegenheit lähmt uns nicht
nur, er spiegelt Furcht wider, eine Furcht, die dieser selbstbe-
wußtesten aller Nationen unwürdig ist... Dieser Mythos demorali-
siert unsere Freunde, und er schafft - und das ist das Schlimmste
von allem - die Basis für tödliche und vermeidbare Fehleinschät-
zungen, weil wir unseren Gegnern signalisieren, wir seien
schwach, obwohl wir es in Wahrheit nicht sind."
Der Streit dreht sich also ausschließlich um die Einschätzung der
S t ä r k e A m e r i k a s. Kennedy und Hatfield sind nicht
gegen Atomwaffen und erst recht nicht gegen Rüstung: Sie empfeh-
len ihrer Nation eine kontrollierte U m r ü s t u n g im nu-
klearen Bereich - Konzentration auf die "alles entscheidenden"
Interkontinentalraketen - und eine massive A u f r ü s t u n g
im sogenannten konventionellen Bereich:
"Einige der Ersparnisse" (durch das Atomwaffen-Freeze) "könnten
für unsere konventionellen Waffen verwandt werden; der Rest
(!)..."
Und ihr Argument für b e i d e Vorschläge ist nichts anderes
als die brutale Kalkulation mit dem Krieg als eines
M i t t e l s d e r P o l i t i k, das man sich nicht durch
"Fehlentwicklungen" aus der Hand schlagen lassen dürfe.
Als Grund dafür, daß sich z.B. Senator Kennedy gegen eine Rü-
stungskonzeption wendet, die nicht zuletzt von demokratischen Ad-
ministrationen entwickelt und durchgesetzt worden ist (von John
F. Kennedys Verteidigungsminister McNamara stammt schließlich die
NATO-Strategie der "flexible response"), geben sie ein
n a t i o n a l e s Interesse an:
"Jede ernsthafte Analyse und jede militärische Übung haben ge-
zeigt, daß schon der Einsatz von taktischen Atomwaffen unerhörte
zerstörerische Wirkung auf das Leben von Zivilisten und auf Ei-
gentum (!) haben würde. Jeder Gebrauch von Atomwaffen in Europa,
von Seiten des Bündnisses oder gegen uns, bringt das unausweich-
liche Risiko der Eskalation in einen allgemeinen Atomkrieg mit
sich, der Vernichtung für alle und Sieg für keine Seite mit sich
bringen würde."
Die Folgerung aus dieser Analyse heißt für die Senatoren, die
konventionelle Ausstattung der USA und der NATO so auszubauen,
daß ein "konventioneller" Krieg in Europa siegreich und bei ver-
tretbaren Verlusten an Zivilisten und an Eigentum zu führen geht
und zugleich sich auf die Gewißheit verlassen wird, daß Amerikas
nukleares Potential ausreichend ist, die andere Seite vor jeder
atomaren "Eskalation" zurückschrecken zu lassen:
"Mindestens die Hälfte der 32 amerikanischen Atom-U-Boote wären
in der Lage, nach dem Erstschlag zurückzuschlagen. Schon ein ein-
ziges Poseidon-U-Boot ist mit 160 auf verschiedene Ziele program-
mierten Sprengköpfen ausgerüstet... Allein ein solches U-Boot
könnte der SU unermeßliche Verluste zufügen."
Und noch deutlicher Averell Harriman im Vorwort:
"...könnten wir immer noch mit 4000 bis 5000 Atomwaffen" (mehr
als die Hälfte des gesamten US-Potentials) "zurückschlagen."
Das Irre an der inneramerikanischen Diskussion über Rüstung be-
steht darin, daß beide Seiten mit den g l e i c h e n Zahlen
Rüstungsprogramme gegen den Hauptfeind vorschlagen, wobei die Re-
gierung von "Unterlegenheit" spricht, während die Opposition ge-
rade mit der US-Überlegenheit für ihr Programm von "Abrüstung"
Punkte zu machen versucht. Kennedy/Hatfield akzeptieren bei ihren
Überlegungen den von der Reagan-Mannschaft vorgelegten Maßstab
für das US-Militärpotential: Einen Krieg mit der SU an allen
Punkten des Globus und auf allen Ebenen siegreich bestehen zu
können. Weil sie von einer v o r h a n d e n e n Überlegenheit
des Westens im atomaren Bereich ausgehen, kommen sie zu der War-
nung an ihre Regierung, weiteres Aufrüsten auf diesem Gebiet ge-
fährde den US-Vorsprung. Die SU sähe sich "unweigerlich gezwun-
gen" nachzuziehen, wobei der ganze schöne Vorsprung flöten gehen
könnte, sowohl was das Quantum betrifft als auch die
"technologische Überlegenheit". Wenn die Resolution-Autoren über
die amerikanische Atomstreitmacht zu dem Urteil gelangen: Es
reicht!, so ist damit keineswegs gemeint, daß 8000 Sprengköpfe
zuviel des Guten sind. Sie r e i c h e n aus für jeden Kriegs-
zweck. Natürlich auch für einen atomaren Erstschlag. Die Option
auf diesen wollen sich auch die Reagan-Kritiker nicht nehmen las-
sen, weshalb Senator Kennedy den McNamara-Vorschlag nach einem
einseitigen Verzicht der USA auf den Ersteinsatz von Atomwaffen
ablehnt:
"...bin ich dagegen, jeglichem Einsatz unseres atomaren Potenti-
als abzuschwören, solange wir nicht konventionell in Westeuropa
und, anderen Spannungsgebieten der Welt ein ungefähres Gleichge-
wicht mit der Sowjet-Union erreicht haben," (in: "Spiegel", Nr,
18/1982)
M e h r Atomgerät würde den US-Vorsprung gefährden, andererseits
könnte mit den durch Verzicht auf diesem Gebiet eingesparten Mit-
teln die Überlegenheit auch auf konventionellem Gebiet herge-
stellt werden! Die Kennedy/Hatfield-Resolution ist also ein sehr
k o n s t r u k t i v e r Vorschlag an die Regierung, i h r
politisches Programm mit einer zweckmäßigeren militärischen Aus-
stattung voranzutreiben.
Es versteht sich von selbst, daß die Einschätzung der Sowjetunion
von beiden Seiten geteilt wird und sich auch Kennedy/Hatfield
nicht vorhalten lassen wollen, sie ließen es an Entschiedenheit
gegenüber dem Hauptfeind der Freien Welt fehlen:
"Wir streben ein Abkommen über das Einfrieren der Atomrüstung
nicht an, weil wir die Sowjets mögen... Wir können auf sowjeti-
sche Unterdrückung in Polen und anderswo reagieren und gleichzei-
tig an einer Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs arbeiten.
Wir haben uns für harte Sanktionen als Antwort auf das sowjeti-
sche Vorgehen in Polen ausgesprochen und gleichwohl dann die
Freeze-Resolution befürwortet."
Bei der Schaffung aller bestehenden und noch produzierten Kriegs-
gründe wollen Kennedy/Hatfield sich nichts nachsagen lassen. Was
ihnen vorschwebt, ist ein anderer Aufmarschplan und eine Rüstung
mit anderen Schwerpunkten für den Krieg bzw. die Konfrontation
mit vormilitärischen Mitteln.
So ziehen sie aus der ausführlichen Schilderung der F o l g e n
des Einsatzes von Atomwaffen - illustriert mit Eindrücken des
jungen Leutnants Mark O. Hatfield in Hiroshima mitnichten den
Schluß, die Verschrottung des gesamten Nuklearpotentials der USA
zu fordern. Die Beschwörung entsetzlicher Folgen, die ein kriti-
siertes Programm der Regierung haben k ö n n t e, ist eine ty-
pische O p p o s i t i o n s p o s i t i o n, mit der diese
verspricht, die b e s t e h e n d e P o l i t i k effektiver
und für die Bürger "erfreulicher" fortzusetzen - falls man sie
läßt. Als Argument dient die Ausmalung der Apokalypse ausschließ-
lich dafür, auf den alten "konventionellen" Krieg zu setzen und
am drastischen Beispiel der Folgen eines Erstschlags für die US-
Stadt Detroit zu beweisen, daß die Russen mindestens genausoviel
Angst um Wladiwostok haben müssen und d e s h a l b das vorhan-
dene US-Potential ausreicht für jede denkbare Erpressung der an-
deren Seite mit ihm.
Das akribisch ausgepinselte Szenario des thermonuklearen
"Holocaust" über den USA verrät auch sehr direkt seine interes-
sierte Absicht, wenn angesichts eines Meers von Leichen das nun
wirklich Barbarische den US-Lesern vor Augen geführt wird:
"Wir dürfen uns, ungeachtet aller Politik, nicht länger einbil-
den, daß wir ein Wirtschaftssystem schützen oder retten können,
indem wir die Möglichkeit eines Atomkriegs akzeptieren. Ich be-
tone es noch einmal: In den Trümmern werden Kommunismus und Ka-
pitalismus nicht mehr zu unterscheiden sein."
Wenn schon angesichts der Unmöglichkeit, den Kapitalismus mit ei-
nigen hundert Millionen Toten zu retten, der Atomkrieg
"unzweckmäßig" erscheint, dann muß man erst recht davor erschau-
ern, daß die paar Überlebenden nicht einmal mehr eine Demokratie
zusammenbringen würden, womit der "Holocaust" auf alle Fälle
"sinnlos" geriete:
"Das Leben würde wahrscheinlich sowohl in Amerika wie in Rußland
in Anarchie versinken."
Kein Staat mehr! - Die schrecklichste aller möglichen Horrorvi-
sionen...
Eine Wahlkampagne...
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Wenn Kennedy und Hatfield von freiwerdenden Geldern durch Be-
schränkung der atomaren Rüstung sprechen - und sie verschweigen
nicht, daß der Großteil der Dollars in die "konventionelle" Rü-
stung wandern soll -, dann flankieren sie ihren verteidigungspo-
litischen Angriff auf die Reagan-Administration mit einer wirt-
schaftspolitischen Alternative. Kennedy ist nicht für mehr Sozi-
alprogramme, damit die für überflüssig erklärten Amerikaner in
den Ghettos und die durch Rationalisierung von Arbeit freigesetz-
ten Amerikaner mehr zum Beißen haben. Er will Geld locker machen
für eine Wirtschaftspolitik, die verspricht, einerseits die An-
wendung von m e h r b r a u c h b a r e n Amerikanern profita-
bel zu machen, andererseits die Verwaltung des "menschlichen
Schutts" wieder mehr der Wellfare anzuvertrauen als ausschließ-
lich der Polizei und der Nationalgarde. Die wachsende Zahl der
unmittelbar Betroffenen durch "Reagonomics" läßt ihn hoffen, daß
die gewaltige Zustimmung zu Reagans "Let's make America great
again"-Programm aufweicht und jene traditionelle "demokratische
Koalition" aus Labor, Minderheiten und liberalen Intellektuellen
wiederhergestellt werden kann, die während der Carter-Administra-
tion deshalb zerbrochen ist, weil dieser demokratische Präsident
die Grundzüge des Reagan-Programms eingeleitet hat, ohne das
gleiche als "Aufbruch Amerikas zu neuen Ufern" so wahlwirksam
präsentieren zu können wie der damalige O p p o s i t i o n s-
kandidat Reagan.
...mit "Graswurzeln"
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I n den USA hat Kennedy mit seinem Freeze-Programm die Kampagne
für die demokratische Präsidentschaftskandidatur und für die
Midterm-Elections im Herbst dieses Jahres eröffnet. Wie er selbst
stolz erklärt, "reagiert" die Kennedy/Hatfield-Resolution auf
eine
"Idee, die in den 80er Jahren in Amerika Wurzeln schlug, weil die
Zeit reif war, und die Auftrieb erhielt, weil das Land reif war."
Dabei ist die Freeze-Bewegung nicht einmal aus einer "Angst" vor
dem nuklearen "Holocaust" entstanden, sondern ganz lokal aus der
"heftigen Opposition der Bauern und Viehzüchter sowie der Mormo-
nenkirche in Utah und Nevada gegen Präsident Carters Plan...,
Tausende von Quadratkilometern Land im Westen der USA umzugraben,
auf denen das Pentagon eine neue Super-Generation ballistischer
Raketen mit dem Namen MX stationieren sollte."
Reagans Entscheidung, MX per Tunnel zu stoppen und stattdessen
die Modernisierung des strategischen Potentials zu
b e s c h l e u n i g e n, hat zwar nebenbei die Wiederwahlchan-
cen seiner Parteifreunde in den erwähnten Staaten beschleunigt;
inzwischen gibt es aber eine höchst respektable Bewegung, die den
Beschluß der Carter-Administration, den Reagan zum zentralen Pro-
grammpunkt seiner Amtszeit gemacht hat, das nukleare Potential
der USA qualitativ und q u a n t i t a t i v zu steigern, aus
der Überlegung heraus bestreitet, ob es das denn wirklich bringe
- für Amerika. Diese "Graswurzel-Bewegung" unterscheidet sich
z.B. von den "peacenicks" zu Zeiten des Vietnam-Protests dadurch,
daß ihr pazifistische Töne ("Make Love, not war") ebenso fremd
sind, wie anti-patriotische Aktionen ("Fuck the US" mit Verbren-
nen der Fahne) gänzlich an ihrer Sache vorbeizugehen scheinen.
Die neuen Sammlungsbewegungen heißen "Clergy and Laity concer-
ned", "Concerned Scientists", "Parenting in a Nuclear Age", und
sie berufen sich als loyale amerikanische Staatsbürger auf ihre
V e r a n t w o r t u n g für what's best for America.
Die für einen Staat wie die USA typischen Formen des Protests,
deren Protagonisten entweder den Übergang machen, als "Eltern"
sich für die Außenpolitik des Staates verantwortlich zu fühlen
oder die Durchsetzung einer bestimmten Außenpolitik sich so zur
p e r s ö n l i c h e n Angelegenheit zu machen, daß man darin
seine I d e n t i t ä t findet und dafür auch mal barfuß durch
das Tal des Todes robbt - in der amerikanischen
"Friedensbewegung" wieder, nur daß es sich dabei n i c h t um
eine B e w e g u n g handelt, die - wie in der BRD -- im Ver-
dacht stünde, als fünfte Kolonne des Feinds der Nation diesem
Wasser auf die Mühlen zu leiten. Die US-Graswurzelkoalition ist
"establishmentarian", wie ihre ersten sozio-politologischen Be-
sprecher rausgekriegt haben wollen und was Kennedy/Hatfield ge-
rade als ihr nationales Gütesiegel nicht müde werden, rühmend
hervorzuheben. Was die hiesige Friedensbewegung mittlerweile um
jeden Preis der Säuberung in den eigenen Reihen erreichen möchte,
das haben ihre "Ansprechpartner" in den USA schon b e w e g t:
Die Kennedy/Hatfield-Initiative, die von Anfang an Friedenspoli-
tik als alternative Rüstungspolitik im Interesse der Nation vor-
trug, ist ein innenpolitischer Machtfaktor - das wird sich bei
den Midterm-Elections erstmals zeigen und das berechtigt die De-
mokratische Partei zu den schönsten Hoffnungen bei den Präsident-
schaftswahlen von 1984.
Es gehört zur immanenten Logik der Sache - Friedenspolitik
g e g e n den Osten -, daß sich hier eine p o l i t i s c h e
Konkurrenz zur Regierung bestimmte Vorbehalte im Volk gegen vor-
stellbare Schrecken des Krieges zu eigen macht und die
g l e i c h e n politischen Ziele anzupeilen verspricht mit der
Verheißung eines War Theatres, bei dem die eigene Nation unge-
schoren davonkommt. "Letzlich" verheißt die Kennedy/Hatfield -Re-
solution mit ihrem "Freeze" beim Atom und ihrem H e a t i n g
bei der "konventionellen" NATO-Armada den Amerikanern nichts an-
deres als "Kein Schlachtfeld Amerika" in nationalistischer Kon-
gruenz zur westdeutschen Friedensbewegung, die wähnt, Europa
durch die Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses atomschlachten-
frei halten zu können. Lustig ist nur, daß die Europäer auf die
US-Patrioten setzen, obwohl ihnen Senator Kennedy trocken versi-
chert, daß auch er im Falle eines Falles - Europa für einen
durchaus geeigneten Schauplatz amerikanischer Atomschläge hält:
"Unsere Freunde in Europa sollen wissen: Wenn es je zu einem be-
waffneten Konflikt in Europa kommt und dabei Atomwaffen einge-
setzt werden, dann kommt das ganze Atomarsenal der USA zum Tra-
gen." Dieses Versprechen ist natürlich an die Freunde in den
westeuropäischen Regierungen gerichtet, doch auch die Friedensbe-
wegten erhalten im gleichen "Spiegel"-Gespräch sehr eindeutigen
Bescheid in Sachen Mittelstreckenraketen, was ja bislang immer
noch der Hauptpunkt ihres Protests gewesen ist:
"Tatsache ist, daß sowohl Senator Hatfield wie auch ich den
Breschnew-Vorschlag eines Einfrierens i n E u r o p a ableh-
nen. Das ist nicht das, was wir wollen."
Ungeachtet dieser sehr offenen A b s a g e des Senators an den
zentralen Programmpunkt der hiesigen Friedensbewegung setzt diese
ungerührt auf einen "Partner" in den USA. Dies geschieht zweifel-
los aus Freude darüber, einen veritablen Kennedy in die Friedens-
front einreihen zu können und Anliegen der europäischen Bewegung
als Thema amerikanischer Innenpolitik wiederzuentdecken, wo mit
man sich den Vorwurf mangelnden Realismus nicht mehr zu Herren zu
nehmen braucht. Wie sehr man sich ausgerechnet diesen Vorwurf als
e i g e n e s P r o b l e m zur Brust genommen hat, verweist
allerdings auf die ganze Trostlosigkeit der Friedensbewegung
hierzulande: Wenn mittlerweile eine alternative Rüstungspolitik
für den Krieg als Unterstützung der eigenen Sache gefeiert wird,
wenn die alten Sprüche von der Abschaffung a l l e r Atomwaf-
fen, von der e i n s e i t i g e n Abrüstung, vom Austritt aus
der NATO darüber in Vergessenheit geraten, dann ist der Schluß
fällig, daß es dieser Friedensbewegung inzwischen auch nicht mehr
um Frieden für jeden Preis geht.
Senator Kennedy sieht die Sache ohnehin mit amerikanischem
"Pragmatismus":
"SPIEGEL: Gibt es irgendwelche Pläne für eine internationale Zu-
sammenarbeit zwischen Freeze-Kampagne und der europäischen Frie-
densbewegung...?
KENNEDY: Ich habe keine solchen Pläne. Ich habe lediglich die Ab-
sicht, im Plenum des Senats, in meinem Heimatstaat Massachusetts
und überall in diesem Land Stellung zu nehmen... Well, mir geht
es um 1982 und um meine Wiederwahl in Massachusetts."
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