Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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300000 MACHEN FRIEDEN
"So schön kann Frieden sein." (Bremer Morgernpost)
"Keine Zwischenfälle" lautet die Meldung über die Bonner Demon-
stration am 10. Oktober. Die wohlinszenierte Spannung der vergan-
genen Wochen darf sich in die entsprechende Beruhigung auflösen.
Die Bonner Politiker, deren Friedenspolitik die Demonstration von
300000 Beunruhigten gelten sollte, hatten Maßstäbe des Erlaubten
erlassen: "nicht einseitig, anti-antiamerikanisch" hatte die
Kundgebung zu verlaufen. Andernfalls war den guten Menschen der
Republik die "Gewaltfrage" und das Ende des Demonstrationsrechts
in Aussicht gestellt. Nun nehmen die Bonner Macher "erleichtert"
die Befolgung ihrer Vorschriften zur Kenntnis und bescheinigen
diesen Erfolg ihrer Friedenspolitik der Friedensbewegung. Und
ihre Öffentlichkeit genießt die Botmäßigkeit der Friedensmenschen
und streicht diese als Botschaft aus Bonn heraus:
"Sogar Papier und Zigarettenstummel wurden am Schluß eingesam-
melt." (Bild)
Demonstration "unübersehbarer Friedfertigkeit"
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"Es ist unser Erfolg, daß so viele so friedlich für den Frieden
demonstriert haben." (die Veranstalter hinterher)
In der Tat. Am öffentlich verkündeten Ergebnis der Bonner Kundge-
bung - Frieden an der Heimatfront - haben ihre Organisatoren und
Teilnehmer nach Kräften mitgewirkt. Wenn man nämlich zum Erfolgs-
kriterium die maßlosen Ansprüche der anderen Seite macht - "nicht
einseitig, anti-antiamerikanisch, kurz: gewaltlos", dann kommt so
etwas heraus: Da latscht die respektable Masse von 300000 Leuten
durch die Bundeshauptstadt mit dem Ziel, ihren Protest gegen die
Regierung so zu gestalten, daß deren Angriffe auf die friedlie-
benden Menschen als ungerechtfertigt dastehen. Wo einen Politiker
mit dem Siegel national unzuverlässiger Subjekte belegt haben
(was im übrigen darüber Auskunft gibt, daß national sein nichts
anderes als Gehorsam gegenüber der eigenen Nation und ihren Bünd-
nispartnern bedeutet), stellte die Friedensbewegung ihre Demo
ganz in den Dienst, ihre Lauterkeit und daher Anerkennungswürdig-
keit durch die Herrschenden herauszukehren. Häßliche Töne gegen
die Politik, die nun einmal dort fallen, wo sich Unmut über deren
Taten breitmacht und zeigt (= demonstriert), waren untersagt und
fehl am Platze. "Leben, lachen, Frieden machen" hieß die Parole,
und die Hüter des inneren Friedens schmückte man mit Blumen jede
Menge. Um die eigene Überparteilichkeit zu dokumentieren, sang
man im Refrain: "Marschieren wir gegen Ost? Nein! Marschieren wir
gegen West? Nein!" Marschiert wurde in Bonn für sich, für die ei-
gene "unübersehbare Friedfertigkeit", für die selbstübernommene
Ausräumung des der Friedensbewegung nach wie vor hingeriebenen
Verdachts, man wolle eine Gegnerschaft zur praktizierten Politik,
einen "Angriff auf die Regierung". Demonstriert wurde, daß die
Erinnerung der Regierung an ihren Friedenswillen - das reicht den
Friedens p o l i t i k e r n für ihren Verdacht gegen die
gleichnamige B e w e g u n g - nicht als Aufkündigung des Ver-
trauens in die Politik zu verstehen ist, sondern als "Wille, den
Verantwortlichen zu helfen" (Albertz). Wie sehr dieser "Kampf für
den Frieden" als Angebot an die Herrschaft zu verstehen ist,
blieb dem Spezialisten für das Verzapfen politischen Moralins,
Pfarrer Albertz, zu sagen vorbehalten:
"Es wäre wirklich schön gewesen, wenn jemand von diesen Verant-
wortlichen hierher gekommen wäre und sich mit uns darüber gefreut
hätte, welche Stärke es ihm einbringt, wenn er auf uns verweisen
könnte."
Man protestiert dagegen, daß man noch nicht als disponible 5. Ko-
lonne für die weltweite Verteidigung des Friedens von der Regie-
rung entdeckt und eingeplant ist - gegen wen eigentlich?
Gemeinsamer Friedenswille durch Blinde gefährdet
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Gegen die Gefahr für den Frieden. So gutgläubig übersetzen näm-
lich 300000 Menschen die Reden ihrer Politiker von der
"Kriegsgefahr", in welchen diese mit dem nächsten Krieg und dafür
mit Land und Leuten sehr frei als Manövriermasse kalkulieren. Und
ungebrochen ist dieser Glaube vom unbedingten "Friedenswillen"
der Macher gerade da, wo die Politik aus lauter ultimativen Be-
dingungen an den Osten und der Anschaffung des dafür nötigen Waf-
fenarsenals besteht. Dieser Idealismus, die Bonner Politik sei im
Prinzip ein Instrument des eigenen Friedenswunsches, findet seine
Belege an der entgegengesetzten politischen Realität, indem er
jede Aufrüstungsmaßnahme als zweck w i d r i g e s M i t t e l
für den unterstellten guten Zweck der deutschen Außenpolitik in-
terpretiert und damit Einwände anbringt, die statt Kritik Solida-
rität zum Ziel erklären. Die Demo geriet immer dann, wenn von Be-
weggründen der Aufrüstungspolitik die Rede war, zu einer offensi-
ven Bekundung des Desinteresses der Friedensfreunde, an den poli-
tischen Leistungen der nationalen Führer der BRD in Friedenszei-
ten auch nur den geringsten Grund für diese offene Kriegsvorbe-
reitung entdecken zu wollen. "Blindheit" (Böll), "absolutes Ver-
sagen" (Mechtersheimer), "Irrsinn, Wahnsinn" (alle) usw. usf...
Dies die Urteile über die Politik, die allesamt ein Dementi des
Vorwurfs sind, die Friedensleute hätten hierzulande und/oder an-
derswo im Westen politische Zwecke ausgemacht, die für die be-
schworene "Kriegsgefahr" verantwortlich sein könnten. Die sich
kämpferisch gebärdende Kritik lautete, "blindwütige" Aufrüstung
sei doch ein ganz falscher Weg, den gemeinsamen Zweck Frieden und
Freiheit auf der Welt durchzusetzen. Wer die imperialistischen
Umtriebe seiner Politiker dann, wenn diese einen Krieg aufs Pro-
gramm gesetzt haben, für Verfehlungen, Zwecklosigkeiten, ja reif
für die Klapsmühle hält, drückt nichts weiter aus als ein durch
nichts zu trübendes Vertrauensverhältnis. Er appelliert an die
Politik als im Grunde extra geschaffene Einrichtung zur Verwirk-
lichung seines Friedensziels und setzt prompt auf die
"Repräsentanten der Unvernunft" als seine einzig Erfolg verspre-
chende Adresse. Die Friedensbewegung hat sich die ungeheuerliche
Aufgabe gestellt, Blinden "die Augen zu öffnen", Versagern "unter
die Arme zu greifen", Unfähigen "Mut zuzusprechen", kurz: dem
Wahnsinn "das Gewissen zu schärfen" (Albertz).
Die Friedensbewegung hat sich also zum Auftrag gemacht, die ei-
gene Gutgläubigkeit nach allen Kräften der deutschen Politik als
Unterstützung zukommen zu lassen.
Ein neues nationales "Wir"
In Bonn hat sich die Friedensbewegung auf Linie gebracht. Sie hat
sich dem Zusammenwirken mit der offiziellen Friedenspolitik ver-
schrieben und nach diesem Maßstab in den eigenen Reihen sortiert.
Programmatisch hat dies Eppler, am Friedens-Samstag der aner-
kannte Repräsentant der Friedensbewegung, ausgesprochen:
"Dies muß eine Bewegung sein der Mutigen, nicht der Ängstlichen,
der Diskutierenden, nicht der Schreienden, der Selbstkritischen,
nicht der Arroganten, der einfallsreich Agierenden und nicht der
stumpf Parierenden, der Friedlichen und nicht der Gewalttätigen,
der Fröhlichen und nicht der Fanatischen, der Liebenden und nicht
der Hassenden." Die moralische Abqualifizierung einer Gegner-
schaft als Gewalt, Haß, Überheblichkeit und Fanatismus und die
gleichzeitige Propaganda demokratischer Tugenden wie Bescheiden-
heit, Offenheit, Friedfertigkeit, Phantasie und Liebe haben das
Selbstbewußtsein der Friedensbewegung auszumachen. Diese Tugenden
haben sich in der Anerkennung aller Macher und Stützen der Bonner
friedenspolitischen Aufrüstung gegen den Osten und ihre Instru-
mente zu bewähren:
"Friedenspolitik wird nur mehrheitsfähig, wenn sie sich nicht
ausgrenzt, sondern sich öffnet. Zu ihr gehört jeder, der zu ihr
gehören will. Friedensbewegung wird nur mehrheitsfähig, wenn sie
zusammenwirkt mit der organisierten Arbeiterbewegung." Damit ist
den Friedensfreunden - unter Applaus! - die Rechnung aufgemacht,
daß sie nur dann eine Chance haben, wenn sie sich hinter die
staatstreuen Befürworter der sozialliberalen Weltpolitik stellen,
hinter SPD und DGB.
"Wer schon in Haßgesänge ausbricht, wenn er einem Bundeswehroffi-
zier begegnet, dient nicht dem Frieden."
Dieser dagegen schon. Man hat den Kriegsstand, dessen Existenz
verrät, welch ungemütliche Sache der Friede ist, als andere Ko-
lonne des eigenen Anliegens zu respektieren, die dieses Anliegen
nur mit anderen Methoden verfolgt. Sicher, über die Methoden darf
gestritten werden, und klar ist auch, wer sich dann blamiert:
"Zusammen führt uns der Wille, die Kette der Vor- und Nachrüstun-
gen aufzubrechen, die uns alle in Richtung Abgrund zerrt."
Womit auch noch die letzte regierungskritische Forderung der
Friedensbewegung "keine Stationierung neuer Mittelstreckenrake-
ten" - hinter der regierungsamtlichen zurückzutreten hat, die
russischen Machtmittel gehörten als "Vor"-Rüstung weg. So ist
auch die westliche Aufrüstung als "Nach"-Rüstung ein zu respek-
tierendes Instrument des Friedens. Und Politiker, die dieses In-
strument schon jetzt gegen die Russen ins Spiel bringen, sind als
Partner anzunehmen:
"Ich respektiere den Friedenswillen derer, auch in meiner eige-
nen, der Sozialdemokratischen Partei, die auf dem Weg über den
Brüsseler Doppelbeschluß zu Verhandlungen kommen wollen."
Was ist denn das Anliegen, für das die Friedensbewegung unter
Eppler gegenüber der Regierung aufmarschiert, wenn doch deren Po-
litik von ihm nicht angegriffen, sondern gestützt werden soll?
Unter brausendem Beifall verkündet der Redner einen historischen
Auftrag der Friedensbewegung, der keine Parteien mehr kennen muß:
"Die Friedensbewegung zeigt, daß die alten Nationen Europas mehr
sind als nur Schachfiguren auf dem Brett der Weltmächte, und zwar
beider Weltmächte. Die Europäisierung Europas - ich sage das nach
Moskau hin und nach Washington - findet nicht nur an der Weichsel
statt, sondern auch am Rhein. Und das bedeutet auch, eine sowje-
tische Intervention in Polen wäre ein Schlag gegen uns alle."
Dieses neue nationale 'Wir', die Besinnung auf eigene europäische
Interessen, verlangt etwas im Namen der Friedensbewegung von der
Bundesregierung - ganz, als ob ihre Mitwirkung an der Erpressung
der Sowjetunion durch den Westen bezeugen würde, daß die deut-
schen Interessen in der Welt zu kurz kommen. Mehr Nationalismus
also, und das für den Frieden. Die westlichen Kriegsvorbereitun-
gen sind von der Frage aus zu beurteilen, ob sie sich Deutschland
nicht von den Weltmächten hat aufdrängen lassen; und für Frieden
ist dann gesorgt, wenn die BRD ihr Interesse in der Welt durch-
setzt. Ohne sich folglich darum zu kümmern, welche Ziele die BRD
bei ihrer Beteiligung am Imperialismus wirklich verfolgt, beruft
man sich im Namen von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf
die Einheit von nationalem Interesse und Nutzen der Bürger
(welche nicht als "verweichlichte Westler" - Eppler, sondern als
verantwortungsvoller Deutscher Gehör beansprucht) - und die ist
dann gewährleistet, wenn die Deutschen erfolgreich sind.
So, als alternativer und selbstbewußter Nationalismus, gibt die
Friedensbewegung das gute Gewissen für die imperialistischen Ta-
ten der BRD ab. Die Befreiung der Polen durch den Westen ist ein
hehres Ziel - nur sollen die Amerikaner nicht dadurch egoistisch
ihre Weltmachtstellung verbessern wollen. Gegen die Sowjetunion
zu sein ebenso, weil sie die Brüder und Schwestern im östlichen
Europa unterjocht, die Friedensliebe der "Gutmeinenden", wenn man
es nur so formuliert, daß man sich eine Friedensdemonstration auf
dem Roten Platz wünscht, bei der Sacharow die Massen gegen die
Kreml-Regierung aufbringt (so Georg Benz, IG Metall, und Heinrich
Böll auf der Kundgebung). Für den Abbau der SS 20 als Vorleistun-
gen für Abrüstungsverhandlungen einzutreten, steht einem Frie-
densmenschen gut an - Eppler brüstet sich damit, dies furchtlos
im Kreml vertreten zu haben -, wenn man sich dabei auf seine
Friedensabsicht beruft. Und selbst dann macht man als Friedens-
freund Punkte, wenn man die Aufstellung der Pershing II als unnö-
tig ansieht wegen der ohnehin erreichten militärischen Überlegen-
heit des Westens (Eppler/Mechtersheimer)
Mit "Erleichterung" haben die Regierenden das Angebot dieser De-
monstration sich offerieren lassen. Mit der ihnen eigenen Unbe-
scheidenheit haben sie sofort eine "Herausforderung" an die Poli-
tik verspürt und sich die Pflicht auferlegt, diese "deutschen Pa-
trioten" (Frankfurter Rundschau) in die Pflicht zu nehmen. Wenn
denn schon die Botschaft sich durchsetzt, daß Deutschland und
seine Souveränität in Gefahr sind, also gerettet werden müssen,
dann - so hat SPD-Generalsekretär Glotz befunden, sei es höchste
Zeit, die "Friedenssehnsucht in Friedenspolitik umzusetzen" -,
die seine Partei betreibt. Gleiches hat die CDU verlauten lassen,
eben so, wie es eine Partei sagt, die noch in der Opposition ist:
"Die demokratischen Parteien müssen dafür sorgen, daß die Frie-
denssehnsucht der Menschen nicht ausgebeutet wird von falschen
Propheten, die ganz andere Ziele verfolgen, als sie Tausenden von
Gutgläubigen vorgaukeln." (Kohl)
Ausgebeutet gehört sie - darin sind sich die Friedenspolitiker
einig - von den richtigen Propheten; schließlich wird sich mit
dem guten Glauben doch noch mehr machen lassen als Friede an der
Heimatfront!
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