Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Antwort der Friedensbewegung auf die Polenkrise
SEHR REPRÄSENTATIV
Schon im Februar hielten es zahlreiche repräsentative Köpfe der
Friedensbewegung für angebracht, sich zur Polenkrise zu äußern.
In den "Blättern für deutsche und internationale Politik" Nr.
2/82 fanden sich gleich 15 Stellungnahmen. Doch nicht, um den Im-
perialismus anzugreifen, daß er erst dieses Land ökonomisch rui-
niert hat und dann mit dieser Waffe bei der Zersetzung des Ost-
blocks gewaltige politische Fortschritte macht; doch nicht, um
den westlichen und westdeutschen Antikommunismus gehörig zu kri-
tisieren, der in Polen unter dem Kriegsrecht der Generäle einen
Grund nach dem anderen findet, das Feindbild der Freiheit auszu-
staffieren; schon gar nicht, um der Frechheit des westlichen
Freiheitsbündnisses entschieden entgegenzutreten, Polen als schon
zum Westen gehörig zu betrachten, aus welchem Blockland sich die
Sowjetunion auf jeden Fall herauszuhalten hat. Nein, dann würde
es sich ja nicht um "die Friedensbewegung" handeln. Die hat so
hehre und große Ziele und ist von ihrer historischen Aufgabe so
sehr überzeugt, daß sie sogleich an sich denkt - was sie beides
beim Falkland-Krieg mangels Interesse überhaupt nicht macht.
Genaugenommen, also wenn man sich ganz fest die Friedensbewegung
als ein aktuelles Subjekt der Geschichte einbildet, verfolgt näm-
lich die NATO ihren politischen Kurs nicht gegen Polen, sondern
gegen die Friedensbewegung:
"Reagans Polenkampagne ist... nicht zuletzt als frontale Heraus-
forderung der europäischen Friedensbewegung kalkuliert."
(Bredthauer)
"Es darf u.E. nicht übersehen werden, daß - insbesondere von den
USA ausgehend - heute versucht wird, das Thema Polen zur Verdrän-
gung, Ablenkung und Aufspaltung des Widerstands gegen Atomrüstung
und Kriegsvorbereitung zu instrumentalisieren." (Einleitung zu
den Stellungnahmen)
So ein Glaube, der die Welt auf den Kopf stellt, ist keineswegs
überheblich, sondern er stärkt das Selbstbewußtsein und gibt so-
gleich die Richtung an, wie unter friedliebenden deutschen Men-
schen, die in Bewegung sind, das Thema Polen zu behandeln ist -
was man natürlich nicht Zynismus nennen darf: Schadet oder spal-
tet die Polenkrise die Friedensbewegung? Das darf nicht sein!
"Das Thema Polenkrise hat die Friedensbewegung sozusagen über
Nacht aus den Medien, aus der öffentlichen Meinung fast völlig
verdrängt." (Bredthauer)
Das ist gemein von der Polenkrise und vom Westen, der sie schürt.
Aber es gibt ja Mittel, um wieder öfter ins offizielle und aner-
kannte Fernsehen zu kommen:
"Die unabhängige Friedensbewegung, nicht nur in der BRD, aber in
allen europäischen Ländern, stellte sich viele Fragen nach dem
13. Dezember 1981 - während die Medien zynisch fragten, zugleich
unterstellten: 'Wo sind die Friedensdemonstranten geblieben?' Die
Friedensbewegung steht vor einer großen und schweren Aufgabe. Sie
steht vor der Aufgabe, 'glaubwürdig' und 'handlungsfähig' zu
bleiben, in Teilen auch 'zu werden'!" (Petra Kelly)
Dementsprechend sind sie denn auch, die Stellungnahmen von den
"Persönlichkeiten aus den unterschiedlichen, in der Friedensbewe-
gung zusammenwirkenden Strömungen": Erstens darf sich die Frie-
densbewegung durch die Polenkrise auf keinen Fall spalten lassen.
Denn "es gibt - trotz Haig nichts Wichtigeres als den Frieden!"
Zweitens darf die europäische Friedensbewegung durch die Polen-
krise nicht an ihrem Ideal einer europäischen Friedensmacht irre
werden. Drittens ist eine "konsequente Fortsetzung der Friedens-
bewegung" vonnöten und viertens: "Die Friedensbewegung darf sich
nicht auseinanderdividieren lassen." Das ist auch nicht passiert,
die "Menschen... geteilter Meinung" sind nämlich so geteilt gar
nicht, obwohl ein paar Unterschiede nicht zu übersehen sind.
Die Persönlichkeiten, die mit einem festen Fuß in ihren
P a r t e i e n stehen, den anderen aber auch ein wenig in der
Friedensbewegung stehen haben möchten, die Epplers, Borms und
anderen angetretenen Jungdemokraten erobern sich nationale Glaub-
würdigkeit für die Friedensbewegung, indem sie die angeblich
"maßvolle" Polenpolitik der Bundesregierung kopieren, so als
würde diese Polen im Prinzip anders behandeln, als das die USA
tun. Schließlich will man sich bei seiner beständigen Befassung
mit dem "polnischen Drama" vom RCDS unterscheiden, der per Demon-
stration die angeblich so gedankenlose Bundesregierung auffor-
dert, über ihrem parlamentarischen Auftrag nicht den Freiheits-
drang der Polen zu vergessen. "Am sinnvollsten erscheint im Au-
genblick in der Tat die Haltung der Bundesregierung, die klar er-
kannt hat, daß dem polnischen Volk und der polnischen Führung die
Möglichkeit gegeben werden muß, die zweifellos vorhandene Situa-
tion der Unfreiheit und Außerkraftsetzung demokratischer Rechte
schnellstmöglich zu beenden - unter Ausschaltung wie auch immer
gearteter Einmischung von außen." (Strässer).
Borm schließt sich denn an und kommt mit dem starken friedenslie-
benden Argument:
"Sanktionen haben nach allgemeiner Erfahrung noch niemals die be-
absichtigte Wirkung erzielt."
daher. Auch Eppler will die Sache mit Polen lieber die Europäer
allein machen lassen -
"Erstens, mit Verlaub, liegt Polen in Europa und ist zuerst ein-
mal Sache der Europäer," -,
ist sich aber im Grunde mit den USA und dem ganzen Westen einig
darin, daß das Defizit an Menschenrechten in Polen freiheitliche
Hetze erfordert und was so dazugehört:
"Alle jene haben recht, die aus den Ereignissen seit dem Sommer
1980 folgern, hier habe ein System sich selbst zugrunde gerich-
tet, und es habe dies auch nicht besser verdient, Im Grunde sagt
dies auch der General, der dieses Land heute mit dem Kriegsrecht
regiert.
...Da kann Protest durchaus sinnvoll sein. In Warschau und Moskau
soll man wissen, daß wir uns mit einer Militärdiktatur in Polen
nie abfinden. Gegen die Verletzung von Menschenrechten ist Pro-
test in jedem Falle nötig."
Das letzte, was der Eppler noch sagen wollte, daß nämlich den
Russen ihr Polen weggenommen gehört, erklärt schon der Judo Lutz
und vollendet so erst einmal die Glaubwürdigkeitskampagne der
Friedensbewegung, wenn auch etwas einseitig. Aber für die Einheit
der Friedensbewegung ist das nur gerecht:
"...und die Friedensbewegung selbst wird sich spalten, wenn es
ihr nicht gelingt, solidarisch die bisher fehlende Diskussion
über die sozialökonomischen Grundlagen der unfriedlichen Gesell-
schaften in Ost und West zu führen, sowie die Frage, ob die
Machtverhältnisse nach Jalta tatsächlich der Abschluß der Ge-
schichte sind."
Die zweite Strömung im Großen Ganzen der Bewegung für den Frie-
den, die g r ü n e und c h r i s t l i c h durchsetzte, weiß
genau, wie diese Geschichte zu gehen hat, mit einer
"gesamteüropäischen Friedensordnung", die eigenartigerweise ihre
machtvolle Selbständigkeit immer in ein und dieselbe Richtung
richtet.
"Die beste Unterstützung für die Bestrebungen von Bürgerrechtsbe-
wegungen der Staaten des Ostblocks ist es, wenn die europäischen
Staaten des Westens selber erste konkrete Schritte für die Auflö-
sung der Blocksysteme unternehmen... mehr Phantasie, mehr Zivil-
courage, mehr Einfallsreichtum an die Macht!" (Petra Kelly)
Dieser alternativen Machtpolitik - ganz Europa den Europäern! -,
die die Wiedervereinigung Deutschlands selbstverständlich ein-
schließt, kann die Theologin Uta Ranke-Heinemann getrost den Se-
gen geben, der sogar nationalen Realismus enthält:
"Die Sowjetunion muß erkennen, daß Polen im Warschauer Pakt auf
die Dauer nicht zu halten ist, weil ein wesentlicher Teil der Be-
völkerung ein solches Verbleiben nicht will. Andererseits ist
eine Neutralisierung ausschließlich Polens für die Sowjetunion
nicht akzeptabel, weil sie eine einseitige Schwächung des War-
schauer Pakts bedeutet. Eine Neutralität jedoch, die nicht nur
Polen, sondern auch die beiden deutschen Staaten umfaßt, muß
sowohl für die Sowjetunion als auch für die USA zumutbar sein."
Die dritte "geteilte Meinung" des gemeinsamen Anliegens 'Frieden'
hat es am schwersten, handelt es sich doch um die - auch in der
Friedensbewegung - immer der Einseitigkeit verdächtigten Anhänger
des Krefelder Appells, insbesondere um die dort angesiedelten der
DKP nahestehenden Persönlichkeiten. Wie den Opportunismus hin-
kriegen, k e i n e Breitseite gegen das realsozialistische
"Unrechtssystem" in Polen schießen zu wollen, aber auch ganz in
der Breite der Friedensnewegung aufgehen zu mögen, mit der man
sich auf keinen Fall a u s einandersetzen will? Das geht so:
1. Man hält seinen Standpunkt zurück, weil man angeblich nichts
Genaues wüßte über die Verhältnisse in Polen und die Gründe für
die dortigen Zustände:
"Der Autor maßt sich nicht an, das Rezept für die Lösung der tie-
fen wirtschaftlichen und politischen Krise zu wissen, das in den
vergangenen Jahren noch von keiner der beteiligten polnischen
Seiten gefunden wurde..." (Bredthauer)
2. F e h l e r werden zugegeben. Aber kein Wort vom ökonomischen
Wirken des Imperialismus in diesem prohlematischen Ländchen:
"Daß es zur polnischen Krise gekommen ist, war offensichtlich -
weder die polnische Arbeiterpartei noch die UdSSR bestreiten das
- die Konsequenz einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik
der Regierung Gierek und der polnischen Partei. Sie hat eine
spontane Massenaktion erzeugt, in der zuletzt jener in sich völ-
lig widerspruchsvolle Utopismus, der jede nur spontane, von kei-
nen rationalen Kadern gesteuerte und deshalb zur Lernfähibkeit
der Massen übergeleitete Bervegung begleitet, die Oberhand ge-
wann. Dadurch entstand für antisozialistische Gruppierungen die
Chance..." (Abendroth)
3. Nach diesen Vorgaben, die sicherlich kein DKPler als Verrat an
der eigenen Sache ansieht, landet man dort, wo man so unbedingt
und bei Preisgabe des letzten Quentchens Antiimperialismus dabei
sein will: Polen, das ist schlimm für die Friedensbewegung.
"Die polnische Krise ist bitter, nicht nur für Polen, nicht nur
für den Warschauer Pakt auch für die Friedensbewegung in den
NATO-Ländern..." (Abendroth)
4. Was Wunder, daß diese ehrliche Anwanzerei mit den Maßstäben
der Glaubwürdigkeit arbeitet, die in der deutschen Friedensbewe-
gung so beliebt sind, Deutschland und Europa! Ein Plus für die
Bundesregierung:
"Der Regierung der BRD soll man zugute halten, daß sie gewiß
nicht zu den Antreibern der interventionistischen Repressalien-
drohungen gehört." (Abendroth),
dazu die saudumme Entschuldigung derselben Regierung:
"Aber aus innenpolitischen Gründen - vor allem um der Hoffnung
willen (s.o.), die Friedensbewegung spalten und zurückwerfen zu
können - treibt sie den antikommunistischen Wahn (!) voran und
gerät darum... in die Gefahr, der Gefangene der selbsterzeugten
Hysterie zu werden..." (Abendroth)
Ein Hoch auf Europa und Deutschland! Diese Mitmacher sind schwer
betroffen und sollten mehr Selbständigkeit an den Tag legen.
"Die bewußte Eskalation der Polenkrise trifft aber letztlich
alle, vor allem alle Europäer, denn sie verschärft in einer ohne-
hin angespannten internationalen Lage die Ost-West-Spannungen
weiter, erhöht die im vergangenen Jahr vielen schockartig bewußt
gewordene Kriegsgefahr..." (Bredthauer)
"W i r sind gemeint, Europa." (ibid.)
"Die Entspannungspolitik der 70er Jahre hat den Westeuropäern"
(was ist mit den Osteuropäern) "wesentlich verbesserte Ausgangs-
positionen verschafft. Die Zeit ist reif, sie für einen von den
USA unabhängigeren Kurs zu nutzen." (ibid.)
Eppler und Petra Kelly müßten hier zustimmen, wenn sie nicht wei-
ter Taktik dahinter vermuten würden. Obwohl es nicht Taktik, son-
dern eine Strömung der Friedensbewegung ist, die so redet. Der
Vorzeige-Oberst des Krefelder Appells stellt klar, daß die Oppo-
sition der Friedensbewegung aus lauter guten Menschen besteht,
die keinem deutschen und europäischen Politiker weh tun wollen.
"Es geht nicht um Ost oder West, sondern um die Menschen in Ost
und West. Abbau der Atomkriegsgefahr ist das dringende Gebot für
1982." (Weber)
Repräsentativ sind sie alle, die Persönlichkeiten der Friedensbe-
wegung. Nur, was hat das alles eigentlich mit der "Polenkrise" zu
tun? Genau, Polen heißt für die Friedensbewegung das Problem,
ihre "neutrale Zone" nicht im Niemandsland anzusiedeln, son-
dern... Ja wo schon?
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