Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Friedensinitiativen
Kein Mensch kann behaupten, daß einem die bundesdeutsche Demokra-
tie nicht übergenug Möglichkeiten böte, etwas gegen den nächsten
Weltkrieg zu tun. Man denke doch nur daran, wie oft man bereits
Gelegenheit gehabt hat, sich durch das Abgeben seiner Unter-
schrift (samt Adresse und vor allem Berufsbezeichnung) gegen die
"Kriegsgefahr" auszusprechen! Krefelder Appell, Russell-Initia-
tive, DGB-Friedensaufruf, nicht zu vergessen "Ärzte, Pädagogen,
Juristen, Naturwissenschaftler... gegen Atomkrieg". Fehlen fast
nur noch "Sportler gegen Atomraketen", aber dafür soll es jetzt
in Berlin (West) auch schon eine Initiative geben. Die Wirkung
solcher Unterschriftensammlung ist nicht zu unterschätzen: 1. für
die normalen Unterzeichner: Jede geleistete Unterschrift ver-
schafft einem doch das schöne Gefühl, seinen ganz persönlichen
Beitrag zur Kriegsverhinderung, also das Menschenmögliche, gelei-
stet zu haben.
Schließlich ist jede Unterschrift eine Unterschrift mehr, und am
Schluß werden ganz viele Unterschriften den zuständigen Stellen
ausgehändigt...
2. für die Initiatoren und Erstunterzeichner: Die haben sogar
noch mehr von ihrer Initiative. Schließlich erklären hiermit die
führenden Vertreter eines ganzen Berufsstandes (vorwiegend aus
akademischen Sparten), daß sie sich in verantwortlicher, also an-
erkennenswerter Ausübung ihrer Profession öffentlich Sorgen ma-
chen um ihr Land. Da braucht der Nation ja nicht bange zu sein,
wenn gerade ihre Ärzte, gerade ihre Lehrer usw. ihrem Beruf mit
so viel nationaler Verantwortung nachgehen. Privilegiert sind in-
terdisziplinäre Geistesschaffende, die können sich gleich mehr-
fach verewigen...
Die I n h a l t e solcher Friedensappelle entsprechen der unter
1. und 2. angeführten Wirkung auf die Unterzeichner. Zum Beweis
zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit: deutsche Psychoanalytiker
und demokratische Juristen.
RECHT UND BILLIG
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Die kritisch eingestellten deutschen Juristen haben sogar zwei
Friedensappelle zustandegebracht: eine "Relation über die Verfas-
sungsmäßigkeit der Stationierung US-amerikanischer Mittelstrec-
kenraketen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" sowie ein
"Aufruf: Juristen gegen die Kriegsgefahr in Europa". Damit nicht
genug: Am 20./21.3. trat - bereits zum dritten Mal - eine inter-
nationale Konferenz "Juristen gegen die Kriegsgefahr - für Abrü-
stung und Entspannung", zusammen. Festlicher Schauplatz: die Alte
Oper in Frankfurt.
Die Radikalität von Rechtsgelehrten...
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Schon in der Eröffnungsrede des Konferenzleiters Prof. Norman
Paech gab es Verlautbarungen zum Thema Krieg und Frieden, welche
die längst freiwillig auf Linie gebrachte bundesdeutsche Frie-
densbewegung eigentlich zu einem Unvereinbarkeitsbeschluß animie-
ren müßten:
"Die Geschichte lehrt, daß ein Krieg... zur Neuaufteilung der
Welt nicht zum ersten Mal begonnen würde", daß deshalb die USA
"einen Krieg für unvermeidlich hält, falls die Sowjetunion nicht
ihr System dem westlichen Vorbild anpasse", und daß der Hinweis
auf gleichlautende Parolen des Kalten Krieges nicht zutreffe, da
die "Dislozierung der Pershing-II-Raketen eindeutig mit einem
Konzept des Erstschlags verbunden" sei.
Was bewegt ausgerechnet professionelle Vertreter des Rechts dazu,
sich durchaus wohltuend von der Zahmheit der bisherigen Frie-
densaufrufe abzuheben? Während diese stets wohlausgewogen und un-
terwürfig von "Rüstungswettlauf" und "Rüstungswahnsinn" reden, so
daß überhaupt nicht mehr auszumachen ist, wer da denn rüstet und
aus welchen Gründen, wurde auf dem Kongreß die Macht beim Namen
genannt, die sich anschickt, dem letzten Störenfried ihrer unbe-
schränkten Weltgeltung den Garaus zu machen. Und nicht nur das.
Paech hat immerhin bemerkt, daß die militärischen Anstrengungen
der USA auf die Beseitigung der östlichen Weltmacht gerichtet
sind und daß dabei der Frieden keinesfalls "um jeden Preis" zu
erhalten sein wird. So wies er auch einen beruhigend gemeinten
Vergleich zwischen Parolen von US-Politikern aus der Ära des
"Kalten Kriegs" mit denen ihrer amtierenden Nachfolger als unzu-
treffend zurück: Mittlerweile sei eine neue Qualität in der ato-
maren Bewaffnung Westeuropas erreicht, und demnächst bringen die
USA diesseits des Atlantik eine komplette Zweitausgabe ihres
strategischen Nuklearpotentials in Stellung
...und wo sie herkommt
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Der weitere Verlauf der Konferenze lieferte dann leider doch ein-
mal mehr den Beweis, daß es ein himmelweiter Unterschied ist, ob
man angesichts der unübersehbaren Kriegsvorbereitungen der NATO
den Politikern jenseits u n d diesseits des Atlantik seine Geg-
nerschaft erklärt oder ob man unter Berufung auf die demokrati-
schen I d e a l e der eigenen Profession öffentliche Beschwerde
führen will. Im Falle demokratischer Juristen führt letzteres An-
liegen zu wirklich aparten Problemstellungen:
"Welche Rolle haben Juristen dabei?" "Zunächst sind sie überall
dabei, ob bei den Abrüstungsverhandlungen, den Truppenstationie-
rungsabkommen... Sie fehlen aber in den entscheidenden Augenblic-
ken."
Beispiel: Als die USA ihre Atombombe einsetzten, "gab es keinen
Völker- oder Staatsrechtler in den USA, der öffentlich die Ille-
galität des Abwurfs anprangerte."
Das ist gut! Weil der demokratische Staat seiner Gewaltausübung
Rechtsform verleiht, sich also des Rechts b e d i e n t, ent-
wickeln Staatsdiener, die professionell Rechtspflege betreiben,
das Selbstbewußtsein besonderer Zuständigkeit für die Staatsaffä-
ren ("Juristen sind überall dabei."). Dieses Selbstbewußtsein ist
so eingefleischt, daß seine Besitzer die Verhältnisse auf den
Kopf stellen und sich einbilden, der Staat sei umgekehrt auf ihre
Person a n g e w i e s e n. Wo Juristen nichts zu suchen haben,
z.B. "in entscheidenden Augenblicken", wo politische und militä-
rische Oberbefehlshaber ihre (übrigens rechtlich fixierte) Befug-
nis ausschöpfen und für ihre Nation souverän das Kriegführen an-
ordnen, da entdecken kritisch gesonnene Rechtsgelehrte, die ihr
Metier aus einem M i t t e l des Staats unbedingt in eine
S c h r a n k e für denselben verfabeln wollen: Die von uns miß-
billigte Staatsmaßnahme ist erstens "illegal", Beweis: es waren
ausnahmsweise keine Juristen dabei; zweitens staatsschädlich
(auch wenn sie zum Kriegsgewinn beitrug), Beweis: es fehlten ja
die Juristen; drittens dem Rechtsstaat wesensfremd, Beweis: Juri-
sten wurden nicht gehört.
Der Idealismus, daß sie aber unbedingt hätten anwesend sein
s o l l e n, ist also eine ziemlich schädliche Angelegenheit:
Zum einen leistet er sich die bodenlose Ignoranz, auf das Recht
als den Nabel der Welt noch da zu vertrauen, wo die Staaten des
freien Westens auf die pure G e w a l t setzen, um die welt-
weite Geltung i h r e r Rechtsordnung, also ihrer Herrschafts-
prinzipien zu vollenden. Zum anderen speist er sich vollständig
aus der Sorge um das Wohlergeben des demokratischen Rechtsstaa-
tes, um das G e l i n g e n seiner Herrschaft, so daß sich die
eingangs aufgeworfene Frage leider dahingehend beantwortet: Ge-
rade die radikalen Töne zum Thema Krieg und Frieden leisten sich
kritische Juristen wegen der Borniertheit ihrer Profession, aus
unbedingter L o y a l i t ä t für die demokratische Staatsge-
walt der BRD.
Rechtsanwälte des Grundgesetzes in Aktion
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Dazu paßt die von den Kongreßteilnehmern gepflegte Anprangerung
der USA insofern, als das angeblich zum Kriegsverhindern bestens
geeignete Grundgesetz der BRD dieselbe so sehr adelt, daß die
Parteinahme für unbehindertes schwarz-rot-goldenes Walten in der
Welt in moralisch glänzendem Licht dasteht: Laut "Aufruf" be-
schränken weder Deutschlandvertrag noch Truppenvertrag "die Sou-
veränität der BRD derart, daß ohne oder gegen ihren Willen ato-
mare Waffen auf ihrem Territorium stationiert werden könnten."
Streit entbrannte in den Reihen der versammelten Grundgesetzidea-
listen lustigerweise darüber, ob man, wenn die Welt sich schon
ums Grundgesetz dreht, dann nicht gleich vom Bundesverfassungsge-
richt die Verfassungswidrigkeit der Pershing II und die nationale
Unzuverlässigkeit ihrer Beschaffer feststellen lassen solle. Den
Befürwortern hielt Prof. Abendroth, der Nestor aller Verfassungs-
idealisten, voller Realismus entgegen, daß für einen Sieg des
Rechts derzeit die "politischen Bedingungen nicht gegeben" seien.
Diesen Einwand hielt aber niemand für eine Blamage der ganzen
vorher abgelaufenen Veranstaltung, am wenigsten Abendroth. Der
plädierte für eine "politische Bewegung", die aber nicht etwa
einfach und schnörkellös auf die Verhinderung des Krieges abzie-
len sollte, sondern natürlich zuerst die Verfassungsrichter zwin-
gen müßte, sich auf den Standpunkt der Verfassung zu begeben, um
von dort aus gewisse von auswärts stammende Mittel der Kriegfüh-
rung für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären.
Daraus erhellt, wofür solche Veranstaltungen gut sind. Ein intel-
lektueller Berufsstand reflektiert voller
t h e o r e t i s c h e r Verantwortung für den Lauf der Welt
eben diesen vom Standpunkt seiner Zunft aus und gelangt zu der
Feststellung, daß es einen Krieg gar nicht geben dürfe, hielten
sich nur die Staatsmänner genauso unbeirrbar ans Recht wie man
selber. Natürlich glaubt keiner im Ernst an praktische Konsequen-
zen der eigenen Auslegung von Grund-, Staats- und Völkerrecht
etwa in dem Sinne, daß die USA und die SU ihre Differenzen von
internationalen Gerichtshöfen schlichten bzw. entscheiden lassen
würden. Aber dennoch hat man auch in diesen schweren Zeiten die
Relevanz des eigenen Metiers unter Beweis gestellt, und wenn die
Politik den Boden des Rechts mit dem des Schlachtfelds ver-
tauscht, so kann man darauf verweisen, daß der Grund des III.
Weltkriegs letztendlich in einem gigantischen Rechtsbruch der
Staatsmänner zu suchen ist.
Falscher Verdacht
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Selbst dieser entschiedene Wille zur Positivität der Nation ge-
genüber und zur praktischen Nichteinmischung bewahrte erwartungs-
gemäß die Konferenz nicht vor dem Verdacht, kommunistisch unter-
wandert zu sein. Für die "FAZ" stand dies von Anfang an fest, da
sie den Veranstalter in Anlehnung an den Verfassungsschutzbericht
unter "von der DKP beeinflußte Organisation" rubrifiziert. Die
"Frankfurter Rundschau" meldete zunächst: "Die neuen sowjetischen
Mittelstreckenraketen SS 20 wurden bei der Tagung nicht er-
wähnt.", um tags darauf genüßlich das eilfertige Dementi "einer
Reihe von Mitgliedern der Vereinigung Demokratischer Juristen" zu
vermerken. Den Vogel schoß der FR-Friedensexperte A. A. Guha ab
mit folgender Frage an die eingeladene sowjetische Delegation:
"Der Marxismus hat ein geschichtliches Telos, die klassenlose Ge-
sellschaft, Wenn man aber davon ausgeht, daß die SS-20 zur Ver-
teidigung eingesetzt wird, heißt dies dann nicht, daß die Sicher-
heitskonzeption der SU dieses Telos aufhebt, da es bewußt die
Vernichtung der Menschheit miteinplant?"
M.a.W.: Die SU soll doch endlich das "Telos" der klassenlosen Ge-
sellschaft vollenden, indem sie die Waffen zu ihrer Verteidigung
verschrottet, also kapituliert, sonst hat sie die Vernichtung der
Menschheit verschuldet!
***
Die Palme in Sachen Rechtsidealismus gebührt ohne Zweifel dem
Bremer Professor Däubler, der in seinem Beitrag "Das Stationie-
rungsverbot unter dem Aspekt des Kriegsrechts" zu vermelden
wußte:
"Der Einsatz von Nuklearwaffen verstößt
1. gegen das Giftgasverbot (nach Haager Kriegsrecht)
2. gegen den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Zivilbevölke-
rung
3. gegen das Verbot unnötiger Leichen (nach Haager Kriegsrecht)
4. gegen die Souveränität neutraler Staaten
5. gegen das Verbot des Völkermordes
6. und es sprengt das Kriegsrecht!"
DIE BRD - EIN PATIENT IM KRITISCHEN STADIUM
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Nachdem bereits Ärzte, Pädagogen und Juristen ihre Besorgnis an-
gesichts der "Kriegsgefahr" öffentlich vorgetragen haben, sahen
sich nun auch deutsche Psychoanalytiker veranlaßt, dieser
"Aufgabe" nachzukommen und in allen größeren Tageszeitungen "Für
die vernünftigen Ziele der Friedensbewegung" ihr Wort einzulegen.
Von der Bedeutung ihrer Mission vermag sich der Leser schon beim
ersten Blick auf ihren Appell ein Bild zu machen: Eine gute
Hälfte der halbseitigen Großanzeigen verwenden die Appellanten
darauf, den Zeitgenossen ihre guten N a m e n mitzuteilen. Dar-
auf kommt's ja auch an.
Ein armes Hascherl namens BRD...
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Dafür konnten sie sich für den Inhalt ihrer Warnungen zur Genüge
auf bereits verbreitete Anschauungen stützen: Die "gefährlichen
Konsequenzen der internationalen Konfliktlage", die sie
"beunruhigen", haben für sie ebensowenig wie für sonst jemanden
mit dem von der NATO beschlossenen Z w e c k bundesdeutscher
Politik - eine Endlösung im Osten herbeizuführen - etwas zu tun.
Für bedenklich halten sie vielmehr die Mittel dieser Politik: Was
soll denn die "Hypothese vom Gleichgewicht der Abschreckung", so
fragen sie, wenn "die Waffen zur wechselseitigen Zerstörung der
östlichen wie der westlichen Territorien v i e l f a c h
a u s r e i c h e n"? Die Seelenkundler sind also so verantwort-
lich zu meinen, die Waffen täten schon reichen. Was über das Maß
an Tötungspotential hinausgeht, das i h n e n einleuchten will,
ist "Rüstungswahnsinn". Diese bekannte Schlußfolgerung sticht den
professionellen Betreuern des Irrwitz natürlich ins Auge:
'Wahnsinn, das ist ja - unser Fall!', sagen sie sich und nehmen
"unser Land" kurzerhand in die Reihe ihrer gestörten Klientel auf
- ganz ohne Überweisungsschein, dafür aber im Bewußtsein ihrer
"besonderen Aufgabe, die unbewußte Dynamik zu untersuchen und zu
deuten, die in kulturellen und gesellschaftlichen Prozessen und
in der Politik wirksam ist".
Warum sollen sie auch nicht "die Gesellschaft" als ein Subjekt
betrachten können: Daß die Nation ein "Organismus" sei, dessen
verschiedenste Teile im Dienst des Ganzen stehen, haben die Ana-
lytiker ja nicht erst erfinden müssen. Und als g e s t ö r t e r
Organismus wird "unser Land" ja auch nicht zum ersten Mal be-
trachtet, oder?
Punkt 1 der Analyse: Von jedem Irren weiß man, daß er ein
a r m e r Irrer ist. Gerade die ungezügelte Aufrüstung der Na-
tion gibt dem Analytiker das eindeutige Indiz dafür ab, daß hier
"Angst" vorliegt.
"Der Nachrüstungs-Doppelbeschluß läßt sich nach unserer Auffas-
sung als ein alarmierendes Symptom für das kritische Stadium ver-
stehen, in das die Mechanismen der Angst und Aggressionsabwehr
getreten sind."
Wer gegen andere "aggressiv" ist, der muß selbst zutiefst verun-
sichert sein - dieser "Mechanismus" gilt, und zwar in jedem Fall;
dazu muß man die Zeichen nur zu deuten wissen: Bei den politi-
schen und militärischen Erpressungen handelt es sich einerseits
um "Drohgebärden", andererseits um "versteckte Aufrüstungsakte".
Na was denn nun: Wird da mit den Waffen g e p r o t z t, um die
eigene Unsicherheit zu kaschieren, oder werden die Waffen
v e r h e i m l i c h t, weil man mit ihnen ein schlechtes Ge-
wissen hat? Im Prinzip natürlich beides, denn wie dem auch sei,
hat der Analytiker die Nase vorn: Daß sein Patient die Hosen voll
hat, ist allemal ausgemachte Sache.
...rüstet auf, um seinen psychischen Defekt zu bewältigen
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Und wer oder was es sei, was den Patienten namens "unser Land" so
verunsichert, ist doch auch klar: er s e l b s t! Wie das?
"Die dramatische Zuspitzung der Arbeitslosigkeit, die alarmieren-
den Zahlen über Alkohol- und Drogenabhängigkeit, über das Anwach-
sen der Jugendsekten, über die Zahl der Aussteiger und nicht zu-
letzt die wachsende Radikalisierung nach rechts und links sind
beängstigende Symptome für unbewältige gesellschaftliche Kon-
fliktspannungen."
Ob die Rüstungseskalaktion nun etwa auf das "Anwachsen der Ju-
gendsekten" zurückgeht oder sich die "Drohgebärden" wirklich dem
gestiegenen Alkoholspiegel der BRD verdanken, ist hier natürlich
eine müßige Frage. Daß all die von den Psychologen mit dem Gestus
tiefer Bestürzung aufgezählten Dauerthemen öffentlichen Raison-
nierens mit der "Kriegsgefahr" i r g e n d e t w a s zu tun ha-
ben müssen, ist zum einen sowieso klar, schließlich handelt es
sich um ein und denselben Patienten. Bleibt nur noch der Umstand,
daß vollkommen schleierhaft ist, w a s sie miteinander zu tun
haben sollen - für einen Psychoanalytiker freilich die leichteste
Übung: Sind sie nicht allesamt "Symptome" für das, wofür auch die
Hochrüstung ein "Symptom" ist? Na eben: Für, die
"gesellschaftlichen Konfliktspannungen", sprich dafür, d a ß
e t w a s n i c h t i n O r d n u n g ist! Deutsche Psycho-
analytiker schaffen es doch spielend, mit der Besorgnis um die
geistige und politische Hygiene des Landes, die heutzutage unter
dem Aufmacher "Krise" noch in jeder Groschenillustrierten gewälzt
wird, sich in den Vordergrund zu spielen - indem sie diese als
i h r Geheimnis verkünden!
Eines freilich mag dem Leserpublikum bisher unbekannt gewesen
sein: Daß Patient BRD deswegen zum Endsieg rüstet, weil er es
sich durch R ü s t u n g ersparen will, seine eigene "Krise"
zur Kenntnis zu nehmen, die ihm an all den anderen "Symptomen"
ständig unangenehm auffällt! Bei der öffentlichen Bekanntmachung
dieser Absurdität brauchen die Analytiker noch nicht einmal die -
zumindest denkbare - Gegenfrage zu befürchten, ob denn wenigsten
s i e s e l b s t noch richtig ticken würden. Schließlich haben
sie nicht nur ihre eigene professionelle Routine auf ihrer Seite
- mit der Behauptung, es liege beim Patienten eine
"V e r d r ä n g u n g" vor, den eigenen Unsinn zu d e s s e n
Lasten gehen zu lassen -, sie haben auch noch Zeugen für ihr Ge-
heimnis!
Die Friedensbewegung:
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lauter Kollegen der Firma Richter & Co. GmbH
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Als Kronzeugen des BRD-Psychodramas benennen die Analytiker die
"junge Generation", insbesondere die Friedensbewegung. Warum?
Weil diese jungen Leute haargenauso sind wie die Psychoanalyti-
ker: Erstens brächten sie die "Krisen der Gesellschaft" zum
A u s d r u c k, indem sie als deren "Symptomträger" fungierten.
Vor allem aber repräsentiere die Friedensbewegung den entschie-
denen W i l l e n z u r G e s u n d h e i t der Gesellschaft:
"indem sie die Krisen beim Namen (!) nennt, trägt sie verantwort-
lich zu deren Bewältigung (... ) bei."
Das sind die "vernünftigen Ziele der Friedensbewegung"; für alles
Übel s e l b s t die Verantwortung zu übernehmen, um sich mit
der eigenen Verantwortlichkeit als V o r b i l d zu präsentie-
ren.
Daß die Gesellschaft diese ihre Selbstheilungskräfte nicht anneh-
men will, paßt freilich in ihr Krankheitsbild. Sollen doch die
Politiker einsehen, daß ihnen mit der Friedensbewegung i h r
e i g e n e r D e f e k t vor Augen tritt! Wie sie stattdessen
mit ihr umspringen, verdrängen sie doch nur diese Einsicht:
"Diese Reaktionen wollen nicht nur das schreckliche Leiden zweier
Weltkriege u n g e s c h e h e n machen; sie v e r l e u g-
n e n auch die schweren gesellschaftlichen Krisen, in die wir
geraten sind." Deutsche Psychoanalytiker stehen da ganz anders
da: Gerade daß noch nicht einmal die Verantwortlichen merken, wie
schlimm es um Deutschland steht, beweist die Überlegenheit der
eigenen Diagnose. Vor einem haben diese Wissenschaftler also
bestimmt nicht Angst: vor dem Krieg. Schon eher davor, daß
angesichts der Kriegsvorbereitungen übergangen werden könnte, daß
es eine Profession gibt, die den Schlüssel zur Erklärung aller
"Katastrophen" in Händen hält. Das mal gesagt zu haben, ist man
s i c h als Psychoanalytiker schuldig, weshalb man gleich eine
öffentliche Initiative zur Darstellung der eignen Verant-
wortlichkeit machte. Als Mahner ist man je schon das bessere
Deutschland.
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