Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Zur politischen Psychologie des Rüstungsschachers namens Null-Lö-
sung
EIN BISSCHEN FRIEDEN?
Erst einmal nur ein bißchen Lob für die Supermächte. Dafür, daß
sie vorhaben, demnächst ihre Null-Lösung zu unterschreiben. Auch
ein bißchen herzlichen Glückwunsch an die Menschheit, die allzeit
hoffende und friedliebende. Nun war es doch nicht so verkehrt,
daß sie sich seit fast 50 Jahren zwei Staatsgewalten leistet, die
dank ihrer Waffen zu allem in der Lage sind, was Sicherheit gibt
außer zu einem militärischen Sieg über die andere Seite. Denn
jetzt haben sie es eingesehen, erstschrittsfähig, für den Anfang,
was jedes Kind aus der Zeitung, vom Verteidigungsminister oder
von der Friedensbewegung weiß: die ganz große Weltpolitik, in der
zwei Militärblöcke ihr Kräftemessen organisieren, unterliegt ei-
nem h e i l s a m e n Z w a n g: "Im Zeitalter des Atomkriegs
ist Krieg kein Mittel der Politik mehr" - oder so ähnlich. Glau-
ben freilich tut es keiner so recht, und der mit der Null-Lösung
konstatierte Erfolg bewirkte auch keinen Freudentaumel, der einem
"Durchbruch" angemessen wäre. So weit ist es nämlich keineswegs
gekommen, daß die gelobte, vom Kräfteverhältnis, von der Ab-
schreckung, vom atomaren Winter gar e r z w u n g e n e
V e r n u n f t gesiegt hätte. Über die Logik einer Politik, die
auf Freiheit abonniert ist und keinen Zwang leidet, der nicht von
ihr ausgeht.
Dieselben, die das Lob spendieren, relativieren es deshalb auch.
Sei es mit dem "ersten Schritt", sei es mit "bloß 3%", gelegent-
lich mit der Aufzählung von Bedingungen, welche die Russen erfül-
len müssen, damit es weitergeht, das Abrüsten. Und ganz locker
mit dem Programm der allemal fälligen oder jetzt gerade notwendi-
gen Aufrüstung.
Strategie und Frieden
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gehen wunderbar zu verwechseln. Vorausgesetzt ist dabei nur die
Bereitschaft, die Kriegsberechnungen und die entsprechenden Rü-
stungsfortschritte daran zu messen, was sie nicht leisten, aber
nach den Plänen von Politik und Militär zu leisten hätten. Der
Nachweis, daß mit dem akkumulierten Kriegsgerät dem Osten nicht
beizukommen sei, fällt nicht schwer, wenn es so ist. Die Strate-
gen der NATO haben diese Ohnmacht zu allen Gelegenheiten selbst
kritisiert - und die praktische Selbstkritik als Aufrüstung be-
trieben. Daß sich die Russen auf demselben Gebiet keine soziali-
stische Mißwirtschaft geleistet haben, steht für sie ziemlich
fest. Es hat die demokratischen Sicherheitsbeauftragten außer zum
Weitermachen sogar dazu beflügelt, den Vergleich der Waffen mit
dem Osten zu besprechen, über Rüstungskontrolle zu verhandeln,
obgleich Waffen außerhalb des Geschäfts mit ihnen eigentlich ein
sehr unpassender Vertragsgegenstand sind. Mit der Rüstungsdiplo-
matie sind dann so markante Zielsetzungen wie "Stabilität durch
Gleichgewicht", "Gleichgewicht der Abschreckung" etc. in die Welt
gekommen und das jeweils erreichte Kräfte v e r h ä l t n i s
war die Bedingung und S i c h e r u n g d e s F r i e d e n s.
Der Schein, daß es mit dem Rüstungsschacher um Frieden geht,
stammt aus dem Umstand, daß selbst ein Russe nicht so blöd ist,
ohne Anerkennung und Zugeständnisse zu verhandeln. Seitdem wird
nach einem Aufatmen signalisierenden Gemeinspruch "g e r e d e t
s t a t t g e s c h o s s e n" - was zur endgültigen Verwirrung
der demokratischen Keuschheit enorm beigetragen hat. Die hat näm-
lich das "statt" nicht als das Eingeständnis von Leuten genommen,
die bei Reden über Waffen an deren Gewicht im Vergleich denken;
vielmehr hat sie die über den "Rüstungswettlauf" zustandegekom-
mene Ohnmacht in Sachen kriegerischer Erfolg zum Argument gegen
das Rüsten überhaupt befördert. In Ansehung eines aktuell un-
brauchbaren Mittels ist manchem der Gedanke lieb und teuer gewor-
den, man könne es auch wegwerfen und eben darüber reden.
So richtig schön ist dieser Gedanke dann geworden, als das Versa-
gen der Kriegsmittel vor den durchaus bekannten Vorhaben ihrer
Beschaffer mit Beweisen belegt wurde. Diese Beweise bewegten sich
dank ihrer wohlkonstruierten Glaubwürdigkeit sämtlich auf der
Schiene u n t e r t ä n i g e r H e u c h e l e i. Die ange-
wandte Psycho-Logik verstand sich nämlich auf lauter Argumente,
die aus wirklichen wie erfundenen M ä n g e l n d e r R ü-
s t u n g d i e N o t w e n d i g k e i t d e s F r i e-
d e n s ableiten. Die Lüge vom Z w a n g d e r V e r-
n u n f t, die aus den Waffen kommt und zur Abrüstung drängt,
zirkulierte in zig Fassungen - und trug einiges zum Lob der
"Abschreckung" und ihrer Organisatoren bei (natürlich nichts zur
Feier der russischen Atommacht). Dies schon deswegen, weil das
pure Argument des Typs: "Seht ihr, in Washington und Bonn, die
gesamte Aufrüstung von 35 Jahre bringt gegen die ebenfalls vor-,
nach- und mitrüstende Sowjetunion nur jeweils neue höhere Stufen
der Abschreckung ohne Vorteil!" nur das Ärgernis derer
ausgedrückt hätte, die da auf Abhilfe sinnen. Fällig war ein ga-
rantiert keimfreier Beweis, der keine Verwandtschaft mit der so-
wjetischen Drohung und den sie begleitenden rüstungsdiplomati-
schen Offerten erkennen ließ. Eine im besten Sinn des Worts
s a c h f r e m d e Überzeugung mußte dargelegt werden, um den
Betreibern der Rüstung deren Überflüssigkeit und Schädlichkeit
nahezubringen. Eben dieses Messen der Rüstung an Maßstäben, auf
die sie gar nicht berechnet ist, hatte dann Konjunktur:
- die Kosten und die guten Taten, die mit dem Geld gingen
- die nukleare Katastrophe samt minutiös berechnetem Temperatur-
sturz
- die Möglichkeit einer Ersatz-Verteidigung, der "sozialen"
- die Imitation von vergleichendem Zählen und "overkill"
- die Computer mit ihrer notorischen Unzuverlässigkeit etc. etc.
Die Zurückweisung dieser friedensbeflissenen Politikberatung fiel
den Anwälten der NATO nicht schwer: Sie bestanden schlicht auf
der Unwahrheit, daß es ihnen genauso wie allen Kritikern um den
unabdingbaren Frieden gehe - und der wäre samt den Kritikern ohne
die von ihnen ins Werk gesetzte "Abschreckung" nicht zu haben Den
heilsamen Zwang zum Frieden verbuchten sie auf ihr Konto, wobei
sie es ablehnten, einen Beitrag zu diesem Zwang auch dem Osten
zuzugestehen - obgleich der viel zur "Abschreckung" beisteuert.
Reykjavik
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Einer ganz anderen Bemühung, sie von der Fortsetzung ihrer stra-
tegischen Kalkulation, also von erfolgversprechender Aufrüstung
abzubringen, sehen sich die Regierenden der freien Welt in den
Verhandlungen mit dem Osten gegenüber. Zumindest seit jenem denk-
würdigen Treff auf Island, als der neue Chef der SU den Vorschlag
unterbreitete, einen neuen Typus von Verhandlungen zu absolvie-
ren. Ohne sein einziges schlagkräftiges Argument groß zu betonen,
hat Gorbatschow es in Anwendung gebracht: Die Russen h a b e n
die Abschreckung auf stets erweiterter Stufenleiter mitverbro-
chen, weil sie sich der Feindschaft des Westens erwehren wollen;
und sie w e r d e n - wenn es sein muß - weiterhin genauso ver-
fahren. Allerdings sehen sie keinerlei Vorteil darin, halten sie
ein immer wuchtigeres Abschreckungsszenario für schädlich und
bitten die USA, dies in ihrem Interesse genauso zu sehen. Statt
ewig nur Ermittlungen über die militärischen Fähigkeiten der an-
deren Seite anzustellen; s t a t t R ü s t u n g s k o n-
t r o l l v e r h a n d l u n g e n zu führen und in
vergleichenden Berechnungen des gegnerischen Kriegspotentials den
Willen zur Überlegenheit zu begutachten nach dem Stand der
angeschafften und geplanten Wuchtbrummen -, sollte man zu
t a t s ä c h l i c h e r A b r ü s t u n g übergehen. Der
Vorteil eines vereinbarten Patt auf immer niedrigerer Ebene wäre
ebenso enorm wie zweiseitig - meinte Gorbatschow -, und er ist
auf Granit gestoßen. Denn daß sich mit solchen Abrüstungsver-
fahren das SDI-Projekt der einseitigen Friedensstiftung nicht
verträgt, hat er auch noch erwähnt.
Die amerikanische Ablehnung war einerseits eindeutig - SDI steht
nicht zur Disposition -, andererseits milde: Selbst die Pentagon-
vertreter wollten vermeiden, daß die Russen die Reaktion wie die
Ablehnung eines Ultimatums auffaßten. Deshalb auch Lob für die
"Initiative", sowie das Versprechen auf Berücksichtigung aller
M ö g l i c h k e i t e n e c h t e r A b r ü s t u n g - frei-
lich jenseits eines Verzichts auf SDI. Das hat die Russen etwas
brüskiert, zumal der westliche Chor im Wechselgesang das Lied vom
"Paket" anstimmte, das in Moskau "aufzuschnüren" wäre; dem Willen
zum Abbruch des "Wettrüstens" die Ablehnung eines "Junktims" ent-
gegenzuhalten, ist in Moskau durchaus als nicht sehr freundlich
empfunden worden. Die demonstrierte Unsicherheit darüber, ob es
sich überhaupt noch lohnt, mit den fanatischen Betreibern ameri-
kanischer Überlegenheit zu verhandeln - immerhin eine Konsequenz
aus dem "entweder-oder" von Reykjavik -, hat sich ein paar Wochen
hingezogen.
Die Rüstungsdiplomatie stand also durchaus in Frage. So daß alle
Vertreter des menschlichen Imperativs "Frieden tut not!" alle
Hände voll zu tun hatten, die "historische Chance" davor zu ret-
ten, verpaßt zu werden. So wurde jedenfalls im Westen die Weige-
rung der USA, ihren strategischen Willen aufzugeben, der Kritik
entzogen.
Die Null-Lösung
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ist mit Sicherheit keine Frucht des Gerüchts, Friedenschancen
dürfe man nicht auslassen - und ein amerikanischer Präsident sei
darauf angewiesen, "Erfolge" vorzuweisen, weil er sich in der Be-
kämpfung des "internationalen Terrorismus" blamiert habe. An der
wohlfeilen Deutung der US-Politik als mehr oder minder friedens-
sichernder Veranstaltung läßt sich das Pentagon garantiert nicht
m e s s e n. Eher schon liegt man richtig, wenn man hier den
erzdemokratischen Blödsinn vermutet, der selbst in Rüstungsfragen
eine enorme Abhängigkeit der Regierung in Washington von des Vol-
kes Meinung entdeckt. Denn der Vorwurf, an entscheidender Stelle
n a c h g e g e b e n zu haben, läßt sich von einem Reagan be-
stimmt nicht dadurch entkräften, daß er jetzt schon wieder
v e r s ö h n l i c h wird - dazu noch gegenüber dem "Reich des
Bösen".
Die Berechnungen sind wieder einmal anders aufgegangen. Die USA
haben dem Bedürfnis nach wirklichen Schritten der Abrüstung ent-
sprochen, weil sie zeigen wollten, daß ihr Beharren auf SDI keine
Aufkündigung der Bereitschaft bedeutet, auf die SU auch einzuge-
hen - diplomatisch. Und die SU hat sich zu der Auffassung durch-
gerungen, daß der Versuch, die Amis mit den Angeboten von Reykja-
vik von SDI abzubringen, gescheitert ist; so daß für sie eben-
falls die Entscheidung für Abbruch oder zugunsten einer leidli-
chen Fortführung der Diplomatie mit "k o n k r e t e n
T e i l e r f o l g e n" anstand. So und nicht anders haben sie
sich geeinigt, die Gangster von der Friedensfront. Die NATO-Amis
sind zu der Überzeugung gelangt, daß die Euro-Raketen als Bedro-
hung, damals mit dem "Doppelbeschluß" und nicht ohne Kosten er-
öffnet, keine entscheidende Rolle im Streben nach Überlegenheit
gebracht haben. Ihre Partner vor Ort sehen zwar jede Menge Pro-
bleme heraufziehen - sie haben schließlich gewonnenes Gewicht in
der Ost-West-Konfrontation eingebüßt -, aber die matten Querelen
unter den NATO-Nationalismen lassen sich gut überstehen für die
Weltmacht Nr. 1. Immerhin hat sie, ihr SDI vor Augen, dieses den
Russen hart als Verhandlungsgegenstand verweigert und somit die
große Option nicht vergeigt - ohne eine "Eiszeit" einzuläuten!
Die Ostblock-Russen geben eine Option auf gegenüber Europa als
aufstrebender Kriegsmacht, schnüren ihr blödes "Paket" auf - aber
immerhin haben sie eine Option weniger zu gewärtigen u n d kön-
nen die Unbrauchbarkeit eines unfertigen SDI sowie anderes mit
den eigenen Fähigkeiten samt Abrüstungswillen konfrontieren.
Es geht also weiter. Die Rückkehr zum Rüstungskontrollgebaren war
für beide Seiten die vorzuziehende Lösung. Das Novum besteht
darin, daß der Verzicht auf ultimatives Gehabe bzw. auf seine
Konsequenz w i r k l i c h e W a f f e n - die alles andere als
unbrauchbar sind - zu einer V e r h a n d l u n g s-
p o s i t i o n hat werden lassen. Kosten erspart das nicht, es
macht welche von der Fortsetzung der Rüstungsbemühungen hier wie
dort ist ja genausoviel die Rede wie von der "Abrüstung". In
Sichtweite ist letztere freilich nicht.
Und die Anwälte des unausweichlichen Friedens
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wissen nicht mehr so recht, was sie sagen sollen. Einerseits sind
sie nach eigenen Angaben enorm "gelähmt". Gorbatschow, so hört
man, habe sie mit seinen Forderungen - die ja aus dem Munde einer
Weltmacht so "realistisch" sind, wie die Null-Lösung zeigt - ein-
fach aus dem Felde geschlagen. Zusammen mit den Amis bedient der
neue Russe glatt den I d e a l i s m u s d e s
A b r ü s t e n s - und die eigenen Herren bekräftigen ihren
R e a l i s m u s d e s A u f r ü s t e n s, der zu Abrüstung
und Frieden führt. Sie erledigen ja Reykjavik und den Doppelbe-
schluß. Mehr als daß die ehemals guten Gründe des Protests zu-
schanden geworden sind, daß die Glaubwürdigkeit der Friedens-Op-
position dahin ist, fällt den Verwechslern von Strategie und
Frieden nicht ein. So können sie sich mit ihrer Rolle und Funk-
tion in der Welt befassen. In der Welt von Krieg und Frieden ha-
ben sie ohnehin nur eine Rolle gespielt: Sie waren nützliche
Idioten der westlichen Friedens- und Abrüstungslüge, der Demokra-
tie, die sich die Illusion gerne gefallen läßt, bei ihren Waffen
ginge es allemal um Frieden. Auch in Gestalt des Vorwurfs, einmal
wäre es nicht so gewesen.
Jetzt stehen sie da, die Entdecker des Friedens (und seiner Ver-
nunft) bei der Betrachtung des Atomwaffenarsenals. Und wundern
sich, daß ihnen trotz jeder Menge Verdacht und Mißtrauen die
guten Gründe für ihre Scheiß-Bewegung ausgehen. Das liegt gewiß
nicht daran daß die NATO eine Friedensbewegung ist.
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