Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Friedensdemonstrationen in Bonn
BEFEHLE ZUM INNEREN FRIEDEN
In Bonn hat jüngst die offizielle Politik die gängige Ideologie
widerlegt, Staatsmänner würden Aktionen gegen äußere Feinde in
Angriff nehmen, um innenpolitische Probleme zu lösen oder zumin-
dest von ihnen abzulenken. Es war nämlich genau umgekehrt: Die
politisch Verantwortlichen, die in Wirklichkeit kein innenpoliti-
sches Problem haben, das ihnen große Sorge bereiten würde, nahmen
ihren erklärten Willen, die gewaltige Offensive der NATO gegen
den Osten maßgeblich mitzutragen, zum Anlaß, im Inneren für ein
Stück mehr Ordnung zu sorgen. Es erging das Gebot, daß das Volk
nicht nur im Ernstfall an der Front seinen Mann, sondern auch zu
Hause und schon vorher stramm zu stehen hat hinter der Regierung
und dem, was sie vorhat.
Machtvolle Demonstration im Bundestag
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Daß eine Demonstration Thema einer Bundestagsdebatte wurde, lag
ganz einfach an der Opposition. Diese wollte die Chance nicht un-
genutzt lassen, dem Kanzler und seiner Koalition gehörig am Zeug
zu flicken, bot sich doch die Gelegenheit, Helmut Schmidt als
einsamen Einzelkämpfer zu entlarven, der "mutlos und feige und
mit dem Rücken zur Wand" (Kohl) gegen eine volksfrontverseuchte
SPD und eine stark infizierte FDP kämpft, deren Teile gegen die
eigene Regierungspolitik und mit Kommunisten zusammen demonstrie-
ren würden. Doch hatte der Parteienstreit einen Inhalt oder an-
ders gesagt: Die Gemeinsamkeit aller Demokraten kam in dem Kampf
allemal zum Vorschein. Im Bundestag wurde folgender ordentlicher
Gegenstand diskutiert: Die Leute sollen die Klappe halten und
lieber ohne Wenn und Aber auf ihre BRD und hinter ihrer Regierung
stehen!
Was von mehreren Rednern bemerkt wurde: Es sei doch absurd, im
Bundestag über eine solche Selbstverständlichkeit wie das Demon-
strationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu disku-
tieren; und was alle Redner immer wieder betonten: Niemand wollte
jemandem das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern,
nehmen - diese Beteuerungen waren bezeichnend. Klarer konnte man
nicht ausdrücken, daß man es am liebsten gehabt hätte, die ganze
Demonstration würde erst gar nicht stattfinden. So fand das
schöne Demonstrationsrecht seine offizielle Würdigung, wie's
wirklich gemeint ist, durch alle Fraktionen. Von extremen Posi-
tionen kann nämlich nicht die Rede sein, es war eine Position,
die sich quer durch die Reihen gegen die Bonner Demonstration
aussprach. Die großartigen Freiheiten, die sonst im Vergleich zum
Osten als das wahre Eden des Bundesbürgers hingestellt werden -
er darf sogar seine Regierung kritisieren - wurden allenthalben
auf ihren Begriff gebracht. Ob die Opposition direkt die Verur-
teilung dieser abwegigen Art von freier Meinungsäußerung forderte
-
"Die Union ist in ernster Sorge über die Zukunft der Sicherheit
und des Friedens. Die Bonner Kundgebung ist jenseits aller Mei-
nungen einzelner Teilnehmer in ihrer Zielsetzung einseitig gegen
den Westen gerichtet und unvereinbar mit der Politik der Bundes-
regierung im westlichen Bündnis." (Zimmermann)
"Die Wahrheit ist, daß Sie (der Kanzler) mit Ihrem Tun, mit Ihrem
schwächlichen Tun, oder mit Ihrer kalkuliert duldenden Hinnahme
dieser Entwicklung schweren Schaden für die Bundesrepublik
Deutschland im Ausland stiften." (Kohl) -
und damit bekundete, daß die ansonsten geschmähten Jubeldemon-
strationen hinter der unmenschlichen Mauer die heimliche Sehn-
sucht des demokratischen Politikers sind. Ob es um den Topf ging,
den verbotenen, in den man nicht gleich alle tun solle: Der
Mischnick meinte, auch wenn er selbst die Demonstration für über-
flüssig halte, denke er nicht daran, alle Demonstranten von vorn-
herein in einen Topf zu werfen. Oder ob der Friedenswilly klar-
stellte, daß irgendwelche Wünsche nie, einseitige erst recht
nicht, ein Grund sein dürfen, demonstrieren zu gehen
"Friedenswille ist gut, aber wir haben daraus Friedenspolitik zu
machen. Es kommt auf die friedlichen Mittel an, man darf nicht
einäugig argumentieren oder mit sich argumentieren lassen."
(Brandt) -
das eine Auge der geltenden staatlichen Friedens- und Sicher-
heitspolitik erkannte genau, daß - Demokratie hin oder her - es
sich nicht gehört, die friedliche Kriegsvorbereitung der Bundes-
republik mit Kritik zu stören. Die Rede des Bundeskanzlers war
die Zusammenfassung der Gemeinsamkeit aller demokratischen Gegner
von so Leuten, die sich anmaßen, Freiheitsrechte kritisch gegen
das Paradies der Freiheit in Anspruch zu nehmen und nicht um-
standslos für es Aufrufe zu Demonstrationen gehörten sich so
"ausgewogen formuliert", daß der Gedanke, hier träfen sich viel-
leicht Gegner der bundesrepublikanischen Politik, gar nicht erst
aufkommen kann. Dann hätte sich Schmidt auch ganz umstandslos mit
der Kundgebung identifizieren können, und die lästige Scheidung
der Demonstranten in vier Gruppen von falschen und richtigen
Friedensfreunden nicht anzustellen brauchen. "Für sich in seiner
Person" wollte er sich am liebsten zu den meisten Maschierern be-
kennen, weil die im Grunde nichts anderes im Sinn hätten als er
selbst. Die echten und anerkannten Gesinnungspazifisten sitzen
halt im Bundestag - "wir alle sind Mitglieder der Friedensbewe-
gung in unserem Land" (Wörner) - und gehen nicht auf die Straße,
es sei denn, es ist ihre Veranstaltung, sondern verkünden - ihren
Totalitarismus ex cathedra:
"Ich werde mir das Wort Friedenspolitik und den Inhalt der Frie-
denspolitik von niemandem abhandeln lassen." (der Kanzler)
Eine Bundestagsdebatte, die keine Demonstration war wie die an-
dere in Bonn im Hofgarten. Sie war vielmehr die machtvolle Fest-
stellung, daß selbst in einer Demokratie, in der doch das Volk
sich seine Regierung (mit Gründen) aussucht, das verhaßte Prin-
zip: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" letztlich das geltende
ist. Anders ist doch wohl der Appell des Kanzlers,
"wer aber den äußeren Frieden sichern will, der darf nichts tun,
was den inneren Frieden bricht. Denn der Friede beginnt bei uns
selbst, zu Hause. Übrigens, er endet auch bei uns selbst. Ich ap-
pelliere an alle: Bewahren wir den inneren Frieden. Anders blei-
ben wir nicht imstande, den äußeren Frieden zu sichern."
nicht zu interpretieren. In Vorkriegszeiten wird nicht nur das
Waffenarsenal aufgerüstet, auch das Heer der Untertanen wird auf
Linie gebracht, damit dann alle wie ein Mann hinter ihrem Helmut
(egal wie er weiter heißt) die nationale Sache anpacken.
Die Nachrufe
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zur größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland waren voll von "Erleichterung". Das konnten sie auch,
denn alle demokratischen Demonstrationsauflagen von oben waren
brav befolgt worden - selbst der Dreck wurde noch anständig ein-
gesammelt - und die 250000 hatten mehr ihren Wunsch nach innerem
Frieden, denn eine Gegnerschaft zur Aufrüstungspolitik der Bun-
desregierung demonstriert, so daß Zeitungen vermelden konnten:
"Bonn, 10. Oktober 1981: eine neue Qualität von Demonstranten,
deren Friedfertigkeit über den Tag hinaus wirken wird, hat sich
vorgestellt, allen bitterbösen und agitatorischen Vorwegbehaup-
tungen zum Trotz." (FR)
"Die Bonner Demonstration war keine Ohrfeige, sondern eine
C h a n c e für Regierung und Parteien. Es bleibt dabei: Es ist
kein Grund zum Schämen, wenn Deutsche sich für den Frieden ein-
setzen. Im Gegenteil. Bonn hat es gezeigt." (AZ, München)
Eppler, Böll und andere Redner, die allesamt beklatscht wurden,
hatten es nicht versäumt, den Osten frontal anzugreifen, weil er
seine Waffen nicht einfach in den Keller stelle. Dementsprechend
positiv die Stellungnahme der Bundesregierung: "Regierungs-
sprecher Kurt Becker sagte vor der Bundespressekonferenz,
Bundeskanzler Helmut Schmidt sei über den disziplinierten Ablauf
der Friedensdemonstration außerordentlich erleichtert und
zufrieden. Im übrigen habe die Friedenssehnsucht stets Eingang in
die Politik, dieser Bundesregierung gehabt und dies werde auch in
Zukunft so bleiben. Bereits am vergangenen Freitag habe Schmidt
im Bundestag deutlich gemacht, wie sehr er sich als Kanzler der
Friedenspolitik begreift." (Süddeutsche Zeitung)
Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack. Immerhin hat der Appel
vom schwarz-rotgoldenen Bildschirm Freies Deutsches Fernsehen
noch nach d i e s e r Demonstration bemerkt:
"Führungsschwäche der Parteien... fast ein Fanal eines außerpar-
lamentarischen Aufstands... das Demonstrationsrecht hat nicht ge-
litten..."
Es war eben doch noch eine Demonstration und nicht einfach das
"Hurrah" auf die Frage des Kanzlers: Wollt Ihr den totalen Frie-
den? Die "Minderheit" war noch ein wenig zu groß, um sie einfach
abtun zu können. Aber auch das läßt sich noch aus der Welt schaf-
fen. Zum Beispiel ist die Nordatlantische Versammlung in München
ein guter Ort dafür:
"Der Vorsitzende der Delegation der Bundesrepublik, der SPD-Bun-
destagsabgeordnete Erwin Horn, nannte die NATO 'die stärkste
Friedensbewegung der Welt'. Die Zustimmung der Bundesbürger zum
Bündnis ist nach Horns Auffassung noch nie so groß gewesen wie
heute. Er zitierte aus Umfragen, denen zufolge 96 Prozent zur
NATO stünden. Zur Friedensdemonstration vom Wochenende sagte der
SPD-Politiker, bei den Teilnehmern handle es sich um 'aktive Min-
derheitsgruppen'." (Süddeutsche Zeitung)
Wenn die NATO die stärkste Friedensbewegung der Welt ist, dann
müssen natürlich die wehrlosen Waffen der Kritik die Schnauze
halten. Leider haben sie's auch getan!
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