Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Friedensappellanten
NATIONALE ALTERNATIVE AUS KREFELD
Seit Monaten suchen sich deutsche Politiker in der Verurteilung
jeder Friedensliebe zu überbieten, die in ihrem Ideal etwas an-
deres sehen will als eine Begründung für die derzeitigen Kriegs-
vorbereitungen der Nato. Wo Regierung, Opposition und Präsident
gegen "übertriebene idealistische Bestrebungen" zu Felde ziehen
und die politische Landschaft mit ihrem Verdikt einer bloßen
"Gesinnungsethik" oder einer "Ersatzreligion" namens Entspannung
bestimmen, da nimmt es Wunder, mit welchen Argumenten die wenigen
Bundesbürger angetreten sind, die solche Meinungsbildung insofern
auf sich persönlich beziehen dürfen, weil sie mit der beschlosse-
nen Aufrüstung nicht einverstanden sind. Angesichts der Feind-
schaft gegen pazifistische Bestrebungen, die zum Kriterium und
Mittel jeglicher Äußerung der Männer von der "Verantwortungs-
ethik" geworden ist, wollen die Verfasser der Krefelder Erklärung
in deren Taten nicht den politischen Zweck, sondern ausgerechnet
einen Fehler am Werke sehen:
"Immer offensichtlicher erweist sich der Nachrüstungsbeschluß der
Nato vom 12.12.1979 als verhängnisvolle Fehlentscheidung. Die Er-
wartung, wonach Vereinbarungen zwischen den USA und der So-
wjetunion zur Begrenzung der eurostrategischen Waffensysteme noch
vor der Stationierung einer neuen Generation amerikanischer nu-
klearer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa erreicht werden könn-
ten, scheint sich nicht zu erfüllen."
Die einzigen Fehler, von denen hier die Rede sein kann, machen
die Verfasser des Zitats. Der erste besteht in der Vorstellung,
daß solche Erwartungen sich selbst erfüllen oder eben leider
manchmal auch nicht, wenn nämlich die gute Sache nicht "erreicht
werden" kann. Angesichts anonymer Schwierigkeiten und Hinderungs-
gründe lassen die Krefelder die Subjekte des Nachrüstungsbe-
schlusses bereitwillig an der eigenen Illusion teilhaben, es wäre
eigentlich um Abrüstung gegangen und das täte jetzt nicht funk-
tionieren. Damit bekennen sich die Krefelder zweitens zu der
falschen Interpretation des Doppelbeschlusses, die Nato habe sich
für die neuen Raketen nur bedingt entschieden und wolle sie von
Verhandlungen abhängig machen - als ob der Beschluß, wie sein
Name treffend sagt, nicht genau dies zum Inhalt hatte, daß man
das eine tut und das andere nicht läßt. Und damit verbietet sich
drittens die Gemütlichkeit, für die die Abstraktion "Verhandeln =
nicht Schießen" steht. Die neuen Waffen sind das Argument, der
Sowjetunion ein Wohlverhalten abzunötigen, dessen Inhalt mit
Afghanistan (= Preisgabe strategischer Positionen) und Polen (=
Preisgabe des Ostblocks) schon deutlich genug umrissen ist: Das
Verhandeln dient dem Ausschalten der Weltmacht Nr. 2 und damit
demselben politischen Zweck, für den der 3. Weltkrieg in Aussicht
genommen ist.
"Untragbares Risiko?"
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"Ein selbstmörderischer Rüstungswettlauf könnte nicht im letzten
Augenblick gestoppt werden; seine zunehmende Beschleunigung mit
offenbar konkreter werdenden Vorstellungen von der scheinbaren
Begrenzbarkeit eines Nuklearkriegs müßte in erster Linie die eu-
ropäischen Völker einem untragbaren Risiko aussetzen."
Natürlich geht es bei der Rüstung weder um einen Wettlauf noch um
Selbstmord, sondern um die Mittel eines Staates, den Willen ande-
rer Staaten mit wirklichem oder angedrohtem Mord an deren Völker-
schaften zu brechen. Dafür kommt es darauf an, hinreichend viel
und wirksames Kriegsgerät bereitzustellen, und dafür auch werden
die eigenen Verluste an Menschen und Material hingenommen. Was
eben nicht die Frage aufwirft, ob sich ein Krieg lohne oder zu
riskant sei, denn die militärische Selbstbehauptung von Staaten
ist das Gegenteil eines Geschäfts. Wer also in der Aufrüstung
einen Automatismus sieht, der von sich aus zu einem dann wirklich
"sinnlosen" Krieg führt, verwechselt ganz gezielt Ursache und
Wirkung und leugnet, daß der Krieg und die für ihn geschaffenen
Mittel eine sehr zweckmäßige politische Angelegenheit sind. Das
Argument mit dem "untragbaren Risiko" ist daher in zweierlei Hin-
sicht der helle Wahnwitz: Erstens erklären hier die Betroffenen
implizit ihre Bereitschaft, in allerlei konventionellen Stalin-
grads zu sterben und zu töten, solange die Völker nicht ganz und
gar daraufgehen und so den Fortbestand der Nation überflüssig ma-
chen.
Zweitens leisten sie sich gegenüber solchen "tragbaren", weil von
den Opfern getragenen Risiken den Luxus, die Spekulation auf den
kompletten Untergang des eigenen Staatswesens als Argument gegen
die Schlächterei geltend zu machen. Dieser Einwand verdankt sich
der Ideologie des Schutzes von Menschen und Nation, die Politiker
für Aufrüstung und Krieg ins Feld führen.
Vor den Realitäten des Schutzes der Nation durch Militär und
Krieg blamiert sich dieses Ideal sofort. Die Politiker sind für
Aufrüstung, Überlegenheit und Vorneverteidigung als die Wege, die
Unversehrtheit der Nation zu sichern, wobei natürlich gewisse Ri-
siken fürs Volk eingeplant sind. Eins kann man wirklich von den
Politikern erwarten: daß sie sich selber gründliche Sorgen um die
Erhaltung ihres nationalen Arbeitsplatzes machen. Schon ange-
sichts des doppelten Trostes, der populärerweise aus der Vorstel-
lung der totalen atomaren Vernichtung gezogen wird - 1. gibt's
deswegen sowieso keinen Krieg mehr, 2. sind wir deswegen im näch-
sten Krieg wenigstens sofort alle tot -, könnte einem auffallen,
daß die nur "scheinbare Begrenzbarkeit eines Nuklearkrieges" das
Gegenteil eines Arguments und reine Wunschvorstellung ist, die
nichts zu tun hat mit den Plänen und Anstrengungen der Politiker
und Militärs. Die haben in den letzten 30 Jahren schon allerhand
wunderschön begrenzte Kriege über die Bühne gebracht und arbeiten
auch auf dem nuklearen Sektor laufend an der Vermehrung und Di-
versifikation der Systeme, Optionen, Szenarien und Theater. Wer
demgegenüber die begrenzte Abwicklung eines Atomkriegs für ein
Ding der Unmöglichkeit hält, sollte sich wenigstens der Logik zu-
liebe nicht die aparte Sorge machen, daß die Zerstörung sich un-
gerechterweise in den Grenzen Europas konzentriert. Oder umge-
kehrt: Wer meint, daß die Etablierung eines neuen Satzes von
Atomraketen in den heimischen Gefilden den Krieg heraufbeschwört,
sollte endlich seine Lieblingsvorstellung vom kriegsverhindernden
Vernichtungspotential einer Revision unterziehen: Vom ach so sta-
bilisierenden x-fachen over-kill wird doch durch eine Aufrüstung
kein Quentchen abgelassen.
Neuauflage der Gleichgewicht-des-Schreckens-Ideologie
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Die widersinnige Fortführung des falschen Gedankens "Viel atoma-
rer Schrecken = Frieden" zu "Mehr atomarer Schrecken = Kriegsge-
fahr" ist identisch damit, daß die friedensstiftende Qualität des
Zerstörungspotentials denn doch nicht an ihm selber liegen soll,
sondern daran, daß es im Gleichgewicht vorhanden sei:
"Die Fiktion vom 'Doppelbeschluß' darf deshalb einer Aufkündigung
dieses Rüstungsvorhabens nicht länger im Wege stehen, zumal die
Nato auch ohne landgestützte Mittelstreckensysteme über ein zur
glaubhaften Abschreckung mehr als ausreichendes Nuklearpotential
'in und für Europa' verfügt. Das 'Gleichgewicht des Schreckens'
setzt eben allein eine Gleichwertigkeit der angedrohten Schäden,
nicht eine Gleichartigkeit der dafür bereitgehaltenen Kriegsmit-
tel voraus." (Brief)
Die Krefelder Initiative will eben so sehr an langgehegte westli-
che Rüstungsideologien glauben, daß sie sich von vor lauter Be-
rufsidealen ausgeflippten Bundeswehrsfrategen nachrechnen läßt,
ob sich die Nato selber dran hält. Und siehe da: die Nachrüstung
braucht es gar nicht für den Abschreckungszweck. Das Ergebnis
hätte man zwar auch ohne solche Mühen dem neuesten Stand der Be-
gründungskunst für Waffen entnehmen können, nämlich daß man die
russische Rüstung nicht oft genug ins Gleichgewicht setzen könne
und ergo mit einer amerikanischen und einer europäischen (und ei-
ner französischen und einer englischen) Gegenkapazität einzeln
aufzuwiegen habe. Aber daß Staaten, die sich handlungsfähig ma-
chen, nichts mit einer "Gleichwertigkeit der angedrohten Schäden"
anfangen können, sondern ganz im Gegenteil Mittel zum Gewinnen
des Kriegs brauchen, will den Krefeldern nicht in den Sinn. Diese
Realisten der Friedensidee warten mit dem Hirnbeiß auf, die mili-
tärische Überflüssigkeit der Nachrüstung nachzuweisen und justa-
ment deshalb den Weltfrieden gefährdet zu sehen.
Für die Krefelder ergibt sich nämlich aus solch fiktiven Maßstä-
ben der Weltpolitik der Übergang zu deren Subjekten, deren Taten
und Untaten man be- und verurteilen, aber nicht sich erklären
will: Dumm und böse ist, wer sich mehr Waffen anschafft, als er
braucht. Dienen derartige Beiträge zur vorgezogenen Klärung der
nächsten Kriegsschuldfrage gewöhnlich dem geflissentlichen Nach-
weis sowjetischer Aggressivität, so sollen sie hier - daß man
sich gegen den Osten zu sichern hat, bleibt davon unberührt -
eine Differenz im westlichen Lager kennzeichnen:
"Die Teilnehmer am Krefelder Gespräch... appellieren daher ge-
meinsam an die Bundesregierung, ... im Bündnis künftig eine Hal-
tung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aus-
setzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährden-
den Wettrüstens sein zu wollen."
Mit der Idiotie, einen Verdacht praktisch widerlegen zu wollen,
was ihn ja wohl als begründeten unterstellt, machen sich die Kre-
felder an die Klärung der Rolle, die sie der eigenen Nation im
Imperialismus zuweisen möchten. Durch das Ende der Entspannung
ist auch die spezifisch bundesrepublikanische Leistung beim Teu-
fel, als friedlicher Zwerg ganz selbstständig Großtaten für den
Fortschritt des Ost-West-Verhältnisses zu vollbringen, also mit
allerhand innerdeutschen und europäischen Gesichtspunkten ins Ge-
spräch zu kommen und Handelsbeziehungen zu knüpfen und damit die
starren Fronten aufzuweichen. Letzterer Terminus verrät aber ge-
nau die Wahrheit über die so erreichten Dimensionen der politi-
schen Erpressung des Ostens: Nicht nur an Polen ist die überaus
friedliche Erzeugung von Kriegsgefahr deutlich, und daß durch
lauter Abrüstungsverhandlungen die Aufrüstung ordentlich vorange-
kommen ist, ist auch kein Geheimnis. In Krefeld sehnt man sich
zurück in diese Zeiten, wo deutsche Friedenskanzler die Politik
des Westens, die nie abließ vom Zweck der Kapitulation der So-
wjetunion, als Inkarnation eines originären BRD-Entspannungswil-
lens praktizierten und nicht die unangenehme Pflicht hatten, ihre
"überdurchschnittlichen" Rüstungsanstrengungen auch noch
lautstark in Washington zu versichern.
800000 Unterschriften für den Friedenskanzler
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Als ob nicht BRD-Politiker laufend aus unseren weltweiten Inter-
essen deduzierten, daß unsere Sicherheit ebenso weltweit gefähr-
det und daher überall auf dem Globus zu verteidigen sei; als ob
sie nicht dauernd die Quelle dieser Bedrohung im Osten lokalisie-
ten und sich deshalb zum Vorreiter und Durchsetzer aller großen
und kleinen Maßnahmen gegen den Feind der Freiheit profilierten;
als ob sie also nicht im Beitrag zur Nato Chance und Fortschritt
der Nation erblickten, wird im Krefelder Appell vorstellig ge-
macht, daß ein kriegslüsterner Ami-Präsident seine eigentlich an-
ders wollenden Partner unter Druck setze. Unbekümmert um die
schlichte Wahrheit, daß solcher Druck ohne gemeinsame politische
Interessen der Verbündeten gar nicht funktionierte, wollen die
Friedensfreunde unserem von den Amis in die falsche Pflicht ge-
nommenen Kanzler den Rücken stärken, damit er sein und der Nation
besseres Selbst endlich wieder zur Geltung bringt. In der Form
des Appells an die Bundesregierung faßt sich das ganze Elend der
moralischen Sorge um unsere Souveränität zusammen. Man konfron-
tiert einen Schmidt mit seinem dummen Geschwätz von vorgestern,
nämlich daß er die Formel "atomare Bewaffnung = Wahnsinn" auch
selber mal irgendwo zweckdienlich an den Mann gebracht hat -
"Es ehrt Sie, dies gedacht und ausgesprochen zu haben! Für
Deutschland und seine Nachbarn bitten wir Sie, heute nach dieser
unverändert gültigen Einsicht zu handeln!" (Brief) -
und geht' großzügig darüber hinweg, daß der Adressat dieses
Schreibens seine wirklicher Meriten z.B. durch die Entdeckung der
berühmten Raketenlücke der Nato erworben hat. Wo sich Schmidt in
Washington sein staatsmännisches Format durch die Anerkennung als
Säule im Bündnis beweisen läßt, tragen ihm die Friedensfreunde
ihre 800000 Unterschriften als Mittel und Aufforderung an, wieder
als Friedenskanzler deutsche Weltgeschichte zu machen. Eine ei-
genartige Gegnerschaft gegen den Krieg: ihre Opposition heißt für
die Ideale sein, die zu einer Vorkriegspolitik dazugehören.
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