Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Die Vorbereitungen der Friedensbewegung auf den Reagan-Besuch
EINE DEMONSTRATION DER ABGRENZUNGSERFOLGE
"So dürfte die Reagan-Demonstration eine Demonstration der Ab-
grenzungserfolge werden. Dabei wäre Ronald Reagan als Chef der
Weltmacht Nr. 1 so tauglich gewesen, sich auf den G r u n d der
öffentlich bekannt gemachten und leider nur mit Friedensliebe be-
antworteten Kriegsgefahr zu besinnen. D a n n wäre auch die
E i n h e i t kein Problem. Aber wo die Liebe zum Frieden Ein-
heit stiftet, da herrscht selbst über den größten Imperialisten
der Weltgeschichte keine Klarheit." (Aus einem Flugblatt der MG
zur Aktionskonferenz" der Friedensbewegung am 4.4. in Bonn)
Warum kommt der Chef des westlichen Kriegsbündnisses am 10.6.
nach Bonn? Warum hat die Bundesregierung alles getan, damit der
fällige NATO-Gipfel in die Bundeshauptstadt verlegt wird? Was
werden die westlichen Herrschaften dort wohl beraten? Die west-
deutsche Friedensbewegung hat sich am 4.4. für eine Antwort auf
diese Fragen entschieden; die es ihr erspart, auch nur einen Ge-
danken darauf zu verschwenden, was die für die allseits beschwo-
rene "Kriegsgefahr" Verantwortlichen treiben.
Daß die NATO am 10.6. verabredet, welche neuen militärischen,
wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen gegen den Stören-
fried ihrer Weltfriedensordnung auf die Tagesordnung gehören; daß
der freie Westen in dieser Frage keinerlei Kompromisse mehr zu
machen gedenkt und alle Fronten gefechtsklar macht; daß schließ-
lich die bundesdeutschen Friedenspolitiker am 10.6. demonstrativ
und stellvertretend für das deutsche Volk ihr vollstes Einver-
ständnis mit dem Kurs des "Großen Bruders" abgeben - das alles
erscheint der deutschen Friedensbewegung völlig abwegig und welt-
fremd. Keineswegs abwegig und weltfremd hingegen kommt den
Vertretern dieser Bewegung die Auffassung vor, die obersten
Kriegsherrn des Westens würden den ganzen Aufwand einzig und
ausschließlich wegen der Friedensbewegung betreiben:
"Der NATO-Gipfel ist eine Herausforderung für alle Menschen, die
für die Erhaltung des Friedens und für konkrete Abrüstungs-
schritte eintreten." (aus dem Aufruf zur Demonstration "Aufstehen
für den Frieden" am 10.6.)
"Der NATO-Gipfel ist eine Kriegserklärung - an die Friedensbewe-
gung" !!! (DS-Gründer und MdB K-H Hansen am 4.4.)
Wer die Welt so auf den Kopf stellt - jede in diplomatischer
Form, als Verhandlung, abgewickelte Erpressung des Ostblocks ist
ein Erfolg der Friedensbewegung, umgekehrt jeder Aufrü-
stungschritt keinesfalls eine Offensive gegenüber dem Feind, son-
dern ebenfalls eine Reaktion auf die "wachsende" Friedensbewegung
-, hat sich ein absolut sicheres, weil durch die wirklichen Er-
folge und Fortschritte westlicher Kriegsvorbereitung unanfechtba-
res Erfolgskriterium aufgestellt. Da mögen Reagan, Mitterrand und
Schmidt beschließen, was sie wollen; da mag die hiesige Öffent-
lichkeit noch so hämisch und siegessicher konstatieren, daß die
Strategie des Totrüstens und die ökonomischen Maßnahmen des We-
stens beim Gegner die gewünschten Wirkungen zeitigen; da mögen
amerikanische Atomkriegsübungen noch so sehr klarstellen, daß
alle militärischen Optionen gegen den in Bedrängnis gebrachten
Gegner genauestens durchkalkuliert werden, usw. - die deutsche
Friedensbewegung ist so zufrieden mit sich, daß sie das alles -
wenn überhaupt - entzückt als Beweis für i h r e Bedeutung zur
Kenntnis nimmt.
Abgrenzungserfolg I: Wir lassen uns nicht provozieren!
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Klar, daß ein solcher Ausgangspunkt nicht im geringsten auch nur
die Frage aufwirft, wie die westliche Kriegsvorbereitung zu be-
hindern ist. Die deutsche Friedensbewegung hat ganz andere Pro-
bleme und faßt den Besuch des größten Imperialisten aller Zeiten
allen Ernstes als einen verantwortungsvollen Auftrag auf - und
zwar an sich selbst. Möglichst breit soll er sein - der Protest,
den sie am 10. 6. erheben will. Aber vor allem glaubwürdig! Das
steht, jenseits aller Taktiererei der diversen Fraktionen dieser
Bewegung während und nach der "Aktionskonferenz", unumstößlich
fest: Wenn Reagan kommt, um die deutsche Friedensbewegung zu pro-
vozieren, dann wird sie ihm die gebührende Antwort erteilen -
nach dem Motto: Wir lassen uns nicht provozieren! Ein Kurzproto-
koll der unstrittigen Beschlüsse über den Charakter der friedens-
bewegten Aktivitäten zum NATO-Gipfel:
- Keinesfalls eine Demonstration gegen Reagan!
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Wir lassen uns doch nicht auf Personen fixieren, sondern wenden
uns gegen die hinter ihnen stehende Politik: "Reagan ist für mich
bloß eine Marionette in einem Spiel..." (ein Teilnehmer repräsen-
tativ für die allgemeine Stimmung). Mit anderen Worten: (Gerade
der Besuch des obersten Kriegshetzers ist für uns als Friedensbe-
wegung die schönste (Gelegenheit zu demonstrieren, daß wir keine
Gegnerschaft gegen diejenigen aufmachen wollen, die den Krieg ma-
chen. Diese einmalige Chance für die Klarstellung, daß wir eine
durch und durch positive Bewegung sind, sollten wir nicht unge-
nutzt verstreichen lassen. Steckbriefe, die uns für die Mobili-
sierung zu unserer (gar nicht personenbezogenen!) Anti-Breschnew-
Demo im November sehr recht waren ("Vorsicht, dieser Mann ist mit
SS 20 bewaffnet!"), kommen am 10.6. überhaupt nicht in Frage! Al-
lerdings: "Es wird keine Begrüßungsdemo für Reagan werden."
(Mannhardt, DFG/VK, offenbar, um jeglicher Verwechslung mit einer
Veranstaltung aus gleichem Anlaß am 5.6. vorzubeugen!)
- Keinesfalls eine Demonstration gegen die USA!
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Wo die gesamte westliche Öffentlichkeit aus diesem Anlaß mit an-
tiamerikanischen Demonstrationen in "unserem Land" rechnet, da
werden wir Schmidt, Genscher und Kohl ein Schnippchen schlagen.
Die werden sich wundern! Für uns besteht Amerika doch nicht aus
den für die Kriegsvorbereitung maßgeblichen Politikern dieser Na-
tion; schließlich gibt es dort doch auch so gute Menschen wie wir
es sind. Also: Solidarität mit dem "anderen Amerika", statt häß-
liche Töne gegen das maßgebliche! Das "andere Amerika", die
dortige Friedensbewegung also, kann es dann bei ihrer Demonstra-
tion am 12.6. in New York genauso machen und sich für unsere So-
lidarität revanchieren, statt gegen Reagan... Auf eines freilich
müssen wir aufpassen: "Wir dürfen uns das Stichwort 'antiame-
rikanisch' nicht aufdrängen lassen. Das haben wir nicht nötig. Es
ist doch klar, daß die Friedensbewegung nicht antiamerikanisch
ist!" (Hansen am 4.4.)
Also: mehr Selbstbewußtsein in dieser Frage. Nicht soviel darüber
reden, sonst könnte noch einer auf die Idee kommen, wir hätten
solche Dementis nötig!
- Keinesfalls eine Demonstration gegen die Bundesregierung!
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Das erwähnen wir nur der Vollständigkeit halber. Wer sollte auch
schon auf d i e Idee kommen, die Friedenspolitik der Bundes-
reierung mit dem NATO-Gipfel in Verbindung zu bringen? Denjeni-
gen, denen wir den Rücken stärken wollen, dürfen wir doch nicht
in den Rücken fallen - deshalb kein Wort gegen Schmidt und Gen-
scher in unserem Aufruf!
- Keinesfalls eine Demonstration...!
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Zeitpunkt und Ort unserer Manifestation für den Frieden wollen
sorgfältig abgewogen sein. Nach reiflicher Überlegung haben wir
uns doch für den 10.6. entschieden und doch auch für Bonn. Wir
wissen, daß das nicht unproblematisch ist und zu Mißverständnis-
sen Anlaß geben könnte: der Eindruck einer Konfrontation... Aber
wir meinen, daß wir als Friedensbewegung diese Prüfung auf uns
nehmen sollten - das sind wir uns schuldig! Zumal der Erfolg umso
größer ausfallen könnte: trotz der Anfechtung durch Ort und Datum
ein Bild der Harmlosigkeit und Friedfertigkeit! Wenn das nicht
beeindruckt!
Konkret schlagen wir vor: 1. Wir wählen eine Form, bei der erst
gar nicht der Anschein entsteht, es handle sich um die Kundgabe
von Gegnerschaft. Ein Friedensjahrmarkt auf den Rheinauen
(ökologische Probleme - Rasen! - werden mit dem Bonner Gartenbau-
amt eingehend besprochen) ist genau das Richtige. Da kann jeder
sein Anliegen Öko, "3. Welt", Kultur, Tanz und Gebet - den ande-
ren vorführen. Das eint und macht stark. 2. Damit vermeiden wir
auch jede Konfrontation mit den Frohnleichnamsprozessionen der
katholischen Christen:
"Wir sollten die religiösen Gefühle der Bonner Bevölkerung ernst-
nehmen. Wir müssen versuchen, diese Mitbürger für uns zu gewin-
nen." (Tagungsleiter Mannhardt)
Das werden wir in einem Offenen Brief an die Katholische Kirche
eindeutig klarstellen (Einstimmiger Beschluß!).
Umso größer ist unsere Betroffenheit, daß die christlichen Träger
vom 10.10. Aktion Sühnezeichen etc., unserem Vorhaben ihren Segen
entziehen ("Wir wollen keine Demonstration gegen Herrn Reagan..."
"Wir wollen keine Gegen-Parolen, wir wollen für etwas eintreten -
deshalb sind wir gegen Ort und Zeitpunkt.") Das ist ein harter
Schlag, wo wir doch wollen, daß jedes aufrechte Gotteskind bei
uns mitmachen kann. Laßt uns beten, daß es sich Pfarrer Schäufele
und seine Schäflein noch einmal überlegen! Ein kleiner Trost:
Gott sei Dank haben wir ja noch die ESG. Das sichert uns ein
Stück Glaubwürdigkeit!
Abgrenzungserfolg II: Raus mit der "Agentur des anderen Blocks in
der Friedensbewegung"! Die deutsche Friedensbewegung hat sich
also entschlossen, den NATO-Gipfel in Bonn zu einem Anlaß auszu-
gestalten, an dem sie nur eines vorführen will: sich selbst. Ge-
nau deswegen hat sie auch nur noch das Thema, was sie noch alles
tun kann, um dem Maßstab zu entsprechen, der ihr heilig ist, dem
der Glaubwürdigkeit gegenüber denen, gegen deren Aufrüstungskurs
sie Bedenken angemeldet hat. Die entsprechenden Auflagen, die ihr
vor gut einem halben Jahr v o n o b e n auferlegt worden sind,
hat diese Bewegung längst geschluckt: nicht einseitig - was spä-
testens seit Polen heißt, daß die Friedensbewegung NATO von unten
spielt und sich im Namen der Ideale des Imperialismus - Freiheit,
Menschenrechte - lauter gute Gründe dafür vorstellen kann, daß
Reagan und Schmidt gegenüber dem anderen Block nicht mehr Frieden
halten können; nicht antiamerikanisch - mittlerweile gibt es von
den Veranstaltern des 10.6. ernsthaft die Überlegung, ob sie
nicht den US-Reservepräsidenten Ted Kennedy ("der Führer der ame-
rikanischen Friedensbewegung") als Redner einladen sollen; abso-
lut gewaltfrei sprich: vollkommene Toleranz gegenüber den Machern
des Modells Deutschland, die untertänig an die gemeinsame Verant-
wortung für "unser Land" ermahnt werden.
Damit nicht genug: Im Vorfeld der Reagan-Friedensdemonstration
sind erhebliche Teile der Friedensbewegung voll und ganz damit
beschäftigt, einen weiteren Schritt nach vorne zu tun. Frontbe-
gradigung an dem Teil der Heimatfront, für den sie sich zuständig
fühlen, heißt das Ziel, und dazu sind sie weder von Schmidt noch
von einem bürgerlichen Schreiberling aufgefordert worden. Umge-
kehrt ist es: Seit dem 4.4. kann sich die bundesdeutsche Jour-
naille von "Frankfurter Rundschau" über "Frankfurter Allgemeine
Zeitung" bis zur "BILD"-Zeitung mit Fug und Recht auf Vertreter
der Friedensbewegung berufen, um einen Aufruf zur Erledigung des
inneren Feindes loszulassen:
"Unter den Blinden sei der Einäugige König... Für den Bereich der
Politik allerdings ist dieses Wort unbrauchbar. Einäugigkeit ist
hier gelegentlich fast gefährlicher, auf jeden Fall aber unredli-
cher als Blindheit. Um diese Unterscheidung geht es auch in einer
Auseinandersetzung innerhalb der westdeutschen Friedensbewegung.
... Man kann nur hoffen, daß diese Diskussion ohne falsche Kom-
promisse zu Ende geführt wird." (Frankfurter Rundschau, 10.4.)
"Wenn die Grünen sich jetzt mit einer Schärfe gegen die DKP
wehren, die sich Kritiker der Friedensdemonstration vom vergange-
nen Oktober nicht ungestraft leisten konnten, so geht es ihnen
neben der wahrlich berechtigten Sache natürlich auch um ihr
Schicksal als Partei." (Süddeutsche Zeitung, 8./9.4.)
"Grün sieht Rot! Endlich!" (BILD, 6.4.) usw.
Der Anlaß für die von der freien Presse begeistert aufgegriffene
Offensive der 4. Partei gegen die "DKP und ihre Subsysteme" war
ein vorher zwischen sämtlichen Abteilungen der Friedensbewegung
(incl. Grüne und DKP) ausgekartelter Aufruf. Dieser erfüllt neben
der üblichen Feststellung eines anonymen Gegners namens
"gefährlichstes Jahrzehnt", "Gefahr der atomaren Vernichtung",
"lebensbedrohende Situation" etc. und der linientreuen Aufforde-
rung an die USA, "in Genf ernsthaft zu verhandeln", durchaus das
Ausgewogenheitsgebot der bundesdeutschen Obrigkeit: Keine Frage,
Reagan wird selbstverständlich mit seiner eigenen Forderung nach
einer "Aufhebung des Kriegsrechts in Polen" begrüßt; ebenso mit
seinem Lieblingsthema "nationale Selbstbestimmung des afghani-
schen Volkes", "Beendigung jeglicher ausländischer Einmischung
und Abzug der sowjetischen Truppen".
Damit meinten die DKPler offenbar - opportunistisch wie sie sind
- ihren Eintrittspreis für das breite Bündnis entrichtet zu ha-
ben. Denkste! Laut Juso-Pieczyk zeugt gerade die Selbstverleug-
nung der kommunistischen Friedensfreunde von deren besonderer
Hinterhältigkeit:
"Wenn die DKP-Organisationen dies geschluckt haben, so sagt das
viel über den Taktizismus (!) der DKP, ändert aber nichts an de-
ren Unglaubwürdigkeit."
Und die grünen Nachwuchspolitiker nutzten die Gunst der Stunde
(die Kameras des öffentlich-rechtlichen Fernsehens waren schon in
Wartestellung), um die deutsch-kommunistische Nachgiebigkeit mit
einer weiteren Erpressung zu quittieren (Analogien zu den Um-
gangsweisen der wirklichen NATO mit sowjetischen Abrüstungsange-
boten sind rein zufällig!): Verschärfung der Erklärungen zu Polen
und Afghanistan u n d ausdrückliche Solidaritätserklärung mit
der Friedensbewegung in der DDR - sonst könnt ihr euch eure Ein-
heit an den Hut stecken! In der Pose des angeblichen Opfers fin-
sterster Machtstrategien seitens der DKP (die der frommen Petra
Kelly zufolge das Verbrechen beging, "eine bestimmte Linie durch-
zupowern"; in Wahrheit benutzten die Protagonisten der unaufhalt-
samen Völkerfreundschaft ihre Mehrheit auf der "Aktionskonferenz"
höchstens dazu, die schlimmsten Offenbarungseide bezüglich ihrer
Linie abzuwenden) machen sich die Grünen zum Vorreiter einer
zeitgemäßen Selbstkritik der Friedensbewegung: Hat sie sich nicht
schon viel zu lange als eine "Anti-Raketenbewegung" verstanden?
War die Orientierung auf die Verhinderung der "Nachrüstung" nicht
der Fehler, der falsche "Minimalkonsens", der der "Agentur des
anderen Blocks, dem Fremdkörper und Fossil des Kalten Krieges in
der Friedensbewegung" (Bahro mit Schaum vor dem Mund) das Unter-
tauchen überhaupt erst ermöglicht hat? Ist Frieden in Freiheit
nicht die geeignete Parole, die für "qualitative" Friedensliebe,
also die nötige Glaubwürdigkeit per "Ausgrenzung" der falschen
Fuffziger bürgt?
Die mittlerweile reputierlich gewordenen Basisdemokraten befinden
also: Es ist höchste Zeit, daß die deutsche Friedensbewegung um
i h r e r moralischen Integrität willen diejenigen zum öffentli-
chen Abschuß freigibt, die sie bisher als i h r e nützlichen
Idioten mehr oder weniger in ihren Reihen geduldet hat. Schluß
mit dem "naiven" Friedensgedusel - echte Friedensliebe heißt
heute: Keine gemeinsame Friedenssache mit den Handlangern des äu-
ßeren Feindes!
Wozu ein Staatsbesuch des Oberkommandierenden der Freiheit bei
seinem treuesten Vasallen nicht alles taugt! Jedenfalls dazu, daß
friedensbewegte Untertanen ganz autonom ihren speziellen Beitrag
zur Beendigung der Vorkriegszeit abliefern. Natürlich mit dem be-
sten Gewissen, zu dem moralische Menschen fähig sind:
"Ich will nicht in eine antikommunistische Ecke gestellt werden.
Ich will in eine promenschliche Ecke gestellt werden." (Petra
Kelly am 4.4. in Bonn)
P.S.
Noch ein Wort zur "DKP und ihren Subsystemen": Denen ist auch
nicht mehr zu helfen! Wo sie aus der großen Friedenseinheit hin-
ausgesäubert werden sollen, kontern sie mit einem trostlosen Ap-
pell an die Einheit der Bewegung: Ihr spaltet! Und ausgerechnet
das soll ihre grünen und sozialdemokratischen Kontrahenten beein-
drucken?? Wo die in aller Deutlichkeit darauf setzen, daß die
deutsche Friedensbewegung dann ihre größte Breite hat, wenn sie
sich die hiesige a n t i k o m m u n i s t i s c h e Staatsdok-
trin zulegt!
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