Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
zurück
GIBT ES DENN NICHTS MEHR ZU TUN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG?
Vor ein paar Jahren waren sie zu Hunderttausenden auf den Straßen
und demonstrierten ihre Angst vor der "Kriegsgefahr". Dann wurden
die Raketen, die ihnen als besonders gefährlich galten, aufge-
stellt. Als sie standen, wurde es schon bedeutend ruhiger. Die
"Katastrophe", vor der die Friedensfreunde die Herren in Bonn für
den Fall der Stationierung gewarnt hatten, war ausgeblieben. Üb-
rigblieben ein paar Unentwegte, die in Mutlangen Mahnwache scho-
ben. Schließlich entschlossen sich die beargwöhnten Supermächte,
die Mittelstreckenraketen per Vertrag aus der Welt zu schaffen.
Und seitdem kommt sich die Friedensbewegung ziemlich "entwaffnet"
vor.
Die "Kriegsgefahr", die sie auf die Beine gebracht hat, kann in
ihren Reihen endgültig niemand mehr entdecken. Friedensdemonstra-
tionen heute stehen unter dem Motto "Die neuen Chancen nutzen!"
und rufen den Rüstungspolitikern in aller Welt ein herzliches
"Weiter so!" zu, so als ob in der Politik endlich jene "Vernunft"
eingekehrt sei, die ihr der Friedensprotest von unten immer nahe-
bringen wollte. Wie sich die Zeiten ändern: Gorbatschow, Kohl
(auch der!) und sogar "Cowboy" Reagan sind heute Hoffnungsträger,
die in ihrem angeblichen "Abrüstungswillen" von der gesamten
Menschheit zu unterstützen sind. Gegner kennt diese Bewegung
schon längst nicht mehr, höchstens noch "Bremser", die aus Bös-
willigkeit oder Verbohrtheit dem unaufhaltsamen Fortschritt hin
zu einer "neuen Ordnung politischer Friedenssicherung" im Wege
stehen.
Da sei schon mal die Frage erlaubt: Was hat sich denn eigentlich
verändert? Ist denn der Weltfrieden weniger kriegsträchtig gewor-
den, bloß weil die USA und die SU wechselseitig auf eine Waffen-
gattung verzichtet haben? Oder täuscht sich nicht vielmehr die
Bewegung ziemlich gründlich, wenn sie sich durch den INF-Vertrag
und die darum herum veranstaltete Stimmungsmache ent-warnen und
mit Hoffnung erfüllen läßt?
Ein allgemeiner Abrüstungswille soll ausgebrochen sein?
-------------------------------------------------------
Der einfachste Einwand gegen die eingetretene Beruhigung ist der
Hinweis darauf, daß die Aufrüstung auch nach dem glorreichen Ab-
kommen über die Mittelstreckenraketen unvermindert weitergeht.
Nicht nur, daß der Vertrag überhaupt "bloß 3%" der Atomwaffen er-
faßt, wie die Friedensfreunde selbst ausgerechnet haben. Die Mo-
dernisierung und der Ausbau der "übrigen" konventionellen und
atomaren Arsenale zu Lande, zu Wasser und in der Luft gehen wei-
terhin ihren Gang. SDI, immerhin das Rüstungsprojekt, das den USA
endgültige Überlegenheit über den Feind verschaffen soll, wird
forciert wie nie zuvor, und die SU hat sich ihrerseits darauf
längst eingestellt und hält rüstungsmäßig dagegen. Die Herren in
Bonn bringen nach der "Null-Lösung" gezielt i h r e Schreckens-
vision von einer drohenden "Denuklearisierung Europas" ins Spiel,
worauf die NATO mit der ungemein beruhigenden Klarstellung
"antwortet", daß s o l c h e "Ängste" jeder Grundlage entbeh-
ren. Usw. usf.
Bloß: Das weiß die Friedensbewegung selbst - ein Grund zum
"Aufstehn" ist das alles freilich nicht. Höchstens zur Skepsis,
ob der "Abrüstungswille", den man den Strategen diesseits und
jenseits des Atlantiks gerne bescheinigt, auch ernst genug ver-
folgt wird. Da mögen die Supermächte und ihre europäischen Bünd-
nispartner noch so sehr rüsten und an den Strategien zur Austra-
gung ihrer Feindschaft feilen - die Bewegung will die Sache so
sehen, daß ausgerechnet von den auf beiden Seiten aufgehäuften
Waffen ein Z w a n g ausgehe, welcher die Kontrahenten zu Frie-
den und Abrüstung nötige, ob sie wollen oder nicht. Der Vertrag
soll der Beweis sein - nicht unbedingt dafür, daß sie sich jetzt
endlich vertragen, aber dafür, daß sie sich vertragen
m ü s s e n. Und genau das hätten Reagan und Gorbatschow nun
auch eingesehen. Zwar bloß, aber doch immerhin zu 3%...
Das absehbare Ergebnis der bisherigen Rüstungsdiplomatie:
---------------------------------------------------------
Keine Abrüstung, dafür lauter falsche Hoffnungen
------------------------------------------------
"Der Weg der Vernunft ist klar erkennbar: Das erfolgreich er-
probte Experiment der Verständigung mit dem Mittelstreckenrake-
tenabkommen muß als gelungen angesehen werden, es kommt jetzt
darauf an, über das Experimentierstadium hinaus die Fortsetzung
der Abrüstung auf alle Bereiche der Waffentechnik und alle Natio-
nen auszudehnen." (Aufruf zum hessischen Ostermarsch '88)
O heilige Einfalt! Die Supermächte hätten mal so zur Probe ein
paar Raketen verschrottet, um dann ermutigt durch den überra-
schenden Ausgang ihres eigenen "Experiments" - siehe da: es geht!
- weitere Abrüstung zu riskieren, wie rührend!
Die Diplomatie mit den Waffen und ihr jüngstes Kind scheinen die
friedensbewegte Menschheit endgültig verwirrt zu haben:
- Ist denn der Gedanke so schwer, daß Waffen, also die Erpres-
sungsmittel von Staaten gegen ihresgleichen, mit denen nichts Ge-
ringeres als die Vernichtung des feindlichen Souveräns in Aus-
sicht gestellt ist, ein denkbar ungeeigneter Vertragsgegenstand
sind? Und daß es schon eine besondere Bewandtnis damit haben muß,
wenn Staaten über die Gewaltmittel, die sie gegen den Feind ange-
sammelt haben, mit eben diesem Feind in ein Gespräch eintreten?
Worüber werden sie denn in solchen Verhandlungen sprechen - wenn
nicht über das Gewicht, das ihnen ihr Vernichtungsarsenal gegen-
über der anderen Seite verleiht: Was werden sie dabei wohl
"erproben" - wenn nicht die Wirkung, die die eigene Aufrüstung
auf den Willen des Gegners hervorruft? Spricht das Interesse an
dessen Berechnung und "Kontrolle" für etwas anderes als für das
Bewußtsein der Konkurrenten über die Fortexistenz eines unerbitt-
lichen Gegensatzes, der ständig neue Kriegsanlässe produziert:
Meint jemand wirklich im Ernst, daß in diesem "Dialog" die Gegner
den Standpunkt eines übergeordneten Gemeinschaftsinteresses ein-
nehmen und von da aus die "Möglichkeiten weiterer Abrüstung" ven-
tilieren? Wenn es so wäre, wäre wirklich nicht abzusehen, wieso
d i e s e m Unternehmen überhaupt "Schwierigkeiten" im Wege ste-
hen sollen! Oder ist es nicht vielmehr so, daß unter Berufung auf
so eingebildete übergreifende Zielsetzungen wie "Gleichgewicht"
der jeweils anderen Seite ihre Rüstung vorgeworfen wird, was ja
immerhin heißt, daß sich da ein Kontrahent zum Richter darüber
aufschwingt, was dem anderen auf diesem Felde zusteht? So hat die
NATO z.B. auf ihrem jüngsten Gipfel der Sowjetunion rundheraus
deren "militärische Präsenz in Europa" vorgeworfen (und daß diese
deren "Verteidigungserfordernisse bei weitem überschreitet") -
und damit unmißverständlich angegeben, wo und bei wem eine
"Fortsetzung der Abrüstung" stattfinden soll. Von wegen, in der
Welt sei ein allgemeiner Abrüstungswille ausgebrochen! Der ein-
zige "Fortschritt" besteht darin, daß die politische Feind-
schaftserklärung seit geraumer Zeit
r ü s t u n g s d i p l o m a t i s c h ausgedrückt wird und da-
mit der S c h e i n erzeugt wird, über die Feindschaft ließe
sich verhandeln. Das ist dann auch schon die ganze Technik der
Rüstungsdiplomatie, auf die man lieber nicht reinfallen sollte:
die bestimmten Waffen und Waffensysteme, die da als Verhandlungs-
materie ins Spiel gebracht werden, sind gar nicht das eigentliche
Thema. An i h n e n (genauer: an der Beanstandung von Verstößen
des Gegners gegen angebliche "Paritäten", "Gleichgewichte" und
dergleichen) wird vielmehr der p r i n z i p i e l l e Anspruch
an den Feind zur Sprache gebracht, er solle seine störende Souve-
ränität aufgeben. Und dieser Anspruch steht eben gar nicht zur
Verhandlung, wenn "Verhandlungsangebote" gemacht und über
"Rüstungsungleichgewichte" gestritten wird.
- Daß zwei Staaten(-Blöcke) über Jahre hinweg miteinander über
die Mittel, sich gegenseitig fertigzumachen, ein Gespräch führen,
sogar Verträge schließen, ist in der Tat eine weltpolitische Neu-
heit. Aber keine, die Anlaß zur Hoffnung gibt - nach dem Motto:
Na bitte, sie kommen gar nicht darum herum, aufeinander einzuge-
hen! Oder gar: Sie sind "vernünftig" geworden und sehen ein, daß
Krieg heutzutage nicht mehr geht und statt dessen "Verständigung"
angesagt ist. Ein Riesenirrtum!
Es mag zwar sein, daß sich die Weltmacht Nr. 1 ohnmächtig vor-
kommt, wenn sie bemerkt, daß mit all ihrem schönen akkumulierten
Kriegsgerät ihrem Feind nicht beizukommen ist, weil der sich auf
diesem Feld keine "sozialistische Mißwirtschaft" geleistet hat -
aber verwegen ist der Schluß, daß sie d e s h a l b von ihrem
politischen Willen, das "System der Unfreiheit" aus der Welt zu
schaffen, Abstand nimmt oder zu nehmen hätte. Die Wahrheit ist
vielmehr, daß die maßgeblichen Rüstungspolitiker und Strategen im
Westen genau den gegenteiligen Schluß gezogen haben. Sie haben
die "Lage", daß die seit 45 erklärte und mit einer noch nie dage-
wesenen Rüstungskonkurrenz betriebene Feindschaft gegen den Osten
immer wieder zu einem "Patt" geführt hat, keineswegs als frieden-
serhaltendes Gleichgewicht begrüßt, sondern stets als ein einzi-
ges "Dilemma" beklagt , aus dem immer nur eine einzige Konsequenz
zu ziehen ist: daß dann die Rüstungskonkurrenz eben um so ent-
schiedener vorangetrieben werden muß, um das Ärgernis der Unent-
schiedenheit endlich aus der Welt zu schaffen! Und als
Z u s a t z dazu ist ihnen eingefallen, daß es gerade wegen der
(atomaren und sonstigen) Kriegsfähigkeit des Feindes ganz nütz-
lich ist, sich mit dem Feind über die Rüstung zu unterhalten,
während man an der eigenen strategischen Siegfähigkeit gegen ihn
arbeitet. Gewissermaßen als andauernde diplomatische Vergewisse-
rung, wie der Feind die "Lage" sieht und welche "Schlüsse" er aus
den eigenen Anstrengungen zieht, das leidige "Patt" zu beenden.
Genau diesem andauernd in die Tat umgesetzten und rüstungsdiplo-
matisch begleiteten Beschluß verdanken "wir" ja die ungeheure
Waffenansammlung und die vielfältigen Kriegsszenarios, die von
friedensbewegten Menschen mal als "Kriegsgefahr" und dann wieder
als heilsamer Zwang zum Friedenhalten interpretiert werden - so
als wäre die Lüge von der kriegsverhindernden Wirkung der Ab-
schreckung am Ende doch wahrgeworden! Dabei ist allzu klar, wovon
diese friedensbewegte Konjunktur, der flotte Wechsel von Warnung
und Entwarnung, abhängt. Von einer Änderung der tatsächlich be-
triebenen Strategie des "Wettrüstens" zwischen 1980 und 1988 ist
jedenfalls nichts bekannt geworden. Von einer Resignation der
maßgeblichen Weltpolitiker in Kriegsdingen, also einem Verzicht
auf Krieg als Mittel der Politik, ist nichts zu spüren - im Ge-
genteil. Aber daß überhaupt und heute wieder verstärkt mit den
Waffen D i p l o m a t i e betrieben wird, beruhigt die Gemüter
ungemein und läßt das Kriegsgerät schon weit weniger furchterre-
gend erscheinen.
Weil darüber "geredet statt geschossen " wird - ein Gemeinspruch,
der selber noch anzeigt, womit beim Reden kalkuliert wird -,
kehrt Erleichterung ein. Und dabei ist das Reden nur deshalb so
wichtig, weil getrennt davon gerüstet wird, daß es kracht! Man
sollte also aufhören, immerzu Strategie und Diplomatie, Diploma-
tie und Frieden miteinander zu verwechseln.
Die "Null-Lösung": Die Rüstungskonkurrenz wird immer
----------------------------------------------------
entscheidungsträchtiger - dafür werden sogar richtige
-----------------------------------------------------
Waffen zur diplomatischen Münze
-------------------------------
Auch der INF-Vertrag hat das Verhältnis von Strategie und Diplo-
matie nicht auf den Kopf gestellt, auch wenn es manchem so schei-
nen mag, weil mit diesem Stück Rüstungsdiplomatie in der Tat
erstmals auf beiden Seiten wirkliche Waffen verschrottet werden.
Der Witz an diesem Vertrag sind nicht die abgeschafften Pershings
und SS 20 - da kann man sich getrost darauf verlassen, daß die
beiden Weltmächte schon nichts wegschmeißen, was sie für ihre an-
spruchsvollen Sicherheitsbedürfnisse für unentbehrlich halten.
Zumal ja die NATO-Machthaber für nationalistische Zweifler gleich
dazu gesagt haben, daß dafür "Ersatz" zu besorgen ist. Der Witz
besteht vielmehr darin, wofür dieser Vertrag steht: daß sich die
beiden Weltmächte - von sehr verschiedenen Ausgangspunkten aus -
damit auf nichts anderes geeinigt haben als auf die
F o r t s e t z u n g d e r R ü s t u n g s k o n k u r r e n z
und der sie begleitenden d i p l o m a t i s c h e n Prozedu-
ren.
- Die SU hatte ja immerhin zuvor dem Westen klargemacht, daß sie
bei Rüstungskontrollverhandlungen, die bloß immer das erreichte
militärische Kräfteverhältnis kodifizieren, nicht länger mitma-
chen will, und statt dessen vorgeschlagen, das erreichte "Patt"
endlich einmal zu akzeptieren und mittels Verhandlungen auf immer
niedrigerer Ebene anzusiedeln. Ihre unüberhörbare Bedingung für
solche "ernsthaften" Abrüstungsverhandlungen: Die Amis sollen auf
SDI verzichten, also den Versuch unterlassen, mit diesem qualita-
tiven Rüstungsfortschritt das erreichte "Gleichgewicht" auszuhe-
beln. Gorbatschows schlagkräftiges Argument für dieses Ultimatum,
das er nicht extra betont, aber sehr wohl in Anschlag gebracht
hat: die ansehnliche Abschreckungsmacht, die die Russen auf jeder
Stufenleiter mitverbrochen haben, um sich der Feindschaft des We-
stens zu erwehren und mit diesem erfolgreich um weltpolitischen
Einfluß konkurrieren zu können.
- Die Antwort der Amis darauf: ein Verzicht auf SDI kommt nicht
in die Tüte - aber jenseits von SDI kann man mit uns über alles
reden. Sie haben also das klare Nein zu einem Ende ihrer Bemühun-
gen um Überlegenheit mit dem interessanten Angebot verbunden, daß
deshalb die Kunst der Rüstungsdiplomatie keinesfalls abgebrochen
werden muß.
- Also standen die Russen vor der Frage, ob sie die von ihnen er-
öffnete Alternative - entweder eine wirkliche Abrüstung, natür-
lich ohne SDI, oder Abbruch des Verhandlungstheaters - selber
wahrmachen wollten. Sie haben sich dafür entschieden, bei ihrem
Versuch, die Amis mit einem Abrüstungsangebot von SDI abzubrin-
gen, vorerst Abstriche zu machen - zugunsten einer leidlichen
Fortführung der Diplomatie mit "konkreten Teilerfolgen".
- Diese "konkreten Teilerfolge" bestehen darin, daß beide Seiten
ihre diplomatische Einigkeit auf ein Feld verlagert haben, von
dem beide Seiten wissen, daß diese Waffen keine Entscheidung im
Streben nach Überlegenheit gebracht haben: "Null-Lösung" bei den
Mittelstreckenraketen. So sind diese wirklichen Waffen zu einer
Verhandlungsposition geworden: Die USA setzen mehr denn je auf
d i e Rüstungsbemühungen, auf die es ankommt, und wollen dabei
auf den diplomatischen "Flankenschutz", der im nicht abreißenden
Gespräch mit dem Feind steckt, nicht verzichten. Die Russen ih-
rerseits haben sich - jenseits aller Rhetorik vom "historischen
Durchbruch" - auf dieses Ergebnis der doppelten Null längst ein-
gestellt und erkunden nach Kräften ihre militärischen Optionen im
erdnahen Raum.
Es ist also ein bodenloser Irrtum, ausgerechnet in dieser Abma-
chung ein Einschwenken der Weltmächte auf jene friedenspolitische
Vernunft zu erblicken, welche die Bewegung den Veranstaltern des
"Wettrüstens" stets hat nahebringen wollen. Und sie gar noch zu
ermutigen, diesem "ersten Schritt" weitere folgen zu lassen - als
ob die "Null-Lösung" der Auftakt zur allmählichen, allseitigen
Räumung der Waffenarsenale gewesen wäre. Diese Verwechslung von
einer Kalkulation mit verschiedenen Optionen auf dem Feld der
Waffen mit Frieden und Abrüstung lassen sich die demokratischen
Herren über Krieg und Frieden allemal gefallen - und machen glatt
weiter so: Sie posaunen Tag für Tag in die Welt hinaus, daß das
eigentliche "Problem" gar nicht in den Waffen, sondern in der
"unnatürlichen Teilung des europäischen Kontinents" liegt, die
der Feind zu verantworten hat; daß die Sowjetunion auch mit Glas-
nost immer noch ein einziger Verstoß ist - gegen Freiheit und
Menschenrechte, die Prinzipien westlicher Weltherrschaft; daß
d e s h a l b die Waffen der Russen stören, so daß die NATO ihre
eigenen Rüstungsanstrengungen zu verstärken hat, um diese
"Herausforderung für unsere Sicherheit" aus der Welt zu schaffen,
weil sich die Russen am Verhandlungstisch einfach nicht entwaff-
nen lassen; in der Zwischenzeit schließen sie vielleicht ein paar
Abkommen - an lauter Nebenfronten, damit die Hauptsache diploma-
tisch kontrolliert vorangetrieben werden kann. Und: All das trägt
seit der "Null-Lösung" bei den Pershings und SS 20 den verlogenen
Ehrentitel "weltweite Abrüstung"! Das und sonst nichts ist der
"Erfolg", der die Welt seit dem letzten Dezember aufatmen läßt.
Die "Krise" bundesdeutscher Sicherheitspolitik nach der
-------------------------------------------------------
doppelten Null und ihre produktive "Lösung": Von deutschem
----------------------------------------------------------
Boden aus die "Invasionsfähigkeit" des Warschauer Pakts abbauen
---------------------------------------------------------------
Seit der Abschaffung der Mittelstreckenraketen gibt es in der Tat
auch eine Debatte in der NATO über die "Strategie", die das Bünd-
nis jetzt einzuschlagen hätte. Aber auch die gibt in keinem Punkt
zu der Hoffnung Anlaß, hier werde angesichts der militärischen
Lage in Europa über eine Strategie für Frieden und Abrüstung
nachgedacht. Man braucht sich nur die Schlagworte anzusehen, un-
ter denen allen voran die bundesdeutschen Friedenspolitiker
i h r Problem mit den abgeräumten Pershings diskutieren.
- Da erklingt zuallererst die Warnung vor einer
"Denuklearisierung Europas". Diese "Gefahr" ist zwar so absurd
wie nur was, weil niemand im Bündnis an so etwas auch nur denkt.
Aber immerhin teilen die deutschen Träger aller Friedenshoffnun-
gen damit unverblümt mit, daß sie von weiteren "Null-Lösungen",
wie sie der Chef im Kreml vorschlägt, überhaupt nichts halten.
Ohne einen weiteren Ausbau i h r e r konventionellen u n d
atomaren Fähigkeiten zur Eskalation - mit den entsprechenden
"Optionen in die Tiefe des Warschauer Pakts hinein unter Ein-
schluß der Gebiete der SU" (Wörner) - kommen sie sich schutzlos
vor. Auch wenn die Russen ca. 1800 Raketen kürzerer Reichweite
gegen die wenigen, die der Westen in solche Verhandlungen ein-
bringt, abzuräumen bereit sind. Eine eindeutige Klarstellung, daß
bundesdeutsche Sicherheitspolitik sich gar nicht an den Raketen
bemißt, die der Feind hat - sonst wären 1800 gegen 100 doch ein
gutes "Geschäft" -, sondern einen ganz und gar eigenständigen Be-
darf anmeldet.
- Dem scheint zunächst einmal zu widersprechen, daß sich Kohl und
Co gegen eine "Modernisierung" der Kurzstreckenraketen gewendet
haben, wie sie von den NATO-Partnern geplant ist. Bloß sollte man
genau zuhören, warum. Sie haben dabei ein "Gesamtkonzept" für die
NATO-Strategie in Europa vermißt, für die "Abrüstung" versteht
sich, und wieder einmal das Märchen von einer drohenden
"Singularisierung" Deutschlands aufgewärmt, das die Risiken in
einem Atomkrieg in Europa allein zu tragen hätte, wenn b l o ß
eine Renovierung der Kurzen vorgenommen würde. Im Klartext: Das
wäre den deutschen Frontstaatstrategen entschieden zu wenig und
würde ihnen gar k e i n e e n t s c h e i d e n d e Rolle in
einem atomaren europäischen Kriegszenario verschaffen. Um diesen
Anspruch zu unterstreichen, stellt man sich von Dregger bis Bahr
die BRD mal eben völlig abgekoppelt von der NATO vor (also ge-
trennt von dem amerikanischen, britischen, französischen Rake-
tenarsenal) - und siehe da, die BRD steht ziemlich hilflos da: so
allein gegen die Russen! Womit dann allerdings sehr eindeutig der
Maßstab bekannt gegeben ist, an dem sich der "Nach"rüstungsbedarf
dieser armen, kleinen Nation zu bemessen hat!
- Schließlich wird dann auf die "konventionelle Überlegenheit"
der Russen gedeutet und eine angebliche "Invasionsfähigkeit" des
östlichen Bündnisses entdeckt. Getrennt von jeder Reflexion auf
das Kriegszeug, das hierzulande steht und zielstrebig ausgebaut
wird, getrennt überhaupt von einer Reflexion auf die ausgebaute
und einsatzbereite militärische Schlagkraft des gesamten NATO-
Bündnisses wird an die absurde Vorstellung appelliert, vom War-
schauer Pakt drohe allzeit eine Invasion vom Schlage des US-Über-
falls auf Grenada. Und man soll gar nichts dabei finden, daß un-
ter diesen Parolen der angeblich so machtlose Zwergstaat BRD ge-
genüber der Weltmacht Nr. 2 mit der unverschämten Forderung auf-
tritt, sie habe sich gefälligst zu entwaffnen und aus Europa zu-
rückzuziehen! Das ist nun wirklich nicht mehr zu verwechseln mit
einem Waffennachzählen und dem Ausrechnen eines wie ungerecht
auch immer ausfallenden militärischen Kräfteverhältnisses. Daß
Gorbatschow übrigens selber zugestanden hat, daß es bei den Pan-
zern und Panzerabwehrwaffen "asymmetrische Strukturen" zugunsten
seines Vereins gibt und daß man darüber verhandeln könne, hat im
Westen keine Beifallsstürme ausgelöst: Ein Gleichgewicht auf
niedrigerem Niveau - das ist es gerade nicht, was die westlichen
Kriegsherrn anstreben, weil dann die Russen immer noch zuviel
hätten!
Es ist - aus deutschem Munde - die "Rückkehr" zum politischen
Ausgangspunkt der ganzen Rüstungskonkurrenz: dem Osten wird seine
Fähigkeit zur Selbstbehauptung einfach nicht zugestanden. Die
Deutung der "Präsenz der SU in Osteuropa" - immerhin ein Ergebnis
von Weltkrieg Nr. 2 - als "sowjetisches Hegemoniestreben" ist
nichts anderes als die neuerliche Betonung des nie aufgegebenen
Anspruchs des Westens auf Korrektur des letzten Kriegsresultats.
Auch das läßt sich natürlich weiterhin rüstungsdiplomatisch pro-
duktiv machen: als einseitiges Abrüstungsangebot an die Adresse
der Sowjetunion, gemäß der berühmten Doppelbeschluß-Vorrüstungs-
logik, wonach die Sowjetunion einiges abzubauen und der Westen
einiges aufzuholen hat, damit er die Russen wieder an den Ver-
handlungstisch "zwingen" kann...
Und Friedensbewegung und Grüne können darauf dann wieder herein-
fallen, selber Abrüstungskonzepte für "strukturelle Nichtan-
griffsfähigkeiten" vorschlagen, die NATO-Querelen um das größte
nationale Gewicht beim Fertigmachen der Russen interessiert beob-
achten und womöglich sich sogar mit Wörner und Bahr zusammen Ge-
danken machen, welche "Reichweiten" und Waffen nötig sind, um die
"Wirkung" im Ernstfall so wenig "deutsch" wie nur möglich ausfal-
len zu lassen!
Kleiner Nachtrag, die Konjunktur der Friedensbewegung betreffend
----------------------------------------------------------------
Der ungemütliche Zustand namens Weltfrieden hat sich also nicht
geändert. Geändert hat sich die Bewegung - genauer: ihre Stim-
mungslage. Diese hat sich geändert bzw. ändern lassen. Von der
Politik, die überhaupt nichts wegen der Bewegung gemacht und sie
dennoch erfolgreich abbestellt hat. Das liegt an der Optik, mit
der die Friedensbewegung die Weltlage von Anfang an betrachtet
hat.
- Bestellt war die Bewegung nicht, ein Anhängsel schon immer. Wo-
durch haben sie sich denn warnen lassen? Von Reagans
M a n i e r, den NATO-Willen zur Beseitigung des Hindernisses SU
auszudrücken und die endgültige Erledigung des "Reichs des Bösen"
zu dem Ziel zu erklären, dem alle Anstrengungen der Weltmacht Nr.
1 zu gelten hätten. Diese Selbstdarstellung, die den imperiali-
stischen Haupt- und Oberzweck als Tagesordnung der 80er Jahre
ausrief, hat Friedensbewegten aber kein Aha-Erlebnis verschafft
bezüglich des Imperialismus, sondern ein gläubiges "Das darf doch
nicht wahr sein" entlockt. Die eigene Illusion in die Güte frei-
heitlich-demokratischer Politik wurde gepflegt, indem man den be-
merkten Kriegs w i l l e n auf eine anonyme Kriegs g e f a h r
herunterbrachte und die Veranstalter von Krieg und Frieden zu
welchen ernannte, die dieser Gefahr eigentlich Herr werden soll-
ten. Hinsichtlich zuviel und an verkehrter Stelle aufgestellten
Waffen mochte man Bonn und Washington manchen Vorwurf nicht er-
sparen, und wegen Zahl und Ort regte sich sogar mal der Verdacht,
es gebe auch kriegerische Absichten - nicht in den weltpoliti-
schen Anliegen, denen sich die Nationen verschrieben haben, son-
dern in einigen Herren, die durchgedreht hätten. Da ist die Ent-
waffnung der Bewegung durch Verschrottung einiger strategisch für
nicht ausschlaggebend erachteter Waffen nur folgerichtig. Wenn
nicht bloß hingestellt, sondern auch was weggetan wird, ist der
Verdacht zerstreut, die Vernunft bewiesen, und Leute, die einen
Kriegswillen der NATO nie ernsthaft erwägen wollten, entdecken
angesichts des nach kurzer "Eiszeit" wiederaufgenommenen diplo-
matischen Sich-Dreinredens in das jeweils andere Waffenarsenal
einen "Abrüstungswillen", den man verstärken möchte. Und im Nach-
hinein erscheint es manchem ziemlich übertrieben, das Vertrauen
in die Politik jemals in Frage gestellt zu haben.
- Mit Katastrophengemälden bis hin zu einem "nuklearen Winter"
hat man die politischen Subjekte der Kriegsvorbereitung an ihre
Verantwortung für Menschheit, Leben künftiger Generationen und
andere hohe gemeinsame Werte erinnert und sie angebettelt, von
gewissen Rüstungsvorhaben abzulassen. Jetzt kann man das Wegneh-
men der "Nachrüstungs"-Kaliber hoffnungsvoll zur Kenntnis nehmen
und sodann die D u r c h f ü h r u n g alternativer Rüstungs-
vorhaben beobachten, und die erscheint im Vergleich zur angebli-
chen Katastrophe logischerweise als harmlos. Und weil die Durch-
führung technisch erst realisiert sein will, also ein paar Jahre
d a u e r t, und die feindlichen "Supermächte" sie rüstungsdi-
plomatisch "absichern", hält man die Vorhaben für nicht so ernst
gemeint oder gar für faktisch schon ziemlich gestorben. So taugen
die Katastrophengemälde von gestern noch heute, und zwar dazu,
die Entwarnung von oben durch eine von unten zu ergänzen.
- Alles läuft darauf hinaus, daß ausgerechnet die Realisierung
der einst mißtrauisch registrierten Programme jedes Mißtrauen
ausräumt und die entsprechende Rüstungsdiplomatie als Indiz fir-
miert, daß die Politiker die gute Meinung der Bewegung über die
eigentlichen Zwecke der Politik als Notwendigkeit anerkennen:
Krieg soll ausgeschlossen sein - der große wohlgemerkt: an etli-
che kleinere Scharmützel hat man sich ja gewöhnt, an die Opfer,
die durch die ökonomische Weltmacht des freien Westens geschaffen
werden, sowieso; und wenn die "Regionalkonflikte" und die sog.
ungerechten "Auswüchse" der Weltwirtschaftsordnung von der Frie-
densbewegung zur Sprache gebracht werden, wird ausgerechnet an
die Verantwortung der Maßgeblichen für "Frieden"
und"Gerechtigkeit" in der Welt appelliert. Vor ein paar Jahren
waren Hunderttausende auf der Straße, um der Politik zu demon-
strieren, daß sie einiges unterlassen muß, um sich das Vertrauen
besorgter Bürger wieder zu verdienen. Der Einwand hieß: 'Unsere
Obrigkeit verstößt gegen den Frieden', womit schon die Zustimmung
zu allem, was im Frieden läuft, ausgedrückt war. Jetzt läuft eine
neue Runde Rüstungswettlauf, und der Kinderwagen bleibt in der
Garage oder wird in bester Stimmung - Optimismus ist angesagt wie
alle Jahre wieder zu Ostern spazierengefahren. Das ist auch eine
Demo: Aufgeweckte Demokraten sind unmöglich von der Politik zu
enttäuschen - sie kann machen, was sie will.
War das der Sinn der Friedensbewegung? Hatte sie keine andere Ab-
sicht, als staatsfromme Zweifel zerstreut zu kriegen?
zurück