Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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DIE MÖCHTEGERN-AVANTGARDE DER FRIEDENSAVANTGARDE
Die DKP
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mag Mit-Organisator des Krefelder Appells gewesen sein, mitreprä-
sentieren darf sie die Friedensbewegung nicht - obwohl sie an-
deres gar nicht will. Jedenfalls beteuert sie, daß sie nicht vor-
hat, irgendjemand von seiner antikommunistischen Einstellung ab-
zubringen (es sei denn durch das gute Vorbild der Kommunisten,
die jedem seine Meinung lassen!), daß sie dies aber angesichts
der Friedensliebe der Bewegung auch gar nicht für nötig hält:
"Wir Kommunisten waren und sind in unserer Bündnispolitik ehrli-
che und aufrichtige Partner. Wir sind für vertrauensvolles und
gleichberechtigtes Zusammenwirken bei Respektierung unterschied-
licher politischer und weltanschaulicher Standpunkte. Die Gefahr
der Vernichtung durch atomare Waffen trifft alle. ... Der Atomtod
unterscheidet nicht nach Parteizugehörigkeit und Glaubensbekennt-
nis." (DKP-Parteitagsbericht vom 30.5.81)
Wer für den Frieden ist, für diesen ziemlich unkommunistischen
Standpunkt der Betroffenheit vom Kriegskalkül der eigenen Regie-
rung, der liegt für die DKP richtig, und die einzige Besonder-
heit, die diese Kommunisten in ihrer Friedensagitation gegenüber
Christen und Grünen herauskehren, besteht darin, daß sie n o c h
v i e l m e h r und b e d i n g u n g s l o s e r f ü r
d a s g e m e i n s a m e A n l i e g e n eintreten, und lau-
fend beteuern, aber auch wirklich jeden ideologischen Unterschied
beiseitelassen zu wollen. Diese Anhänger einer dem Volk dienli-
chen Herrschaft waren schon immer Friedensfreunde, und der Mei-
nung, Grenzen, Militär und Diplomatie müßten eigentlich dafür da-
sein, daß an den Grenzen kein Krieg ausbricht. Sie müssen sich
also nicht verleugnen, wenn sie jetzt keine Parteien und Klassen
mehr kennen und die konservative Bewahrung unserer herrlichen
Klassengesellschaft vor kriegerischer Zerstörung zum alleinigen
Inhalt ihrer Politik machen. Konsequent gibt es in ihrer Klassen-
analyse nur noch die wachsende Zahl der "Friedenskräfte" einer-
seits und undeutsche Elemente auf der Seite der Herrschenden.
"Der Politik des Ausverkaufs nationaler Interessen muß eine Poli-
tik der nationalen Vernunft entgegengestellt werden."
Mit dem Friedensthema hat die DKP endlich den Boden gefunden, auf
dem sie die gute Volkseinheit, der sie vorsitzen möchte, meint
schmieden zu können. Gerade weil der Ruf nach Frieden kein mate-
rielles Interesse, sondern nur mehr die Betroffenheit von demsel-
ben Herrschaftsschicksal darstellt, können sich leicht alle eini-
gen und kann die DKP so deutsch und national sein, wie sie es im-
mer wollte.
Und doch klappt es nicht. Als Nationalisten sind auch DKP-Kommu-
nisten unglaubwürdig und ihre "nationale Vernunft" scheint nicht
die der zweiten deutschen Republik zu sein, sonst hätte die DKP
die peinlichen Dementis nicht nötig, mit denen sie beim antikom-
munistischen Bündnispartner um Glaubwürdigkeit ringt und doch
bloß bestätigt, wie nötig sie solche Beteuerungen hat. Weil sich
der Nationalismus des Bündnis-Imperialisten BRD am Verhältnis zum
großen Bruder USA bemißt, verteidigt sich die DKP gegen den Vor-
wurf des Anti-Amerikanismus: Sie ist pro-amerikanisch, aber nicht
mit dem Amerika, welches gilt, sondern mit dem der Arbeitskämpfe
und Bürgerrechtler! Sogar, daß sie nicht die 5. Kolonne des Fein-
des ist, sagt die DKP:
"Wenn wir uns in der Frage von Krieg und Frieden mit ganzer Kraft
engagieren, dann tun wir das nicht fremder Interessen wegen. Es
geht auch um unsere Haut, unsere Familien, unser Land und unsere
Zukunft." (UZ, 19.8.81)
Verdächtig macht sich die DKP damit, daß sie so bedingungslos für
den Frieden ist. Wissen die Christen, daß ihr "bedingungsloser
Protest" gegen die Nachrüstung nur unter der Bedingung "auf
Dauer" gehen kann, daß die Russen einseitig abrüsten; wissen die
Grünen, daß der Friede die Respektierung der nationalen Souverä-
nität gewisser von der NATO geliebter Länder durch die Russen zur
Voraussetzung hat; wissen also auch alle Friedliebenden, daß der
Friede einen Inhalt braucht und nichts mit einem Nachgeben der
eigenen Seite zu tun hat, dann ist das Eintreten der DKPler für
den Frieden national unglaubwürdig, weil sie dies nicht gleich zu
einer Forderung gegen Breschnew ummünzen. Denen geht es gar nicht
um den Frieden, entdecken die Partner der DKP schon deshalb, weil
sie ihre schöne Bewegung nicht in den öffentlichen Ruch der Re-
gierungs- und Amerikafeindlichkeit bringen lassen wollen: Sie ge-
fährden daheim die Glaubwürdigkeit der Friedensfront und wollen
damit den äußeren Feind gar nicht schwächen!
Der antikommunistische deutsche Nationalismus, in dessen Frie-
denshoffnung die DKP ihre Volkseinheit erblicken wollte, schmeckt
die falschen Fuffziger heraus: Der Nationalismus der DKP ist gar
keiner dieses Staates! Also sind sie bestenfalls geduldet und
werden von Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaftem von einem
antikommunistischen Offenbarungseid zum anderen getrieben ("Auch
wir sind nicht für russische Raketen!", UZ, 3.7.81), ohne je
wirklich deren Vertrauen gewinnen zu können.
Das hindert sie freilich nicht, die fleißigsten Unterschriften-
sammler für schier alle Appelle (jedenfalls Krefeld und DGB) zu
stellen. Das ist kommunistische Bündnispolitik heute: ungeliebte,
aber nützliche Idioten einer nationalen Besorgnisbewegung.
Die übrigen Linken
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soweit es sie noch gibt, bzw. soweit sie ihre K-Gruppen-Wendung
zur Vaterlandsverteidigung jetzt nicht bei den Grünen propagieren
dürfen, hat man überhaupt nicht mitmachen lassen. Das ist ihr
Thema! Der Göttinger Zusatz-Aufruf zur Demonstration am 10. Ok-
tober ist ein einziges Dokument der Beleidigtheit: Man hatte die
Linken nicht gefragt, kein Bündnis mit ihnen gemacht und sie
nicht auf der Rednertribüne repräsentiert, dabei hätten sie so
gerne mitgemacht. Mitgemacht haben sie dann schon, aber eben mit
einer Zusatzbegründung.
Daß eben dieses Mitmachen mit Zusatz das Prinzip linker Politik
'81 ist, soweit sie sich oberhaupt noch kommunistisch nennen mag,
belegt ein in dieser Hinsicht besonders deutlicher Artikel aus
"Moderne Zeiten", dem neuesten Sammlungsblatt der Ex-Organisier-
ten: Eine Deduktion in 3 Schritten:
1. Den Ruf der Jugend nach Frieden, diese Demokratenhoffnung, das
Land möge seine Ziele in der Welt erreichen, ohne auf das Leben
seiner Bürger zurückgreifen zu müssen, wird nicht angegriffen,
sondern soll in "politische Aktion" überführt werden. Der Stand-
punkt der Betroffenheit wird nicht als Ausgangspunkt genommen, um
zum Kampf gegen die Ziele der Nation aufzufordern, sondern wird
schon als der politische Protest selber akzeptiert, aber erhöht!
Kaum bemerken sie an einem Haig-Zitat, daß der Frieden einen im-
perialistischen Inhalt hat, daß "die amerikanische Konzeption des
Friedens weit über den Nichtkriegszustand hinausgeht" und nicht
eher vollendet ist, bis überall auf dem Erdball Menschenrechte
und Privatinitiative blühen (Reagan in seiner TV-Rede), dann ha-
ben sie es
"bei Haig mit einer anderen Definition von Krieg und Frieden als
der bisher üblichen zu tun." (MOZ, Nullnummer 10/81)
Für den Frieden, den es gibt - und das ist die pax americana -,
wollen sie nicht eintreten, aber für den Frieden schon; weil sich
gegen so etwas Harmloses wie den Frieden vor allem dann nichts
mehr einwenden läßt, wenn er seines offiziellen nationalen In-
halts beraubt ist. Das ruhige Gewissen, das sich der Bürger beim
Friedensgedanken dadurch erhält, daß er gleich gar nicht wissen
will, was sein Staat im Frieden denn für auswärtige Interessen
hat, wenden die Idealisten des Staatslebens offensiv: Sie wissen,
was der wirkliche Frieden ist, meinen ihn aber gar nicht, wenn
sie für Frieden eintreten und halten den wirklichen Frieden für
eine Umdefinition ihrer besseren Ideale. 2. Die von ihnen herge-
stellte Abstraktion des Friedens reicht ihnen aber nicht:
"Schließlich geht es nicht abstrakt um Frieden..." (S. 15)
Jetzt braucht der Frieden wieder einen positiven Inhalt; eine
"politische Perspektive für die Friedensbewegung über die Verhin-
derung des Nachrüstungsbeschlusses hinaus."
Das hatten nun die normalen Friedenshänger nie gewollt. So kann
man sich auch von den Massen entfernen mit dem Schein, man stehe
genau, nur eben etwas radikaler auf ihrem Standpunkt, und habe
etwas Weitergehendes über das hinaus zu bieten, wofür die Frie-
densbewegung schon gar nicht eintritt.
"...letztendlich (heißt das) immer Kampf für eine Gesellschafts-
ordnung, die Rüstung überflüssig macht."
Jetzt hat man aus dem Bedürfnis nach Frieden, wie sonst aus dem
nach Gesundheit oder Sinn, "letztendlich" sein bißchen Bruderdi-
stanz herausgeleiert und dem vom Frieden bewegten Bürger kundge-
tan, er wolle, weil Frieden "letztendlich" Sozialismus. Weil so
also die Langzeitperspektive stimmt, geht es
3. an die Würdigung des "Tageskampfes" für den wirklichen und
vorläufigen Frieden.
"Sind die Begründungszusammenhänge des Russel-Aufrufs auch völlig
unzureichend" (weil keine politische Perspektive), "so können
doch die politischen Optionen des Russel-Aufrufs - atomwaffen-
freie Zone, Abkoppelung von den Führungsmächten, Neutralität -
durchaus eine sinnvolle politische Perspektive eröffnen, sofern
sie in einem Kontext entwickelt werden, der auf Transformation
von Gesamtgesellschaft zielt."
Der antikommunistische Russel-Aufruf ist also nicht sinnvoll,
aber er k a n n e s w e r d e n und zwar dann, wenn er im
Lichte der "Langzeitperspektive" interpretiert wird. Freilich ist
die Neutralität Deutschlands, oder gar Europas eine bürgerliche
Großmachtphantasie, aber
"wenn Neutralität mehr sein soll als nur ein bestimmter völker-
rechtlicher Status" (soll sie? ) "...so ist die Abkoppelung von
den jeweiligen Führungsmächten und die Auflösung der Militär-
blöcke sicher e i n e notwendige Voraussetzung, eine sinnvolle
allerdings nur in Verbindung mit der schrittweisen Aufhebung der
alten Gesellschaftsstrukturen."
Mit der richtigen Perspektive im Kopf können sie sich jetzt also
ans Sammeln von Unterschriften für den Russel-Appell machen und -
Langzeitperspektive im Hinterkopf - der Friedensbewegung anerken-
nend und distanziert in allem Recht geben.
Wen hat man mit solchen Überlegungen wovon überzeugt? Bestimmt
keinen Friedensbewegten von der Notwendigkeit des Kommunismus -
darauf hat die Überlegung ja gar nicht gezielt! Man hat nur sich
selber davon überzeugt, daß es richtig ist, sich nicht "von den
Massen zu isolieren" und bei dem mitzumachen, was die treiben,
gerade auch dann, wenn es etwas ganz anderes ist als sozialisti-
sche Politik; die denken wir uns einfach hinzu!
Wenn sie so argumentieren, dann dürfen Linke den Erfolg genießen,
daß die Friedenspartner ihnen ihre Überlegungen lassen und die
diskutierende Minderheit der Friedensfreunde sogar Teile dieser
Argumentation übernimmt. Wer sich um den Frieden sorgt, darf die
Schuld an der subjektlosen Kriegsgefahr durchaus dem Kapital oder
dem Imperialismus geben, gegen die man sich irgendwann mal prin-
zipiell wenden müßte. Ihr Weg zur Friedensbewegung ist den Linken
ebenso unbenommen wie den Christen; die sich den Krieg aus der
Gottferne des Menschen zurechtlegen: Nur für den Frieden, den Ab-
bau der Spannungen, für beiderseitige einseitige Abrüstung und
für friedfertige Umgangsformen unter denen, die den Frieden lie-
ben, müssen sie schon sein. Und das sind sie auch, selbst wenn
sie abseits j e d e r politischen Praxis und Agitation als
"Sozialistische Konferenz"- über ihre "Schwierigkeit" als Reprä-
sentanten "der Linken" debattieren, ihre "Positionalisierung der
Positionen" bezüglich der Frage "Wie kann sich die Friedensbewe-
gung auf... beziehen?" zu überwinden.
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Reagan gestoppt?
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"Reagan zeigt Wirkung. Die amerikanische Abenteuerpolitik kann
heute schon nicht mehr durch die Reihen der Demonstranten von Rom
und Bonn, von Amsterdam und London, von Brüssel und Paris hin-
durch. Deshalb greift Reagan zum Trick, diese Reihen zu verwir-
ren," (aus: "UZ der DKP" vom 20. November, Seite 2)
Da kann man den Demonstranten nur raten: Ketten bilden!
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Stimmen zur Demonstration der MG gegen den Imperialismus
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- Die DKP München teilt mit, daß sie schon früher da war "Jetzt
versucht die MG auf einen fahrenden Zug aufzuspringen!"
- Der MSB Nürnberg versteht ganz gut: Er zitiert unseren Satz:
'Wer gegen den Krieg ist, darf nicht für den Frieden sein', und
folgert daraus nur fast richtig: also ist die Friedensbewegung
für den Krieg. Empört sich - und ist schon fertig mit der unwür-
digen Beschmutzung einer moralisch so einwandfreien Sache.
- Die DKP in Marburg hat erkannt, daß unser Aufruf zur Demonstra-
tion nur darin bestehen kann, "von jeglichem Engagement abzura-
ten".
- Der SHB in Marburg meint, daß eine Demonstration gegen den Im-
perialismus der BRD nur dazu dienen kann, "eine ernstzunehmende
und stetig wichtiger werdende politische Bewegung in diesem Lande
zu spalten (stimmt!) und ihre Anliegen in der Öffentlichkeit zu
diskreditieren." (Das müssen ja Anliegen sein, die bei der öf-
fentlichen Hetze für die BRD-Friedenspolitik akkreditiert sind.)
- Der KB meint mündlich: Die Stoßrichtung der Demonstration sei
gut und richtig, sie selbst aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt
falsch, weil getrennt von den 300000 der Bonner Friedensdemon-
stration.
- Ein Vertreter einer nicht genannten Gruppe in Nürnberg klagte,
daß seine Gruppe nicht zu Bündnisverhandlungen geladen worden
sei. Auf die Frage, was er denn am Aufruf hätte ändern wollen,
wußte er keinen Punkt anzugeben. Revolutionäre Eitelkeit!
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