Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Die Friedensbewegung
NOCH EINE KAMPFFRONT
Da opfert der "Stern" seine bunten Seiten dem Nachweis, daß im
Ernstfall unser aller Sicherheit von shitrauchenden GIs abhängt,
den Bedienungsmannschaften der in deutschen Wäldern gelagerten
Atomraketen, und daß mit diesen Dingern der Ernstfall eines ato-
maren Schlachtfelds zwischen Rhein und Elbe so gut wie sicher ist
- und nicht einmal dieser Appell an nationale Empörung des Publi-
kums verfängt bei diesem. Bürgerinitiativen: "Ami-Raketen raus
aus Ramstein!" oder "Atomsilo Wildeshausen in deutsche Hand!"
hätten zwar alles andere im Sinn, als der souverän betriebenen
Kriegsvorbereitung von Schmidt und Apel in die Quere zu kommen,
es gibt sie aber gar nicht.
Da tun sich die deutschen Politiker leicht, selbst dieser natio-
nalen Kriegseinstimmung unerlaubten Pazifismus vorzuwerfen und
zur Tagesordnung ihrer Probleme überzugehen: Wie kann sich die
BRD durch Waffenexporte weltweit an der Schaffung von
"Sicherheitszonen" beteiligen? Für wie viele Milliarden
"Staatsverschuldung" für einen anständigen Kriegshaushalt hat der
Bürger mit Abstrichen an seinem "Lebensstandard" geradezustehen,
und wie unmißverständlich ist die "Warnung vor Nichteinmischung",
um den Russen mitzuteilen, daß Polen als Kriegsanlaß bei Politi-
kern des freien Westens im Gespräch ist?
Dementsprechend sieht der Streit der Parteien aus, der den norma-
len Menschenverstand und die Wehrbereitschaft des Bundesbürgers
ziemlich genau trifft. Mit den dort gehandelten Argumenten macht
sich der Bürger zur Zeit seine Gedanken für Schmidt oder für
Strauß. Als wäre die Absicht der Kriegsvorbereitung eine Kosten-
frage, deckt die CDU den Skandal einer "Deckungslücke" beim Tor-
nado auf, um den "Kompetenzwirrwarr im Verteidigungsministerium"
zu einer Wehrkraftzersetzung ohnegleichen zu erklären. Der NATO-
Doppelbeschluß - dann zu verhandeln, wenn die Pershings erst ein-
mal aufgestellt sind, wenn es also nichts mehr zu verhandeln gibt
- wird als eine "Vorleistung" besprochen, die nicht mehr in die
Landschaft paßt.
Begleitend legt sich die öffentliche Meinung ins Zeug, um mit dem
bisher gepflegten Anschein, Waffen würden deshalb angeschafft,
damit sie für "Sicherheit" und "Verteidigung" still vor sich hin-
rosten, aufzuräumen. Das gesunde Volksurteil, bisher eher dazu
geneigt, sich die Bundeswehr als "Gammelladen" vorzustellen, darf
bei "Abschreckung" wieder an Fronterlebnase denken und liegt da-
bei wie immer richtig im Einverständnis mit seinen demokratischen
Vertretern.
Immerhin gibt es auch noch einen gewissen Protest gegen die all-
seitige Vorbereitung des nächsten Weltkrieges. Eine Minderheit
von Anhängern jener Ideologie, die in harten Zeiten immer einen
Aufschwung erlebt, weil sie auf trostreiche Deutungen abonniert
ist der christlichen Religion, außerdem Verfechter einer morali-
scheren Politik, in der SPD ebenso wie Anhänger eines alternati-
ven Lebensstils, sowie die Restbestände der bundesdeutschen Lin-
ken sammeln sich gelegentlich zu mehr oder weniger gemeinsamen
"Widerstand". Allerdings zeigt sich gerade an diesem letzten Auf-
gebot eines staatsbürgerlichen Opposition die Wucht des mit einem
unanfechtbar guten Gewissen ausgestatteten bundesdeutschen Natio-
nalismus.
Das Schlachtfeld Deutschland...
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Der Frage: "Droht u n s Euroshima?" ist leicht anzusehen, daß
den Unterschriftensammlern und Diskutanten einer solchen Frie-
densbewegung der Protest gegen die Zurüstung auf den nächsten
Krieg, der tatsächlich in Europa wenig Menschen übrig lassen wird
- damit wird den Politikern nur nichts Neues gesagt! -, nicht aus
Angst um ihr eigenes Leben eingefallen ist. In der schönen deut-
schen Landschaft oder im Schützengraben jenseits der "Oder-
Neisse-Linie" zu verrecken, macht ja wohl keinen Unterschied.
Jede dieser Aussichten wäre Grund genug, den Urhebern der wahrge-
nommenen Kriegsplanung die Macht zu bestreiten, so frei mit dem
eigenen Leben umspringen zu können, die verkündeten Sicher-
heitsinteressen der Nation für einen gewaltigen Gegensatz zu den
eigenen Interessen zu befinden und sich einen Dreck um die Frage
zu scheren, wem das "Schlachtfeld Deutschland" mehr nützt, der
BRD, der NATO oder gar nur den Amis.
Nicht so die unter dieser Parole angetretene Friedensbewegung:
Sie leistet sich die Ausmalung einer persönlichen "Betroffen-
heit", um aus staatsmännischer Verantwortung den bundesdeutschen
Politikern, die die ökonomische und politische Macht der BRD
zielstrebig voranbringen und dabei die Grenzen selbst
mitschaffen, zu deren Beseitigung in naher Zukunft sie zur Zeit
einiges an Kriegsvorbereitungen treffen, V e r a n t w o r-
t u n g s l o s i g k e i t vor eben dieser nationalen Grundlage
vorzuwerfen. Den hartgesottenen Rüstungsstrategen in Bonn wird
Leichtfertigkeit vorgehalten, nicht im Umspringen mit den
programmierten Opfern dieser Politik, sondern im Einsatz der
Stärke der deutschen Nation und Wirtschaft. Statt sich diesen
Einsatz zu verbieten, wird Protest angemeldet, daß keiner dieser
Politiker Rücksicht auf den nationalen Sachverstand des Bürgers
genommen hat und dies mit einer Frage, die es in sich hat. Wo
hätten die unberücksichtigten Bürger das Schlachtfeld denn
lieber: in China oder bei den Negern?
Den Anhängern der nationalen Souveränität - die ausgerechnet da
von den bundesdeutschen Politikern mit Füßen getreten würde, wo
diese ganz souverän entscheiden, an der Seite Amerikas den Ost-
block für eine unzulässige Einschränkung der Weltgeltung der Na-
tion zu betrachten, - ist noch nicht einmal aufgefallen, daß ein
"Schlachtfeld Deutschland" das schlagende Argument dafür ist, es
durch einen atomaren Erstschlag erst gar nicht so weit kommen zu
lassen. Sie befinden sich damit in bestem Einverständnis mit dem
militärpolitischen Kalkül der Bundesregierung, ihr Territorium
mit amerikanischen Atomköpfen für die Amis so attraktiv zu ma-
chen, daß die es sich nicht nehmen lassen, aus ihrem Interesse
mit der "Vorneverteidigung" schon möglichst weit im Osten
anzufangen.
Dieses Einverständnis wird durch die Kritik, die der nationale
Pazifismus allenfalls noch aufbringt, nicht aufgekündigt. Ohn-
mächtig sollen Schmidt, Genscher und Kohl zum Spielball im Rü-
stungswettlauf der Supermächte geworden sein:
"Wie die schon auf unserem Territorium lagernden über 7.000 Atom-
sprengköpfe, mit denen taktisch auf heimatlichen Gefechtsfeld
operiert werden soll, werden auch die neuen strategischen Mittel-
streckenraketen der Typen Pershing II und Cruise Missiles allein
dem Befehl der USA, jetzt also solcher Politiker wie Reagan, Haig
und Weinberger unterstehen, in deren Händen dann endgültig unser
Schicksal liegt." (Aufruf der Russell Peace Foundation, von der
in Marburg versammelten Sozialistischen Konferenz als Grundlage
einer sozialistischen Friedenskampagne verabschiedet.)
Folgerichtig geht von den Waffen, die bundesdeutsche Politiker
freiwillig anschaffen und zu deren Lagerung auf westdeutschem Bo-
den sie sich nicht zweimal von den USA nötigen lassen, nur
e i n e Gefahr aus:
"Das politische und militärische Bündnis mit den USA birgt unter
den gegebenen Umständen die größte Gefahr für Volk und Land.
Diese kumuliert im NATO-Atomraketenbeschluß vom Dezember 1979.
Seine Ausführung macht den Souveränitätsverlust total und preßt
das Volk durch militärische Zwangsläufigkeiten" (die ja wohl ge-
wollt werden müssen!) "in jeder Krise an die Seite der USA."
(Materialien zu eben dieser Sozialistischen Konferenz)
Eher will solche Friedensliebe ausgerechnet Verrat an der Nation
und absolute Ohnmacht wahrnehmen, als am Handeln ihrer Politiker
einen Gegensatz - und sei es auch nur der bescheidene eines mora-
lischen, des Mangels an Friedensliebe - auszumachen. Umgekehrt
läßt sie sich gerade durch die unleugbare Tatsache staatlicher
Aufrüstung im unerschütterlichsten nationalen Credo bestärken: in
der staatstreuen Vorstellung, der eigenen Obrigkeit sei, ganz
einfach weil sie die eigene ist, kein bösartiger Zweck und daher
auch keine bewußt geplante Gewalttätigkeit zuzutrauen; auch und
gerade dann nicht, wenn sie gerade in großem Stil Gewaltmittel
beschafft, u m ihre politischen - Ziele realisieren zu können.
Da scheinen Fortschritte des praktischen staatlichen Militarismus
die gute Meinung der Friedens-Bürger über seine wahren Zwecke
nicht nur nicht zu widerlegen, sondern eher noch zu einem aktiven
Idealismus einer e i g e n t l i c h e n Gewaltlosigkeit ihres
Gemeinwesens zu beflügeln.
Doch selbst diese philanthropische Rechtfertigung des Nationalis-
mus, der den Vertretern der eigenen Nation per se Friedensliebe
bescheinigt, gilt heute bei den Anhängern der geknechteten BRD-
Souveränität nichts mehr: ihre Friedensliebe schließt die deut-
schen Generäle mit ein, weil deutsch. Man braucht als oppositio-
neller westdeutscher Friedensfreund ja nur die Nationalität der
schlimmsten Waffen, ihrer Bedienungsmannschaften und ihres Ober-
befehlshabers in Betracht zu ziehen, und schon hat man sich das
schönste Entschuldigungsargument für die e i n h e i m i-
s c h e n Militärs und Militärpolitiker verschafft. Denen
braucht man dann nur noch den p u r n a t i o n a l i s t i-
s c h e n Vorwurf zu machen, sie wären zu n a c h g i e b i g
in der Vertretung deutscher Verteidigungsinteressen gegen die
übergeordneten Strategien des Bündnisses. Dieser Pazifismus gibt
seine Zustimmung zu jeder Kriegs- und Militärpolitik seiner
Nation, weil er sie nur vom Makel einer national untragbaren
Fremdbestimmtheit befreit sehen will:
"Dadurch wird die Bundesrepublik zusammen mit denjenigen westeu-
ropäischen Ländern, die ebenfalls nicht die Fremdstationierung
von Atomwaffen verweigern, zum Opfer der sowjetisch-amerikani-
schen Nuklearrivalität. Diese westeuropäischen Staaten werden da-
durch der Möglichkeit beraubt, eine an den nationalen und europä-
ischen Interessen orientierte Sicherheitspotitik zu betreiben."
(A. Mechtersheimer, "Frankfurter Rundschau", 10.3.81)
Mit einer idealistischen Radikalisierung der modernen bundesdeut-
schen Nationalideologie von der Friedens m a c h t arbeiten sich
die alternativen Rüstungsgegner voran zu einem - wohldosierten
und stets durch viel Antikommunismus ausbalancierten - Antiameri-
kanismus, der D e u t s c h l a n d für zu schade befindet, um
es in einem Krieg draufgehen zu lassen, den die Deutschen noch
nicht einmal autonom angezettelt haben und nach eigenem Gusto
führen können. Dieser Antiamerikanismus bleibt auch deshalb in
den moderaten Grenzen eines Stolzes auf die Friedenserfolge der
BRD, die ja unter Anleitung und Unterstützung der USA zuwege ge-
bracht wurden, weil er volles Verständnis für die Sorgen dieser
Weltmacht hat:
"Das ist genau die Situation, daß die USA das Risiko eines wahr-
scheinlicher gewordenen Atomkriegs" (um Entschuldigungen nie ver-
legen, gilt der staatstreuen Seele jede Kriegsvorbereitung als
Kriegsrisiko!) "von Amerika wegverlagern wollen. Aus deren Sicht
habe ich dafür volles Verständnis." (Mechtersheimer)
Mit solchen Argumenten hätte dieser Mensch, der seine militäri-
sche Laufbahn zugunsten einer Wissenschaftlerexistenz als Sozio-
loge abgebrochen hat, und dessen wissenschaftliche Kompetenz in
bundesdeutschen Friedenskreisen etwas gilt, auch Reagan wählen
können, wäre er nur als Amerikaner geboren. So verfallen die An-
hänger einer ganz ungebrochenen nationalen Souveränität, die sie
mit Verhindung von Krieg und Militär nicht gleichsetzen wollen
und gerade deshalb als zeitgemäßen Pazifismus bundesdeutschen Po-
litikern als lockendes Angebot unter die Nase halten, dann am
Ende auf die aufregend kühne Forderung, die BRD solle doch einen
Austritt aus der NATO in Erwägung ziehen - gleichzeitig mit einer
Aufösung des Warschauer Pakts, versteht sich, denn ausgewogen muß
es ja schon zugehen -, und beweisen damit mehr ihren Übergang zu
einem reichlich bornierten großdeutschen Nationalismus, nämlich
zum Ideal eines von deutschem Boden aus zu bewerkstelligenden
a l t e r n a t i v e n I m p e r i a l i s m u s, als eine
Gegnerschaft gegen den w i r k l i c h e n Imperialismus der
BRD.
Ein blockfreier Gürtel quer durch Europa, von Finnland bis Jugo-
slawien unter ziemlicher Anleitung der BRD würde doch einige Pro-
bleme, die deutsche Nationalisten quälen, auf einen Schlag lösen.
"Aber wie auch immer, die Diskussion der 'nationalen Frage' wird
gespenstische Züge annehmen, wenn die US-Atomraketen hier statio-
niert sind. Für lange, sehr lange Zeit bleibt dann eine Wieder-
vereinigung nur im atomaren Massengrab vorstellbar." (Materialien
zur 2. Sozialistischen Konferenz)
"Nicht unser Volk bestimmt, ob und wann und gegen wen diese Rake-
ten eingesetzt werden - das bestimmen andere, fremde Mächte."
(ebd.)
...alternativ vorbereitet...
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Eine verantwortungsbewußte bundesdeutsche "Friedensbewegung" mag
diese Kritik an den anerkannten Machern des Ansehens der BRD -
nämlich dieselben Ziele weiter zuverfolgen, aber ohne die bishe-
rigen Mittel, also deshalb effektiver - nicht aussprechen, ohne
diesen eine konstruktive Alternative für den Kriegsfall anzubie-
ten. Ein ganzer Schwarm alternativer Amateur- und Profistrategen
ist mit der Anfertigung von Beweisen dafür befaßt, daß ein Krieg
für die BRD auch billiger - in Geld wie in Menschenleben gemessen
- zu haben wäre. Die Rückbesinnung auf vergangene Anti-Atombewe-
gungen wie dem Ostermarsch, streicht aus der damals schon rein
moralischen und deshalb auf die Politiker - denen der offensicht-
liche Zweck von Atomwaffen nicht zugetraut wurde - setzende Kri-
tik auch noch den letzten Rest einer als R e c h t vorgetrage-
nen G e g n e r s c h a f t heraus, um den Ideologien von der
eigentlich menschlichen Absicht von "Sicherheit", "Frieden" und
"Abschreckung" eine sehr staatsförderliche Ausgestaltung zukommen
zu lassen. Waren die moralischen Leitbilder der alten Friedensbe-
wegung jene Atomwissenschaftler, die - in nobler Absehung von den
Politikern, die aus ihrer Entdeckung der Kernspaltung etwas ge-
macht haben -, sich selbst beschimpften, das Unheil über die Welt
gebracht zu haben, so zeigen die Aushängeschilder der jetzigen
Friedensfreunde eine gerechte Modernisierung ihrer Moral an: un-
ter einem abgehalfterten General namens Bastian tut es auch die
DKP in dem von ihr mitgetragenen Krefelder Aufruf nicht, um die
Glaubwürdigkeit ihrer alternativen Friedenssuche zu beweisen.
Und ohne die Absolution aller Maßnahmen der Politiker als - lei-
der irrtümlich angenommene - Segnungen der Menschheit, wagen
Christen, Jusos und Linke keine Alternativen auf den Tisch zu
bringen.
"Der Rüstungswettlauf" (1. Entschuldigung!), "in dem sich die Mi-
litärblöcke und ihre Führungsmächte wechselseitig vorantreiben"
(2. Entschuldigung!), "tritt jetzt in seiner allen Einflüssen
menschlicher Moral und Vernunft entzogenen technologischen" (3.
Entschuldigung) "Zwangsläufigkeit " (4. Entschuldigung!) "in ein
endgültiges kritisches Stadium. Jeder weitere Schritt, jede wie
auch immer 'begründete' Nachrüstung wird die Sicherheit der Men-
schen und Länder, die geschützt werden sollen" (Entschuldigung
5), "selbst nach den bisherigen nur zu fragwürdigen Kriterien des
Abschreckungsgleichgewichts" (Nr. 6) "nicht erhöhen, sondern aufs
äußerste gefährden. " (Nr. 7!)
So die entschieden devote Absichtserklärung der Russell Peace
Foundation, mit der die bundesdeutsche Restlinke Unterschriften
gegen "die Gefahren eines ungezügelten Rüstungswettlaufs" sammeln
will.
Es ist mehr als ein Versehen, wenn sie die in Sachen Waffenbe-
schaffung konkurrierenden Staaten als die mehr oder weniger
hilflosen und daher unschuldigen "ausführenden Organe" eines ih-
nen vorgegebenen Zwangs, des "Rüstungswettlaufs", interpretieren.
Diese Vorstellung ist für sich genommen eine falsche Abstraktion
von dem politischen Zweck, den die Staaten gerade dann und genau
dadurch verfolgen, wenn bzw. daß sie sich der "Logik des Wettrü-
stens" "beugen". Sie wird auch nicht dadurch richtiger, daß "die
Rüstungsindustrie" oder der "militärisch-industrielle Komplex"
als die Urheber und ökonomischen Subjekte jener "Logik" und des
von ihr angeblich ausgehenden "Zwangs" benannt werden: auch die
mächtigste Industrie macht ihre Profite immer noch mit der Be-
friedigung eines zahlungsfähigen und -willigen B e d ü r f-
n i s s e s nach ihren Produkten.
Das entschiedene Bekenntnis, "Zwänge", die Politiker in die Welt
setzen, als solche zu sehen, denen sie ausgeliefert sind, gibt
der Friedensbewegung allerdings die Basis, zwecks "Demokrati-
sierung der Verteidigungspolitik" den geliebten Subjekten der
eigenen Friedenssehnsucht die gewollten konstruktiven Ratschläge
zu geben. Für die Wiederherstellung der politischen Entschei-
dungsfähigkeit über den "Militärapparat", damit ein Krieg wieder
anständig geplant werden kann und nicht einfach so "ausbricht",
lautet der Zuspruch - bei dem man nicht weiß, worüber man
wütender sein soll: darüber, daß es ihnen blutig ernst damit ist,
oder darüber, daß sie allen Ernstes meinen, sie hätten damit die
Regierung auf ein Versäumnis hingewiesen.
"Wie verhalten sich die Militärapparate in einer Krise und können
sie noch politisch gesteuert werden? Lassen sie dem Krisenmanage-
ment noch Spielraum zur politischen Bewältigung des Konflikts?
Die heutigen Strukturen und Planungen sind voller Praeemptions-
zwänge, die den Gegner zu Maßnahmen verleiten können, die er aus
politischen Gründen nicht unternehmen würde. Wenn beispielsweise
in Niedersachsen keine grenznahen Verteidigungskräfte stehen,
nach zwei oder vier Wochen aber Truppen aus Belgien oder den USA
herangebracht werden, wäre die Versuchung in einer Krise vorher
zu handeln, auch für ein kapitalistisches (!) Regime in Moskau
groß." (Mechtersheimer)
So verrückt muß man sich die Welt zurechtdenken, um zu dem unge-
mein "radikalen" Vorwurf an die politische Führung zu gelangen,
sie stünde allzu sehr unter dem Knobelbecher "kriegslüsterner Ge-
neräle" - als hätten die nicht allemal in Regierung und Parlament
ihre härtesten Auftraggeber. Aber selbst diese "Kritik" will
nicht als Verdacht am Militär, sondern als Nachweis eines drin-
genden Herzensbedürfnisses des demokratischen Volkes verstanden
werden, sich ein Militär zu geben, was so ungefähr dasselbe ist
wie, daß demokratische Politiker alles daran setzen, diesem Be-
dürfnis nachzukommen.
"Damit es klar ist: Ein Volk, das sich zur Nation organisiert hat
(oder organisiert wurde)" (kommt ja nicht drauf an!), "hat das
Recht und die Pflicht, wenn die Mehrheit dies für rechtens hält,
sich eine Armee zu schaffen... Damit ist die Armee, der Ausdruck
für den Freiheitswillen eines Volkes, der bewaffnete Arm eines
sich ausschließlich demokratisch selbstbestimmenden Volkes -
nichts weiter! Kein Traditionshüter und -pfleger, kein Hebel für
Interessen, die nicht die Interessen des (arbeitenden) Volkes
sind..." (Materialien zur 2. Sozialistischen Konferenz)
Ein guter Demokrat, der sich für seine Staatsgewalt - die er doch
nur zu wählen hat; aber eben weil er sie zu wählen hat - verant-
wortlich und mit ihr solidarisch fühlen will, der die eindeutigen
Zwecke des Militärs aber nicht teilen mag, der braucht eben nicht
zu verzweifeln. Statt an den guten Absichten irre zu werden, die
er der bundesdeutschen Demokratie unterstellt, kann er sich zu
der Auffassung entschließen, offenbar, wäre die BRD nicht demo-
kratisch genug - ein Urteil, das einzig darüber Auskunft gibt,
welche a l t e r n a t i v e H e i m a t die radikal-demokra-
tische Friedens"bewegung" der BRD sich wünscht und weshalb sie
Anspielungen auf ein radikales Lob der Arbeit nicht scheut.
Bei all diesen Bemühungen ist sichergestellt, daß solche Gegner-
schaft zur militärischen Fortentwicklung der BRD matt bleiben
wird: Da sie jedoch in nichts anderem als der Anpassung einer
Friedenssehnsucht an den jetzt praktisch gesetzten moralischen
Standard besteht, ist die absehbare Wirkungslosigkeit der neu ge-
starteten bundesdeutschen Friedensoffensive für ihre Vertreter
hinzunehmen.
...und mit besserer Moral aufgerüstet
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Überzeugungskraft für die von ihnen in die Welt gesetzten morali-
schen Postulate reklamieren sie vor allem mit dem Hinweis, daß
sie selbst der hinderliche Grund dafür seien, daß immer nur auf-
gerüstet wird - und machen ihre Selbstverleugnung zum leuchtenden
Beispiel, das die für die Rüstung Verantwortlichen sich vor Augen
zu halten hätten.
Etliche tausend evangelische Christen - nach eigenen Angaben der
"Aktion: Ohne Rüstung leben!" bislang 14.000 - klagen sich, ge-
treu ihrer staatsfrommen Schafsnatur, aggressiver Gelüste an.
In Form einer schriftlichen S e l b s t v e r p f l i c h-
t u n g erklären sie ihren V e r z i c h t auf den "Schutz
militärischer Waffen". Objektiv hat dieser Einfall satirische
Qualitäten. Einem Staat, der für die Verteidigung und
Durchsetzung seiner Interessen und als Mittel seiner Gewalt
ständig eine halbe Million Bürger in Diensten hält, seine Jugend
dort an bedingungslosen Gehorsam gewöhnt, die modernsten
Tötungsmaschinen erfinden läßt und beschafft, dafür von seinen
Untertanen nicht zu knappe Finanzen einzieht und bei alledem kein
Geheimnis daraus macht, daß "im modernen Krieg eine Trennung
zwischen kämpfender Truppe und Zivilbevölkerung illusorisch" ist,
einem solchen Staat unter Berufung auf seine Lüge, er täte das
alles für das Wohlergehen seiner Bürger, "Nein danke!" zu sagen -
das hätte einem Schwejk oder der 'Titanic' in ihren lichten
Abteilungen einfallen können. Leider ist diese Idee von den
Unterzeichnern derartiger Selbstverpflichtungen allerdings kein
bißchen satirisch gemeint, sondern ganz außerordentlich ehrlich
und feierlich. Ungerührt nehmen sie den Ausbau des staatlichen
Gewaltapparats, der immerhin auch den eigenen Bürgern gegenüber
sein Funktionieren ziemlich gewaltsam sicherstellt, für eine den
Bürgern als Wohltat zugedachte S o z i a l l e i s t u n g,
machen sich als die eingebildeten N u t z n i e ß e r für den
praktischen Militarismus ihrer Regierung verantwortlich und sagen
sich in christlicher Verzichtsbeieitschaft von dieser Schuld los.
Wo der normale Pazifismus immerhin noch ein irgendwie geartetes
Bewußtsein von seinem Gegensatz zu den staatlichen Interessen be-
sitzt, deswegen der Regierung das Recht auf Gewaltanwendung be-
streitet und ihr in diesem Punkt den G e h o r s a m aufkün-
digt, da ist der neue bundesdeutsch-protestantische "Pazifismus"
dermaßen staatstreu, glaubt dermaßen fest an die längst überholte
ideologische Seite von "Verteidigungs-" und "Sicherheitspolitik",
daß er mit seiner Ablehnung militärischer Qewalt allen Ernstes
auf eine staatliche Vergünstigung zu verzichten meint. Offen-
sichtlich gibt in der BRD ausgerechnet die amtliche Abschaffung
des bislang gepflegten Anscheins vom philanthropisch-pazifisti-
schen Sinn und Zweck militärischer Abschreckung Anlaß zu dem ver-
rücktesten denkbaren Idealismus dieses Anscheins - und in dessen
Namen allenfalls gestattet ein frommer deutscher Bürger sich
einen Protest! Unterstützung - meist unerbetene - finden die
Friedensinitativen jeglicher Couleur bei den Restbeständen der
noch irgendwie organisierten bundesdeutschen Linken. Die DKP ent-
deckt ihre Chance - von ihrem Standpunkt aus sehr "natürlich" -
darin, daß die Wünsche nach einem bundesdeutschen Verzicht auf
die geplante Rüstung, vor allem mit Atomraketen, sich in der Sa-
che mit den diplomatischen Avancen des Mutterlandes der Partei,
der Sowjetunion, decken. So können die Freunde des realen Sozia-
lismus sich nämlich bedingungslos auf den Standpunkt der höchsten
moralischen Staatsbürgerpflicht, der Friedensliebe, stellen; mit
unanfechtbarer moralischer Berechtigung legen sie jedermann den
bedingungslosen Verzicht auf jeglichen besonderen politischen Ge-
sichtspunkt in dieser "elementaren" Frage nahe - ganz einfach,
weil damit ja ein Vorbehalt diesem alleredelsten Ziel gegenüber
angemeldet würde -; und so hoffen sie, die Vorbehalte zu überwin-
den, die die bundesdeutschen Massen i h n e n gegenüber offen-
kundig haben. Und doch befördern sie damit bloß den genau entge-
gengesetzten Effekt. Sie wollen ihren Adressaten durch die Unbe-
dingtheit ihrer Friedensliebe j e n s e i t s aller
"sekundären" politischen Differenzen zum Sympathisanten gewinnen
- und dabei überzeugt diesen im bundesdeutschen Normalfall allein
schon das Faktum der Übereinstimmung des DKP-Friedensarguments
mit der außenpolitischen Linie der Sowjetunion schlagend von der
Unehrlichkeit, w e i l politischen Zweckmäßigkeit dieser Frie-
densliebe. Da will die DKP sich einmal wirklich über ihren Oppor-
tunismus erheben, wiegt sich zumindest in der Sicherheit, den
Verdacht auf Opportunismus durch die prinzipielle Abweisung
j e d e r parteipolitischen Begründung, "also" Relativierung des
Friedenswillens entkräftet zu haben - und nur um so sicherer und
schlagender trifft sie der Vorwurf, sie wollte ein so edles Ziel
ja bloß parteipolitisch nutzen. Spätestens mit dem Gegeneinwand
"Afghanistan!" bricht ihre gesamte, am Ende sogar ehrlich ge-
meinte Strategie der Sympathiewerbung zusammen: da müßte sie ja
argumentieren, statt mit flammenden Bekenntnissen zur unbedingten
Verwerflichkeit von Waffengewalt, dem wohlfeilsten Idealismus der
bürgerlichen Welt, hausieren zu gehen. So betreibt die DKP in dem
Maße, wie sie auf die "neue Friedensbewegung" einsteigt, eine Of-
fensive, die nur um den Preis der Selbstpreisgabe durchzuhalten
ist - als ihren Ruin.
Die anderen übriggebliebenen Organisationen oder Quasi-Organisa-
tionen der radikaldemokratisch-revisionistischen Linken haben nur
ein Problem, sich von dem Ruch "abstrakter Friedensgesinnung",
die auch für Linke identisch mit Kommunismusverdacht ist, zu be-
freien. So waren auf der Zweiten Sozialistischen Konferenz, auf
der Bahro das Wort ausgab: "Wir sind doch alle Deutsche", Vor-
schläge Trumpf, die
"die Friedensliebe aus dem Pazifisten-Ghetto dadurch herausfüh-
ren, daß sie breiten Massen die Möglichkeit wirksamer militäri-
scher Selbstverteidigung ohne eine damit zwangsläufig verbundene
Selbstzerstörung plausibel zu machen erlauben." (DDR-Nationalist
Harich, Materialien...)
Auf diesem Kongreß trat auch die DKP auf, verleugnete jeden An-
schein, mit ihrem Friedenskampf ein besonderes Interesse vertre-
ten zu wollen - was ihr übrigens nicht schwerfiel: kommen doch in
der Selbstverleugnung erst ihre lautersten und konstruktivsten
Absichten so richtig zur Geltung und wurde Opfer der einzigen
"Abgrenzungsproblematik", die Linke heute noch bewegt:
"Die zunehmende Bewegung in Westeuropa gegen die 'Nachrüstung'
der NATO muß den offiziellen Mächten des Ostblocks offen einen
realen Preis abverlangen: die Öffnung Osteuropas für echten Ge-
dankenaustausch über die Blockgrenze hinweg und den Spielraum für
die Entfaltung einer autonomen ökologischen und Friedensbewegung
dort." (Bahro, Resolutionsentwurf)
Die umstandslose Öffnung des Ostens für den Westen als Vorlei-
stung, ohne die nichts läuft, aber unsicher bleibt, ob sich dann
mit etwas tut; besser hätte kein Regierungsvertreter ausdrücken
können, daß es sich beim Osten und dessen hiesigen Vertretern um
falsche Friedensfreunde handelt.
Den positiven Beweis, den für die "antirevisionistische Linke"
Leute wie Ebert, Afheldt und Diner erbringen, daß ein volksnaher
Krieg möglich und eine wünschbare Alternative zur offiziellen
Kriegsplanung sei, ersparen wir uns trotz der blühenden Phanta-
sie, zu der es hier Strategen einer Einheit von Volk und Regie-
rung ausgerechnet in der Frontbewährung bringen. Wohin man mit
dem Wunsch, den Nationalismus in Krieg und Frieden mit der Legi-
timation des Volkes zu versehen gelangt, soll allerdings nicht
verschwiegen werden:
"Eines der zentralen Probleme ist die Sicherung der ökonomischen
Lebensgrundlagen des Volkes. Unsicherheit in bezug auf die eigene
wirtschaftliche Existenz" (das soll dasselbe wie die Lebensgrund-
lage des Volkes sein!) "und Angst vor einer ungewissen ökonomi-
schen Zukunft sind mächtige Triebfedern menschlichen Handelns...
Demokratische Sicherheitspolitik muß die Besorgnis des Volkes um
seine ökonomische Existenz ernstnehmen und mit einem überzeu-
genden Konzept auf sie antworten. Als technologisch hochentwic-
keltes, aber rohstoffarmes Land wird die Bundesrepublik immer
darauf angewiesen sein, Rohstoffe, aber auch viele andere Halb-
fertig- und Fertigprodukte zu importieren, die aus der eigenen
Produktion bezahlt und finanziert werden müssen. Die wichtigste
ökonomische Grundvoraussetzung dazu ist das Volk selbst, seine
Arbeitskraft. Um letztere ist es alles in allem nicht schlecht
bestellt. Das Volk kann und darf es sich zutrauen, aufgrund sei-
ner intellektuellen und schöpferischen Fähigkeiten auch schwie-
rige Lagen zu meutern. Angst, die sich als Aggression gegen an-
dere lenken läßt, ist oft nur die Kehrseite mangelnden Zutrauens
zu sich selbst und seinen Fähigkeiten. Das Selbstbewußtsein des
Volkes zu stärken, ist deshalb eine wichtige Aufgabe.
Auch ist darauf hinzuweisen, daß noch kein Staat und kein Land es
bisher abgelehnt haben, mit unserem Land Handel zu treiben. Unab-
hängig von der Gesellschaftsordnung nutzt der Handel allen Betei-
ligten - wenn er zu beiderseitigem Vorteil auf der Grundlage des
Äquivalenzprinzips durchgeführt wird." (Materialien...)
Der Abschied aus dem "linken Ghetto" wird so zu einem feierlichen
Abmarsch nach rechts ins Lager des alternativen Nationalismus mit
all seinen Idealen einer großdeutschen Friedensmacht. Es ist, als
wollte die heruntergekommene Restlinke zum Abschluß nun auch noch
- wenngleich ganz anders, als dessen Erfinder ihn gemeint haben -
den Vorwurf des "Linksfaschismus" wahrmachen. Bei dieser Linken
ist allerdings garantiert, daß d e r Vorwurf nicht fallen wird
- nützen freilich wird es ihr auch nicht.
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