Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Bahro/Freyhold
"CHARTA FÜR EIN ATOMWAFFENFREIES EUROPA"
Wir schreiben das Jahr 1982, und es hat die Friedensbewegung bzw.
irgendeiner ihrer vielen Teile (damit es nicht wieder heißt, wir
würden das nur durch den 'Frieden in Freiheit' geeinte bunte
Völkchen über einen Kamm scheren; das sollen sie lieber mit sich
selber ausmachen) beschlossen, gemäß ihrer internationalen Mis-
sion in Brüssel eine "Europäische Tagung über nukleare Abrüstung"
zu veranstalten. Dafür haben der ideelle grüne Gesamtnationalpa-
zifist Rudolf Bahro und eine Michaela mit dem bezeichnenden Nach-
namen von Freyhold eine Charta verfaßt. Diese kopiert derart kon-
sequent die Verfahren der Friedensbewegung vor dem 1. Weltkrieg,
daß wir sie auszugsweise veröffentlichen möchten.
Kleine Unterschiede sind natürlich nicht zu übersehen: Atomwaffen
waren noch nicht entwickelt; auch NATO und Warschauer Pakt gab es
noch nicht; die geliebte "deutsche Kultur" nennt man heute lieber
"Europa" und Rudolf Bahro, der Vordenker der Menschheit und somit
ihr prophetischer Retter, war noch nicht geboren. Aber sonst ist
die Charta in der Tradition. Ihr Kaliber übertrifft die Vergan-
genheit sogar noch. Doch man lese selbst:
Das jüngste Gericht der Menschheit droht, nicht vom Himmel, son-
dern von der Erde inszeniert. Die Atomwaffen machen es möglich.
Also muß für den Frieden gehandelt werden.
"Wir sind hier versammelt in dem Bewußtsein, daß die Apokalypse
höchstwahrscheinlich ist, wenn es nicht gelingt, die Regierungen,
die Generalstäbe, die Waffenschmieden, überhaupt alle Machtzen-
tren, die dauernd damit beschäftig sind, 'den Frieden zu si-
chern', an ihrer regulären Arbeit zu hindern."
Alle Machtzentren? Oh nein, Das freie Europa soll freier werden
in der Ausübung seiner Friedensmacht. Die Lüge, daß Deutschland,
Frankreich, England usw. - zu einem fiktiven Europa im Geiste mit
Polen, Ungarn und DDR usw. vereint - von den USA zur NATO-Politik
gezwungen werden, paßt gut zu der nationalen Beschwerde, daß es
untragbar sei, wenn die beiden Großmächte europäisches Territo-
rium zu ihrem Kriegs m i t t e l machen. Aber Stolz ist auch da-
bei. Denn warum nehmen die Großmächte diese erweiterte Heimat Eu-
ropa in die Zange? Weil sie gegenüber Europa kleiner geworden
sein sollen und so mit beleidigtem Stolz auf Genugtuung sinnen.
Nix Imperialismus; nur eine gemeinsame amerikanisch-russische
Prestigeangelegenheit gegenüber ihrem jeweiligen Block:
"Die Hauptursache für die unmittelbare Zuspitzung der Kriegsge-
fahr seit Mitte der siebziger Jahre besteht darin, daß weder die
Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion den Niedergang ihrer
Vormachtstellung hinnehmen wollen. Die USA sind wirtschaftlich
hinter Westeuropa zurückgefallen...
Weil das Prestige der beiden angeschlagenen Riesen gegenüber ih-
ren eigenen Verbündeten mehr und mehr auf dem Spiele steht, un-
ternehmen sie neue Anstrengungen um die eine und die andere
Hälfte des Kontinents an ihre Machtkonkurrenz zu fesseln... Das
tote Rennen, das sie auf unserem Rücken miteinander austragen,
führt in Richtung Hölle. Deshalb braucht Europa einen dritten
Weg, der das totale Dilemma der beiden Systeme überwindet."
Wie gesagt, vom Zweck des Imperialismus, seine Interessen überall
in der Welt durchzusetzen und deshalb den störenden Hauptfeind im
Osten in die Knie zwingen zu wollen, keine Rede, Europa leidet
unter dem "Dilemma" der Großmächte, sich in eine Machtkonstella-
tion hineinlaviert zu haben, deren Struktur sie hilflos ausgelie-
fert sind. Das Blocksystem macht den Krieg, nicht die Politik der
NATO-Staaten.
"Welche unterschiedlichen Antriebe und Motive auch immer für den
einen und den anderen Pol maßgebend sein mögen, die Entwicklung
der militärischen Komponenten und der damit verbundenen sozialen
Interessenkomplexe hat sich auf beiden Seiten verselbständigt,
die Mittel haben längst die Zwecke überwältigt... Weder 'die Rus-
sen' noch 'die Amerikaner', nicht der Warschauer Pakt und nicht
die NATO sind für sich genommen der Feind. Es genügt auch nicht,
sie beide zusammenzuzählen und einander gleichzusetzen. Das Pro-
blem besteht in der sie verbindenden Struktur des Kalten Krieges,
in der sie untrennbar voneinander abhängig sind. Das Ganze dieser
Struktur ist mehr als die Summe der Bestandteile. Das Gesetz, das
darin herrscht, bestimmt, daß die Partner und Gegner einander ja-
gen wie zwei Raubtiere in einer Manege. Jedes sieht sich von dem
anderen verfolgt, beschleunigt daraufhin das Tempo und treibt so
wiederum das andere an."
Reagan und Breschnew in der Manege gefangen, zur Rüstung verdammt
und können ihrem Jagdtrieb nicht entkommen. Doch was folgt aus
dieser Naturphilosophie des Krieges, dem Bahro-Manegensyndrom,
das Rudolf in ausdrücklicher Abstraktion von Gründen und nationa-
len Antrieben der politischen Agenten entwickelt hat und welches
in Trieb-Tempi gemessen wird? Nur schnell heraus, nur schnell
heraus aus dem "Teufelskreis, in dem sich das Rennen abspielt,
und den Verhandlungen genannten Ritualen, die es begleiten." Alle
Macht den Europäern und ihren Staaten, mit dem wiedervereinigten
Deutschland an erster Stelle, So fordern es Bahro und von
Freyhold, also fordert es auch die Geschichte.
"Wie die Tatsachen täglich zeigen, werden die Blöcke, wird also
die Dynamik des Wettrüstens nicht dadurch verschwinden, daß die
beiden Supermächte ihre Konkurrenz aufgeben, die sie im Gegenteil
auf die ganze Welt ausdehnen, Das ist die Stunde, da Europa in
seine eigene Geschichte zurückkehren muß; und es besitzt die Vor-
aussetzungen dazu. Westeuropa allein ist heute ökonomisch und
kulturell stärker als jede der beiden Supermächte. Ganz Europa
wäre ebenso stark wie sie beide zusammen. Jetzt muß jeder Ablö-
sungstendenz in dem einen Block eine entsprechende Initiative auf
der anderen Seite folgen.
Worum es geht; ist die militärische Desintegration, Auflösung der
Blöcke heißt vor allem, die beiden Supermächte jede mit sich
selbst und beide miteinander militärisch allein zu lassen und
selbstverständlich auch ihren Schutz nicht mehr in Anspruch zu
nehmen...
Es ist nur natürlich, daß mit dem relativen Machtverlust der bei-
den großen Weltkriegssieger die von ihnen auferlegte Ordnung ver-
fällt. Die Geschichte wirft jetzt nicht die Frage veränderter
Strukturen in den Militärbündnissen, sondern die Frage ihrer ei-
nigermaßen gleichzeitigen Demontage auf."
Weg mit den Waffen der Supermächte, und schon ist Europa - Bahro
vereint - die stärkste Macht mit friedlicher Weltherrschafts-
gleichberechtigung! Klar, daß es sich hier um alternative supra-
nationalistische Phantastereien von einer gerechteren Staatenord-
nung handelt. Aber unübersehbar sticht bei diesem Geschichtskon-
struktivismus das Interesse an einer Großmacht Europa in die Au-
gen. Und bei aller Verrücktheit, einen Soldateneid zu fordern,
der in Europa gegen den Einsatz von A t o m waffen schwört, in
den USA auf den Nichtangriff gegen die atomwaffenfreie Zone Eu-
ropa - Realismus ist genug dabei. Soldaten gibt es weiterhin und
Kriegshandwerkszeug auch:
"darf die Maximalbewaffnung einer atomwaffenfreien Zone einzig
und allein erkennbar defensiven Charakter tragen (konventionelle
Abwehr; keine Waffen (?), die ein fremdes Territorium bedrohen
können)."
Auch die atomwaffenfreie Macht braucht eine Machtgrundlage und
viel Territorium und so viel Gewalt, daß sie niemand bedrohen
kann.
"Das günstigste Ergebnis wäre ein Europa, das bis zum Ural atom-
waffenfrei ist und seinerseits unter keinerlei atomarer Bedrohung
steht."
Das geht weit gen Osten und ist auch so gemeint. Frieden, das ist
die Sehnsucht nach einer sehr souveränen europäischen Macht, die
selbstverständlich eine ganz neue, alte Politik erfordert. An al-
ternative Ministerien ist bereits gedacht.
"Vielmehr kommt es darauf an, aktiv ein neues Muster für die In-
nen- und Außenbeziehungen Europas aufzubauen, indem jeder Staat
souverän die veränderten Interessen der eigenen Bevölkerung wahr-
nimmt...
Somit steht für Europa eine völlige Neuartikulation der Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung, bei
der die Bevöllkerung ausschlaggebend zu Wort kommen muß. Die
Friedensbewegung will den Konsens für ein neues Herahgehen an das
Problem einer gesamteuropäischen Friedensordnung sowohl nach
innen als auch nach außen erreichen." -
mit allen Abteilungen, die zu weltweit engagierten Staatsgewalten
dazugehören. Ordnung, das muß auch in einer alternativen Frie-
densmacht sein, mit dem schönen Unterschied, daß sie dort im In-
teresse der Bevölkerung gegen dieselbe durchgesetzt wird, wobei
sie natürlich selbst zu Wort kommt. Hier wird das demokratische
Souveränitätsideal des Nationalpazifisten Bahro radikaler, als es
die bürgerlichen Verfechter der freien Wissenschaft sein wollen.
Hier bekommt das "Interesse der eigenen Bevölkerung" die
"Gesamtalternative" g r ü n aufgebrummt. Diese
"wird die radikalen Konsequenzen ihrer Vorschläge nicht verber-
gen. Jeglicher Anflug von Diplomatie und Politikasterie (??) wi-
derstrebt ihrer Natur als einer Graswurzelbewegung, deren Stärke
der authentische Ausdruck der unmittelbaren Betroffenheit und der
langfristigen Lebensinteressen ist."
Das Volk der Betroffenen soll nicht an sich, sondern an seine
langfristige Wurzel denken, zu der Beschränktheit seiner Natur
zurückfinden und nicht "die Zukunft der ganzen Gattung aufs
Spiel" setzen. Als Unmenschlichkeit des Kapitalismus gilt nämlich
nicht die Ausbeutung des freien Lohnarbeiters, sondern die Be-
herrschung der Natur. Mensch denke um und vergiß diese Fähigkei-
ten, die Natur und ihre Gesetze zu benutzen! Denn auch die west-
liche Eskalation gegen den Ostblock ist ein 'nur'-Ausdruck einer
mangelnden menschlichen Ehrfurcht vor den Schranken der Natur.
"Wir wissen, die hochtechnisierten Kriegsmaschinen sind nur das
sichtbarste Geschwür eines Weltzustands, dessen Krankheit noch
tiefer als in der bipolaren Rüstungsdynamik verursacht ist und in
einem verhängnisvollen Zusammenhang mit den Errungenschaften un-
serer Zivilisation, mit der Effizienz unserer Wirtschaftsordnung
steht. ...
Es kann kein Zufall sein, daß die aus der europäischen Zivilisa-
tion erwachsende Wissenschaft, Technik und Organisation ihren au-
genfälligen Ausdruck in den Schrecken von Auschwitz und Hiroshima
gefunden hat und heute im Weltmaßstab eher zerstörerisch als auf-
bauend wirkt."
Und so ist es denn auch kein Zufall, daß diese reaktionäre Kritik
am Kapitalismus, die ihm die Benutzung des Reichtums der Natur
und nicht die Ausschließung der normalen Menschen von diesem
Reichtum vorwirft, in einem Verzichtsprogramm besteht, das man
getrost einen grünen Nationalsozialismus nennen darf. Die beste
Friedensordnung ist, wenn die Leute ihr Wissen und ihren Konsum
sein lassen; insofern ist auch die Friedensbewegung keine Absage
an die Politik (außer von DKPler in ihren eigenen Reihen), son-
dern Ausdruck einer Menschheitsumkehr zur Bescheidenheit in na-
tura:
"Ein kernwaffenfreies Europa bedeutet in letzter Instanz, daß wir
uns morgen größtenteils mit den lokal vorgefundenen beziehungs-
weise verfügbaren Energequellen und Materialien nähren, wärmen,
kleiden, bilden und gesunderhalten werden. ...
Bleiben sie, wie sie sind, werden die europäischen Gesellschaften
bis an ihr nahes Ende unter dem Damoklesschwert ihres todbringen-
den Wissens leben. ...
Die neue Friedensbewegung - als eine der wesentlichen Komponenten
der allgemeinen Umkehrbewegung, die jetzt überall aufkommt - will
die Länder Europas so von Grund auf verwandeln, daß der schran-
kenlose Expansionsdrang überwunden wird, der von hier aus mit
Kreuz und Schwert, Handel und Industrie, Wissenschaft und Kultur
eine Welle von Eroberern nach der anderen über die Erde getrieben
hat. Eben darin trifft sie sich mit den gleichzeitig und aus
gleicher Wurzel fließenden Strömen des Widerstands gegen die Na-
turzerstörung, der Abwendung von den zentralen Staatsgewalten,
des Bruchs mit der Gewohnheit, haben, haben, haben zu müssen..."
Genosse Bahro und Fräulein von Freyhold malen im biblischen Geist
das Ideal ihrer gerechten Herrschaft aus, die äußerst souverän,
äußerst europäisch und äußerst friedlich durch die Enthaltsamkeit
ihrer Untertanen die angestrebte Wucht bekommt. Das stärkt die
Souveränität einer europäischen Macht, die sich von niemanden
mehr etwas sagen lassen muß. Ein Europa der Zukunft, mit alterna-
tiver Autonomie und einer ökologischen Bürgermannschaft, die end-
lich ja zur natürlichen Führung sagen könnte - das ist die Macht,
von der Bahro träumt:
"Mit der Verweigerung gegenüber der Logik der Rüstung, der Logik
der Blöcke beginnt jene Wiedergeburt einer ganz Europa übergrei-
fenden politischen Kultur, die der Kontinent braucht, um eine
Antwort auf die größte Herausforderung der Weltgeschichte zu fin-
den. Erforderlich ist eine soziale Verfassung, mit der wir fähig
werden, abzurüsten, uns mit dem Süden zu versöhnen und der glo-
balen ökologischen Krise zu begegnen. Befreien wir uns von der
Fremdbestimmung durch die vollmilitarisierten Großmächte, wird es
auch leichter, diejenigen europäischen Kräfte zurückzudrängen,
die auf die Politik militärischer Stärke setzen."
Die Friedensbewegung allein ist heute in der Lage, sagt sie, die-
ses alternative Staatsprogramm zu verwirklichen. Sie hat es also
geschafft, die offizielle Formel 'Frieden in Freiheit' für sich
zu verbuchen. Indem sie die bessere Freiheit gegen den Westen,
den besseren Frieden gegen den Osten und beides als ihr ideales
Staatsprogramm reklamiert - landet sie geradezu dort, wo Frie-
densbewegungen des Westens, wenn sie so auftreten, landen müssen,
beim Wert "Verteidigung der Freiheit"; den die NATO auch in ihrer
Präambel stehen hat. Man beachte die Worte "aber nicht nur dort":
"Die Chance für eine Wende ist gegeben. Der Konsens für die bis-
herigen Lösungen bricht zusammen. Die Menschen unseres Kontinents
mobilisieren ihren Lebenswillen. Das Wort Frieden gehört nicht
mehr der Ostblockpropaganda, sondern der Basisbewegung gegen das
Wettrüsten, zumal in Westeuropa, aber nicht nur dort. Das Wort
Freiheit gehört nicht mehr der NATO-Propaganda, sondern dem sozi-
alrevolutionären Aufbegehren gegen den Staatsmonopolismus, zumal
in Osteuropa, aber nicht nur dort. Die Bewegungen, die in Westeu-
ropa vor allem Frieden, in Osteuropa vor allem Menschen- und Bür-
gerrechte fordern, richten sich gegen ein Syndrom, dessen zwei
Gesichter Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Und sie
meinen letzten Endes das gleiche Ziel: ein von unten wiederverei-
nigtes Europa der Völker, in dem die sozialen Wurzeln des
Krieges, der Unterdrückung nach innen und des Kolonialismus nach
außen ausgerissen sind."
Wundert es da noch jemand, daß die phantastische westliche Blan-
kofreiheitspropaganda "Weltpolitik von unten" die N A T O v o n
u n t e n ist und zwischen den "Raubtieren in der Manege" genau
zu unterscheiden weiß? Was sagt Bahro zu Polen, und was sagt er
zu El Salvador? Nie und nimmer dasselbe! Zu Reagan und Schmidt
schon gar nicht! Den "militanten Kommunisten" die Friedensparolen
streitig machen und die westlichen Freiheitsparolen selber gen
Osten schmettern. Wer behält da wohl am Ende recht?!
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