Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION BEWEGUNG - Von Robin Wood und Hausbesetzern
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Münchner Hochschulzeitung, 31.03.1981
Sonderausgabe Sozialwesen
WIE MAN DIE POLIZEIAKTION KRITISIEREN DARF!
Leider ist die Inhaftierung von 170 jungen Leuten in Nürnberg für
kaum jemand ein Grund, einfach so dagegen zu sein. Selbst dieje-
nigen, die zur Demonstration am Samstag aufgerufen haben, die ge-
gen die "Kriminalisierung der Hausbesetzer" oder der
KOMM-Besucher protestieren gingen, wollten nicht einfach ihre Ab-
neigung gegen diese Staatsaktion ausdrücken, sondern bekanntge-
ben, daß sie nur ausnahmsweise, wegen gewisser Bedingungen kein
Verständnis für den Polizeieinsatz aufbringen könnten.
Die Jugend der Bonner Regierungspartei macht einen netten Ver-
gleich: "Was würden Sie sagen, wenn Sie ins Stadion zum 1. FCN
gingen, das Stadion von Polizeieinheiten umstellt würde, alle
Stadionbesucher verhaftet würden, weil es in der Stadt zu Schlä-
gereien von Clubanhägnern gekommen war?"
Ja wenn nur diejenigen inhaftiert würden, die in der Stadt Kra-
wall gemacht haben - dann wären die JUSOS voll einverstanden!
Wendet das einmal auf die nächtliche Demo der Hausbesetzer an!
Wollt ihr wirklich einer Bestrafung der Steinwerfer applaudieren?
Kann man denn der Polizei nichts anderes vorwerfen, als daß sie
die Falschen inhaftiert?
Ein anderes Flugblatt wird gleich ganz juristisch: "Eine Einzel-
fallprüfung findet nicht statt. Jeder ist schuldig. Basta!" Die-
ser Schreiber, ein Herbert Kreidel, wäre wohl recht zufrieden,
wenn die Polizei die wirklichen Straftäter ermitteln würde. Er
mag sich gedulden, die "Einzelfallprüfung" kommt schon noch, und
dann wird er sich nicht mehr beklagen müssen.
Warum muß man unbedingt die drei oder vier harmlosen Steinwerfer
verurteilen, damit man dann die Polizei auch kritisieren darf -
und zwar mit der längst von der Presse festgesetzten Formel:
"Unverhältnismäßigkeit der Mittel"? Warum muß man sich mit dem
Staat und seinen Prinzipien erst einverstanden erklären, um dann
so zu tun, als ob er ihnen nicht entsprechen würde, wenn er seine
gesetzmäßige Gewalt einmal höchst rücksichtslos gebraucht?
Antwort: Weil man seinen Gehorsam dieser Gewaltinstitution gegen-
über und sein Vertrauen in die Politiker um keinen Preis der Welt
aufgeben mag! Und zwar gerade dann nicht, wenn der Staat einem
mit aller Deutlichkeit die Gründe dafür liefert. Wie kommt man
eigentlich darauf, gleich selber den Richter zu spielen? Daß da
einige von den in Nürnberg schon eindeutig gescheiterten Hausbe-
setzern den hilflosen Versuch machten, "unsere Wut auszudrücken"
und dabei ganze 30000 DM lieferten, wie sonst bisweilen Besoffene
(die man dann nicht für Terroristen hält); ein Geld, das ferner 2
niemanden juckt, weil es die Versicherungen zahlen, die dafür
eingerichtet werden ist Grund genug für ein kräftiges Bekenntnis
zum gerechten Einsatz der Staatsgewalt.
Sogar die Hausbesetzer selber, die jetzt, nach der Polizeiaktion
meinen, daß die Sachbeschädigung eine schlimme Sache sei und man
niemanden schädigen dürfe, kommen auf diese Idee nur, weil Fen-
stereinschmeißen v e r b o t e n ist. Wißt ihr denn eigentlich,
was ein Tornado kostet und wer die bezahlt, und für was für ge-
waltfreie Aktivitäten der gut ist? Warum - fordert ihr nicht die
Inhaftierung von Kanzler Schmidt und Kriegsminister Apel samt
seiner ganzen Generalität? Weil Tornados kaufen nicht verboten
ist, oder? Das ist eben die demokratische Schafsnatur!
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