Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION BEWEGUNG - Von Robin Wood und Hausbesetzern
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Häuserräumung:
DIE DEMOKRATIE ZEIGT FLAGGE
Zwei unmißverständliche Lektionen über Staatsgewalt und Eigentum
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Mit größter Brutalität hat die SPD - befehligte Berliner Polizei
eine Anzahl besetzter Häuser in Ostberlin geräumt und zwei Tage
lang "bürgerkriegsähnliche Zustände" erzeugt, aus denen sie
selbstverständlich als Gewinner hervorgegangen ist. Genauso war
es auch beabsichtigt, denn die regierenden Demokraten halten ei-
nes für fällig: eine D e m o v o n o b e n, und zwar mit der
Botschaft, daß auch im Osten der neuen Heimat Deutschland das
d e m o k r a t i s c h e r m ä c h t i g t e G e w a l t-
m o n o p o l alles niedermacht, was sich seinem Recht und
seiner Ordnung nicht bedingungslos beugt. Wie das im Westen
längst guter demokratischer Brauch ist.
1. Lektion
oder die definitive Antwort auf die "Gewaltfrage":
Den Terror veranstaltet hier nur einer - die zuständige Staatsge-
walt!
Natürlich darf in der freiheitlichen Demokratie jeder nach seiner
Fasson selig werden. Unter einer kleinen Bedingung: den Vor-
schriften der staatlichen Gewalt muß gehorcht werden. Ohne wenn
und aber. Wer seine Interessen, z.B. nach einer halbwegs
anständigen Behausung, von der geltenden Rechtsordnung beschränkt
sieht; wer sich das nicht bieten lassen will, womöglich was
unternimmt und politisch dafür einsteht - der wird vom Staat als
Rechtsbrecher und als Staatsfeind behandelt. Da ist die
demokratische Monopolgewalt nämlich äußerst heikel. Unerlaubtes
Wohnen und gar Widerstand gegen Zwangsräumung ahndet sie als An-
griff a u f s i c h: Da haben Leute ihre Bedürfnisse glatt hö-
her gestellt als ihre Pflicht zum Parieren, und das ist nach gül-
tiger Definition die Mißachtung der gesetzlichen Ordnung,
a l s o des Rechts als dem Mittel der staatlichen Gewalt,
a l s o die Bestreitung des unumschränkten Schaltens und Waltens
dieser staatlichen Gewalt selber. Das läßt die sich ihrerseits
nicht bieten und schlägt mit ihren konkurrenzlosen Gewaltmitteln
zu.
Schuld sind automatisch diejenigen, die deutsche Polizisten
"genötigt" haben, sie abzuräumen. Hätten sie brav die Schädigung
ihrer Interessen hingenommen, wäre es schließlich unnötig gewe-
sen, sie zu verprügeln und einzusperren. Merke: Daß die Gewalt
einer kapitalistischen Demokratie beim Staat k o n z e n-
t r i e r t ist, gehört sich so angesehen, daß rechtsstaatliches
Zuschlagen von alleine in Ordnung geht. Die "Gewalttäter", das
sind immer nur die Opfer der bewaffneten Staatsgewalt, auch wenn
Pflasterteine und Zwillen keinen Vergleich mit Wasserwerfern und
Schußwaffen aushalten. Wen die Gewalt des Rechts schlägt, je
energischer, desto besser, dem geschieht's ja wohl recht, weil er
von "krimineller Energie" beseelt und überhaupt ein "Chaot" ist,
der nichts als Unordnung bezweckt. Daß da doch was war, daß diese
Leute nämlich w o h n e n und sich ein bißchen nach ihrem
Geschmack einrichten wollten, das spielt einfach keine Rolle vor
dem Umstand, daß sie dabei den Staat ins Gehege kamen. Und der
b e s t i m m t in einer ordentlichen Demokratie ganz alleine
darüber, was für Lebensumstände den Menschen zustehen.
Und d a s, so befinden die Machthaber in Bonn und Berlin, ge-
hört sich nach der Einverleibung der Ostzone ein für allemal
klargestellt, mit Polizeiknüppel und begleitender öffentlich-
rechtlicher Indoktrination auf allen Kanälen. Da wird "auf dem
Gebiet der ehemaligen DDR" ein bedenklicher "Mangel an innerer
Sicherheit" endeckt, mit dem auf der Stelle aufgeräumt werden
muß. Bemerkenswert, diese sachdienliche Mitteilung der frei-
heitlich-demokratischen Volksbeauftragten fürs Aufsichtswesen:
Vor dem totalen Anspruch der regierenden Demokraten auf den Ge-
horsam ihrer Untertanen sieht der ehemaligen "unfreie Stasi-
Staat" regelrecht schlapp aus. Was der seinen Nachfolgern in den
politischen Chefsesseln an "Erblast" in Sachen Unbotmäßigkeit ge-
gen obrigkeitliche Anordnungen hinterlassen hat, das paßt ganz
und gar nicht zu den Vorstellungen eines Kohl oder Momper von der
politisch keimfreien Republik - also packen sie's an!
2. Lektion
oder die definitive Antwort auf die "Eigentumsfrage":
Das Privateigentum ist der Staatsgewalt heilig!
Mit der Häuserräumung in Berlin stellt der Staat erstens klar,
daß seine Gewalt die einzig gültige und gerechte ist. Zweitens
unterstreicht er, daß er seine Gewalt Privatleuten nur leiht,
wenn sie die staatlich vorgeschriebene und verbürgte
E i g e n t u m s o r d n u n g auf ihrer Seite haben. Die soll
ja das Erfolgsgeheimnis für das Gedeihen des Freiheitsstalls BRD
darstellen und den Brüdern und Schwestern drüben gerade noch ge-
fehlt haben. Daß es das gesetzlich geschützte Privateigentum in
sich hat, das machen die im Namen dieses Rechtsgutes durchgezoge-
nen Räumungen besetzter Häuser mit allem Nachdruck deutlich: Wer
ein Dach über dem Kopf braucht und sich ungenutzten Wohnraum zu-
gänglich macht; wer also Bedürfnis und Mittel der Bedürfnisbe-
friedigung zusammenbringt, aber dazu nicht befugt ist, der begeht
einen Rechtsbruch und wird vom Staat belangt!
Was bedeutet es da schon, daß die Leute wohnen müssen, wenn dem
die Interessen eines Eigentümers, aus seinem Eigentum Geld zu ma-
chen, im Wege stehen. D a s ist schließlich das marktwirt-
schaftlich und eigentumsrechtlich korrekte Verhältnis von Eigen-
tum und Bedürfnis: Wer was zum Leben braucht, dafür aber nicht
eigenes Geld "arbeiten lassen" kann, der hat sich gefälligst für
Leute mit Eigentum nützlich zu machen. Der hat bei "Arbeitgebern"
seine Arbeit und bei Wohnungseigentümern sein Geld abzuliefern.
Wo käme Deutschland hin, wenn sich jeder nimmt, was er braucht!
Wie soll dieser Laden denn anders seinen Vorstehern und Nutznie-
ßern zusagen, als daß Eigentümer die vom Eigentum Aus-
geschlossenen zu profitablen Diensten erpressen. So buchstabiert
sich Marktwirtschaft, und die macht doch vor einem so elementaren
Bedürfnis wie dem nach einem Dach überm Kopf nicht halt! Besten-
falls ist der Sozialstaat so sozial, die Renditen von Bauherren
und Vermietern zu subventionieren, damit sein gewöhnliches Men-
schenmaterial nicht auf der Straße liegt und dann zum Arbeiten
und Steuerzahlen nicht mehr taugt. Bevor solche Leute aber die
Gnade dieser sozialen Abteilung der Demokratie genießen dürfen,
müssen sie sich schon erwiesenermaßen brav aufgeführt und vor al-
lem der staatlichen Hoheitsbefugnis über ihre Lebensumstände Re-
spekt erwiesen haben. Siehe Lektion 1! Das ist auch schon der
ganze Witz an der von Momper und Co jetzt wieder ins Feld geführ-
ten (West-)"Berliner Linie" im Umgang mit Hausbesetzern. Derzeit
dient ihre Anwendung dem Auseinandersortieren der Szene in die
Braven, die sich den staatlichen Diktaten beugen und dafür viel-
leicht einen Nutzungsvertrag kriegen (bis der Eigentümer mit sei-
nem Grundstück vielleicht was Besseres vorhat), und in die Bösen,
die für die regierenden Demokraten als lebendiges Material für
besagte Demo von oben herhalten.
Das heißt schlicht und totalitär: das freiheitlich-demokratische
Großdeutschland will sich Opposition nicht länger leisten.
*
Die Besetzerszene und ihre Sympathisanten müssen da etliches miß-
verstanden haben. Die neuen Herren stellen an ihnen nämlich un-
zweideutig klar, daß selbst harmlose Vorhaben wie "anders leben
im Kiez" und dergleichen im neuen Deutschland kein anerkanntes
oder auch nur geduldetes Anliegen darstellen, auf das man sich
beim Umgang mit staatlichen Stellen oder der bürgerlichen Öf-
fentlichkeit berufen könnte. Jedenfalls, wenn der Staat dabei
Rechtsbruch und Gewalttat konstatiert und zuschlägt. Die Szene
ist daraufhin abgrundtief enttäuscht - als hätte man sich von der
BRD-Demokratie auch was viel Menschenfreundlicheres erwarten kön-
nen! - und reagiert auf das gewalttätige Abschmettern ihrer Pro-
jekte mit "Wut" und ohnmächtiger "Gegengewalt". Und diese "Wut"
will gar keine Berechnung, wie man selber in dieser Gewalt-
konkurrenz dasteht, und keine politische Zweckmäßigkeit mehr ken-
nen - hat also das Entscheidende haargenau verpaßt: Daß es dar-
auf ankommt, die von Eigentum und Staatsgewalt geschädigten Leute
erst noch dafür zu gewinnen, daß sie sich ihre Schädigung nicht
mehr gefallen lassen.
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