Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION BEWEGUNG - Von Robin Wood und Hausbesetzern
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Offener Brief an amnesty international in Sachen China
WEM NÜTZT DIESE SOLIDARITÄT
1.
Jetzt habt Ihr also wieder einen Brief (den wievielten eigent-
lich?) an den "sehr geehrten Herrn Genscher" geschrieben. Diesmal
wollt Ihr die Bundesregierung "dringend auffordern", "wirksame
Maßnahmen" gegen die chinesische Führung zu ergreifen, um die
daran zu hindern, weitere Todesurteile zu verhängen.
Seit Jahren schickt Ihr unverdrossen kiloweise Unterschriften-
listen nach Bonn, macht die Bundesregierung auf Greueltaten in
allen möglichen Weltgegenden aufmerksam und fordert Sanktionen
gegen Terror-Regimes. Ihr meint offensichtlich, ausgerechnet die
bundesdeutschen Machthaber wären Eure Verbündeten im Kampf um
mehr "Menschlichkeit auf Erden" - oder wie auch immer die schönen
Vorstellungen heißen, in deren Namen Ihr aktiv werdet. Fällt Euch
denn an Euren eigenen immergleichen Aktionen nicht auf, daß Ihr
Euch in diesem frommen Wunsch ziemlich täuscht?
Ihr glaubt doch selber nicht, das Auswärtige Amt hätte irgendwel-
che Informationslücken über den Staatsterror in aller Welt, den
ihr beklagt. Im Gegenteil, Ihr kommt ja nur deshalb darauf, Euch
an die Bonner Herrschaften zu wenden, weil Ihr wißt, daß die
weltweiten Einfluß haben. Merkwürdig ist das schon: Einerseits
geht Ihr - zu Recht - davon aus, daß eine Weltmacht wie die BRD
überall auf der Welt ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Und
dann glaubt Ihr andererseits felsenfest, daß alle Sauereien, die
auswärtige Staatsgewalten anordnen, nie und nimmer etwas mit den
weltweiten Ordnungs-Interessen der Bundesregierung zu tun haben
könnten. Bei jedem Massaker - ob in Südafrika, Südamerika oder
jetzt in China -, immer meint Ihr, noch mehr bundesrepublikani-
scher Einfluß, das hätte den Menschen dort gerade noch gefehlt!
Wie kommt Ihr eigentlich auf die Vorstellung, die BRD mit ihrem
grandiosen Wirtschaftswachstum und ihrer Bundeswehr wäre eine
einzige Veranstaltung zur Förderung des Guten, Wahren und Schö-
nen? Bloß, weil ihr guten Menschen zufällig auch hier wohnt.
2.
Wenn Ihr schon so große Stücke auf die Bundesregierung haltet,
dann glaubt dem Kanzler doch mal: "Wenn wir immer die Menschen-
rechte zum Maßstab machen würden, dann könnten wir keine Außenpo-
litik mehr betreiben." (Kohl während seiner letzten China-Reise
zum "Tibet-Problem"). Der Mann wird schon wissen, wovon er redet:
Außenpolitik ist ein für allemal kein moralisches Geschäft. Da
hilft es auch überhaupt nichts zu fordern, sie sollte doch aber
bitteschön eins sein. Macht doch mal die Gegenprobe: Wann wird
Außenpolitik denn unter Berufung auf die Menschenrechte betrie-
ben? Wenn Machthaber in der "3. Welt" weltwirtschaftlich vernünf-
tig handeln und das ganz alltägliche Verhungern und Massenelend
bei sich zu Hause organisieren - das ist kein Fall für Menschen-
rechts-Kommissionen; und noch nicht einmal für Euch. Die berühmte
"Menschenrechtswaffe" kommt immer nur dann zum Einsatz, wenn
auswärtige Machthaber für die Ansprüche des Westens zu selbst-
herrlich verfahren. Immer dann und nur dann werden ihnen die Lei-
chen und politischen Gefangenen vorgerechnet, die in jedem Staat
als Abfallprodukt der gewaltsam durchgesetzten Ordnung anfallen.
S o unterscheiden unsere Staatsmänner, wenn sie Sanktionen be-
schließen, wie Ihr sie jetzt fordert. Mit Sanktionen, die im Na-
men der Menschenrechte verhängt werden, wird Druck auf fremde
Staatsgewalten ausgeübt, deren Politik den hiesigen Machthabern
nicht paßt. Das ist etwas anderes als ein Rettungsprogramm für
verfolgte und unterdrückte Menschen in aller Welt. Das weiß im
übrigen auch jeder. Oder seid Ihr tatsächlich so naiv, daß Ihr
das geheuchelte Getue nicht durchschaut, das die Regierung um die
Frage der Notwendigkeit und Nützlichkeit von Sanktionen regelmä-
ßig veranstaltet?!
Bei gewissen Staaten - Nicaragua, Rumänien, Polen v o r den Er-
folgen der "Solidarität" - sind Sanktionen unbedingt nötig -
schon wegen der Menschen dort. Daneben gibt es bekanntlich Staa-
ten, bei denen Sanktionen - schon wegen der Menschen dort - abso-
lut schädlich wären: Südafrika, ganz Mittel- und Lateinamerika
(außer Nicaragua, weil s.o.!).
Das ist sie, die Menschenfreundlichkeit unserer "sehr geehrten
Genschers": die außenpolitischen Berechnungen der Bundesregierung
werden immer mit dem billigen Gütestempel "im Interesse der
dortigen Menschen" verziert.
3.
Genscher ist Euch als Adressat für Eure Empörung über die Massa-
ker in China eingefallen, weil Ihr wißt, daß die BRD hervorra-
gende politische und wirtschaftliche Beziehungen zur VR China un-
terhält. Ihr wißt auch, daß der Hauptverbündete der BRD - die USA
- seit Jahren großen Wert auf eine militärische Zusammenarbeit
mit China legt. Dann vergleicht doch mal den Inhalt dieser präch-
tigen Beziehungen mit Eurer Entrüstung.
Die US-Regierung zum Beispiel hat ihrer "Empörung über das bru-
tale Vorgehen der Pekinger Führung" dadurch Ausdruck verliehen,
daß sie ihre Waffenlieferungen nach China fürs erste ausgesetzt
hat. Fällt Euch daran nichts auf? Das ist doch mal ein kleiner
Hinweis auf die handfesten Interessen, die die Regierungen des
Freien Westens in dieser Weltgegend verfolgen.
Erstens arbeitet das westliche Militärbündnis seit Jahren an der
Herrichtung Chinas zu einem Vorposten gegen die Sowjetunion.
NATO-Horchposten wurden an der chinesisch-sowjetischen Grenze
installiert und die chinesische Armee mit westlicher Waffentech-
nologie ausgerüstet. Zweitens ist China für westliches Kapital
längst ein interessanter Markt.
Wie es sich für die "Welt-Exportnation Nr. 1" gehört, stehen bun-
desdeutsche Unternehmen bei der "Eroberung dieses Wirtschafts-
raums" an vorderster Front. Die Wirtschaftsteile unserer freien
Presse waren in den letzten Wochen voll von Sorgen, ob die
"hervorragenden Gewinnchancen" dort auch weiterhin erhalten blei-
ben.
Meint ihr diese west-östlichen Beziehungen wären für das
Wohlergehen chinesischer Studenten und Arbeiter eingerichtet wor-
den? Oder als Instrument, um den Chinesen ausgerechnet die
I d e a l e der westlichen Rechtsstaatlichkeit beizubringen, die
sogar hierzulande niemand wörtlich nimmt. Und meint Ihr im Ernst,
der Westen würde seine Interessen an China aufgeben, oder ändern,
bloß weil die dortige Führung Leute umbringen läßt?! Ihr wißt
doch selbst: das passiert nicht nur dort tagaus tagein ohne große
Öffentlichkeit. Die chinesischen Machthaber sind da weniger welt-
fremd. Sie haben verkündet, daß sie für ihr "wirtschaftliches
Öffnungsprogramm" weiter felsenfest auf das Geschäftsinteresse
westlicher Unternehmen setzen, die den riesigen chinesischen
Markt sicher nicht der Konkurrenz überlassen würden. Das Argument
leuchtet den Politikern unserer Wirtschafts-Großmacht garantiert
voll ein.
4.
Es mag sein, daß die Bundesregierung trotzdem an eine Umorientie-
rung ihrer China-Politik denkt und noch ein paar Sanktionen be-
schließt. Die werden selbstverständlich im Namen des chinesischen
Volkes verhängt werden. Aber auch wird man dann doch wohl unter-
scheiden können zwischen der Heuchelei und den Kalkulationen
westlicher Staatsmänner. Die sagen doch deutlich genug, was ihnen
an den chinesischen Machthabern derzeit überhaupt nicht paßt. Die
dortige Parteiführung hat mit ihren brutalen Säuberungsaktionen
samt der dazu verbreiteten Ideologie "Kampf der Konterrevolution"
klargestellt, daß einzig und allein sie in ihrem Laden das Sagen
hat. Deng und Genossen haben sich so gar nicht wie Führer eines
westlichen Entwicklungslandes aufgeführt. Nicht was die Leichen
betrifft - da können die Militär-Diktaturen der Freien Welt läs-
sig mithalten, sondern sie haben sich nachdrücklich abgegrenzt
von jeder ungebetenen westlichen Mitsprache bei der "Gestaltung
des chinesischen Wegs". Und die Beschwerden aus dem Freien We-
sten, die regelrecht als T e s t a u f d i e
B e e i n f l u ß b a r k e i t der Pekinger Machthaber vorge-
bracht werden, werden als unbefugte Einmischung von außen zu-
rückgewiesen. D a s stört westliche Machthaber, die das "Reich
der Mitte" schon so ziemlich zu ihrem Einflußbereich gezählt hat-
ten. Die Sorge um die Berechenbarkeit und Erpreßbarkeit der
chinesischen Machthaber für die politischen Ansprüche der Freien
Welt veranlaßt Genscher und Co. vielleicht tatsächlich zu
"wirksamen Maßnahmen".
Die bekommen zwar todsicher auch keinem Chinesen gut. Aber wenig-
stens könnt Ihr Euch dann einbilden, die in Bonn hätten auf Euch
gehört und der Menschlichkeit Bahn gebrochen. Seid Ihr dann zu-
frieden?
***
Gelebte Solidarität
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der "Aktion Lichtzeichen" von amnesty international und der uner-
müdlichen Fachschaft Sinologie der Universität München. Nachts
traf man sich unter der Bavaria und bildete mit Fackeln in den
Händen die chinesischen Schriftzeichen für "Menschenrechte"
Ein wunderschönes, formvollendetes "Zeichen der Hoffnung" für
China. In Bonn und der Pekinger KP - sie konnte es ja lesen! -
ist sicherlich kein Auge trocken geblieben.
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