Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION BEWEGUNG - Von Robin Wood und Hausbesetzern

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       Wochenschau
       
       DER BAU GEHT WEITER
       Der der Startbahn-West in Frankfurt nämlich. Denn
       1. wird  sie gebraucht.  Von wem  und wofür, ist keine Frage - im
       doppelten Sinn:  Jeder weiß  es -  von  den  Fluggästen  bestimmt
       nicht, von der NATO um so mehr -, und es geht niemanden was an.
       2. mag  manch einer die Startbahn zwar nicht. Wer aber gegen eine
       NATO-"Notwendigkeit" mit dem Recht auf seinen heimatlichen Stadt-
       wald "argumentiert", der macht auch dann eine alberne Figur, wenn
       die Staatsgewalt ihn wie einen gewichtigen Gegner behandelt.
       3. hat die legitime hessische Staatsgewalt die besten "Argumente"
       auf ihrer  Seite, die sich für politische "Notwendigkeiten" über-
       haupt überzeugungskräftig  ins Feld  führen lassen: die stärkeren
       Bataillone.
       4. braucht  das alles gar keine Rolle zu spielen in der öffentli-
       chen Auseinandersetzung,  weil die Gewaltenteilung in der Bundes-
       republik so hervorragend funktioniert: Die hessische Landesregie-
       rung, die  den Bau durchsetzt, ist für dessen Rechtsgrundlage gar
       nicht zuständig  - für diese Feststellung allerdings schon, wenn-
       gleich bloß  einerseits; andererseits  verfügt sie  nämlich  über
       einen autonomen Gerichtshof, der dazu da ist, ihr noch einmal ei-
       gens Recht zu geben.
       5. ist  damit klargestellt,  daß jede weitere Unzufriedenheit mit
       der Startbahn-West  einen Aufruf  zum Bürgerkrieg  darstellt  und
       entsprechend behandelt  werden muß. Von der Friedlichkeit der De-
       monstranten läßt  die Staatsgewalt  sich schon  längst nicht mehr
       täuschen:   sie    hat   das    als   besondern   perfide,   weil
       v e r s t e c k t e   Form  von  -  G e w a l t a n w e n d u n g
       durchschaut.
       Fazit: So geht Demokratie.
       

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