Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION BEWEGUNG - Von Robin Wood und Hausbesetzern
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EIN HERZ FÜR KURDEN - DAS KANN DOCH WOHL NICHT WAHR SEIN!
Alle - unser Genscher vorweg und die "Bild"-Zeitung hinterher -
haben ihr tiefes Mitgefühl für die Kurden entdeckt. "Bild"-Leser
werden darüber aufgeklärt, daß es sich bei den Kurden um ein
"verlassenes Volk" ohne eigenen Staat handelt, das von den jewei-
ligen Machthabern in seinen Siedlungsgebieten seit Jahr und Tag
fertiggemacht wird. Eine interessante Neuerung in der bundesdeut-
schen Öffentlichkeit. Bisher war es nämlich den Herrschaften in
Bonn und der demokratischen Presse ziemlich scheißegal, wenn bei-
spielsweise "unsere" NATO-Freunde in der Türkei Kurden systema-
tisch terrorisiert haben.
Politische Gruppierungen, die hierzulande seit Jahren ähnliche
Botschaften über das "kurdische Volk" veröffentlichen wie "Bild"
heute, waren Fälle für unseren demokratischen Verfassungsschutz.
Und Kurden, die sich in der BRD politisch betätigt haben, fielen
unter die Abteilung Terrorismusbekämpfung - zwei einschlägige
Gerichtsprozesse laufen derzeit noch in Düsseldorf und Köln. So
ändern sich die Zeiten: Wenn jetzt Exil-Kurden hierzulande Konsu-
late und Botschaften besetzen, ist ihnen das Mitgefühl von Kohl
und Genscher und damit eine gute Presse sicher.
Im Namen des "unterdrückten kurdischen Volkes" traut sich "Bild"
sogar eine Kritik an "unseren" politischen Freunden in den USA.
Nach dem Golfkrieg soll die Politik von Bush gegenüber der Kur-
denverfolgung im Irak angeblich viel "zu neutral" sein. Das weiß
die "Bild"-Redaktion ganz genau - in diesem Sinne ist nämlich un-
ser Genscher in der UNO aktiv geworden. Er hat mit seinem Antrag,
die Waffenstillstandsbedingungen für den Irak noch um die
"Kurdenfrage" zu ergänzen, den deutschen Standpunkt zu Protokoll
gegeben, daß es - für Leute wie ihn - nach Ende des Golfkriegs in
dieser Region noch viel zu regeln gibt.
An den Kurden selbst liegt der Stimmungsumschwung der deutschen
Öffentlichkeit garantiert nicht. Nicht daß es den Kurden mal wie-
der beschissen geht, macht diesen Volksstamm derzeit so interes-
sant - nach Auskunft der "Bild"-Zeitung geht es ihnen schließlich
schon "seit Jahrhunderten" ziemlich beschissen. Sie genießen die
Beachtung der Weltöffentlichkeit als Manövriermasse und Beru-
fungstitel für
weltpolitische Berechnungen
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Während die USA - pardon: die "Völkergemeinschaft" - ihren Bom-
berkrieg gegen den Irak führte, wurde mit rebellischen Kurden als
Randgröße beim Fertigmachen des Irak gerechnet. Eine Schwächung
des Feindes durch Aufstände innerhalb des Irak war durchaus er-
wünscht. Es ging schließlich darum, das politische Programm Sad-
dam Husseins, den Irak zur arabischen Vormacht zu machen, wir-
kungsvoll zu bekämpfen.
Nach Ende des Golfkriegs haben die USA haargenau dieselbe Berech-
nung, mit der sie den Krieg gegen den Irak geführt haben, auf die
neue Lage angewandt. Der Irak ist auf den Status einer mili-
tärischen Kleinmacht zurückgebombt. Für seine weitere Schwächung
sorgen innere Unruhen und Bürgerkrieg. Mit einem dermaßen ge-
schwächten Irak läßt sich gut kalkulieren. Daß dessen Staatschef
immer noch Saddam Hussein heißt, mag ein Schönheitsfehler sein.
Aber auch dieser "Schönheitsfehler" ist aus Sicht einer Weltord-
nungsmacht immer noch besser, als wenn sich die Nachbarstaaten
mit Hilfe innerer Bürgerkriegsparteien über die "Beute" Irak her-
machen und damit ihren politischen Großmacht-Ehrgeiz voranbrin-
gen.
Die entsprechenden Berechnungen der Türkei, des Iran oder Syriens
wurden während des Kriegs mehr oder weniger offen verhandelt.
Aufgegangen sind diese Berechnungen nicht. Es gab und gibt näm-
lich kein Interesse der führenden Weltmächte, den Irak als eigen-
ständigen Staat zu zerschlagen. Bei dieser Vorstellung fällt noch
jedem verantwortlichen Weltpolitiker ein, daß ihm eine iranische,
syrische oder türkische Vormacht in der Region auch nicht lieber
ist als neulich der "Irre von Bagdad". Denn für die Mächte, die
die Welt ordnen und unter Kontrolle halten, geht es überall um
das passende Kräfte v e r h ä l t n i s zwischen konkurrierenden
Staaten, die sich wechselseitig kleinhalten.
Für eine Unterstützung der verschiedenen aufständischen Fraktio-
nen innerhalb des Iraks gab es aus Sicht der USA ebenfalls keinen
guten Grund. Keine der Rebellengruppen - weder die schiitischen
Anhänger des Iran noch die kurdischen Bergvölker - genügen den
Maßstäben, die aufgeklärte demokratische Weltpolitiker an eine
ihnen genehme irakische Führung stellen: ohnmächtig - aber alle-
mal mächtig genug zu sein, um das Land wirksam unter Kontrolle zu
halten, und berechenbar genug, um es im Sinne "unserer" Ölinter-
essen zu verwalten. Ganz im Sinne dieser abgeklärten politischen
Berechnungen haben die USA selbstverständlich jeden inneriraki-
schen Aufstand als weitere Schwächung von Saddam Hussein begrüßt
und andererseits überhaupt keine Veranlassung gesehen, die Sache
der Aufständischen mit amerikanischer Waffengewalt zu fördern und
dafür "kostbares amerikanisches Leben" aufs Spiel zu setzen. Daß
die Anführer der Kurden die Ermunterung von Bush zum Widerstand
gegen das Regime in Bagdad als US-amerikanische Parteinahme für
ein "freies Kurdistan" mißverstanden haben, war ihr Fehler und
das Pech für die kurdischen Massen, ist also keine Inkonsequenz
der US-Nahostpolitik.
Saddam Hussein hat die Aufstände mit den Restbeständen seiner Ar-
mee niedergeschlagen. Seither sind die Kurden aus dem Norden des
Iraks auf der Flucht und erfreuen sich in ihrem Flüchtlingselend
der heftigsten Anteilnahme internationaler Kamerateams. In ihrer
Eigenschaft als hilflose Opfer sind sie nämlich jetzt ein hervor-
ragender Berufungstitel für die weltpolitischen Mitspracherechte,
die die europäischen Konkurrenten der USA für den Nahen Osten an-
melden. Frankreich und die BRD waren die ersten, die die Kurden-
frage auf die UNO- Tagungsordnung gesetzt haben. Damit wurde von
europäischer Seite die diplomatische Position der USA kritisiert.
Die hatte nämlich bisher den Bürgerkrieg im Irak zur inneriraki-
schen Angelegenheit erklärt, in die sie sich als UNO- Weltord-
nungsmacht nicht einmischen könne.
Mittlerweile hat der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution verab-
schiedet, in der die Kurdenverfolgung im Irak verurteilt wird.
Was das den kurdischen Flüchtlingen nützt, ist sehr die Frage.
Eines ist aber klargestellt: Die europäischen Großmächte haben in
der UNO mit ihrer Kritik an der angeblich zu großen
"Zurückhaltung" der USA gegenüber Saddam Hussein ihre Rechte auf
politische Mitsprache bei der Gestaltung der "Nachkriegsordnung"
im Nahen Osten angemeldet. Das Elend der kurdischen Flüchtlinge
kommt ihnen gerade recht, um auf ihren unabdingbaren europäischen
Einfluß in der dortigen Region zu pochen. Einen Einfluß, den sie
in ihrer Rolle als bloße M i t macher beim siegreichen Krieg der
USA gerade nicht gekriegt haben.
Deshalb wird der deutsche Fernsehzuschauer und Zeitungsleser seit
neuestem ausführlich über die Not kurdischer Massen ins Bild ge-
setzt - nach dem Motto: Je mehr Hunger und Elend im Bergland zwi-
schen der Türkei und dem Irak über die Mattscheibe rüberkommen,
um so richtiger liegt unser Genscher.
Ganz nebenbei ist mit den europäischen UNO-Anträgen zur Kurden-
frage ein Präzedenzfall für die künftige Behandlung anderer welt-
politischer "Problemzonen" geschaffen, für die der Westen schon
seit langem Regelungsbedarf angemeldet hat. Die Sowjetunion,
China und Kuba hatten Bedenken, ob hier nicht nicht doch ein Fall
von "Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates" vor-
liegt. Und die ganze demokratische Öffentlichkeit hat sofort ge-
wußt: Die wollen bloß selber nicht, daß sich in ihre inneren
Angelegenheiten eingemischt wird. Das wird schon so ungefähr
stimmen. Und schon jetzt ist unserer kritischen Öffentlichkeit
völlig klar, daß die demokratischen Weltordnungsmächte jedes gute
Völker- oder sonst ein UNO-Recht auf ihrer Seite haben, wenn sie
auch in diesen Weltregionen für die ihnen genehme Ordnung sorgen.
Die entsprechenden unzufriedenen Volksmassen, auf die man deuten
kann, um "unser" menschenfreundliches Eingreifen zu begründen,
werden sich garantiert finden lassen.
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