Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION BEWEGUNG - Von Robin Wood und Hausbesetzern
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Häuserkampf
HAUSBESETZER - IM KAMPF MIT DEM EIGENTUM
Schlagzeilen wie: "Berlin in Angst", "Die Hausbesetzer drohen mit
Feuersturm" sind natürlich Lügen, mit denen die Öffentlichkeit
die unliebsamen Besetzer dem Abschuß anempfiehlt. Warum diese
häßlichen Töne, wo doch ein Bürgerkrieg in Deutschland gar nicht
auf der Tagesordnung steht? Die Eigentumsordnung als essential
des Staats ist durch die paar Hausbesetzungen nicht gefährdet,
doch der hat beschlossen, ihren Schutz zum Thema zu machen, um
"Anfängen zu wehren". Und in der Tat, Hausbesetzungen s i n d
Angriffe auf das Eigentum an Grund und Boden. Sie richten sich
gegen die staatlich garantierte Verfügungsgewalt der Hausbesitzer
über ihr Eigentum, das nun einmal nicht dazu da ist, den Rest der
Menschheit schöner wohnen zu lassen, sondern ihn davon aus-
schließt. Diesen Umstand an l e e r stehenden Häusern zu bemer-
ken, ist allerdings die reichlich harmlose Betrachtungsweise von
Besetzern, die über solchen Skandal den Normalfall, daß in
b e l e g t e n Wohnungen der letzte Groschen als Mietzins von
den Eigentümer abgeführt wird, der auf diese Tour seinen Reibach
macht, wenig anstößig finden.
Zum rechten Gebrauch des Hausbesitzes durch seine Eigentümer ge-
hört jedoch nur a u c h deren Spekulationskalkül auf den Abriß
ihrer Altbauhäuser zugunsten unvergleichlich mietträchtigerer Bü-
rohäuser und Eigentumswohnungen. Um die Abrißgenehmigung zu er-
zwingen, werden die Häuser systematisch zu Ruinen hergerichtet,
wobei Spitzhacke und Einpferchung von Türken die gleichen Dienste
tun, und die alten Mieter hinausgegrault oder hinausgeklagt. Man-
che Straßenzüge rund um das Kottbuser Tor in Westberlin z.B.
brauchen deswegen heute keinen Vergleich mit den Kulissen Harle-
mer Krimiserien mehr zu scheuen.
Hilfreich unterstützt wird diese Liebe der Hausbesitzer zu ihrem
Eigentum durch das staatliche Programm der Städtesanierung, das
durch finanzielle Anreize für die Grundbesitzer deren Interessen
harmonisch mit der Aufgabe verbindet, jedem Bürger seinen An-
spruch auf "eine Wohnung zu erschwinglicher Miete" zu garantieren
(vgl. MSZ 6/80) Aufs Wohnen als eine Lebensnotwendigkeit zu po-
chen, bringt da natürlich nichts, wo das Erzielen hoher Renditen
aus dem Haus- und Grundbesitz für diesen vom Staat als lebensnot-
wendig eingeschätzt und gesichert wird. Hausbesetzer, die das
"Recht auf Wohnen" für sich reklamieren ("Häuser sind zum Wohnen
da"); werden auf diesen kleinen gesellschaftlichen Umstand von
der Staatsgewalt in schöner Ruhe und Ordnung aufmerksam gemacht:
Sie läßt an keiner Sorte Eigentum kratzen.
In Anbetracht solch klassenbewußter Auskunft kann den Hausbeset-
zungen kein Erfolg beschieden sein, auch dann nicht, wenn sie ge-
legentlich ein paar Wochen oder Monate währen. Es ist ein für die
Beteiligten folgenschwerer Irrtum zu meinen, es gebe auf diesem
Gebiet so etwas wie einen Spielraum, der dem Staat abzuringen
sei. Daß dem nicht so ist, daß die zuständigen Behörden sich
vielmehr als entschiedene Hüter einer Gesellschaftsordnung ver-
standen wissen wollen, die die Masse Mensch von jedem Eigentum
ausschließt und damit der Not überantwortet, der mit läppischer
Empörung übers Wohnen nicht beizukommen ist, sondern die statt
Streiten üben Eigentum dessen Abschaffung durch die versammelte
Macht der Eigentumslosen fordert, ist nicht nur eine uralte dog-
matische Behauptung von Kommunisten, sondern tatsächlich so. Dies
läßt sich unschwer der r e c h t s s t a a t l i c h e n Klar-
stellung des (inzwischen über ein Skandälchen gestürzten) Berli-
ner Bausenators Harry Ristock entnehmen. Ihm schien
"die Rechtsstaatlichkeit, an dieser Stelle nicht mehr gewährlei-
stet; denn einer kleinen Gruppe von Provokateuren war man (?)
viel zu lange tolerant gegenübergetreten."
So ist es eben mit der Toleranz des Staates: Sie unterstellt
schon sein Recht, bei Anlässen, die sich auf Grund des Unrechts
der anderen Seite immer finden lassen, zuzuschlagen.
Bekannterweise haben der Berliner Senat und die Berliner Polizei
am 12. Dezember den casus belli beschlossen, am Fraenkelufer ein
Haus geräumt, 20 Besetzer verhaftet, die sich anschließenden Pro-
testaktionen mit einer Härte zusammengeknüppelt, die selbst für
die Berliner Polizei aus dem Rahmen gewohnheitsmäßiger Schlägerei
fiel. Straßenschlachten wurden durch "Abdrängen" mit Schilden,
Schlagstöcken und Tränengas in abgeriegelten Seitenstraßen regel-
recht i n s z e n i e r t:
"Eine enorme Wirkung verbreiteten die Ordnungshüter, als sie mit
Gummiknüppeln und langen Holzstöcken auf ihre Schutzschilde
trommelten und in Zweier- und Dreierreihen gegen die Chaoten an-
stürmten",
so der genüßliche Kommentar über die gelungene Straßenkampffüh-
rung in der Berliner Morgenpost am 16. Dezember. Mit dem massiven
Polizeieinsatz hat der Senat festgelegt, was den Hausbesetzern zu
tun bleibt: Sogenannte D u l d u n g s v e r t r ä g e sind
ausgehandelt, mittels derer sie darauf verpflichtet werden, ihre
Hausbesetzung als "unrechtmäßigen Gewaltakt" zu kritisieren und
in ihren notdürftig selbstrenovierten Löchern bis zum endgültigen
Abriß Miete zu zahlen. Damit ist der Sortierung in "friedliche"
und "gewalttätige" Hausbesetzer bestens vorgearbeitet. Diese dür-
fen die engagierten jungen Leute nämlich jetzt unter sich ausma-
chen - da ist der Staat wieder einmal großzügig. Und blauäugig,
wie sie sich der "Wohnungsnot" annahmen als einer Schattenseite
des Grundeigentums und sich von dessen staatlichen Bütteln zu
Gegnern d e s Eigentums prügeln lassen mußten, machen sie sich
an die Neubestimmung dessen, was die Staatsgewalt ihnen als Re-
sultat ihrer Politik vorgeknallt hat: Zum Rechtsstaat haben sie
sich zu stellen - mit oder ohne Gewalt. Unter der Parole, die er-
kennen läßt, daß der Schlag des Staats gesessen hat: "Wir werden
uns nicht spalten lassen", wird diskutiert, wie die
P o l a r i s i e r u n g der Bewegung über die Frage der Mili-
tanz in den Griff zu bekommen sei. Damit haben sie, die gegen die
handfesten Praktiken von Spekulanten und Städtesanierern angetre-
ten sind, aus den Polizeiaktionen sogar noch das Differenzieren
ihrer freilich bescheidenen Einsicht gelernt, daß
"alle Instandbesetzer" (man beachte die Positivität) "im Recht
sind und die Spekulanten, Baumafiosi und deren Senat im Unrecht."
Während es die einen fürderhin wohl mehr dabei belassen werden,
Türen und Fenster besetzter Häuser instandzusetzen, sich darüber
die Sympathien einiger Altbaubewohner zu verschaffen und somit
ihr Anliegen eine Zeitlang mit deren Rechtsgefühl in Einklang zu
bringen (bis zum nächsten Polizeieinsatz), sind die anderen mehr
für demonstratives Besetzen, was die Lauterkeit ihrer Idee vom
menschlichen Wohnen auch und gerade gegen Widerstand zwar auch
nicht glaubhafter erscheinen läßt, ihnen dafür aber beim nächsten
Polizeieinsatz um so sicherer blutige Köpfe bescheren wird, auf
die außer ihnen selber nur noch die eingesetzten Bullen stolz
sein dürften.
So geschehen bei einer "Silvesterfeier" auf dem Göttinger Markt-
platz, während der sich Mitteilungen zufolge - "Zusammenrottungen
und Polizeiaktionen abwechselten" (beide ganz unspontan, wie wir
hinzufügen müssen), so daß am nächsten Tag die bundesweite
Schlagzeile: "Neuer Höhepunkt militanter Gewalttätigkeit!" auch
beide Seiten zufriedengestellt haben sollte - die Polizei, weil
sie wie bei s o l c h e n Aktionen notwendig obsiegt hat, die
Leute von der Front des Häuserkampfes, weil sie an der Inszenie-
rung der Straßenschlacht beteiligt waren.
Vom Wohnen als einem Menschenrecht, gegen das Baulöwen, Spekula-
tionshaie und sonstige Exoten mit ihrem Geschäftsgebaren unabläs-
sig verstoßen sollen - als hätten wir "Brehms Tierleben" zur
Grundlage unserer gesellschaftlichen Ordnung -, ist in diesem Zu-
sammenhang weniger die Rede. Und es ist auch nicht schade darum;
denn so bleibt einem wenigstens die moralische Wucht des tie-
rischen Vergleichs -
"Was ist menschlicher? Gut erhaltene Wohnungen wieder zu renovie-
ren oder sie zu zerstören, um Profite zu machen?" -
sowie die Antwort darauf erspart. Nur eine Gegenfrage sei uns er-
laubt: Wieso braucht ein Mensch m e n s c h l i c h e Wohnun-
gen?
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Gemeinsam sind wir stark!
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Der 1. festgenommene Hausbesetzer in Nürnberg nach seiner Fest-
nahme zum Polizisten: "Aber ihr könnt doch nicht mich alleine
festnehmen und all die andern nicht! "
Tröstend der Polizist: "Keine Angst, die kommen auch noch dran!
Alle!"
Hausbesetzer; zufrieden: "Ach so!"
Gesendet im 3. Programm des BR um 20.45 h am 5. Jan. 81 in der
Rundschau)
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