Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block
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DAS WUNDER VON HAMBURG
Gewaltig, was der demokratische Rechtsstaat schafft. Ein paar
verkommene Häuser am Hamburger Hafen samt ihren Bewohnern macht
er zum Modellfall eines Gewaltszenarios auf, das die Republik
noch nicht gesehen hat. Bürgerkrieg steht an. Die ganze Nation
schaut auf einen Bürgermeister, der einsam darum ringt, daß seine
Gewaltstrategie gelingt. So oder so.
Seine Rechnung geht auf. Die Hafenstraße baut ab. So wie es ge-
dacht war, als demonstrativer Akt der Unterwerfung unter den Wil-
len der Staatsmacht.
Und jetzt?
Freudenstimmung bricht los. Halb Hamburg gerät aus dem Häuschen.
Was schon keiner mehr zu hoffen gewagt hat, ist doch noch gelun-
gen. Gerade noch rechtzeitig, bevor es zu spät sein sollte. Alle
sind total begeistert. Über die Weitsicht ihres Bürgermeisters
und die Einsicht der Hafenstraße. Volksfestatmosphäre befällt
alle, die bei der Trümmerbeseitigung am Hafenrand mit Hand anle-
gen und das große Gemeinschaftswerk, Friede der Stadt, vollbrin-
gen.
Nichts, aber auch gar nichts, stimmt da mehr!
Die gelungene p o l i t i s c h e E r p r e s s u n g - die
R e t t u n g d e s F r i e d e n s.
Der gewaltsam beförderte T r i u m p h d e r S t a a t s-
r ä s o n - ein S i e g d e r V e r n u n f t.
Friede der Stadt...
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Am Tag danach wird die Einschätzung ein bißchen nüchterner. Si-
cher, die gleichgeschaltete Sprachregelung gilt immer noch. Aber
so recht glauben nicht einmal die Erfinder an ihre lächerliche
Auflösung, eine so machtlose Instanz wie die Vernunft hätte den
gerade noch drohenden und nahezu unvermeidlichen Bürgerkrieg aus-
geschaltet, auf den sie selber den politischen Verstand mit ihren
Szenarios in Wort und Bild eingestellt haben. Schön langsam kommt
es wieder auf präzisere Auslegungen an. Das wissen sie dann schon
wieder, daß die Staatsmacht kein Ultimatum stellt, damit sich
alle irgendwie unter dem Dach der Vernunft versöhnen. Ein
"rechtsfreier Raum" sollte geräumt werden, und das ist gelungen.
Jetzt rückt in den Mittelpunkt des Interesses, was mit dem Näher-
rücken der letzten Frist, gar der düsteren Perspektive Bürger-
krieg oder Frieden, immer bedeutungsloser geworden ist. Was der
Vertrag enthält und bezweckt, bekommt man jetzt in der autori-
sierten Fassung erläutert. Dohnanyi selbst, der große Friedens-
stifter, wie ihn die öffentlich-rechtlichen Arschkriecher titu-
lieren, gibt bereitwillig Aufschluß über die Freiheiten, die sich
die Staatsgewalt mit Rechtskraft eingeräumt hat.
Daß die Bewohner den rechtlichen Sonderstatus genießen dürfen,
unmittelbar der politischen Kontrolle durch den Senat unterstellt
zu sein; daß alle Klauseln im Vertrag darauf berechnet sind, ih-
nen den unbefristeten Beweis ihrer prinzipiellen Rechtstreue zur
Auflage zu machen; daß sich der Senat damit lauter frei ent-
scheidbare Anlässe sichert, durch die er sich eine generelle Kün-
digung und Räumung offenhält - all das macht dieses Wunderwerk
aus und begründet die Sicherheit Dohnanyis, keinesfalls die Auto-
rität der Rechtsgewalt, sondern die Hafenstraße gebeugt zu haben
und zu halten.
Und so betrachtet kommt die "friedliche Lösung" der Wahrheit ein
Stück näher.
Daß der Friede, den die Staatsgewalt über die Hafenstraße be-
schlossen hat, nicht mit der Gewähr zu verwechseln ist, jetzt in
Frieden gelassen zu werden, haben deren Bewohner gleich nach Ver-
tragsabschluß mitgeteilt gekriegt. Kaum daß sie öffentlich zur
Beschwerde angesetzt haben, daß der Senat zur Prüfung ihres
Rechtsgehorsams schon einmal vorab den vertraglich abgesicherten
freien Zugang zu den Häusern durch Staatsabgesandte, Polizeispre-
cher und Staatsschutz ausgiebig geprobt hat, durften sie sich
postwendend die Lektion einleuchten lassen, daß der wirksam ge-
wordene Rechtsfriede sie zu gar nichts berechtigt, aber zu Dank-
barkeit verpflichtet. Nicht bloß die B e achtung des Rechts,
sondern die H o c h achtung der rechtsetzenden Staatsmacht ist
gefragt. Weil die es befristet erlaubt hat, sich ihrem Frieden
freiwillig zu unterstellen. Wen das nicht zufrieden macht, der
verdient die Gnade nicht.
...durch den kalkulierten Einsatz der souveränen Gewalt
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Wer sich bei der Staatsaktion um die Hafenstraße an die politi-
sche Logik gehalten hat, die da der Rechtsstaat praktisch durch-
gezogen hat, dürfte die Sache jetzt ungefähr so sehen. Die
schlimmsten Befürchtungen, die sich alle ein paar Tage lang ganz
realistisch ausgerechnet haben, sind ausgeblieben. Kein Bürger-
krieg. Auch nicht die dann unweigerlich anfallenden Toten und
Verletzten. Das bringt die Welt der Politik, von Schönheitsfehlem
abgesehen, wieder voll in Ordnung. Aber Vorsicht. Daß der Bürger-
krieg n i c h t stattgefunden hat, ist der denkbar schlechteste
Grund, jetzt umso vertrauensseliger an die Politik und die Ver-
nunft ihrer Macher zu glauben. Als wäre ein Ultimatum die Darrei-
chung eines Friedenszweigs. Das demokratische Abstraktionsvermö-
gen einmal kurz ausgeschaltet: darf man fragen, w i e Dohnanyi
es geschafft hat, daß sein Vertrag, der nichts als die Gültigkeit
der Staatsautorität diktiert, zum großartigen Entspannungsangebot
geworden ist? Da muß schon ein bißchen Gewalt im Spiel gewesen
sein, politisch von ihm sauber kalkuliert und zweckmäßig zum Ein-
satz gebracht.
Was Dohnanyi als politischer Mut und staatsmännisches Raffinement
angerechnet wird, bezieht den Erfolg nur aus einem: der Gewalt-
frage. Auf nichts anderem hat er sein Ultimatum begründet und Zug
um Zug bekräftigt. Bis hin zur "allerletzten Chance". Der Sache
nach nichts als die Erneuerung der Drohung mit Gewalt, haben die
öffentlichen Maskenbildner sogleich ausgebreitet, welche Zwing-
kraft von einer in sich integrierten Politikerpersönlichkeit aus-
gehen kann. Von seinem theaterreifen Ehrenwort soll alles abge-
hangen haben, davon, daß er seine politische Karriere an den Er-
folg seines Willens geknüpft hat? Das mögen die glauben, die die
Macht und ihren Erfolg für eine Anstandsfrage halten. Dohnanyi
selbst hat sich keine Sekunde darauf verlassen, daß sein aufopfe-
rungsvolles Getue die Adressaten seiner Drohung davon überzeugt,
sich seinen Bedingungen ohne Einschränkungen zu fügen. Während er
Ausrufung und Ausmalung des drohenden Bürgerkriegs der strategi-
schen Phantasie der öffentlichen Meinung überlassen hat, hat er
konsequent die Staatsmacht zur Bürgerkriegsarmee aufrüsten las-
sen. Die hat sich nicht versteckt und bloß auf ihren abgeschotte-
ten Übungsplätzen den Sturm der Häuser perfekt vorbereitet, son-
dern anläßlich des von der Innenbehörde erlassenen und gericht-
lich voll bestätigten Demonstrationsverbots eindrucksvoll klarge-
stellt, daß ihr Einsatz - vom BGS bis zu den schlagmotivierten
bayerischen Abordnungen - absolut nichts mehr offen läßt.
Spätestens da muß der demokratische Verstand vollends im Sinne
der Erpressungslogik Dohnanyis getickt haben.
Daß der gewillt ist, die Durchsetzung der Staatsräson, die ab so-
fort ganz mit seiner persönlichen politischen Linie zusammenfiel,
als Bürgerkrieg zu kalkulieren, muß nachhaltig beeindruckt haben.
Aber nicht betreffs des darin ausgedrückten totalitären An-
spruchs, an 1000qm "rechtsfreien Raum" das P r i n z i p allen
demokratischen Friedens, die Rechtsetzung und Überwachung durchs
Gewaltmonopol des Staats, zu demonstrieren - sogar die zu ähnli-
chen Anlässen munter werdende Kritik an der Verhältnismäßigkeit
der Mittel ist ausgefallen! -, sondern wegen der Alternative, die
im Erpressungskonzept von Dohnanyi n o c h enthalten war. Daß
der beim von oben organisierten Bürgerkrieg:
"Wir haben immer und mit großem Nachdruck... gesagt: Wenn die
Voraussetzungen für eine friedliche Vertragslösung nicht geschaf-
fen werden, wird geräumt. Der Senat wird also auf dem Wege der
Vorbereitung seiner rechtsstaatlichen Räumung planmäßig weiter
vorangehen. Auf diesem Wege sorgfältiger Vorbereitung ist bisher
keine Stunde versäumt worden. Dies muß auch so bleiben."
(Erklärung des Bürgermeisters)
denjenigen, denen die geballte Drohung mit der Staatsgewalt gilt,
noch die Chance eröffnet, sich diesen zu ersparen, muß irgendwie
dazu geführt haben, daß plötzlich mitten im Belagerungszustand
die Vernunft als einziger Ausweg ausgerufen wurde. Diktaturen
schlagen zu, einfach so und ohne Vorwarnung. Demokratien machen
es bisweilen umgekehrt. Das läßt jedem die F r e i h e i t, von
selbst vernünftig zu werden und sich dem Diktat des Rechtsfrie-
dens anzuschließen, ohne den Knüppel spüren zu müssen.
Auf d i e Vernunft hat Dohnanyi voll gesetzt, das nicht ganz
unwesentliche Zubehör im Rücken. Das hat aus seiner Befriedungs-
absicht, verstärkt durch die einschlägigen Aufführungen des ein-
samen Politikers, eine Friedensstrategie gemacht und aus dem im-
mer schon in der Sprache der Gewalt angebotenen Vertrag die
friedliche Lösung! - ein einziges Friedenswerk.
Aufmerksam wie der demokratische Verstand mitgedacht hat, ent-
fällt bei dieser Alternative umgehend alles, was kurz zuvor noch
als "Sittenwidrigkeit" des Vertrags beklagt worden war zugunsten
der Leistung, die seine Annahme angesichts der aufmarschierten
Polizeigewalt bewerkstelligt: So wird der Friede erhalten, ganz
so, als hätten alle, die sich bei diesem Gemeinschaftswerk einge-
funden haben, sich selbst vor die Wahl gestellt und die Vernunft
regieren lassen.
Jetzt g i l t der Rechtsfriede, den Dohnanyi, ohne von seiner
Position auch nur einen Millimeter abgerückt zu sein, mit aller
Gewalt erzwungen hat - mit dem fürs demokratische Bewußtsein of-
fenbar systementscheidenden Unterschied: ohne seine Gewalttruppen
direkt losschlagen zu lassen. Und noch einen Erfolg darf sich
Dohnanyi anrechnen. Seit letzter Woche gilt der brutale Zynismus
eines Politikers, der sich zu seiner Gewaltdrohung bekennt und
der erpreßten Seite die Verantwortung für ihren Vollzug in die
Hände legt:
"Ich stehe vor und hinter der Hamburger Polizei in ihrer schwie-
rigen Aufgabe. Ich werde so bei ihr stehen, wenn die notwendige
Räumung begonnen wird. Die Hafenstraße trägt noch immer die Ver-
antwortung für alles, was geschieht." (ders.)
als Inbegriff der Vernunft in der Politik.
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