Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block


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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 41, 20.10.1981
       

DER RECHTSSTAAT GEHT ÜBER LEICHEN

Der Klassenkampf von oben geht also bislang ohne nennenswerten Widerstand über die Bühne. Kein Wunder, daß die demokratische Herrschaft auch an den paar Nebenfronten, wo sie es noch mit op- positionellen Regungen zu tun hat, Fortschritte macht. In Berlin hat sie jüngst den makabren Beweis erbracht, daß sie mit rechts- staatlich gutem Gewissen über Leichen geht. Der Berliner Senat befand es an der Zeit, dem durch die Besetzung leerstehender Häuser verletzten Recht durch die gewaltsame Ent- fernung der Besetzer Genugtuung widerfahren zu lassen. Innensena- tor Lummer wollte den Sieg der Staatsgewalt auskosten und hielt in einem der soeben geräumten Häuser eine Pressekonferenz ab. Für die Wirkung seines Auftretens war er gerüstet: Die bereitstehende Polizeitruppe prügelte Demonstranten samt zufällig anwesender Passanten vor sich her und mitten auf eine Hauptverkehrsstraße. Daß dabei einer der Demonstranten zu Tode kam, dieses Risiko hat die Staatsgewalt bewußt i n K a u f g e n o m m e n bei der Durchführung ihrer Absicht, der Hausbesetzerszene gegenüber Flagge zu zeigen. Das Recht der Eigentümer und die Rechtsordnung, des Staates sind eben so heilige Güter, daß für ihr gewaltsames Geltendmachen der Preis, daß dafür einer umkommt, nicht zu hoch ist. Die öffentlichen Reaktionen auf den "Unfall mit Todesfolge" sind ihrem Anlaß entsprechend ausgefallen. Der geheuchelten Erschütte- rung über den "Tod eines Menschen" folgte noch jedesmal die Schuldzuweisung an "gewalttätige Chaoten" und die Drohung, daß aus der Leiche auf keinen Fall ein "Märtyrer" für die falsche Seite gemacht werden dürfe. So wurde aus dem Opfer einer Poli- zeiaktion - unter der widerwärtigen Mithilfe moralischer Aushän- geschilder à la Pastor Albertz! - noch eine Gelegenheit gemacht, innerhalb der Berliner Szene die Scheidung in "idealistische Ju- gend" und "Gewalttäter", also in harmlose Deppen und Staatsfeinde voranzutreiben. zurück