Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block
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Die autonome Theorie über "Volkszählung und Sicherheitsstaat"
DIE LEGENDE VOM STAAT ALS MOLOCH UND PAPIERTIGER
Die staatlichen Vorhaben und Maßnahmen auf dem Feld der inneren
Sicherheit sind seit jeher die bevorzugten "Ansatzpunkte" jener
Kritiker, die sich dem "autonomen Spektrum" zurechnen. In den Ak-
tivitäten von Polizei, Geheimdiensten und Justiz wird der autono-
men Weltsicht zufolge der wahre Charakter des kapitalistischen
Staates als gigantischem Repressions- und Unterdrückungsapparat
so richtig sinnfällig. In diesem Sinne haben die "Autonomen"
schon immer mit Vorliebe Entlarvung betrieben: die akribisch auf-
gedeckten Machenschaften der offen oder verdeckt operierenden Si-
cherheitsorpane gegen ihresgleichen sollten stets für sich selbst
sprechen - als offenkundiger Beleg dafür, daß dieser Staat keinen
anderen Zweck hat, als jegliche "Autonomie und Selbstorganisa-
tion" gewaltsam zu zerschlagen. Der Haken dieser "Theorie" be-
steht, theoretisch gesprochen, darin, daß sie ein wenig zirkulär
ausfällt: Die Zielsetzung des Staates liegt ausschließlich in der
Vernichtung wirklichen oder möglichen "Widerstands" und der
"Widerstand" konstituiert sich ausschließlich gegen die gegen ihn
gerichtete Unterdrückung. Und politisch gesprochen liegt der Ha-
ken darin, daß der so geführte Nachweis des Gewaltcharakters des
Staates den "Normalo" ziemlich kalt läßt, der an "Widerstand" gar
nicht denkt, sondern sich im Gegenteil eher von Zimmermann bestä-
tigen läßt, daß von der Polizei nichts zu befürchten hat, wer
nichts zu verbergen hat. In der Volkszählung 87, in den computer-
gestützten Methoden der Datensammlung und in der mit den neuen
Sicherheitsgesetzen betriebenen staatlichen Offensive sieht das
Lager der Autonomen wieder einmal die Chance, den universellen,
in seinen repressiven Absichten keinesfalls mehr auf die Unter-
drückung der scene beschränkten, Charakter des "Sicherheits-
staats" darzulegen: Alle, nicht nur die "sog. Störer", sind davon
betroffen, meinen sie, und zwar deshalb, weil alle "potentielle
Störer" sind, die der Staat mit allen möglichen Mitteln unter
Kontrolle halten muß...
Krisendiagnose - Autonom gestrickt
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Die Aussagen der Autonomen in Sachen Volkszählung unterscheiden
sich von denen der "normalen" Volkszählungsgegner zunächst einmal
in folgendem: Letztere trauen der bundesdeutschen Demokratie im
Prinzip nur menschenfreundliche Absichten zu, vermögen solche
aber an der Staatsmaßnahme Volkszählung nicht aufzufinden und
"schließen" aus ihrer Enttäuschung darauf, daß ihr Staat jetzt
gewissermaßen durchgedreht sein muß und keinen nachvollziehbaren
Zweck mehr verfolgt, sondern zu einem Monstergebilde à la 1984 zu
werden droht. Die Autonomen hingegen haben durchaus eine
"Bedeutung" der Volkszählung ausgemacht und stellen sie in einen
Zusammenhang gesellschaftlicher Interessen. Sie wollen also ein
staatliches Interessenkalkül bei der Volkszählung kennen - bloß
welches! Unter einem gigantischen Weltkrisengemälde als
"Hintergrund" der BRD-Fragebogenaktion vom Mai '87 wollen es die
Autonomen nicht abgehen lassen, und deshalb erfährt man aus ihren
Verlautbarungen wenig bis gar nichts über die Volkszählung, dafür
um so mehr über die generelle Weltsicht autonomer Moralisten:
"Um die neuen Sicherheitsgesetze, die Volkszählung und den neuen
Personalausweis in ihrer Bedeutung begreifen zu können, müssen
wir sie in Zusammenhang mit der weltweiten Krise sehen, die sich
in der BRD 1966/67 anbahnte und 1973/74 verschärfte. Die hohe or-
ganische Zusammensetzung des Kapitals, die Vollbeschäftigung und
die dadurch erkämpften hohen Löhne zwangen das Kapital zu Um-
strukturierungen der Produktions- und Arbeitsprozesse. Der Zweck
davon war und ist die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der
akut gefährdeten Position als einer der führenden Staaten auf dem
internationalen Weltmarkt. Durch Umstrukturierung der Produktion
und systematischen Schaffung von Arbeitslosigkeit zur Senkung des
Lohnniveaus versucht das Kapital, die Krise auf die Arbeiter-
klasse abzuwälzen.
"Die "Verkürzung des Sicherheitsstaates auf die staatliche Re-
pression und den gläsernen Menschen" lehnt die autonome Fraktion
ab und präsentiert einen ökonomischen Unterbau, der belegen soll,
daß es beim gegenwärtigen Ausbau der inneren Sicherheit "um mehr"
geht. Dazu entwirft sie ein reichlich abenteuerliches Bild vom
weltweiten Gang der kapitalistischen Geschäfte in den letzten 20
Jahren: Seit 66/67 soll das Kapital rund um den Globus in einer
Krise ungeheuren Ausmaßes stecken. Und warum? Weil es - besonders
in der BRD - sein menschliches Ausbeutungsmaterial bis dahin (zu)
voll beschäftigte und ihm (zu) hohe Löhne zahlte, was dem Ge-
schäft spätestens ab 73 gar nicht guttat. Abgesehen davon, welche
Lohnkämpfe das gewesen sein sollen, die das Kapital in den späten
60ern dermaßen in die Knie gezwungen haben sollen, fragt sich
schon, wie dasselbe Kapital, dem ja immerhin zugleich eine "hohe
organische Zusammensetzung", also ein ziemlich perfektes Kommando
über die menschliche Arbeit, bescheinigt wird und eben so, daß es
sich die ganze Welt erfolgreich zu seiner Anlagesphäre hergerich-
tet hat, sich plötzlich einer Lage gegenübersieht, in der alle
seine bisherigen Mittel versagen, so daß es ab dann völlig
"umstrukturieren" muß, was immer das eigentlich heißen soll.
Nebenbei: Man braucht nicht politische Ökonomie zu studieren, um
zu bemerken, daß erstens in der Krise das Kapital die Produktion
einschränkt, Arbeiter kurzarbeiten läßt und ausstellt, und daß
dies zweitens deshalb geschieht, weil man zuvor im "Kampf um
Marktanteile" rücksichtslos gegen die Schranken des Markts produ-
ziert hat. Und das zweite wie das erste, der Boom wie die Krise,
lohnt sich nicht und geht nicht ohne ein williges Proletariat,
das seine Dienste in jedem vom Kapital gewünschten Umfang an- und
abbestellen läßt.
Bei den Autonomen meint "Krise" freilich von vorneherein keinen
ökonomischen Tatbestand, auch wenn sie mit ein paar ökonomischen
Termini herumhantieren. Sie schätzen die "Krise" von Kapital und
Staat (im übrigen zwei Subjekte, die sie gar nicht weiter unter-
scheiden, sondern als "Herrschende" in einen Topf werfen) als
hoffnungsstiftenden Indikator dafür, daß sich der Gegner in heil-
losen S c h w i e r i g k e i t e n befindet, die - dem eintö-
nigen autonomen Weltbild sei Dank - wiederum nur daherkommen kön-
nen, daß die "Unterdrückten" zunehmend Widerstand leisten. Daher
das dringende Bedürfnis, den "Herrschenden" eine so umfassende,
dauerhafte und tiefgreifende "Krise" wie nur irgend möglich anzu-
hängen. Denn: Je mehr "Krise" und je härter die Maßnahmen des
"Gegners", um so größer - so die Logik - der Widerstand, auf den
von da aus messerscharf zurückgeschlossen werden kann.
Das Schöne an diesem Weltbild: Es braucht sich um die wirklichen
Erfolgskriterien von Kapital und Staat überhaupt nicht zu kümmern
und braucht auch nicht beurteilen, ob von einem tauglichen Wider-
stand dagegen überhaupt die Rede sein kann - und ist dennoch um
"Belege" nicht verlegen. Egal, welche nüchternen Kalkulationen
Kostpreis und Profit betreffend Kapitalisten voller Selbstver-
ständlichkeit tagaus tagein exekutieren, in den Augen von Leuten,
denen sich die kapitalistische Welt als Kampf zwischen
"Repression" und "Autonomie" darstellt, erscheint alles als aus-
gefeilte Strategie der Krisenbewältigung bzw. - was für sie das-
selbe ist als perfider Schachzug, welcher dem stets gegenwärtigen
Widerstandspotential das Wasser abgraben soll:
- Da gelten dann Entlassungen keineswegs als das ökonomische Mit-
tel, mit dem Kapitalisten Lohnkosten einsparen, die sich für das
Geschäft nicht mehr rentieren, sondern als "systematischer Ver-
such" der "Spaltung der Arbeiter/innenklasse".
- Oder Rationalisierungen gelten mitnichten als Mittel, mit dem
Kapitalisten das Verhältnis von Kosten und Überschuß verbessern,
indem sie die Arbeit produktiver machen und den Arbeiter verbil-
ligen, sondern als "technologischer Angriff", der den Arbeitern
"systematisch das Wissen und damit (!) die Macht über den Produk-
tionsprozeß entziehen" soll. Als ob das Proletariat letztere je-
mals besessen hätte!
- Oder man hängt dem Kapital gar die blödsinnige Strategie an,
"die großen Fabrikhallen menschenleer" zu machen und dafür die
"Produktion in kleine Klitschen und Zuliefererbetriebe zu zer-
splittern" - um "die Arbeiter zu atomisieren und als politische
Macht zu zersetzen". Als ob das Kapital wg. Widerstand jede Ko-
stenkalkulation fallen ließe, und als ob sich eine Arbeiterklasse
von solchen Mätzchen beeindrucken ließe, wenn sie denn schon so
kampfbereit sein soll!
So ist dann das Produktionsverhältnis namens Kapital jeden ökono-
mischen Inhalts entkleidet und in ein pures Herrschaftsinstrument
zur Verhinderung von angeblichem oder auch bloß möglichem Wider-
stand verwandelt, der allein schon deshalb angenommen werden muß,
weil das Kapital sonst ja nicht immerzu "spalten",
"disziplinieren" und "kontrollieren" müßte...
Der "Sicherheitssstaat": Nackte Gewalt
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gegen "schleichende Desintegration"
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Mit einem derart simplen Theoriegebäude ausgestattet, läßt sich
ein Autonomen von nichts mehr erschüttern: millionenfache Entlas-
sungen, Rationalisierungen und Leistungssteigerungen in den Fa-
briken beweisen ihm nicht etwa, wie frei Kapitalisten (dank lei-
der geklärter Herrschaftsverhältnisse!) schalten und walten,
sprich: mit ihrem Ausbeutungsmaterial umspringen können, sondern
daß sie das schwer nötig haben und in Wirklichkeit gegen ihren
eigenen Untergang kämpfen. Und die Arbeiterklasse, die sich na-
tionalistisch brav zur abhängigen Variablen des Geschäfts machen
läßt, bekommt die eigentümliche Ehre zugesprochen, daß ihre An-
wender angeblich andauernd schwer auf sie aufpassen und sie un-
entwegt im Zaum halten müssen. So kann dann das Kapital seinen
Geschäftserfolg voranbringen, wie es will - ein Autonomer, der
gar nicht zu bestreiten braucht, daß das Kapital floriert, weiß
als dialektisch geschulter Hintergrundtheoretiker immer zugleich,
daß die dabei angewandten Mittel "das System" bloß in neue und
immer größere Schwierigkeiten bringen:
"Der Zwang zu einer möglichst reibungslosen Produktion und stän-
digen Arbeitsintensivierung ist aber auch für das Kapital bri-
sant. Trotz der Versuche, organisierten Widerstand zu verhindern,
wird der Produktionsapparat immer anfälliger für "Hemmnisse" wie
Krankfeiern, Sabotage, spontane Streiks, Desinteresse..."
"Mit der Zerschlagung der sozialen Einheit Betrieb geht eine
mächtige Säule der sanften Disziplinierung verloren..."
"Traditionelle soziale Strukturen lösen sich immer mehr auf. Dies
führt zu einer sich ständig verschärfenden Desintegration.."
"Diesen Scherbenhaufen hat nun der Staat zu verwalten und zu be-
frieden."
"Die ständige Ausdehnung des Sicherheitsstaates ist also die
Folge der Krise und der daraus folgenden Destabilisierung und La-
bilität des gesamten Systems."
War vorher die "Zerschlagung der sozialen Einheit Betrieb" ein
widerliches Spaltungsmanöver des Kapitals, um die solidarisch zu-
sammengeschmiedete Arbeiterklasse qua "Vereinzelung" "beherrsch-
bar" zu machen, so gilt jetzt derselbe Akt umgekehrt als enorme
Gefahr für das "System" selbst, indem er die disziplinierende
Wirkung der ehemals angeblich Kraft zum Widerstand spendenden
"sozialen Strukturen" gleich mit auflöst und so zur "schlei-
chenden Desintegration" führt. Aber sei's drum.
Jedenfalls bekommt nun der Staat, der in der bisherigen "Analyse"
keine Rolle gespielt hat, endlich das Zeichen für seinen
"Einsatz": Er muß zusehen, wie er mit dem sozialen Trümmerhaufen,
den das Kapital offenbar ganz ohne die Mitwirkung des
(Sozial-)Staats angerichtet hat, fertig wird. Logo, daß der Staat
ebenfalls scheitern muß - bei der Aufgabenstellung! Ein reichlich
absurdes Bild von der BRD 87:
- In der "Gesellschaft" geht es drunter und drüber - potentiell
zumindest, denn ein Autonomer legt sich gar nicht erst auf den
Beweis fest, daß die Leute tatsächlich nicht mehr mitmachen, son-
dern bläst sehr freihändig Ladendiebstähle, "Entzug durch Selbst-
zerstörung" oder auch die bloße Möglichkeit "nicht angepaßten
Verhaltens" zu einem veritablen "Krieg in den Städten" auf.
- Die staatliche Gewalt hat alle Hände voll zu tun, um die außer
Kontrolle geratenen Lebens- und Reproduktionsverhältnisse wieder
zusammenzukitten, und nimmt zu diesem Zweck Zuflucht zu "offener
Repression, Gewalt, Kriminalisierung und Perfektionierung der
Verfolgungstechniken und Überwachung"
- Das Ende vom Lied: Damit provoziert sie erst recht Widerstand,
worauf sie dann wieder mit einem immer "dichteren Überwachungs-
und Kontrollnetz" "reagiert", was dann natürlich wieder... usw.
usf.
Von den materiellen, Zwecksetzungen einer bürgerlichen Staatsge-
walt und von der Souveränität, mit der zumal die bundesdeutsche
"sozialen Konflikten" gegenübertritt, wollen Autonome nichts wis-
sen. Die staatliche Verwaltung der industriellen Reservearmee,
die Einrichtung eines Wohnungsmarkts, durch den dank staatlicher
Garantie des Eigentums den Grundbesitzern jeden Monat u.a. ein
Drittel des Lohns als Rendite zufließt, die Rache des Strafgeset-
zes an allen, die sich nicht auf die von der Rechtsordnung vorge-
sehenen Mittel, den eigenen Vorteil auf Kosten anderer durch-
zusetzen, beschränkt haben - all das interessiert autonome Kapi-
talismuskritiker nicht weiter. Sie verflüchtigen all das zu der
immergleichen Botschaft von einer Gewalt, die selbstzweckhaft
"kontrolliert", "überwacht", "ausgrenzt", "einschließt" und
"zerschlägt" - und zwar einen Widerstand, der ebenso abstrakt und
inhaltsleer als "Boykott", "Sabotage", "Entzug" oder soziologisch
anonym als "Desintegration" bestimmt ist.
- Da braucht man dann nur noch auf die ständige "Vergrößerung der
Rechnerkapazitäten", den "erweiterten Verbund der verschiedenen
Dateien der Polizeien und der Geheimdienste", den "neuen Perso-
nalausweis", die "Sicherheitsgesetze", die" Neufassung von
Paragr. 130a und 129" usw. hinweisen, und schon steht das Ausmaß
des "technologischen Angriff(s)" vor unser aller Augen. Wenn der
Staat seine Technik der inneren Sicherheit dermaßen vervollkomm-
net, dann soll das nicht etwa heißen, daß ein Staat, der seine
Bürger als Mittel der nationalen Reichtumsproduktion verwaltet,
seine Mannschaft prinzipiell unter Kontrolle haben will, bevor
und unabhängig davon, ob die überhaupt an Widerstand denkt - son-
dern: daß erstens Kontrolle schlechtin zu d e m staatlichen
Zweck geworden ist und daß zweitens der staatliche Aufwand an
dieser Front schlagend beweist, daß seine "soziale Basis" total
brüchig geworden ist. Bloß: Wenn das tatsächlich der Fall wäre,
dann würden dem Staat seine vielen Dateien und Geheimdienste
herzlich wenig nützen - die ungehinderte Datensammelei und die
erfolgreiche Tätigkeit der Staatsschutzorgane gegen verbliebene
Reste von Opposition beruht nämlich allemal darauf, daß das
"Leben" in dieser Republik seinen geordneten, sozialstaatlich be-
aufsichtigten Gang geht.
- Da läßt sich dann auch die Volkszählung unter dem Motto "Zähle
und herrsche!" locker in das eigene phantastische Krisengemälde
einbauen. Wenn der Staat seine Zählung mit der Lüge versieht, er
bräuchte sie, um "soziale Fehlentwicklungen" zu verhindern - als
seien 3 Mio Arbeitslose das Resultat einer Unkenntnis der Daten-
lage! -, so belieben auch die radikalen Kritiker des
"Überwachungsstaates", darin ein Instrument "gesellschaftlicher
Planung" zu sehen. Mit dem Unterschied natürlich, daß sie die-
selbe mit einem fürchterlich negativen Vorzeichen versehen:
"Die gezielte (!) Planung (!) von Armutsregionen ist bei 4 Mio
Arbeitslosen, die bei der nächsten Krise zu erwarten sind, durch-
aus wahrscheinlich."
"Die genaue Verteilung der Wohnungen, Bauort und Wohnweise sollen
so bestimmt werden, daß die Kriminalitätsrate möglichst niedrig
ist." "Stadtplanung nur noch unter kriminaltechnischen und sozi-
alpolitischen Aspekten zur inneren Aufstandsbekämpfung..."
Absurd: Der Staat befragt seine potentiellen "Problemfälle" über
Einkommensverhältnisse, Ausbildungsstand und Wohnverhältnisse, um
sie dann anschließend an Hand dieser Daten so geschickt einzu-
quartieren, auf daß sie das Klauen und den "Vandalismus" wg. ver-
stärkter "sozialer Kontrolle" auf der Stelle sein lassen! Es mag
ja sein, daß so mancher soziologisch geschulte Stadtplaner von
der fixen Idee einer solchen "sozialtechnologischen Steuerung"
besessen ist. Bloß: Die für bare Münze zu nehmen und aus dem ka-
pitalistischen Staat eine gigantische Wohnungszuteilungsbehörde
mit generalpräventiver Wirkung zu verfertigen, das ist das ganz
und gar autonome Produkt unserer radikalen Repressionstheoreti-
ker.
Fazit: Die autonome Fraktion verwandelt das sachliche Produkti-
onsverhältnis, das der bürgerliche Staat betreut, dessen Wirkun-
gen er bilanziert und hin und wieder nach Maßgabe des nationalen
Geschäftserfolgs und seines Haushalts mit neuen Bedingungen aus-
stattet, in ein persönliches Herrschaftsverhältnis, das sich bis
in die kleinsten menschlichen Regungen hinein erstreckt. Der
"Große Bruder", also jenes Wahnbild von einem grund- und zwecklo-
sen Totalitarismus, der aus reiner Schikane jeden Furz seiner Un-
tertanen unter Kontrolle halten will, läßt grüßen - gerade bei
der radikalen und sich total desillusioniert über die BRD geben-
den Abteilung hiesiger Demokratieidealisten, die sich gerne ein
bißchen Verachtung über die Harmlosigkeiten und Kindereien
"normaler" Volkszählungskritiker leisten. Nicht ganz zurecht, wie
sich herausstellt: Das gesamte Weltbild der Autonomen besteht
schließlich darin, sich eine imperialistische Demokratie à la BRD
als eine Art immerwährender und gigantischer Volkszählung vorzu-
stellen.
Der "große Bruder" - in Wahrheit ein Hampelmann
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Beliebt ist diese Vorstellung vom totalen Staat bei demokrati-
schen Untertanen allemal. Kritische "Normalos", also die Mehrheit
der Volkszählungsboykotteure, markieren damit die Scheidelinie
zwischen dem, was sie sich vom Staat jederzeit gefallen lassen
und was nicht mehr: Lohnarbeiten, Steuerzahlen, Sozialversiche-
rungsbeiträge zahlen, Wehr- oder Zivildienst ableisten jederzeit!
Das fällt unter die Rubrik "Sachnotwendigkeit". Aber dann noch
extra gezählt und schamlos nach der Größe der eigenen Wohnung ge-
fragt werden - niemals! Das fällt unter die Rubrik "unzulässiger
Anschlag auf Würde und persönliche Freiheit!" Und so folgt dann
regelmäßig auf die Ausmalung des "totalen Überwachungsstaates"
eine Liste von Ratschlägen, wie sich dieses zum Monster stili-
sierte Gebilde mit allerlei simplen Tricks billig an der Nase he-
rümführen läßt: Nein, die eigene Privatsphäre, die läßt man nicht
lückenlos ausleuchten, und schon steht der staatliche Gesinnungs-
terror im Hemd da. Angriff abgewehrt, Freiheit verteidigt!
Die wildgewordenen Staatsbürger autonomer Prägung wollen diese
Unterscheidung zwischen eingesehener "Sachnotwendigkeit" und un-
zulässiger "Willkür" nicht gelten lassen. Sie erklären lieber
gleich das gesamte kapitalistische Produktionsverhältnis und
seine staatliche Verwaltung zu einem einzigen gezielten Anschlag
auf "Autonomie und Selbstbestimmung". Der Reiz dieses Horrorge-
mäldes liegt auch hier in der Umkehrung, auf die es angelegt ist:
Je mehr der Repressionsapparat auf die Knechtung jeglicher Le-
bensäußerung aus ist, um so heller erstrahlt die Hoffnung, daß er
daran kläglich scheitern muß:
"Das konkrete Leben entzieht sich dem abstrakten technischen
Plan, es läßt sich nicht völlig berechnen, es bleibt immer ein
Rest. Daher ist Leben Sabotage des technologischen Angriffs, bei
aller Zurichtung und psychischen Verformung der es ausgesetzt
ist."
Wie man sieht, braucht man dem Gegner nur den absurden Zwang und
das totale Erfolgskriterium zu unterstellen, alles, aber auch al-
les, planbar machen zu müssen, und schon ist das "Leben" wie es
geht und steht, "Krieg" gegen "das System"!
So einfach geht autonomer Widerstand im "totalen Überwachungs-
staat" BRD 1987.
(Alle Zitate aus "Volkszählung und Sicherheitsstaat", Autonome
aus Marburg)
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