Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 32, 16.02.1981
Die Aufspaltung der Hausbesetzerszene
INSTANDBESETZER UND/ODER TERRORISTEN
Noch selten wurde in der BRD für einen so unklaren Zweck soviel
Arbeitseinsatz und Militanz aufgebracht. Ebenso selten haben die
staatlichen Behörden zugleich so hart zugeschlagen und die Be-
rechtigung des Anliegens gewürdigt. Ein merkwürdiger Kampf.
Was wollen die Hausbesetzer?
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- "Eine Wohnung" ist die 1. Antwort. Wenn sie dann wieder raus-
fliegen, war die Besetzung 2. "Ein Fanal, aktiver Protest gegen
die Wohnungsnot!". Und wenn schließlich die Zweckmäßigkeit in
Zweifel gezogen wird, dann war das Ganze immer noch "ein herrlich
befreites Feeling", "Praktizierung einer neuen Lebensform" oder
es war einfach "endlich mal 'was los!". Ja was denn nun? Alles
drei?
1. Ein Kampf um Wohnung?
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Reingehen und mit viel do-it-yourself verfallene Wohnungen her-
richten ist eine Sache, ob man aber drinbleibt oder von Eigentü-
mer und Polizei wieder vertrieben wird, ist eine andere. Allen
Macht-, Widerstands- und Kampfbereitschaftsphantasien zum Trotz
liegt diese Alternative völlig im freien Ermessen der anderen
Seite.
Der Übergang, den die Dauerbesetzer angesichts dieser unberechen-
baren Bedrohung machen müssen, bringt sie von der Wohnung ab und
beweist, daß es von vorneherein nicht um Wohnraumbeschaffung
ging:
Die Organisation eines Belagerungszustandes - Telefonketten, un-
unterbrochener Bereitschaftsdienst zwecks Massenmobilisierung bei
Räumungen, und Verbarrikadierung der Häuser - macht das Wohnen
wenig wohnlich. Die Wohnung ist nicht mehr das, wo man nach geta-
ner Tat hingeht, ißt und schläft, sondern sie ist der einzige
Zweck, dem der gesamte Tagesablauf untergeordnet wird. Da hätten
es sogar die Hausbesetzer - ironisch genug - noch auf dem Woh-
nungsmarkt leichter, wenn sie nicht das W o h n e n a l s
W i d e r s t a n d praktizieren wollten; ein Zweck, dem sogar
folgendes Geschmacksurteil naheliegt: "In einer verbarrikadierten
Festung kann es sehr gemütlich sein!"
2. Propaganda der Tat und Protest gegen die Wohnungsnot?
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Den vielen "kleinen Leuten", die keine Wohnung finden oder die
Miete nicht zahlen können, wollen die Hausbesetzer den Beweis
liefern, daß man sich wehren kann - und leisten doch nur das ge-
rade Gegenteil: Für Leute, die noch etwas anderes treiben als
wohnen - z.B. arbeiten müssen - verbietet sich doch Widerstands-
wohnen als Full-time-Beschäftigung von vorneherein. Zweitens aber
ist der Kampf gegen die Wohnungsnot ausgerechnet an den paar
leerstehenden Häusern, während zig-tausende auf Wohnungssuche
sind, schon von vorneherein so angelegt, daß sich die Beteiligung
auf einen kleinen Teil der Jugendszene beschränken muß (sonst
würden sich die konkurrierenden Besetzer die Häuser gegenseitig
weg-besetzen).
Bleibt als Argument des Protests - leerstehende Häuser und Woh-
nungsmangel: Mißbrauch des Eigentums. Das Argument zieht und be-
wirkt die Sympathie der Mitbewohner im Stadtviertel: Diesen
Quatsch, daß das Eigentum der Hausbesitzer "eigentlich" zum Be-
sten der zahlungsschwachen Mieter benutzt werden "müßte" und
nicht zum Geschäftemachen, glaubt ein Mensch immer gern, der
merkt, daß e r in der Eigentumsordnung zu nichts kommt und
seine Bereitschaft zum Mittun und zum Vertrauen in Staat und Ei-
gentümer trotzdem nicht aufgibt. Ein U n r e c h t s bewußtsein
leistet sich noch jeder - und ruft nach verantwortlichen Politi-
kern, denen er die Pflege des Rechts getrost überlassen darf;
nicht aber nach Hausbesetzern, die das Recht brechen.
Also entsteht für die Hausbesetzer das Problem, ob sie besetzen
oder protestieren wollen: "Wir sollten gewaltlos das Haus räumen,
um die Sympathie der Bevölkerung nicht zu verspielen" ist eine
ebenso trostlose Alternative des widersprüchlichen Kampfes, wie
der Übergang zum kleinen Anarchismus Berliner Art: "Scheiß auf
die Spießer, wir zeigen's den Bullen!"
Hier geht es dann weder um Wohnungen noch um Aufrütteln, sondern
nur noch um den Beweis für sich selber, daß man sich die sichere
Niederlage auch etwas kosten lassen will; "daß wir nicht
kleinbeigeben." Die richtige Erkenntnis, daß das Eigentum auf der
Staatsgewalt beruht, führt zum Entschluß, dieser "unrechtmäßigen"
Gewalt eine kleine Konkurrenz seitens der "rechtmäßigen" zu lie-
fern.
3. "Kämpfen und Wohnen!"
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Weder als Beitrag zur praktischen Beseitigung der Wohnungsnot,
noch als theoretische Agitation dagegen - und noch nicht einmal
als individuelle Wohnungsbeschaffung taugt das Hausbesetzen. Was
bleibt ist die D e m o n s t r a t i o n des berechtigten
"Grundbedürfnisses" und seines Gegensatzes zur Profitmacherei. Im
Häuserkampf hat die frei gewählte Armut, das "alternative Leben"
wieder einmal den Übergang von der S z e n e zur Politik ge-
macht. Das schlechte Gewissen der Alternativler, daß einfach an-
ders, bescheidener Tnit viel sinnvoller Arbeit vor sich hinzule-
ben doch kein Protest ist, ist am Thema Wohnen wieder praktisch
geworden. Deswegen, weil es um die Gleichung: unser Lebensstil =
Protest geht, bemißt sich der Erfolg der Aktionen auch nicht un-
bedingt an der staatlichen Duldung der Besetzung. Wer wieder
rausfliegt, darf darauf stolz sein, die Unvereinbarkeit seines
berechtigt-bescheiden-solidarischen Bedürfnisses mit den mora-
lisch minderwertigen "Besitzverhältnissen" - von der er
a u s g e g a n g e n war - auch noch b e w i e s e n zu ha-
ben. Und wenn er so schließlich die Erhaltung seiner"Identität"
zum einzigen Inhalt seines Kampfes macht, ist f ü r i h n der
Erfolg in jedem Fall sicher. Leider Gottes läßt der Staat ihn
selbst dieser ideologischen Selbstgewißheit nicht froh werden!
Die Erfolge der Hausbesetzungen
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sind also solche, die sich an allem anderen bemessen als den Ab-
sichten der Besetzer. Da wird
1. die Wohnungsnot Thema -
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aber auch n u r T h e m a. Kampf und Unruhe, gleich welcher
Art, schaffen Aufsehen - und das Verdienst, die Wohnungsnot zum
öffentlichen Thema gemacht zu haben, muß man den Hausbesetzern
lassen. Jetzt haben es die Politiker aufgegriffen und zu ihrem
Thema gemacht: Sie geben den Mißstand und staatliche Versäumnisse
zu und entdecken dann ausgerechnet im Geldbeutel der M i e t e r
die Lösung des Problems. Da verdienen manche Sozialmieter zuviel,
und die anderen zahlen zuwenig für die Wohnung. Am entschlossen-
sten hat Wohnungsbau-Minister Haack die Hausbesetzer ausgenutzt:
Die längst beschlossene Entscheidung der Bundesregierung, künftig
kein Geld mehr für den Wohnraum eines Volkes, das profitable Mie-
ten offenbar nicht zahlen kann, lockerzumachen, konnte er jetzt
als Bürgernähe präsentieren. Hatte sich bisher die Renovierung
von Altbauten an einem erreichten Niveau von Wohnstandard zu ori-
entieren (Bad und WC in der Wohnung) - die Zahlung der Miete
wurde mit staatlichen Krediten und Wohngeld geregelt - so stellt
man sich jetzt positiv auf die Armut der Mieter ein und erfüllt
die Wünsche der Hausbesetzer: "Althäuser sollen lediglich bis zu
einem 'Mindeststandard' instandgesetzt werden, der keine ein-
schneidenden Mieterhöhungen zur Folge hat."
2. Die Duldung der Hausbesetzungen
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erweist sich als die völlig freie Kalkulation der jeweiligen
Stadt, besonders im Falle Berlins, wo die Stadt selbst Eigentümer
der meisten besetzten Häuser ist. Dort ist die Erhaltung, Reno-
vierung und Neuerstellung von Wohnhäusern mangels Geschäftsinter-
essen an der geteilten Stadt und mangels Zahlungsfähigkeit der
Mieter sowieso eine Kostenangelegenheit. Subvention des Bundes
sind die Basis dafür, daß überhaupt noch gebaut und renoviert
wird. Da bieten sich die Instandbesetzer - sofern eine andere
Nutzung der Gebäude dem Senat nicht wichtig ist, bzw. gar nicht
ansteht - tatsächlich als eine kostengünstige Variante der
"Minimalsanierung" an.
Ob sie allerdings das auch wirklich sein wollen, wird gegenwärtig
getestet. Ihr Widerspruch: für die Erlaubnis, in abbruchreifen
Häusern zu wohnen und dafür Pflichten zu übernehmen, die zurecht
kein Mieter übernimmt, einen militanten Kampf anzuzetteln, wird
auseinanderdividiert.
So wenig dieses dem Altbau verpflichtete Bedürfnis mit dem kapi-
talistischen, speziell dem Berliner Subventions-Geschäft so un-
verträglich ist, daß die Renovierung der Bruchbuden durch In-
standbesetzer und arbeitslose Jugendliche ein "sozialpädago-
gisches Experiment" und eine "realistische" Stadtsanierungsvari-
ante werden kann, so unverträglich sind allerdings die
M e t h o d e n der Hausbesetzer mit dem staatlichen Schutz des
Eigentums und der Unverletzlichkeit seines Gewaltmonopols, so daß
die Hausbesetzer e r s t den Methoden abschwören müssen, ehe
die Stadt ihr harmloses Begehren legalisieren will - oder auch
nicht.
Der Senat bietet - für einige der besetzten Häuser - Duldungsver-
träge an, in denen die Unrechtmäßigkeit der Besetzung anerkannt,
ein ordentliches Mietverhältnis aufgenommen und auch eine Miete
gezahlt werden muß.
Die Versicherung der Berliner Hausbesetzer, man werde mit dem Se-
nat nicht über sein Angebot verhandeln, ehe nicht alle im Zusam-
menhang mit den Krawallen Inhaftierten auf freiem Fuß wären, ver-
rät nur den staatlich beförderten Fortschritt der Bewegung: Jeder
darf sich jetzt entscheiden, ob er sich zur Kategorie Militante
(und Sympathisanten) oder Instandhalter (und umgekehrte Stellung-
nahme zur Gewaltfrage: "Steine weg, wir wollen keine Gewalt!")
zählen will. So gestehen beide Seiten auf ihre Weise eben das
wieder zu, was sie eigentlich bestreiten wollten: daß über das
Schicksal der Häuser 1. der Staat entscheidet und ihnen dagegen
2. alle Mittel fehlen, weshalb nur noch d i e s e zur Debatte
stehen" Mit der Hoffnung auf Amnestie, welche die Stadt nach ei-
ner Unterzeichnung der Duldungsverträge (mit entsprechenden re-
striktiven Auflagen) vage in Aussicht stellt, übernimmt der Be-
setzerrat selbst die Aufgabe, Schafe und Böcke in den eigenen
Reihen zu scheiden und organisiert am Samstag eine Großdemonstra-
tion, die nur noch die Friedfertigkeit der Forderung nach Amne-
stie unterstreichen soll.
"Eine zentrale Bedeutung messen die Sicherheitsbehörden nun der
Demonstration am Samstag zu. Wenn sie friedlich verlaufe, so sei
dies ein 'unübersehbares Signal'."
Nun, dieses Signal ist gesetzt; die Nachrichtensprecher des Fern-
sehens konnten befriedigt Analogien zu Karnevalsumzügen ziehen
("bunt kostümiert und angemalt"); und jeder Demonstrant kann sich
nun fragen, ob es das war, was er ursprünglich gewollt hatte -
oder ob schon wieder etwas anderes dahintersteckt. Das wird den
Senat bei Duldungsverträgen bzw. künftigen Polizeieinsätzen al-
lerdings auch interessieren, was der Sache eine nette
"Eigendynamik" verleiht.
So trostlos muß der Kampf um Wohnung seitens einiger tausend Al-
ternativler und anderer Bewohner von Elendsquartieren ausgehen.
Die spontaneistische Gleichung: "Mein Bedürfnis bekämpft den Ka-
pitalismus!" geht nie auf. Entweder ist einem sein Bedürfnis
lieb, dann muß er um Duldung bitten und ein mit viel sozialer
Phantasie begabter Billigrenovierer werden. Oder einer steht auf
der Demonstration des Kampfes, dann hat er bei den Hausbesetzern
keine Zukunft und wird nur mehr in Kauf nehmen müssen, daß er von
der Öffentlichkeit dem Terrorismus zugerechnet und von den Poli-
tikern entsprechend behandelt wird.
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