Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block
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DER HÄUSERKAMPF UND SEINE ÖFFENTLICHE BEWÄLTIGUNG
Noch selten haben die staatlichen Stellen zugleich so hart zuge-
schlagen und die Berechtigung des Anliegens - "das Problem Woh-
nungsnot" - so sehr gewürdigt. Ein merkwürdiger Kampf -
I. WAS WOLLEN DIE HAUSBESETZER?
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- "Eine Wohnung" ist die erste Antwort. Wenn sie dann wieder
rausfliegen, war die Besetzung zweitens "ein Fanal", "aktiver
Prozeß gegen die Wohnungsnot! ". Und wenn schließlich die Zweck-
mäßigkeit in Zweifel gezogen wird, dann war das Ganze immer noch
ein "herrlich befreiendes feeling", "Praktizierung einer neuen
Lebensform" oder etwa einfach "endlich mal was los!". Ja, was
denn nun? Alles drei?
1. Ein Kampf um Wohnung?
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Reingehen und mit viel do-it-yourself verfallene Wohnungen her-
richten ist eine Sache, ob man aber drin bleibt und von Eigentü-
mer und Polizei wieder vertrieben wird, ist eine andere. Allen
Macht-, Widerstands- und Kampfbereitschaftsphantasien zum Trotz
liegt diese Alternative völlig im freien Ermessen der anderen
Seite.
Der Übergang, den die Hausbesetzer angesichts dieser unberechen-
baren Bedrohung machen müssen, bringt sie von der Wohnung ab und
beweist, daß es von vornherein nicht um Wohnraumbeschaffung ging:
Die Organisation eines Belagerungszustandes - Telefonketten, un-
unterbrochener Bereitschaftsdienst zwecks Massenmobilisierung bei
Räumungen, und Verbarrikadierung der Häuser - macht das Wohnen
wenig wohnlich. Die Wohnung ist nicht mehr das, wo man nach geta-
ner Tat hingeht und schläft, sondern sie ist der einzige Zweck,
dem der gesamte Tagesablauf untergeordnet wird. Da hätten es so-
gar die Hausbesetzer - ironisch genug noch auf dem Wohnungsmarkt
leichter, wenn sie nicht das W o h n e n a l s W i d e r-
s t a n d praktizieren wollten; ein Zweck, dem sogar folgendes
Geschmacksurteil naheliegt: "In einer verbarrikadierten Festung
kann es sehr gemütlich sein!".
2. Propaganda der Tat und Proteste gegen die Wohnungsnot?
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Den vielen "kleinen Leuten", die keine Wohnung finden oder die
Miete nicht zahlen können, wollen die Hausbesetzer den Beweis
liefern, daß man sich wehren kann und es nur darauf ankäme, - den
Entschluß dazu zu fassen. Mit der Vorstellung, daß es diesen Leu-
ten allein am geeigneten Vorbild mangele und sie deswegen arbei-
ten gehen statt phantasievoll Widerstandswohnen zu praktizieren,
setzen sie sich über die Lebensnotwendigkeiten und Sorgen der ar-
beitenden Bevölkerung großzügig hinweg. Und so ist denn auch ihr
Kampf gegen die Wohnungsnot ausgerechnet an den paar leerstehen-
den Häusern, während Zigtausende auf Wohnungssuche sind, schon
von vornherein so angelegt, daß sich die Beteiligung auf einen
kleinen Teil der Jugendszene beschränkt. Bleibt als Argument des
Protests gegen leerstehende Häuser und Wohnungsmangel: Mißbrauch
des Eigentums. Das Argument zieht und bewirkt die Sympathie der
Mitbewohner im Stadtviertel: die Vorstellung nämlich, daß das Ei-
gentum der Hausbesitzer "eigentlich" zum Besten der zahlungs-
schwachen Mieter benutzt werden "müßte" und nicht zum Geschäfte-
machen, legt sich jeder zu, der merkt, daß e r in der Eigen-
tumsordnung zu nichts kommt und seine Bereitschaft zum Mittun und
zum Vertrauen zu Staat und Eigentümern trotzdem nicht aufgeben
will. Ein U n r e c h t s bewußtsein leistet sich so noch jeder
- und ruft nach verantwortungsvollen Politikern, denen er die
P f l e g e d e s R e c h t s getrost überlassen darf; nicht
aber nach Hausbesetzern, die d a s R e c h t b r e c h e n.
Also entsteht für die Hausbesetzer das Problem, ob sie besetzen
o d e r protestieren wollen: "Wir sollten gewaltlos das Haus
räumen, um die Sympathie der Bevölkerung nicht zu verspielen" -
ist eine ebenso trostlose Alternative des widersprüchlichen
Kampfes wie der Übergang zum kleinen Anarchismus Berliner Art:
"Scheiß auf die Spießer, wir zeigen's den Bullen!". Hier geht es
dann weder um Wohnungen noch um Aufrütteln, nur noch um den Be-
weis für sich selber, daß man sich die sichere Niederlage auch
etwas kosten lassen will: "daß wir nicht klein beigeben". Die
richtige Erkenntnis, daß das Eigentum auf der Staatsgewalt
beruht, führt zum Entschluß, dieser "unrechtmäßigen" Gewalt eine
kleine Konkurrenz seitens der "rechtmäßigen" zu liefern.
3. "Kämpfen und Wohnen!"
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Weder als Beitrag zur praktischen Beseitigung der Wohnungsnot
noch als theoretische Agitation dagegen - und noch nicht einmal
als individuelle Wohnungsbeschaffung - taugt das Hausbesetzen.
Was bleibt, ist die Demonstration des berechtigten "Grundbedürf-
nisses" und seines Gegensatzes zur Profitmacherei. Im Häuserkampf
hat die freigewählte Armut, das "alternative Leben", wieder
einmal den Übergang von der Szene zur Politik gemacht. Das
schlechte Gewissen der Alternativler, daß einfach anders, be-
scheidener, mit viel sinnvoller Arbeit vor sich hinzuleben doch
kein Protest ist, ist am Thema Wohnen wieder praktisch geworden.
Deswegen, weil es um die Gleichung: Unser Lebensstil ist gleich
Protest geht, bemißt sich der Erfolg der Aktionen auch nicht un-
bedingt an der staatlichen Duldung der Besetzung. Wer wieder
rausfliegt, darf darauf stolz sein, die Unvereinbarkeit seines
berechtigt-bescheiden-solidarischen Bedürfnisses mit den mora-
lisch minderwertigen "Besitzverhältnissen" - von der
ausge g a n g e n war - auch noch b e w i e s e n zu haben.
Und wenn er so schließlich die Erhaltung seiner Identität" zum
einzigen Inhalt seines Kampfes macht, ist f ü r i h n der Er-
folg in jedem Fall sicher. Leider Gottes läßt der Staat ihn
selbst dieser ideologischen Selbstgewißheit nicht froh werden!
II. DIE ERFOLGE DER HAUSBESETZUNGEN
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sind also solche, die sich an allem anderen bemessen als den Ab-
sichten der Besetzer. Da wird
1. die Wohnungsnot Thema -
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aber auch nur Thema. Kampf und Unruhe, gleich welcher Art, schaf-
fen Aufsehen - und das Verdienst, die Wohnungsnot zum öffentli-
chen Thema gemacht zu haben, muß man den Hausbesetzern lassen.
Jetzt haben es die Politiker aufgegriffen und zu ihrem Thema ge-
macht: sie geben den Mißstand und staatliche Versäumnisse zu und
entdecken dann ausgerechnet im Geldbeutel der Spießer die Lösung
des Problems. Da verdienen manche Sozialmieter zuviel, und die
anderen zahlen zu wenig für die Wohnung. Am entschlossensten hat
Wohnungsbauminister Haack die Hausbesetzer ausgenutzt: die längst
beschlossene Entscheidung der Bundesregierung, künftig kein Geld
mehr für den Wohnungsbau eines Volkes, das profitable Mieten of-
fenbar nicht zahlen kann, locker zu machen, konnte er jetzt als
Bürgernähe präsentieren. Hatte sich bisher die Renovierung von
Altbauten an einem erreichten Niveau von Wohlstand zu orientieren
(Bad und WC in der Wohnung) - die Zahlung der Miete wurde mit
staatlichen Krediten und Wohngeld geregelt - so stellt man sich
jetzt positiv auf die Armut der Mieter ein und verfügt die Wün-
sche der Hausbesetzer: "Althäuser sollen lediglich bis zu einem
Mindeststandard instandgesetzt werden, der keine einschneidende
Mieterhöhung zur Folge hat!"
2. Die Duldung der Hausbesetzungen
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erweist sich als die völlig freie Kalkulation der jeweiligen
Stadt, besonders im Falle Berlins, wo die Stadt meistens Eigentü-
mer der besetzten Häuser ist. Dort ist die Erhaltung, Renovierung
und Neuerstellung von Wohnhäusern mangels Geschäftsinteresse an
der geteilten Stadt und mangels Zahlungsfähigkeit der Mieter so-
wieso eine Kostenangelegenheit. Subventionen des Bundes sind die
Basis dafür, daß überhaupt noch gebaut und renoviert wird. Da
bieten sich die Instandbesetzer - sofern eine a n d e r e Nut-
zung der Gebäude dem Senat nicht wichtig ist, bzw. garnicht an-
steht - tatsächlich als eine kostengünstige Variante der
"Minimalsanierung" an.
Ob sie das allerdings auch wirklich sein wollen, wird gegenwärtig
getestet. Ihr Widerspruch: Für die Erlaubnis, in abbruchreifen
Häusern zu wohnen und dafür Pflichten zu übernehmen, die zurecht
kein Mieter übernimmt, einen militanten Kampf anzuzetteln, wird
auseinanderdividiert. So wenig dieses dem Altbau verpflichtete
Bedürfnis mit dem kapitalistischen, speziell dem Berliner Subven-
tionsgeschäft so unverträglich ist, daß die Renovierung der
Bruchbuden durch Instandbesetzer und arbeitslose Jugendliche ein
"sozialpädagogisches Experiment" und eine "realistische" Stadtsa-
nierungsvariante werden kann, so unverträglich sind allerdings
die Methoden der Hausbesetzer mit dem staatlichen Schutz des Ei-
gentums und der Unverletzlichkeit seines Gewaltmonopols, so daß
die Hausbesetzer e r s t diesen M e t h o d e n abschwören
müssen, ehe die Stadt ihr harmloses Begehren legalisieren will -
oder auch nicht.
Der Senat bietet - für einige der besetzten Häuser - Duldungsver-
träge an, in denen die Unrechtmäßigkeit der Besetzung anerkannt,
ein ordentliches Mietverhältnis aufgenommen und auch eine Miete
gezahlt werden muß. Die Versicherung der Berliner Hausbesetzer,
man werde mit dem Senat nicht über sein Angebot verhandeln, ehe
nicht alle im Zusammenhang mit den Krawallen Inhaftierten auf
freiem Fuß wären, verrät nur den staatlich geförderten Fort-
schritt der Bewegung: Jeder darf sich jetzt entscheiden, ob er
sich zur Kategorie Militante (& Sympathisanten) oder Instandhal-
ter (Umgekehrte Stellungnahme zur Gewaltfrage: "Steine weg, wir
wollen keine Gewalt!") zählen will. So gestehen beide Seiten auf
ihre Art eben das wieder zu, was sie eigentlich bestreiten woll-
ten: daß über das Schicksal der Häuser 1. der Staat entscheidet
und ihnen dagegen 2. alte Mittel fehlen, weshalb nur noch diese
zur Debatte stehen. Mit der Hoffnung auf Amnestie, welche die
Stadt nach einer Unterzeichnung der Duldungsverträge mit entspre-
chenden restriktiven Auflagen) vage in Aussicht stellt, übernimmt
der Besetzerrat selbst die Aufgabe, Schafe und Böcke in den eige-
nen Reihen zu scheiden und organisiert am Samstag eine Großdemon-
stration, die nur noch die Friedfertigkeit der Forderung nach
Amnestie unterstreichen soll.
"Eine zentrale Bedeutung messen die Sicherheitsbehörden nun der
Demonstration am Samstag zu. Wenn sie friedlich verlaufe, so sei
dies ein unübersehbares Signal."
Nun, dieses Signal ist gesetzt; die Nachrichtensprecher des Fern-
sehens konnten befriedigt Analogien zu Karnevalsumzügen ziehen
("Bunt kostümiert und angemalt"); und jeder Demonstrant kann sich
nun fragen, ob es das war, was er ursprünglich gewollt hatte -
oder ob schon wieder etwas anderes dahintersteckt. Das wird den
Senat bei Duldungsverträgen beziehungsweise künftigen Polizeiein-
sätzen allerdings auch interessieren, was der Sache eine nette
"Eigendynamik" verleiht.
So trostlos muß der Kampf um Wohnungen seitens einiger tausend
Alternativler und anderen Bewohner von Elendsquartieren ausgehen.
Die spontaneistische Gleichung. "Mein Bedürfnis bekämpft den Ka-
pitalismus!" geht nie auf: Entweder ist einem sein Bedürfnis
lieb, dann muß er um Duldung bitten und ein mit viel sozialer
Phantasie begabter Billigrenovierer werden. Oder einer steht auf
der Demonstration des Kampfes, dann hat er bei den Hausbesetzern
keine Zukunft und wird in Kauf nehmen müssen, daß er von der Öf-
fentlichkeit dem Terrorismus zugerechnet und von den Politikern
entsprechend behandelt wird.
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