Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block
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Häuserkampf in Ostberlin:
DIE DEMOKRATIE RÄUMT AUF
Zwei unmißverständliche Lektionen über die demokratische Staats-
gewalt und das Eigentum an Grund und Boden
Mit größter Brutalität hat die Berliner Polizei eine Anzahl be-
setzter Häuser im Osten der Stadt geräumt und für
"bürgerkriegsähnliche Zustände" gesorgt. Aus denen ist sie
selbstverständlich als Gewinner hervorgegangen. Ums Gewinnen ging
es aber sowieso nicht, sondern um eine D e m o n s t r a t i o n
v o n o b e n.
Lektion Nr. 1:
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Den Terror veranstaltet hier nur einer -
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die zuständige Staatsgewalt!
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"Eine schlimme Erblast haben wir bei der Vereinigung Berlins mit
einer großen Anzahl besetzter Häuser übernehmen müssen, wie diese
Tage in beängstigender Weise zeigen. Das SED-Zwangsregime hat un-
zählige Häuser verrotten lassen. Der letzte DDR-Innenminister hat
untätig zugesehen, wie immer neue Häuser besetzt wurden. Unserem
Drängen, die Polizeihoheit frühzeitig auf uns zu übertragen, auch
damit wir dieser Entwicklung wehren können, ist man aber nicht
gefolgt. Um so mehr muß nach diesen Versäumnissen klar sein, daß
wir Recht und Gesetz nach der unter wechselnden Senaten bewährten
"Berliner Linie" entschlossen durchsetzen." (SPD-Innensenator
Pätzold, FR 15.11.)
Was war jetzt schlimm? Daß man drüben Häuser verrotten ließ, wohl
kaum. Da hätte man sie nämlich sanieren müssen. Und das macht
nicht die Polizei! Daß das SED-"Zwangsregime" einiges hat verkom-
men lassen, schon eher. Das gehört zwar gar nicht hierher. Aber
aus der Sicht eines SPD-Senators paßt es schlechterdings immer,
die Schuldfrage aufzuwerfen und sie gegen die SED zu entscheiden.
Der eigentliche Skandal ist aber ein ganz anderer: Die verfallen-
den Häuser drüben wurden besetzt, bewohnt und der zuständige DDR-
Minister hat es auch noch geduldet, anstatt sich sofort erfahrene
uniformierte "Häuserkämpfer" aus dem Westen zu bestellen. Westli-
che Politiker sehen nämlich in jedem unbefugt bewohnten Haus
einen "r e c h t s f r e i e n R a u m", der unbedingt von ei-
ner zu aller Härte entschlossenen Staatsgewalt besetzt gehört.
Die ahndet "Rechtsverletzungen" unerbittlich auch da, wo gar nie-
mandes (Eigentums-)Recht verletzt wurde - es geht ums
P r i n z i p. Als erstes regelt die demokratische Staatsgewalt
auch in ihrer Ostzone ihre eigene U n a n g e f o c h-
t e n h e i t. Ohne sich zunächst irgendeiner "Gewalt" gegen-
übergesehen zu haben, d e f i n i e r t sie unerlaubt bewohnte
Häuser im Ostteil der Stadt als unerträglichen A n g r i f f
a u f i h r G e w a l t m o n o p o l. Also schlägt der Staat
zu.
Die "Schuldfrage" ist damit auch schon geklärt. Schuld sind auto-
matisch diejenigen, die deutsche Polizisten "genötigt" haben, sie
abzuräumen. "Gewaltorgien" sind also dann keine, wenn Polizisten
mit entsprechendem Einsatzbefehl und Gerät sie veranstalten, wenn
sie auf "Chaoten" einschlagen, deren "kriminelle Energie" sich
allein schon an der Dimension des Polizeiaufmarsches und seiner
Härte beweist.
Lektion Nr. 2:
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Wohnen kommt nur in Frage,
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wenn es dem G e s c h ä f t dient!
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So etwas wie ein R e c h t a u f W o h n e n ist mit einer
sozialen Marktwirtschaft ganz und gar unvereinbar. Die Demokratie
stellt mit ihren überzeugenden Gewaltmitteln klar, daß die von
ihr garantierte F r e i h e i t d e s E i g e n t u m s einen
Anspruch von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern auf freien
Umgang mit ihrem Eigentum ein-, also jeden Anspruch auf ein si-
cheres Dach über dem Kopf ausschließt. Mit seinem Eigentum hat
der Grundeigentümer zugleich das Anrecht darauf, daß ihm dieses
einen G e w i n n abwirft, den die Mieter zu zahlen haben. Und
dieses Anrecht schließt eben auch das gute Recht des Eigentümers
ein, seine Häuser mangels Gewinnaussicht verrotten und leerstehen
zu lassen. Zum W o h n e n sind sie ja nur insoweit da, als der
Mietzins ihrer Bewohner sich für den Hausbesitzer auszahlt - an-
sonsten findet es eben nicht statt!
An den bürgerkriegsähnlichen Häuserräumungen können die vom So-
zialismus übernommenen Neubürger also lernen, daß ein Dach über
dem Kopf zwar ein Grundbedürfnis ist, daß aber seine Befriedigung
sich in der sozialen Marktwirtschaft deswegen noch lange nicht
von selbst versteht: Wer sich eine Wohnung nicht l e i s t e n
kann, kriegt keine.
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Die Hausbesetzer
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glauben einerseits an ein R e c h t a u f W o h n e n. Wohn-
raum, und zwar bezahlbarer, stehe jedem Menschen zu, meinen sie.
Andererseits w i s s e n sie, daß ihr Glaube mit der Realität
kollidiert. Sie wissen, daß mit dem Einzug von DM und
Privateigentum auch im Osten des neuen Deutschland kein Recht auf
Wohnen mehr existiert, vielmehr die Freiheit des Hauseigentümers
und sein R e c h t a u f w i r t s c h a f t l i c h e
N u t z u n g vor jedem Wohnen steht.
Die Hausbesetzer beharren nun ebenso kämpferisch wie wirkungslos
auf ihrem eingebildeten Recht. Sie machen sich zum Testfall auf
die Humanität des kapitalistischen Staates - und wissen schon von
vornherein, wie dieser Test ausgeht. Sie bereiten sich auf eine
Schlacht vor, basteln Molotowcocktails, Zwillen und bauen die be-
setzten Häuser zu Festungen aus, nur um n i c h t o h n e
W i d e r s t a n d aus ihnen vertrieben zu werden. Sie spucken
große Töne vom "Kampf" gegen "das Schweinesystem" - und was sie
selbst betrifft, tun sie alles ihnen mögliche dafür, daß es auch
ein echter Machtkampf wird. Mehr als die ohnmächtige De-
monstration ihres alternativen Willens kriegen sie aber nicht hin
- ohne sich freilich daran zu stören. Sie weigern sich konse-
quent, zwischen demonstrativer und wirklicher Machtfrage über-
haupt zu unterscheiden. Wenn sie dann verprügelt, kriminalisiert
und obdachlos sind, dann war es trotzdem nicht nutzlos: Der
"Schweinestaat" hat sich einmal mehr entlarvt. In ihren Augen -
nur wäre das ja nicht mehr nötig gewesen.
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Endlich!
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Auf diese Sozialleistung der Marktwirtschaft haben die Brüder und
Schwestern 40 Jahre lang verzichten müssen:
"In Ost-Berlin wurde das erste Obdachlosenasyl auf dem Gebiet der
alten DDR eröffnet."
Glückwunsch!
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