Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block
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Marxistische Gruppe Bremen, Oktober 1981
DAS GUTE GEWISSEN DER STAATSGEWALT HAT ZUGESCHLAGEN
Ich stelle dazu fest, daß die Polizei keinen Anlaß hat, die Häu-
ser zu räumen. Hierzu sind lediglich die widerrechtlichen Benut-
zer aufgefordert. Allerdings ist die Polizei allein dazu befugt,
Zwang anzuwenden, wenn dem Recht nicht anders Geltung zu
verschaffen ist." (Polizeipräsident Hübner vor der Räumung)
"Wir sind tief betroffen davon, daß ein junges Leben dahin ist.
... politische Verantwortung ist immer mit Risiken verbunden. Wir
müssen in diesem Sinne gemäß unserer Verantwortung handeln." (von
Weizsäcker)
"Ein solcher Vorgang ist belastend, weil (!) er geeignet sein
könnte, Legenden und falsche Kausalitäten zu produzieren."
(Innensenator Lummer)
Es hat alles planmäßig begonnen, und es hat alles planmäßig geen-
det. Die Polizei hat acht Häuser geräumt. Rechtsstaat und
Polizei, ob der Rechtmäßigkeit ihrer Gewalt über jeden Zweifel
erhaben, - sie definieren, was Recht ist und folglich sich
gehört, und was nicht - haben klargestellt, daß Ungehorsam Gewalt
ist; so unmißverständlich, daß eine Leiche ihr oberstes
Beweismittel ist. Über diese wird nun nach allen Kräften
hergefallen. Die Moral der Staatsmänner besteht nämlich
zuallerletzt darin, über von ihr produzierte Opfer zu
erschrecken. Im Gegenteil. Sich schämen und erschrecken müssen
die anderen, die sich von der Polizei haben prügeln lassen und
daran festhalten, bei Häuserräumungen wäre irgendein Protest
angebracht. Sich schämen und erschrecken müssen die, die sich mit
Wasserwerfern und Schlagstöcken in befahrene Straßenkreuzungen
drängen lassen - schließlich ist die Straße nicht zum
demonstrieren sondern zum Autofahren, und für BVG-Busse da - und
weil wir in einer Demokratie leben, wird das Motto der Faschisten
- das Opfer ist selbst schuld - besinnlich vorgetragen. Ein Grund
in sich zugehen. Lummer stellt klar, für wen: "Der Tod des
Jugendlichen macht mich tief betroffen. Ich fühle mich besonders
belastet, habe aber keine Veranlassung zu sagen, daß mein
Verhalten nicht in Ordnung gewesen wäre. Die Schuld liegt bei
denen, die mit der Gewalt begonnen haben."
1.
Planmäßig hat der Berliner Senat in gebührender Ignoranz gegen
die Gründe der Hausbesetzer - mit dem parteipolitischen Aus-
schlachten der Wohnungsnot einen ganzen Wahlkampf lang bei ihrem
"Anliegen" gebührend Aufmerksamkeit verschafft, und ansonsten be-
handelte man sie gemäß der Rechtsordnung als Rechtsbrecher sein
Ultimatum, innerhalb einer Woche acht Häuser freiwillig zu räu-
men, verstreichen lassen. So sehr das Ultimatum den Tatbestand
der Erpressung erfüllte: wer sich nicht fügt, kommt in den Genuß
aller Mittel der staatlichen Gewalt, von Rausprügeln bis Straf-
verfahren, so wenig herrscht Unklarheit über dessen Zweckmäßig-
keit. Im Unterschied zu Ganoven und Terroristen kalkuliert näm-
lich ein Staat nicht mit dem Willen des Erpressten als was, wovon
er abhängig wäre - weshalb auch nicht erneut ein Ultimatum, son-
dern die ganze Latte des Einsatzes seiner Rücksichtslosigkeit die
Folge war. Die Herren von der Politik, Justiz und Polizei wollen
eine Klarstellung in Sachen Gewaltmonopol - sie haben sie nun in
der Tat gehabt. Fügen sich die Leute freiwillig - gut -, tun sie
es nicht, dann mißt sich die "Reaktion" darauf nicht allein an
dem Maßstab, die beschlossene Räumung durchzuziehen. Nicht um-
sonst hatte der Senat Hausbesetzungen, Anti-Haig-Demonstrationen
und Friedensdemonstrationen samt der dort geworfenen Pflaster-
steine als Gewalt definiert, das heißt angekündigt, jede unbotmä-
ßige Unzufriedenheit als Angriff auf sich mit aller "Härte" zu
beantworten. Der Berliner Senat wollte nicht allein seine Gewalt
p r a k t i z i e r e n. Deshalb keine "Nacht- und Nebelaktion"
um der Neuen Heimat ihre Häuser frei zum Abriß oder ge-
schäftstüchtiger Sanierung zu servieren, sondern die große Ankün-
digung, daß allein die freiwillige Räumung der Häuser vor den
Folgen schützt. Diese Folgen waren so genau kalkuliert, daß man
die Eltern ebenso wie die Schulen anwies, ihre Kinder aus den
Räumungszonen herauszuhalten. Deshalb ist es auch keine lächerli-
che Show, sondern gehört dazu, wenn der Innensenator im Anschluß
an die Räumung durch 17 Hundertschaften im geräumten Haus eine
Pressekonferenz gibt in der Pose eines siegreichen Häuptlings:
"Ich (!!) kann mir nicht vorschreiben lassen, wann ich Gewalt an-
wende oder nicht". Auch dies kein Eingeständnis der Gewalt und
wer sie hat und wer sie ausübt. Im Gegenteil. So sicher ist sich
der Staat der Legitimität seiner Gewalt, daß er sich die Freiheit
nimmt, den Genuß ihrer freien Kalkulation öffentlich zur Schau zu
stellen..
2.
In Schöneberg ist im Gefolge dieser Demonstration der Staatsge-
walt auf der Potsdamer Straße "ein junges Leben dahingegangen",
wie sich der Christ und Bürgermeister von Weizsäcker auszudrücken
beliebt. Na klar, daß er betroffen ist. Es war ja auch sein Be-
fehl, daß die Polizei mit der ganzen Rücksichtnahme auf den poli-
tischen Zweck des Einsatzes, die Zwecklosigkeit jedes Ungehorsams
zu beweisen, das "Risiko" produziert hat, einen über die Klinge
springen zu lassen. Und als Politiker kann er sich die Unver-
schämtheit leisten, sein Ergebnis in Ordnung zu finden. Mit der
gebotenen offiziell vorgetragenen Trauer um ein Menschenleben,
ein junges zumal, versteht sich. Daß einer abgekratzt ist, be-
weist, wer in letzter Instanz das Risiko hat: der Politiker mit
der schweren Bürde seines Amtes. So tief nimmt die demokratische
Politik ihre "Verantwortung".
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