Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block
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FABRIKBESETZUNG IN BOCHUM
Seit gut zwei Wochen beschäftigt die Bochumer Öffentlichkeit der
Konflikt um das "autonome Jugendzentrum". Von "berechtigtem In-
teresse der Jugendlichen", "Fehlern der städtischen Jugendpoli-
tik", "übergriffen der Polizei" und der Sorge, daß "Krawallmacher
und Chaoten die Situation für ihre Zwecke ausnutzen" ist die
Rede. Eifrig wird erörtert, welche Seite wann mehr im Recht war
oder ist, und deshalb mehr Sympathie verdient. Die Ansichten dar-
über sind natürlich geteilt, und weil die Handlungen beider Sei-
ten eben nur hinsichtlich ihrer Berechtigung begutachtet werden,
kommt kein vernünftiges Urteil über die Ereignisse zustande. Da-
bei ist durchaus aus dem, wie die staatliche Gewalt und die demo-
kratischen Volksvertreter mit den Besetzern umspringen, einiges
zu lernen - nicht zuletzt übrigens für die Bewegung.
Lektionen in Sachen Recht
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Auf die Gründung des "autonomen Jugendzentrums" per Fabrikbeset-
zung reagieren die Inhaber der staatlichen Macht in der ihnen ei-
genen Weise. Sie beurteilen den Vorfall nach den Kriterien, die
der Staat eigens für jegliche Handlungen seiner Bürger aufge-
stellt hat, nach dem Recht, und verschaffen diesem gewaltsam Gel-
tung. Weil der Staat sich den Schutz des Eigentums als das
höchste Gut vorgenommen hat und er in Sachen Einhaltung seiner
Rechtsordnung kein Pardon kennen will, schlägt er mit allen sei-
nen Gewaltmitteln zu, von der gewaltsamen Räumung über die
Strafanzeigen gegen Besetzer und Demonstranten bis zum Verprügeln
derjenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen oder dazu aufrufen,
und der erkennungsdienstlichen Behandlung aller, die mitgemacht
haben - was in der Regel ja erhebliche Konsequenzen für deren be-
rufliche Existenz mit sich bringt.
und Demokratie
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Und weil der staatliche Gewaltapparat in unseren Breiten ein de-
mokratischer ist, legitimieren sich die verantwortlichen Politi-
ker vor der Öffentlichkeit und erklären unbeteiligten Bürgern wie
auch den Opfern, daß sie so handeln mußten und daß sie damit in
bester Absicht für das Allgemeinwohl gehandelt haben. Am Samstag
veröffentlichten Bochums Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor
folgende Anzeige in der Presse:
1.
"Zwei leerstehende Fabriken sind besetzt worden, um ein
'autonomes Kulturzentrum' zu errichten. Die vielfältigen rechtli-
chen Probleme, die sich aus dieser Form von Willensäußerungen ei-
nes Teils der Jugend ergeben, können hier nicht dargestellt wer-
den. Darauf kommt es uns in diesem öffentlichen Wort an Sie jetzt
nicht an. Uns geht es in der Situation zunehmender Konfrontation
vielmehr darum, Sie um ihre ganz persönliche Mithilfe..."
Was das Vorgehen der Staatsgewalt angeht, da gibt es seitens der
Politiker nichts zu erklären als eben das: Es waren frei gewählte
Staatsorgarie, die gemäß ihres Amtes rechtens vorgegangen sind.
Die selbstverständlichen Notwendigkeiten, die da exekutiert wor-
den sind, mögen manchem kritikabel erscheinen, aber der Bürger
hat sich darauf einzustellen, daß es "rechtliche Probleme" (!)
sind, die die zuständigen Organe schon lösen werden, womit sie
sich als Politiker vornehm von den Maßnahmen, die sie in die Wege
geleitet haben und unterstützen, distanzieren. Wozu die Politiker
sich überhaupt nur an die Mitbürger wenden: sie sollen sie aktiv
unterstützen, indem sie Verständnis für ihre Maßnahmen entwic-
keln.
2.
"Unsere grundsätzliche Richtung ist durch folgende Überlegungen
gekenneichnet:
- Wir verstehen, daß es für Jugendliche viele Gründe gibt, mit
einigen Erscheinungen unseres modernen städtischen Lebens unzu-
friedenwu sein;
- Wir wissen, daß es gerade auf dem Gebiet der Jugendpolitik in
den letzten Jahren Versäume gegeben hat;"
Daß Politiker gegen die Interessen ihrer Bürger vorgehen bzw.
schon vorher Verantwortung für Zustände tragen, die unerfreuliche
Konsequenzen für die Untertanen haben, soll folgendermaßen gese-
hen werden: Erstens verfolgen die Politiker keinen anderen Zweck
als das Wohl ihrer Bürger, zweitens sind die unschönen Resultate
staatlichen Handelns lauter Sachgesetzlichkeiten geschuldet -
also gar nicht der Politik. Da gibt es so eigenartige Subjekte
wie "das moderne städtische Leben." Drittens sind die demokra-
tisch gewählten Volksvertreter so frei, "Versäumnisse" zuzugeben
(= wir sind eigentlich besser als das, was wir gemacht haben),
wenn es dem Vertrauen der Bürger in sie dienlich ist.
3.
Ganz lässig erklären demokratische Politiker, wenn es ihnen ge-
rade opportun erscheint, auch von ihnen bislang diskriminierte,
ja strafrechtlich verfolgte Interessen für sehr berechtigt und
sagen freundlicherweise gleich dazu, unter welchen Bedingungen
sie sie anerkennen wollen:
"Wir sagen grundsätzlich (!) Ja zu dem Bestreben eines Teils (!)
- unserer jungen Mitbürger, in eigenständiger Verantwortung (!)
ihre Formen von Freizeit und kultureller Darstellung zu entwic-
keln."
Zunächst muß in Rechnung gestellt werden, daß es ja nur eine Min-
derheit ist, die da dieses Verlangen anmeldet. Das Interesse ist
noch nicht zur Kenntnis genommen, da steht schon eines fest: am
Gemeinwohl, welches die Politiker festsetzen, hat es sich zu re-
lativieren. Sodann heißt "Autonomie" wohlverstanden
"Verantwortlichkeit", also freiwilliges Engagement für eine sinn-
volle anständige Freizeit - der Staat wird sehr großzügig, wenn
er sich dank der freiwilligen Tätigkeiten seiner Mitbürger Gelder
sparen kann. Womit auch klar ist, wer hier Bedingungen setzt und
gegebenenfalls Ordnung schafft. So wird also praktisch genau das
anerkannt, was schon immer Prinzip städtischer Jugendpolitik war.
4.
Die Stadt macht ein paar vage Versprechungen, sich der Sache an-
zunehmen, fordert dafür aber ultimativ, die besetzten Gebäude in
Kürze zu räumen und erklärt:
"Darin sehen wir eine gütliche und gewaltlose Lösungsmöglichkeit.
Wir sind dann auch bereit, die von der Stadt gestellten Strafan-
träge zurückzunehmen."
Halten sich die Untertanen wieder an Recht und Ordnung, beugen
sie sich also der Drohung mit nochmaligem Polizeieinsatz, dann
ist der herrlich gewaltfreie Zustand unseres demokratischen Ge-
meinwesens wiederhergestellt - denn Gewaltsamkeit ist ja schließ-
lich der Verstoß gegen das staatlich gesetzte Recht. Und zur Er-
reichung dieses Zwecks erklärt sich die Stadt sogar großzügig be-
reit, auf das ihr zustehende Recht, Bestrafung der harmloseren
Gewalttäter, die sie lediglich wegen Hausfriedensbruch angezeigt
hat, zu verzichten (das bringt der SPD dann wieder Stimmen von
Linken), gegenüber den anderen ist sie wieder mal ohnmächtig der
Justizmaschinerie ausgeliefert, hält sie diese Leute ohnehin für
den harten Kern. Und daß erstere ja schon einen Denkzettel ver-
paßt bekommen haben, kann ja möglicherweise seine erwünschte Wir-
kung tun, im übrigen sind für alle Fälle ihre Personalien ja be-
reits registriert.
5.
Was ansteht, ist also die Sortierung: einerseits in die, die sich
mal einen Fehltritt geleistet haben und letztlich brave Bürger
sein wollen, und andererseits in die, die dafür keine Gewähr bie-
ten.
"Wir hoffen, daß unsere jungen Mitbürger dieses Angebot unserer-
seits annehmen und den Weg des Gesprächs mit uns betreten. Wir
hoffen auch, daß jene Gruppen, denen es nicht um die Lösung die-
ses konkreten Problems, sondern um eine grundsätzliche Konfronta-
tion gegen unser Gemeinwesen geht, ihre Haltung überdenken und
korrigieren."
Seine Meinung äußern darf man schon, aber wer sich nicht an die
Spielregeln hält, der will ja nur das friedliche Gemeinwesen ter-
rorisieren. Das Angebot ist also sehr eindeutig und gründet auf -
keineswegs vagen Hoffnungen. Und daß diese Tour zieht und selbst
diejenigen Bürger und Presseleute, die einmal empört über die
Brutalität des Polizeieinsatzes waren, hier wieder ganz viel Ver-
ständnis für die Politiker aufbringen, dessen können sich die
Stadtoberen ganz sicher sein.
Schließlich hat ja noch fast jeder die blöden Sprüche drauf, mit
denen Eickelbeck und Jahofer schließen:
"Ferner sind wir davon überzeugt, daß Gewalt gegen Sachen und
Personen keine Argumente ersetzt."
Zuschlagen, Verhandlungsangebote machen, mit erneutem Polizeiein-
satz drohen, protestieren lassen, an gegenseitiges Verständnis
appellieren, die Bürger zur Mitarbeit in Sachen Sortieren aufzu-
fordern, all das paßt in einem demokratischen Gemeinwesen bestens
zusammen und ist sehr friedlich. Hier Widersprüche entdecken zu
wollen und sich über sie aufzuregen, ist leider ein Fehler.
Die Anliegen der Bewegung
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Die Betroffenen und einige aufgebrachte Bürger haben sich für ih-
ren Protest gegen die Verhaftungen und ihre Forderung nach Straf-
freiheit für alle Begründungen ausgedacht, die ganz schön trost-
los sind:
1.
"Gegen Instandbesetzer, die eine leerstehende Fabrik einer öf-
fentlichen Nutzung zuführen, wird Strafanzeige erstattet. Als wir
auf friedliche Weise verhaftete Demonstranten freibekommen wol-
len, werden wir von einem Polizeitrupp überfallen und mit Schlag-
stock und Chemiekeule durch die Innenstadt getrieben. Wenn auf
der ungeordneten Flucht aus ohnmächtiger Wut Scheiben zu Bruch
gehen, werden Steinewerfer von manchem ins Umfeld der Terroristen
gedrückt. Terror, Angst werden durch die erzeugt, die Instandbe-
setzer kriminalisieren, die uns bei einer Demonstration überfal-
len und zum Teil zusammenschlagen."
Kaum treten diese Leute an, gegen die Gewalttätigkeiten der
Staatsgewalt zu demonstrieren, beteuern sie, daß sie auch wirk-
lich ganz friedlich sind, distanzieren sich von Terroristen, be-
ziehen sich also in verrückter Weise positiv auf die vom Staat
geforderte Sortierung in Friedliebende und Krawallmacher. Sie
wissen, daß zumindest diejenigen von ihnen, die Strafanzeige er-
hielten, vom Staat als Kriminelle behandelt werden und meinen,
sie müßten unbedingt ein Bekenntnis ablegen, daß sie ja a u c h
Gewalt als ein Mittel ablehnen - wo es ja noch immer der Staat
ist, der festlegt, was Gewalt ist, und gewaltsam gegen diejenigen
vorgeht, die er als Rechtsbrecher identifizieren will.
Wo per Recht ihnen eins aufs Haupt gegeben wird, erfinden sie
"ihr Recht", über das der Staat zu sich selbst in Widerspruch ge-
raten soll: Leerstehende Fabrik, obwohl bloß öffentlicher Nutzung
zugeführt, Stadt stellt Strafanträge! Bullen, die Demonstranten
verprügeln, bringen doch nur Angst und Terror hervor, was die of-
fiziellen Stellen doch auch nicht wollen können. Sie leisten sich
also den fatalen Idealismus, den Staat an dem zu messen, was sie
für Gerechtigkeit halten, um die Behörden aufzufordern, sich auch
praktisch diesem Standpunkt anzubequemen. Wo die andere Seite den
Gegensatz in aller Härte aufmacht, wollen sie den immerzu nicht
wahrhaben.
2.
Entsprechend naiv treten sie auch der Staatsgewalt gegenüber,
können gar nicht verstehen, daß Bullen gegen ihren friedlichen
passiven Widerstand losgehen oder daß die Stadt einfach ihre Fa-
brik einreißen läßt. Auf den Demonstrationen schieben neben ver-
mummten Jugendlichen, die rufen "Die Bullen verjagen, ein neues
Leben wagen", ganz sorglos Mütter ihre Babys im Kinderwagen da-
her, laufen Kinder arglos herum, die noch nicht einmal begreifen
können, worum es überhaupt geht. Und wenn sie dann angegriffen
werden, erkennen sie wieder nur das eine: daß sie ungerecht be-
handelt werden.
Die Schlägereien der Polizisten hindern sie aber auch noch längst
nicht daran, größtes Zutrauen in die Stadt zu bekunden, auch wenn
sie schon mehrmals ausgetrickst wurden:
"Offenbar ist also der Stadt nach ihrem bisherigen harten Kon-
frontationskurs an einer friedlichen Beilegung des Konflikts ge-
legen. Uns auch!"
Sie glauben so sehr an ihr moralisches Recht, daß Überlegungen,
wie man die Konfrontation mit der Staatsgewalt möglichst ohne
Schaden überstehen kann, kaum stattfinden. Stattdessen nehmen sie
den Umstand, daß sie ein paar hundert Leute sind und die Sympa-
thie einiger hundert mehr haben und überhaupt nichts Böses wol-
len, als Grund für ihre Hoffnung, daß sie nicht untergebuttert
werden können.
3.
Dieses Vertrauen in staatliche Stellen und Vollzugsorgane ist die
konsequente Fortsetzung der falschen Kritik, die sie an ihren Le-
bensbedingungen und den gesellschaftlichen Zwängen haben. Aus-
gangspunkt und zugleich Endpunkt ihrer Kritik ist, daß sie einen
Frust haben, daß sie nicht machen können, was ihn Spaß macht, daß
sie alles, was sie machen müssen, nicht anmacht. Sie wollen an-
ders leben und darin anerkannt sein: "Autonom." Anstatt sich
darum zu kümmern, warum sie zu nichts kommen, was sie bei der
Verfolgung ihrer Interessen beschränkt, und sich zu überlegen,
wie sie dagegen etwas unternehmen können, machen sie ein
R e c h t geltend, sich selbst bestimmen zu dürfen, also leben,
wie sie wollen. So kommen arbeitslose Jugendliche denn auch dar-
auf, für ein autonomes Kulturzentrum Kopf und Kragen zu riskie-
ren. Daß ihnen die Existenzgrundlage bestritten ist, nehmen sie
zum Anlaß, sich unter die Parole zu subsumieren "Wir haben nichts
zu verlieren, wir können alles riskieren". Auf ihre miese Situa-
tion gehen sie so ein, daß sie feststellen, hier geht es nicht um
mich, also will ich wenigstens, daß man mich irgendwo akzeptiert,
und sei es in einer noch so trostlosen Umgebung. Und so inhalts-
leer und formal die Forderung nach Autonomie ist - in ihr drückt
sich ja gerade die Gleichgültigkeit gegen jedes bestimmte Inter-
esse aus -, so inhaltsleer ist ihre Kritik an dem, was sie stört,
alles ist Gewalt, "Plastikgesellschaft", Scheiße. "Leben gibt es
nur in der Revolte", der Spruch, der am Samstag vor der Demo her-
getragen wurde, ist die adäquate Zusammenfassung dieser Stellung
zur Welt ebenso wie die Parole "Der Staat bleibt stehen, wir ge-
hen weiter." indem man sich beweist, daß man d a g e g e n ist,
will man in der ganzen Misere sich selbst beweisen, daß man ein
Recht auf Anerkennung hat.
Und auf dieser Basis versteht man tatsächlich die Welt nicht
mehr, wenn einem der Anspruch auf Selbstbestimmung bestritten
wird, bzw. legt sie sich nach genau dem Muster zurecht:
"Irgendwelche Versuche mit den Bullen in dieser Pause (als die
Bullenwagen 'entleert' werden müssen) zu reden, bleiben erfolg-
los. Ich finde das Scheiße. Auch die Bullen fressen Plastik, aber
sie merken's noch nicht einmal. Und wenn dann versucht wird, in
dieser Plastikgesellschaft was zu ändern, dann regen sie sich nur
darüber auf, daß sie so früh aufstehen müssen, um diesen Zustand
zu beseitigen. Vielleicht werden auch deshalb einige aggres-
siv..."
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