Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION AUTONOME - Vom schwarzen Block
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Eine rundum gelungene Inszenierung von
EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT
Hamburg hat seinen Frieden. Was auch immer die Politik der Hafen-
straße verordnet hat, ist rechtens und darf nun keiner Gewalt
mehr verdächtigt werden. Wer das nicht einsieht, ist Nestbe-
schmutzer. Rückwärts betrachtet heißt die einigende Sprachrege-
lung: Es gab was zu bewältigen, da mußte man durch. So will es
jetzt jeder sehen. Angst, Empörung, ein ganzes Wechselbad der Ge-
fühle - und am Ende Volksfeststimmung, feuchte Augen und viel
Rührung, welche sich durch ihren eigenen Ausgangspunkt, Bürger-
kriegsszenarien, nicht trüben läßt. Wo dergleichen quasi dreh-
buchmäßig aufgeht, ist Selbstbetrug am Werk. Oder Betrug. Oder
aber viel übleres. -
SAMSTAG, der Tag der Wende
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Während die Springer-Presse und die C-Parteien ihren Aufruf zum
Zuschlagen orderten, während ausgerechnet im Namen der Angst vor
dem "Bürgerkrieg" der Anspruch erhoben wurde, nicht zurückzuwei-
chen - mitten dahinein fiel manchem Demokraten dieser Stadt etwas
auf - und ein. So wollten sie den "Frieden in der Stadt" nicht
verstanden haben. Sie fühlten in und bei sich V e r a n t-
w o r t u n g. Sie entdeckten ihre Parteilichkeit im Fall
Hafenstraße; nicht für sie, nicht für die Polizei, nein, für den
F r i e d e n. Umstandslos vollzogen sie die Abstraktionen von
den Anliegen der Leute dort - und noch viel umstandsloser
vollzogen sie die Abstraktion vom Standpunkt des Rechtsstaats,
der hinsichtlich seiner Vereinbarung mit demonstrativer Gewal-
tandrohung und Einsatz derselben denkbar wenig Illusionen offen
ließ. Sie wurden Anwalt des Friedens. Als solcher w o l l t e n
sie keine Parteien mehr kennen. Das erschien ihnen als Gebot -
der Vernunft. Von diesem aus sortiert sich die Hamburger Abwick-
lung des "Konfliktfalls Hafenstraße".
Während Samstag die Polizei mit mindestens 6000 Mann und schwerem
Gerät die Stadt abriegelt, ein Demonstrationsverbot exekutiert,
alles kontrolliert, was irgendwie demonstrationsverdächtig aus-
sieht, will das Gebot der Vernunft nur noch eine Frage kennen:
"Geht das gut"? Die Frage nach dem, was da gutgehen soll - die
ist verfehlt. Die Vernunft setzt die Losung in Kraft: Um so ge-
waltiger und souveräner die Staatsmacht den Frieden erzwingt, um
so weniger dürfen Fronten zählen. Zur Frontbegradigung Nr. 1 ge-
hört der genuin demokratische Einfall: die Gewalttätigkeit der
Polizei an ihrer Produktion von Opfern zu messen. Das Demonstra-
tionsverbot ist abgehakt. Kontrollen und Festnahmen gehen in Ord-
nung - weil und soweit nichts Schlimmeres passiert. Erleichtert
verbucht das Gebot der Vernunft: eine Hafenstraßenkundgebung wird
zugelassen. Erleichtert verbucht selbiges: die Demonstranten sind
besonnen, "sie lassen sich nicht provozieren". Letzteres Lob
kennzeichnet Frontbegradigung Nr. 2. Als hätte die Polizei zu ei-
nem Spielchen, genannt Bürgerkriegsübung aufgerufen, um einen
G e s i n n u n g s t e s t abzuziehen - wird genau dieser Ge-
sinnungstest streng überparteilich abgefragt. Selbstgewiß im ei-
genen guten Auftrag mag das keiner als die freiwillige Übernahme
der Zimmermannschen Sortierung friedlicher und gewalttätiger De-
monstranten eingestehen. Nein. Nie. Der "Ernst der Stunde" dik-
tiert die Frage: "Kapieren auch a l l e, die mit Demonstrati-
onsverbot und Räumungsdrohung überzogen sind, die "Lage"?" Der
Geist des Engagements greift um sich. Wenn die Gewaltfrage von
oben so eindeutig und berechenbar aufgemacht worden ist, dann
bietet sie den Friedensfreunden eine bedeutende Aufgabe: Die Ver-
meidung von Opfern liegt ganz in ihrer Hand. Sie wahrzunehmen,
den Polizeiaufmarsch zu "unterlaufen" und zu "verfriedlichen",
daran soll sich die Staatsgewalt blamieren. So als geriete der
aufgefahrene Gewaltapparat tatsächlich durch seinen Einsatz ins
moralische Abseits. Als gäbe es den Sittenkodex guten Benehmens
reell als Maßstab polizeilichen Verhaltens, als wäre dies ein
Zwangsmittel zur Umstimmung der Machthaber - wobei der Appell zu
ihrer Besserung noch eingesteht, daß die andere Seite nach ganz
anderen Maßstäben kalkuliert.
Friedlichkeit - als Bewährungsanspruch gegen die Polizei: deren
Abschreckungswille und -fähigkeit, jeden Protest auf das von ihr
genehmigte zu verpflichten, - d i e s verdient das wohlklin-
gende Prädikat friedlich, wenn und weil dies friedlich gelingt!
Friedlichkeit als Bewährungsanspruch an die Hafenstraße plus An-
hang: das heißt in ihrem Fall, sich um des lieben Friedens willen
nun doch zu beugen.
Und harmoniebedürftig, wie dieser überparteilich selbsternannte
Vernunftstandpunkt ist als K a p i t u l a t i o n s v e r-
l a n g e n soll es keiner verstehen. Auf dem Punktekonto der
Vernunft ist das "Einsicht". Und nicht nur das. Das Gebot der
Vernunft kennt die Kategorie des moralischen Sieges. Diese
stiftet nicht nur Selbstbewußtsein im Akt der Unterwerfung, nein,
so will es die Lüge, die Unterwerfung setzt die Politik unter
moralischen Zugzwang. Als schon am Nachmittag über Äther die
Nachricht kommt, daß die Hafenstraße ihre eigene Abrüstung als
Vorbedingung des Vertrags unterschreibt, da ist das
friedensbedürftige Gemüt schon wieder hoffnungsfroh gestimmt. Ein
Sieg der Vernunft.
Daß selbst diese Unterwerfung unter die Vertragsbedingungen vom
Willen der Politik abhängig ist, sie als diese gelten zu lassen -
das ist jedem engagierten Friedensaktiven bekannt. Oder wie kommt
sonst das allseitige Aufseufzen am
DIENSTAG, dem Tag des Ultimatums
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zustande? Einhelliges Lob: "Dohnanyi l ä ß t sich darauf ein."
Nur hat das demokratisch vernünftige Gemüt dies genau andersherum
buchstabiert. Es hat sich ganz einfach entschlossen, es v.
Dohnanyi z u g u t e zu halten, daß ausschließlich er es in der
Macht hat, den Einsatzbefehl an die Polizei zu geben o d e r
ein neues Ultimatum mit der Drohung versehen zu stellen. Es hat
sich einfach entschlossen, das Dohnanyi'sche Vertrauen in die Er-
pressungsfähigkeit seiner Mittel in ein Vertrauen in "Einsicht
und Vernunft" zu übersetzen. D a ß Dohnanyi sich einläßt,
d a s wird ihm zugutegehalten. Dieser erneuert nicht einfach
sein Ultimatum und das Diktat seiner Erfüllung - nein, er folgt
nun einem überparteilichen m o r a l i s c h e n Auftrag.
Friede kehrt in das Gemüt ein. Das Ringen v. Dohnanyis, sein be-
rühmter Alleingang werden zum Genußmittel. Ganz unerheblich für
das unglaublich gute Gefühl, daß v. Dohnanyi höchstpersönlich die
Gewaltandrohung und Räumungsdrohung am selben Tag durch angeord-
nete Verstärkung und Aufrüstung der Polizei um weitere 4000 Mann
nachdrücklich unterstreicht. Ausgerechnet das Wissen darum, daß
die Politik schon längst hätte zuschlagen können, macht aus dem
Einsatz der Gewalt als D r o h m i t t e l das Friedlichste der
Welt. Die letzte Spur eines Mißtrauens beseitigt zur rechten Zeit
der höchste Mann im Staat. R. v. Weizsäcker hat Dohnanyi
angerufen und in seiner Haltung bestärkt. Jetzt weiß jeder das
Bedürfnis nach Frieden nicht bloß als Geburt seiner moralischen
Phantasie, sondern als tatsächlichen Inhalt der Staatsräson. Umso
fester, schließt sich oben und unten nun zusammen.
MITTWOCH, der Tag der Abrüstung
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Die Grüne Partei, der Anwalt des Friedens, meldet sich am Tag der
Abrüstung der Hafenstraße vielfältig zu Wort. Als Aufsichtsorgan
gegen oben und unten. So lanciert Thea Bock berechnendes Zittern,
ob v. Dohnanyi wirklich zu glauben ist oder letztlich doch die
"Betonköpfe" (TAZ) siegen. Nimmt der Dohnanyi die geschliffene,
"wehrlos - sich machende" Hafenstraße ein? So delikat sind nun
die moralischen Maßstäbe, an denen sich die Politik zu bewähren
hat. Wieder wird die souveräne Machtherrlichkeit der Politik zi-
tiert, um sie zynisch nun rein an ihrer E h r l i c h k e i t
zu messen. Daß Dohnanyi t u t, was er will - das spricht nun
für seine Güte. Darüber wacht die Grüne Partei - die sich so be-
auftragt der Hafenstraße andienert. Die hat ja schließlich an
diesem Tag i h r e Friedlichkeit unter Beweis zu stellen. Die
Solidarität mit der Hafenstraße gab an diesem Tag ihre ganze wi-
derwärtige staatsmoralische Natur zu erkennen. Antje Vollmers
wurde von den GRÜNEN an die vorderste Linie gesetzt.
Mit 200 Gläubigen kam sie nach einer Predigt in der Katherinen-
kirche, um bei der Abrüstung mit Hand anzulegen. Ihre Glaubens-
botschaft:
"Nicht aus reiner Barmherzigkeit oder aus Mitleid müssen wir uns
mit ihnen befassen, sondern wegen unserer eigenen Utopie einer
lebendigen Stadt. Man kann das Gottesvolk nicht verändern, wir
können uns nicht verändern, wenn man die Ausgeschlossenen, die
outlaws nicht zu integrieren versucht. Das ist die große Frie-
densarbeit, die Versöhnung heißt."
Zynisch und selbstgerecht erscheint das staatliche Erpressungswe-
sen, dem an diesem Tag F o l g e zu leisten ist, als Gnadenakt
der guten Christenseele. Die Hafenstraße wird ganz locker, ganz
ohne Feindbild, in die Rolle des B e t r e u u n g s f a l l e s
weiter, utopischer Christenherzen versetzt. So legt der großar-
tige Friedensgedanke - und zwar ausgerechnet von der Grünen Pro-
testpartei propagiert - seinen ganzen nationalistischen Wahn
frei. Unser großartiges WIR-Gefühl mag einen Entzug aus demselbi-
gen nicht mehr leiden. Wir beanspruchen jeden, der sich - wie von
dieser Gesellschaft zugerichtet oder auch nicht - als
A u s s t e i g e r wähnt. Und d e s h a l b legen wir Hand an
in der Hafenstraße, damit Staat, wir und alle staatlich definier-
ten Störquellen endlich wieder eine große Einheit sind. Bei die-
sem großen, wohlwollenden, liberalen Wir - die Kulturschaffenden
mochten da nicht abseits stehen. Sie halfen mit beim Barrikaden-
abbau - sie, von denen nun wirklich jeder weiß, daß sie Schwerar-
beit besonders anzustrengen pflegt. Sie haben mit ihrer bekannt
freien Phantasie und Kreativität, mit ihrem tätigen Engagement
den womöglich störenden Erinnerungspunkt - hier muß eine Seite
sichtbar kapitulieren - vergessen gemacht. Unverhetzt von der
Springer-Presse, von ihrem eigenen Großmut überwältigt, halfen
sie mit, die Theaterfritzen, Schauspieler, Regisseure und Dich-
terlinge, daß die Hafenstraße an der Zerschlagung des Feindbildes
von ihr mitmacht und zupackt. Bewiesen wurde die Zusammengehörig-
keit von allen mit allen. Vermummte, Alte und Kinder, jeder krem-
pelte die Ärmel hoch, damit ja nicht jemand allein steht -
Dohnanyi nicht, die Hafenstraße nicht. Markige Worte gegen "Bingo
von Lynch" (wie kokett!!): "Wenn der Typ zu Parsival kommt, dann
geh ich raus, mit dem red' ich kein Wort mehr". Und während sie
da anpacken, Beethoven flöten und 20 Interviews für die regionale
und nationale Presse abgeben und ihre gute Stimmung begießen,
plagt sie nur noch eine Sorge: "Irgendwelche Durchgeknallte könn-
ten in der Nacht noch Terz machen" - und das wäre gemein. Sie,
die Künstlerseelen wollen jedenfalls ihr sensibles Gemüt, ihre
überaus komplizierte Weise, der Staatsgewalt zuzustimmen, nach
diesem Tag nicht noch durch das häßliche Bild eines Polizeiein-
satzes strapazieren zu lassen. Das ginge dann wirklich zu weit.
Das Wunder von Hamburg ist fertig. Das Radio 107 hat es jedem in
die Wohnstube gebracht. Ideell und liebevoll wurden die Hafen-
sträßler heim ins Reich Hamburg geholt. Die guten Landeskinder,
gefeiert haben sie, waren echt gut drauf, haben die Pflaster-
steine zurückgesetzt mit rührend kreativen Mustern - und man
stelle sich vor, sie haben auch noch gefegt. Nun kann auch der
erzreaktionärste Tugendbolzen in Sachen Ordnung zufrieden sein.
So mancher Sittenrichter, der vorher noch schrie: Rübe ab!, sieht
sich jetzt genötigt, tolerant zu werden. So gibt die Tugend der
Toleranz zu erkennen, daß ihr der Polizeistandpunkt immanent ist.
Nur der, der rechtschaffen und dabei frei ableistet, was von ihm
verlangt wird, der hat in unserem Gemeinwesen die Eintrittskarte
fürs Toleriertwerden verdient. Versöhnung wird gefeiert, Volks-
feststimmung mit Oma, Bier und Freude, schöner Götterfunken. Das
Bedürfnis nach Frieden in dieser Stadt ist eben anspruchsvoll.
Als reines Resultat der Nötigung, als pure Berechnung auf den
Vertrag, da wäre ja schon wieder Mißtrauen angesagt. Und das be-
fleckt schon wieder unser WIR-Gefühl. Befriedigung ohne morali-
sche Läuterung ist nur halb so schön. So totalitär geht die
Schaffung des inneren Friedens von den Demokraten.
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