Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION ALLGEMEIN - Von diversen Einmischungen
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 40, 24.04.1984
DIE STARTBAHN 18 WEST
des Frankfurter Flughafens ist nunmehr in Betrieb genommen worden
(pietätvollerweise ganz ohne offizielle Einweihungsfeier), und ab
sofort werden täglich ca. 250 Starts von diesem "lange umstritte-
nen Projekt" aus zur Alltagsnormalität gehören. Allenthalben
wurde aus diesem Anlaß in der Öffentlichkeit noch einmal "Bilanz
gezogen über die zwei Jahrzehnte lange Geschichte der Startbahn
West"; und in der Tat: der Effekt dieses Bauwerks geht über seine
unmittelbare Eigenschaft als Startbahn für Flugzeuge ein gutes
Stück hinaus.
Denn nicht nur, daß mit der neuen 18 West die "Wirtschaftskraft"
der am Luftfahrtgeschäft Beteiligten "gestärkt wurde"; nicht nur,
daß die Infrastruktur kräftig vorangetrieben wurde für gegenwär-
tige und geplante Nato-Vorhaben auf der größten US-Air-Force-Base
außerhalb der Staaten, die Frankfurt-Rhein-Main schließlich auch
noch ist - darüber hinaus hat sich der d e m o k r a t i s c h e
R e c h t s s t a a t angesichts des verbreiteten Protestes ge-
gen das Startbahn-Projekt hochgradig bewährt. Und zwar als Muster
dafür, wie erfolgreich diese H e r r s c h a f t s form mit Un-
zufriedenheit aus den Reihen ihrer Bürger f e r t i g w i r d.
- Zum einen ist der Rechtsstaat sich ganz und gar t r e u
g e b l i e b e n: Er hat sich die neue Startbahn genehmigt,
aber erst letztinstanzlich. Die Öffentlichkeit vermerkt an gebüh-
render Stelle, daß es 20 Jahre gedauert hat, bis alle Beschwerden
durch alle behördlichen Instanzen hindurch und dann endgültig ab-
geschmettert waren; die Flughafen AG verweist stolz darauf, daß
die in Ordnern gesammelten Gerichtsakten sechs Meter Platz ein-
nehmen, die nötig waren, ehe alle Einsprüche zurückgewiesen wa-
ren; ein ganzes Volksbegehren konnte in Hessen auf den Weg ge-
bracht werden, bevor der Staatsgerichtshof es abwies; und
"friedliche Demonstrationen" sind bis heute nicht verboten.
- Zum anderen hat der Rechtsstaat seine Einhaltung der von ihm
selber installierten "Regeln" zum unwidersprechlichsten Argument
dafür ausgerufen, daß er dann aber auch Flagge zeigen, sprich:
zuschlagen darf, ja muß. Allerhand Demonstranten haben dies am
eigenen Leibe zu spüren bekommen, von der Räumung des Hüttendor-
fes im Startbahnwald bis zum vorletzten Wochenende in der Frank-
furter Innenstadt und am Flughafengelände. Überdies hat die demo-
kratische Obrigkeit die Existenz einer Protestbewegung zum Anlaß
genommen für ziemlich eindeutige Klarstellungen darüber, was sich
ihrer - maßgeblichen! - Auffassung nach gehört und was sich nicht
gehört in der deutschen demokratischen Landschaft der 80er Jahre:
Weil eine Regierung g e w ä h l t ist, deshalb hat man ihr un-
bedingt zu p a r i e r e n; weil Protest e r l a u b t ist,
hat er sich auf seine praktische W i r k u n g s l o s i g-
k e i t zu verpflichten, oder er hat siehe - Alexander Schubart!
- zu gewärtigen, der "Nötigung von Verfassungsorganen", also
eines Staatsverbrechens, angeklagt zu werden. Dies ist die
deutliche Botschaft über den staatsbürgerlichen G e h o r s a m,
der den Untertanen von Freiheit und Demokratie heutigentags von
oben abverlangt wird: Daß ihnen das öffentliche V o r-
b r i n g e n ihrer Unzufriedenheit mit einer staatlichen
Maßnahme gestattet wird, nimmt der Rechtsstaat geradezu als
s e i n e n Rechtstitel dafür in Anspruch, sich über jede
Unzufriedenheit hinwegzusetzen, dafür unbedingtes Parieren
einzufordern und Zuwiderhandlungen mit aller Schlagkraft seiner
dreigeteilten Gewalt zu bestrafen!
PS. Die P r o t e s t b e w e g u n g hat die Inbetriebnahme
der Startbahn West auf ihre Weise begleitet: mit regelrecht nost-
algisch angehauchten Demos zum Gedenken - und zwar i h r e r
s e l b s t. Entweder in Form eines letzten mit blutigen Köpfen
und Festnahmen bezahlten Selbstbeweises der eigenen
m o r a l i s c h e n Überlegenheit über die überlegene Polizei-
gewalt des Staates oder als alternatives Volksfest mit Rock von
BAP. Laut FR "herrschte hier Trauer vor": "Um Millionen Bäume, um
das zerstörte Vertrauen in die Politiker". So treffend diese Äu-
ßerung "einer Frau aus Mörfelden" auch die tiefe Sehnsucht dieser
demokratisch-guten und heimatliebenden Menschen nach
Ü b e r e i n s t i m m u n g mit ihrer Obrigkeit zum Ausdruck
bringt, so wenig glaubhaft ist ihre Behauptung vom
"z e r s t ö r t e n Vertrauen in die Politiker". Schließlich
ist der Zeitpunkt absehbar, wo der Dachlatten-Börner mit Hilfe
grüner Parlamentarier zum nicht mehr bloß geschäftsführenden hes-
sischen Ministerpräsidenten gewählt wird. Der vom Startbahnpro-
test übriggebliebenen Forderung nach einem Nachtflugverbot stand
Herr Börner zwar nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber; er kann
aber die Vorzüge der Demokratie für die Machthaber hier ein wei-
teres Mal auskosten und auf die Zuständigkeit des Bundes in die-
ser Frage verweisen...
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