Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION ALLGEMEIN - Von diversen Einmischungen
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Diskussionsveranstaltung
WAS IST DRAN AN DER "NEUEN PROTESTBEWEGUNG"?
1.
In den Hausbesetzungen und Demonstrationen der letzten Zeit gegen
die staatliche Wohnungs- und Energiepolitik hat die Presse
Anzeichen für eine besorgniserregende Geistesverfassung der heu-
tigen Jugend entdeckt. Eine Protestbewegung sei entstanden, die
auf "enorme Spannungen zwischen den Generationen" (SZ) hinweise:
jeder Kommentator weiß eine Liste von politischen Tugenden aufzu-
zählen, welche die Eltern den Heranwachsenden beizubringen und
vorzuleben versäumt haben, und schildert die moralischen Defekte,
die das "Anspruchsdenken unserer Gesellschaft" erzeugt - bis hin
zur polizeipsychologischen Diagnose der seelischen Perversionen,
auf die das Werfen von Pflastersteinen schließen läßt. Daß dane-
ben für rücksichtsloses Vorgehen gegen Rechtbrecher plädiert
wird, ist überhaupt kein Widerspruch zu dieser Art Würdigung des
militanten Protests als Generationenkonflikt: es handelt sich um
öffentliche Meinungen darüber, wie die laut gewordene Kritik am
Staate nun effektiv zu bewältigen ist, wenn sie schon nicht ver-
mieden worden ist. Unwichtig ist für dieses Urteil der Inhalt des
Protests, entscheidend die Gewaltfrage: denn man ist sich sehr
einig darin, daß eine politische Forderung niemals zur prakti-
schen Behinderung der Staatsgewalt führen darf.
2.
"Verständnis" bringen Staat und Öffentlichkeit also gern für die
"Motive" der Demonstranten auf, deren Kritik die Politiker zum
Anlaß nehmen, zu erklären, daß sie ihrerseits durchaus Wohnungs-
not und Atomkraftwerke als politische Aufgaben wahrnehmen. Als
indiskutabel gilt dabei der Schaden für Geldbeutel, Gesundheit
und Leben des Staatsbürgers, mit denen der Staat in Sachen Woh-
nungsbau und Kernkraftwerke rechnet. Nur mit einer Riesenportion
guten Glaubens an die Politik ist das Votum der Hamburger SPD ge-
gen eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Kernkraftwerk Brok-
dorf mit einem "Schritt" der SPD zur "Abkehr von der bisherigen
Energiepolitik" zu verwechseln; der Bau ist bekanntlich letzten
Freitag wieder aufgenommen worden. Was für den Wohnungsbaumini-
ster zur Debatte steht, sagt er ebenfalls deutlich: zusätzliche
Förderungsprogramme für die Investition in Wohnungsbau und Sanie-
rung, welche allerdings, so Haack, nur bei einer gewissen Bele-
bung der allgemeinen "Mietzahlungsbereitschaft" lohnend erschei-
nen. Daß der Staat sich bei diesen Entscheidungen das Wohl seiner
Bürger und die Abschaffung der "Mißstände" zu Herzen genommen
hätte, gegen die protestiert wird, ist ein durch beabsichtigter,
aber falscher Eindruck.
3.
Die Hausbesetzer und Demonstranten legen angesichts dessen Wert
auf die Erklärung, daß Anliegen wie ihre Mittel auch nach den
staatlichen Maßstäben gerechtfertigt seien. Man stellt korrekt
fest:
"Durch seine Sanierungsplanung und die Art, wie der Berliner Se-
nat Modernisierungssubventionen verteilt, macht er das gezielte
Verrottenlassen von ganzen Straßenzügen für die Hausbesitzer zum
lohnenden Geschäft."
- um dann die Besetzung als Beispiel guten Willens zur
"Selbsthilfe" vorzustellen (und zu praktizieren), die der Gegner
aus "unverständlichen" Gründen kriminalisiert.
"Dieser verschwenderischen (!) Baupolitik setzten betroffene Woh-
nungssuchende Selbsthilfemaßnahmen entgegen, indem sie Häuser in-
standbesetzten. Sie zeigten damit die Möglichkeit auf (!), vor-
handenen Wohnraum billig zu erhalten."
Die Schwäche dieses Angriffs, die moralische Enttäuschung über
den Staat, der sich über die Bedürfnisse seiner Bürger gewaltsam
hinwegsetzt, wenn sie sich illegal betätigen, zeigt sich nicht
nur darin, daß das Beispiel polizeilich unterdrückten Widerstan-
des gegen die Staatsgewalt das Vertrauen des Bürgers in seine Po-
litiker nicht erschüttert - schließlich setzt er nicht auf Wider-
stand, sondern auf die polizeilich erlaubten Verkehrsformen. Die
dramatisierte Interpretation von Straßenschlachten als revolutio-
näre Schlüsselerlebnisse entspricht leider auffallend der Journa-
listenrede von der "neuen Jugendbewegung":
"Das Bild, das der Platz um das Kottbusser Tor bietet, versetzt
mich schlagartig in eine andere Realität. Eine Hochstimmung macht
sich breit, der Prozeß der Vergesellschaftung ist in vollem
Gange. In dieser Nacht sind in Kreuzberg die Verhältnisse vom
Kopf auf die Füße gestellt... Kreuzberg als Exterritoriales Ge-
biet?" (taz)
Und manch einer fühlt sich zum Ausbau eines linken Selbstver-
ständnisses gedrängt, das nichts weiter zum Inhalt hat als das
Bekenntnis, man sei eben ein herzlos diskriminierter Jugendli-
cher:
"Alle wollen ein herrschaftsloses Leben ohne Unterdrückung füh-
ren. Wir werden kriminalisiert, nur weil wir uns verwirklichen
wollen. Nur, weil wir zufällig gegen ein paar Gesetze verstoßen,
die sich irgendwelche Greise ausgedacht haben." (Ein Göttinger
Hausbesetzer)
So harmlos ist die Sache wirklich nicht!
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