Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION ALLGEMEIN - Von diversen Einmischungen
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Die Eroberung der DDR durch die BRD -
Kein deutscher Wahn, sondern erfolgreicher Imperialismus!
"NIE WIEDER DEUTSCHLAND"
will eine radikale Absage an das Programm der Wiedervereinigung
der deutschen Nation und des damit verbundenen deutschen Na-
tionalismus sein. Dem Anschluß der DDR an die BRD will das Demo-
Bündnis, das unter dieser Parole am 12.5. in Frankfurt demon-
striert, keine positiven Perspektiven entnehmen, wie es z. B. die
Grünen im Lande längst tun. So weit, so gut. Bloß: Leider gerät
das radikale Nein dieses Spektrums zu einer ausgesprochen untaug-
lichen Warnung vor den gefährlichen F o l g e n, die der An-
schluß mit sich bringen k ö n n t e; zu einer absurden Be-
schwörung eines alten deutschen (Un-)G e i s t s, der die
Vergrößerung der Nation erst zu einer "Gefahr" mache; zu einem
erlesenen S t r e i t um die Berechtigung der R e c h t f e r-
t i g u n g s t i t e l, die einer Nation und insbesondere der
deutschen gut zu Gesicht stünden; und schließlich sogar zu einer
P a r t e i n a h m e f ü r d e n S t a t u s q u o einer
imperialistischen Weltordnung, die "Chancen" für eine "fried-
lichere Entwicklung" böte, wäre da nicht - die Wiedervereinigung!
1. Großdeutschland - eine möglicherweise drohende Gefahr?
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"Ein ökonomischer und politischer Koloß in der Mitte Europas, der
sich auf seine Identität mit dem deutschen Nationalstaat zwischen
1871 und 1945 beruft, ist ein Viertes Reich."
"Ein vereinigtes Deutschland wird die ökonomische Hegenomie über
West- und Osteuropa besitzen und die politische Führung behaup-
ten. Imperialistischer Größen- und Eroberungswahn und eine auch
militärische Dynamik könnten die Folge sein." (Alle Zitate aus
dem Demo-Aufruf in "Nie wieder Deutschland" Nr. 1)
Was trägt es eigentlich zur Erklärung der Interessen der neuen
deutschen Nation, ihrer Mittel und der von ihr geschaffenen Opfer
bei, wenn man ihr aktuelles Staatserweiterungsprogramm in die -
anerkanntermaßen - unrühmliche Tradition der Vorgängerstaaten auf
deutschem Boden einreiht? Wird der "Koloß", den man in der BRD
resp. Gesamtdeutschland ausmacht, erst dann und dadurch zu einer
furchterregenden Angelegenheit, daß er sich neben den Machtmit-
teln, die er als Nato-Macht und Exportweltmeister im ökonomischen
und diplomatischen Getriebe Europas in Anschlag bringt, auch noch
als Rechtsnachfolger seiner Vorgänger präsentiert? Fast möchte
man diese Kritiker fragen, ob sie ohne die allseits verdammte
"deutsche Vergangenheit" als Berufungsinstanz überhaupt noch eine
Kritik an der Wiedervereinigung wüßten. Gerade der ewig bemühte
Vergleich der BRD und ihres Eroberungsprojekts mit Hitlers Groß-
deutschland und dem bekannten "bösen Ende", der der radikalen Ab-
sage an Deutschland ihre Schlagkraft verleihen soll, ist in Wahr-
heit eine einzige Verharmlosung dessen, was dieser Staat längst
und im Unterschied zu Hitler mit einer ganzen Nato im Rücken be-
treibt. Über all das, was von dem "Koloß" erst dann befürchtet
wird, wenn er die "Hegemonie" in Europa besitzt, verfügt die BRD
doch längst - und vor allem: Es ist alles andere als ein "Wahn".
Die Interessen, die diese Nation zu verteidigen hat, umspannen
die ganze Welt; ihre DM kommandiert nicht nur Europa, sondern
macht auch dem Dollar in Sachen Weltgeld Konkurrenz; und die Auf-
lösung des Ostblocks ist nicht zuletzt das Produkt der segens-
reichen Anwendung der Kreditwaffe von bundesdeutschem Boden aus.
Anders gesagt: Wenn sich dieser Staat diese imperialistische
Wucht, andere Staaten für die eigenen Interessen zu benutzen
(übrigens unter Anerkennung von deren Souveränität), nicht längst
verschafft hätte, könnte er nicht so unverfroren gegenüber dem
Rest der Staatenwelt sein Recht auf Annexion der DDR behaupten
und durchsetzen. Und: Ohne diese längst erzielte Weltmacht des
deutschen Imperialismus bestünde auch nicht die unerschütterliche
Sicherheit Bonner Politiker, daß sich die Beute DDR auf jeden
Fall lohnt - für die Geschäftemacher der Nation und die Nation
selbst, weil der absehbare Geschäftserfolg ausschließlich in ih-
rer Landeswährung anfällt.
Demgegenüber vor einer "Gefahr" zu warnen, die von Großdeutsch-
land ausgehen "könnte" ist - gelinde gesagt - ausgesprochen matt.
Noch dazu, wenn diese "Gefahr" aus einem "Größen- und Er-
oberungswahn" und einer von ihm ausgelösten ominösen "Dynamik"
stammen soll: Weil der deutsche Imperialismus schon immer zu
"Abenteurertum" neigte, also seine Mittel und Grenzen nicht rich-
tig einzuschätzen wußte, deshalb und nicht wegen seiner materiel-
len Anliegen, in der Konkurrenz mit lauter gleichgesinnten Kon-
kurrenten soll dieses Land zu einer "Bedrohung" des "Friedens"
werden?!
Im übrigen fällt es den Politikern der BRD sehr leicht, die Be-
zichtigung, ihr Machterweiterungsprogramm sei eine Neuauflage der
"alten nationalistischen und expansionistischen Ziele des deut-
schen Reiches", zurückzuweisen. Was fällt den düsteren Propheten
eines heraufziehenden "Vierten Reiches" eigentlich dann noch ein,
wenn Genscher und Co ein ums andere Mal "den europäischen Rahmen"
betonen, in den ihr Gesamtdeutschland "eingebettet" sein soll,
locker für "offene Grenzen" plädieren und sich demnächst viel-
leicht sogar die Nato-Mitgliedschaft ihres neuen Staates vom
Feind absegnen lassen - übrigens mit dem schönen, berechnend an
die unselige deutsche Vergangenheit erinnernden Hinweis ein
"deutscher Sonderweg" habe schon einmal in die "Katastrophe"
geführt?
2. Großdeutschland - eine Verletzung des Völkerrechts?
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"Nationale Selbstbestimmung kann nur eine Waffe der kolonisierten
und in Abhängigkeit gehaltenen Völker gegen ihre Unterdrücker
sein. Weder die DDR noch die BRD sind kolonisierte Völker. Ein
durch Selbstbestimmung der Deutschen zu realisierendes Recht auf
Vorherrschaft, ein Recht auf Imperialismus, kann es nicht geben,
selbst wenn sich Mehrheiten in Umfragen für eine Deutsche Einheit
aussprechen. Dem stehen nämlich die Rechte der anderen Länder auf
Sicherheit, Frieden und eigenständige Entwicklung entgegen."
Offensichtlich schlagen sich die radikalen Neinsager zu Deutsch-
land hier mit dem Rechtstitel herum, den die Kohl-Regierung für
den Anschluß in Beschlag genommen hat: das berühmte
"Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes". Und dieser Titel
scheint ihnen einige Schwierigkeiten zu bereiten, weil sie dieses
höhere Recht einst selber gepachtet haben - für Völker, die es
ihrer Meinung nach durch "Abhängigkeit" verdienten. Dabei wäre
der Gebrauch des "Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes"
durch die bundesdeutschen Regierungen, die damit ihren Herr-
schaftsanspruch auf das ganze deutsche Volk legitimierten, eine
schöne Gelegenheit, diese Berufungsinstanz endgültig auf den
Müllhaufen der vielzitierten Geschichte zu werfen: So geben die
Machthaber der BRD ihr Interesse an der Vergrößerung ihres Herr-
schaftsgebiets als Dienst an dem Volk aus, das sie regieren wol-
len; und verbitten sich im Namen dieses höheren Auftrags gegen-
über Freund und Feind jeden Einspruch gegen ihr Projekt. Eine
leicht zu durchschauende Ideologie, die auch nur deswegen Gewicht
hat, weil die BRD die Machtmittel hat, um andere Gewalten zur An-
erkennung dieses Rechts zu zwingen. Die Wahrheit des "Selbst-
bestimmungsrechts eines Volkes" - das wird in diesem Fall so
oberdeutlich - liegt allein in der Gewalt des Staates, der es in
Anschlag zu bringen vermag.
Demgegenüber ist es ausgesprochen lächerlich, wenn radikale Kri-
tiker einen ideellen Rechtsstreit darüber anzetteln, was einer
souveränen Staatsgewalt in der heutigen Welt zusteht und was
nicht. Ganz so, als ginge es im modernen Imperialismus um Fragen
höherer Erlaubnisse, die ein Weltoberschiedsrichter zu verteilen
hätte, und nicht um Gewaltfragen der banalsten Art! Davon wird
sich der deutsche Imperialismus kaum erholen, wenn ihm die radi-
kale Linke das Recht zu dem, was er tut, rundheraus abspricht!
Doch damit nicht genug. Die Zeugen für diesen grandiosen Rechts-
bruch sollen ausgerechnet "die Rechte der anderen Länder sein".
Welche sind damit gemeint? Etwa die Interessen Frankreichs, das
mit der BRD partnerschaftlich um die Vorherrschaft in Europa
ringt? Etwa das Interesse des polnischen Staates, der zwar unter
dem besagten deutschen Rechtstitel leidet, aber nichts sehnlicher
will, als unter dem Protektorat (pardon: der "Fürsorge") der BRD
das eigene Volk einer ertragreicheren Benutzung zuzuführen, damit
die polnische Souveränität wieder etwas zählt in der Welt? Soll
man sich als Bewegung, die den deutschen Imperialismus bremsen
will, denn ausgerechnet auf die berechnenden Einsprüche konkur-
rierender Staatsgewalten positiv beziehen und diese als Streben
nach "Sicherheit, Frieden und eigenständige Entwicklung" verhim-
meln? Da bekommt dann sogar die Nato von den radikalen Deutsch-
landgegnern zuerst den ehrenvollen Auftrag verpaßt, den deutschen
Nationalismus in die Schranken zu weisen, und dann geben sie sich
bitter enttäuscht, daß die Nato das ja gar nicht tut:
"Die Nato will künftig die sprunghaft erstarkende deutsche Groß-
macht nicht mehr am Boden halten (bekanntlich der alte Hauptauf-
trag der Nato!). Früher nannte man das Appeasement."
Die Nato - das Kriegsbündnis, das mit seiner Abschreckungspolitik
den Deutschen ihren unverhofften Erfolg erst verschafft hat -
geht vor Deutschland in die Knie wie seinerzeit die Westmächte
vor Hitler?! Wie wär's denn mal mit der kleinen Einsicht, daß im-
perialistische Mächte, heute genauso wie früher, andere Aufgaben
kennen als die, die ihnen im nachhinein von Historikern immer an-
gedichtet werden: der Welt "Unheil" zu ersparen. Zumal dann, wenn
sie wie die verbündeten Nato-Mächte heute noch genau die Rechnung
offenstehen haben, zu deren Erledigung sie sich einmal zusammen-
geschlossen haben.
Überhaupt: Sollte eine Bewegung, die sich im Inneren der gefor-
derten Identifizierung mit den Anliegen der Nation entgegenstel-
len will, nicht auch auswärts ein bißchen unterscheiden zwischen
den Anliegen der dortigen Staatsgewalt und den Leuten, die ihr
unterworfen sind? Sie sollte! Und sie sollte ein bißchen Ahnung
davon haben, wie Imperialismus funktioniert. Wenn nicht, dann
plädiert sie - mitten im düstersten Gemälde über die spezielle
Verwerflichkeit des deutschen Imperialismus - plötzlich für mög-
liche wohltätige Wirkungen, die von deutschem Boden für die dar-
benden Massen im Ostblock ausgehen könnten, wenn die Herrschenden
in Bonn bloß nicht so deutsch-fixiert wären:
"Nicht allen RGW-Staaten gilt die gleiche 'Fürsorge', wie sie ge-
genüber der DDR zur Schau gestellt wird. Polen und anderen droht
eine der Dritten Welt vergleichbare Situation. Sie sollen
'Hinterhof' der reichen westeuropäischen Staaten werden. Der DDR
winkt eine andere Entwicklung, weil sie 'deutsch' ist - aber nur,
wenn sie 'gesamtdeutsch' werden will."
Was jetzt? Die "Wiedervereinigung" - ist sie jetzt ein imperiali-
stischer Akt, der die "Landsleute" drüben unter die Fuchtel der
DM bringt und damit die deutsche Weltmacht vergrößert? Oder ist
sie eine wohltätige Vorzugsbehandlung für Thüringer und Sachsen,
die den anderen Völkern im Osten qua deutschem Rassismus vorent-
halten wird?! Das Pech Polens und der polnischen Bevölkerung,
nicht eingemeindet zu werden?! Das Desinteresse an der Aufklärung
über die Art der "Fürsorge", die der DDR-Bevölkerung zuteil wird,
führt dazu, Imperialismus als versagte Hilfe und Unterstützung
für andere Nationen zu definieren. Eine deutsch-nationale Bornie-
rung hindert den deutschen Imperialismus an der Mission, zu der
er als "reiches" Land berufen wäre?!
Großdeutschland - das Produkt eines bösen Nationalcharakters?
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"Außen- und innenpolitisch will der Nationalismus aus dem Schat-
ten Hitlers heraustreten und die 'Gnade der späten Geburt' zur
neuen Doktrin erheben."
"Heute droht die Schlußstrichmentalität zum neuen nationalen Kon-
sens zu werden."
Daß die Machthaber in Bonn heutzutage, wo sie einen Staat regie-
ren, der durch seine Machtmittel in der Staatenwelt Respekt ge-
nießt, es nicht mehr für nötig halten, aller Welt Zerknirschung
über das Dritte Reich und seine "im deutschen Namen begangenen
Verbrechen" vorzuheucheln, ist nicht zu übersehen. Bloß: Soll man
ausgerechnet das bedauern, daß dieser jahrzehntelang gepflegte
diplomatische Schein der Bescheidenheit und des prinzipiellen Un-
terschieds von Demokratie und Faschismus, mit dem sich der demo-
kratische Nachfolgerstaat den Freibrief für seinen Wiederaufstieg
zur Weltmacht verschafft hat, jetzt offiziell ad acta gelegt
wird? Wäre das nicht eine gute Gelegenheit zu der Einsicht, daß
so hochmoralische Dinge wie Schuld und Sühne gar keine Staats-
anliegen waren und sind, sondern stets bloß Mittel für die verlo-
gene Selbstdarstellung dieser Nation waren? Die Verfechter des
radikalen Neins zu Deutschland freilich scheinen so verliebt in
die "alte Doktrin" von der moralischen Verpflichtung der Deut-
schen zu sein, daß sie die neue "Mentalität", mit der die natio-
nale Sache vorangetrieben wird, für wichtiger halten als diese
selbst. "Antideutsch" sind sie weniger wegen der ökonomischen In-
teressen, die diese Staatsgewalt (wie etliche andere auch) orga-
nisiert und die der Mehrheit des Staatsvolks und dann auch ande-
ren Völkern nicht besonders gut bekommen; "antideutsch" sind sie
vor allem deswegen, weil das Kollektiv dieses Namens, dem sie
sich wie selbstverständlich zurechnen, die "Last von Auschwitz"
und den moralischen Auftrag, den die Kritiker daraus für "ihre"
Nation ableiten, so gewissenlos wegschiebt.
"...Wir halten die antideutsche Haltung für die einzig richtige.
Nicht weil wir uns als überwiegend hier geborene als die besseren
Deutschen profilieren möchten (schönes Dementi!) oder glauben,
uns aus der Geschichte dieses Landes stehlen zu können. Sondern
weil wir in der entschiedenen Opposition gegen die Wiedervereini-
gung die einzige Möglichkeit sehen, uns der Verlängerung der blu-
tigen deutschen Geschichte entgegenzustellen."
Diese "antideutsche Haltung" ist alles andere als eine schlichte
Absage an den nationalen Zwangsverband und die "Identität", die
dieser jedem seiner Zwangsmitglieder unabhängig von jeglichem ei-
genen Nutzen abverlangt. Nein, "Deutschland" wird verworfen, weil
diese Nation - Auschwitz und "Schlußstrichmentalität" sollen es
beweisen - einfach abgrundtief böse ist, so daß man sich ihrer
als "hier Geborener" direkt schämen muß und dringend vor einem
grundlosen Vernichtungswillen warnen muß, der angeblich in ihr
steckt:
"Es ist das Land, in dem selbst der Faschismus in einer einzigar-
tigen niederträchtigen, von Vernichtungswillen geprägten Form,
als Nationalsozialismus an die Macht gebracht wurde. Allein in
der Teilung Deutschlands war eine friedlichere Entwicklung an-
gelegt."
Mal abgesehen davon, daß in der "friedlicheren Entwicklung" (die
nicht umsonst hier im Potentialis daherkommt) von dem einen Teil
der geteilten Nation genau die Ansprüche und Machtmittel akkumu-
liert worden sind, die es ihm jetzt erlauben, den anderen zu an-
nektieren und dabei so gründlich umzukrempeln, daß dieser als er-
weiterte Machtbasis taugt. Liebe Leute von "Nie wieder Deutsch-
land" - ihr habt euch also dazu entschieden, die "Gefahr", die
von Großdeutschland aus geht, in letzter Instanz in ein
"teutsches Gemüth" zu verlegen, also zu einer - wie auch immer
produzierten - Eigenart dieses Volksstamms zu erklären, von der
dieser wie von einem Geburtsfehler nicht loskommen soll. Bloß:
Fällt euch daran nicht auf, daß ihr damit die Grundlüge des Na-
tionalismus, nämlich die Übersetzung der imperialistischen An-
sprüche der Nation in ein Recht, das in den Menschen begründet
ist, vollkommen übernehmt. Nur daß ihr diese angebliche Eigenart
anders als Kohl bewertet, nämlich durch und durch negativ.
Deshalb nur noch ein letzter Hinweis zum Verhältnis Basis und
Überbau: Der "nationalistische Taumel", der um den 9. November
herum öffentlich-rechtlich entfacht worden ist, hat nur insofern
mit der tatsächlichen nationalen Sache 'Wiedervereinigung' zu
tun, als da diese für die Manövriermasse deutscher Macht mit viel
Menschelei zum Unterhaltungsgenuß aufbereitet worden ist. Inzwi-
schen gehen die allermeisten Deutschen wieder ihren alltäglichen
Pflichten nach, während die "Verantwortungsträger" der Nation
ganz nüchtern und ohne jeden Wahn die Währungs-, Wirtschafts-,
und Sozialunion über die Bühne bringen und sich die nötigen
internationalen Garantien für ihr neues Machtgebilde besorgen.
Das sollte man wenigsten unterscheiden können, wenn man gegen Na-
tionalismus demonstriert.
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Der Kapitalismus -
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ein zwar "vager", aber vergleichsweiser Vorteil?
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"Es wäre zynisch, von der Bevölkerung der DDR zu erwarten, daß
sie auf die Möglichkeiten und Vorteile verzichtet, die im Westen
wie selbstverständlich wahrgenommen werden. Noch zynischer ist es
allerdings, ihr mit der vagen Aussicht auf eine zweifelhafte Kon-
sumwelt alles abzunehmen, was sie sich in vierzig Jahren an Wer-
ten erarbeitet hat."
Ausgesprochen befremdlich ist es, wenn Kritiker der "Wiederver-
einigung" sich ausgerechnet von der Propagandalüge der Regie-
renden in Bonn, sie würden ihr Eroberungsprojekt nur betreiben,
um "den Menschen" jenseits der Elbe die "Möglichkeiten und
Vorteile" zu bringen, die "wir" hier "selbstverständlich ge-
nießen", ein schlechtes Gewissen bereiten lassen. Was wäre denn
daran "zynisch", wenn man der Menschheit drüben erklärt, daß das
ganze Programm nicht dazu gedacht ist, ihr lang entbehrte Wohlta-
ten zu servieren; daß die alten Widrigkeiten des realsozialisti-
schen Daseins jetzt durch lauter neue Härten ersetzt werden, die
auch System haben; und daß ein Fehler ist, den neu geschaffenen
Zwang zur Lohnarbeit mit lauter Chancen auf ein bißchen Wohlstand
zu verwechseln.
Oder glaubt ihr am Ende selber daran, daß der Kapitalismus Marke
BRD ein System ist, mit dem das Individuum bei aller "Vagheit"
und "Zweifelhaftigkeit" seiner "Vorteile" vergleichsweise gut
fährt?
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