Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION ALLGEMEIN - Von diversen Einmischungen
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"Wir protestieren gegen die Kriegsvorbereitungen am Golf!"
DER GLAUBE AN DAS GUTE IM IMPERIALISMUS - UNVERWÜSTLICH!
"Wir fordern: Abzug aller Truppen, die nicht dem UN-Embargo die-
nen, sondern allein für einen Angriff auf den Irak bestimmt sind.
Keine Unterstützung durch die Bundesregierung. Schluß mit den
Waffenexporten.
Wir verurteilen Aggression und Bruch des internationalen Rechts,
Geiselnahme und Terror gegen Minderheiten und Opposition durch
das brutale Hussein-Regime. Alles dies rechtfertigt dennoch kei-
nen Krieg. Die millionenfach Sterbenden und Leidenden würden die
Menschen der ganzen Golfregion sein. Der Einsatz von Giftgas und
Atomwaffen ist angedroht.
Politische Lösungen des Konflikts in der Regie der Vereinten Na-
tionen sind vonnöten, auch wenn sie viel, vielleicht sogar sehr
viel Zeit brauchen. Zeit für tragfähige Friedenslösungen ist bes-
ser als die Zerstörung der Zukunft durch Krieg!"
(Es folgen Unterschriften von Albertz, Hirsch, Narr, Negt, Sölle
bis Zumach, Anzeige in der "Frankfurter Rundschau")
Die Kriegsvorbereitungen am Golf mitkriegen, in dicken Lettern
dagegen protestieren - und dann erst einmal die Kriegsmittel sor-
tieren: In gute Truppen, weil auf UNO-Rechnung und 'bloß' wegen
einem netten kleinen Embargo - die können mit der freundlichen
Genehmigung aus Frankfurt und anderswo ihre friedensfördernden
Werke verrichten. Und in Truppen, die für die Unterzeichner of-
fensichtlich aus einer feinen Strafexpedition eine unfeine
Schlächterei zu machen drohen - die werden dann rigoros nach
Hause geschickt!
Mal höflich gefragt: Ist eine Belagerung keine Kriegsaktion?
Fängt Gewalt erst mit einem Sturmangriff an?
Die Damen und Herrn Albertz bis Zumach verlangen, daß eine in ih-
ren Augen überaus gerechte Aktion nicht durch die Wahl der Mittel
moralisch diskreditiert wird.
Haben sie nicht mitbekommen, daß der wirkliche Zweck dieser ge-
rechten Aktion so beschaffen ist, daß er auf das Mittel eines
Blitzkriegs nicht verzichten kann? Irgendwie doch offenbar schon;
in ihrer Anzeige gehen sie davon aus, daß ein Angriff für die
aufmarschierten Friedensmächte die durchaus angemessene Alterna-
tive zum Embargo ist. Dann werden die also auch einen politischen
Zweck verfolgen, dem die unvermeidlichen Opfer eines Angriffs-
kriegs nicht widersprechen. Die protestierenden Kulturmenschen
nehmen sich die Freiheit heraus, zwischen der Gerechtigkeit der
Aktion am Golf, die sie anerkennen, und dem imperialistischen Er-
pressungszweck, von dem sie nichts wissen wollen, zu unterschei-
den.
Für ihre Unterscheidung soll die UNO-Trägerschaft der Golfaktion
sprechen. In deren Namen machen die Unterzeichner einen Gegensatz
zwischen den Truppenaufgaben, die sie für politisch gesittet hal-
ten, und den angriffslüsternen Neigungen desselben Haufens, die
sie wohl auf das Konto der Amis und ihrer Voreiligkeit buchen. Es
war nie weltfremder als heute, einen substantiellen Unterschied
zwischen den Weltordnungsansprüchen der Amerikaner und dem völ-
kerrechtlichen Überbau namens UNO zu machen und sich letzteren
als eine Art Dämpfungsfaktor zurechtzudenken. Was wollen die for-
schen Kritiker eigentlich sagen, wenn demnächst, wie absehbar,
die vereinigten Imperialisten plus Sowjetunion sich in der UNO
und mit Artikel 52 eine völkerrechtlich einwandfreie Invasion ge-
nehmigen? Halten sie dann die Klappe? Oder dislozieren sie dann
wieder eine Anzeige, in der sie betränen, wie sehr die wirkliche
UNO der guten Meinung schadet, die deutsche Intellektuelle von
der eigentlichen UNO haben?
In dieser frommen Denkungsart haben sie ja Übung. So fordern sie
die BRD auf, von einer "Unterstützung" abzusehen. Was soll das?
Ist ihnen entgangen, daß diese Nation in dieser Region längst
ökonomische Interessen angehäuft hat ("unser" Öl!) und über den
zivilen Waffenhandel sich dort längst jede Menge politischen Ein-
fluß verschafft hat? Offenbar nicht ganz - immerhin wissen sie ja
von Waffenexporten. Aber zu denen fällt ihnen ja nur ein, die Na-
tion sollte sie besser lassen - eine sehr blauäugige Forderung an
die Adresse eines Exportweltmeisters mit "weltweiter politischer
Verantwortung". Deutsche Intellektuelle haben sich offenbar total
von der zivilen Tour einlullen lassen, mit der die BRD weltweit
ihre "vitalen" Interessen installiert hat, ohne die dafür
notwendigen Gewaltakte in eigener Regie durchführen zu müssen. So
sehr glauben sie an den Schein einer zivilen Weltpolitik, daß sie
die hohen Herren bitten, doch den schlechten Eindruck zu erwägen,
den eine "Unterstützung" imperialistischer Aufräumarbeiten, die
man bisher so bequem auf das Konto der Amis verbuchen konnte, ma-
chen würde. Zum x-ten Mal bitten sie den Exportweltmeister, beim
Exportieren etwas wählerischer zu sein und wenigstens die häßli-
chen Waffen zu Hause zu lassen. Als ob die Benutzung aller Staa-
ten dieses Globus für den Reichtum der BRD ohne die Ausstattung
und Kontrolle dieser Souveräne mit den entsprechenden Gewaltmit-
teln zu haben wäre!
So matt diese "Forderungen" sind - offensichtlich plagt die Un-
terzeichner die Sorge, daß sie als prinzipieller Einwand gegen
die Strafexpedition gegen den "Irren von Bagdad" mißverstanden
werden könnten. Also beeilen sie sich, das Urteil der im-
perialistischen Staatenwelt über den Irak noch einmal laut und
deutlich und autonom herzubeten und sogar einen kleinen speziell
linken Abstrafantrag miteinzubauen - ja auch wegen des Umgangs
mit der Opposition stehen die Truppen dort unten, friedlich ver-
steht sich. Glauben die Unterzeichner wirklich an den Schwindel,
der Mann aus dem Irak habe sich den geballten Einsatz der
imperialistischen Gewalt deshalb verdient, weil er gegen solch
edle Institute wie Selbstbestimmungsrechte gesündigt hat?!
Auf alle Fälle gehen sie felsenfest davon aus, daß die Deutschen,
gemeinsam mit Amerikanern und sonstigen Weltmächten, für Macht
und Ohnmacht der Nationen am Golf unbedingt zuständig sind. Und
sie akzeptieren die Lüge, diese Zuständigkeit ergäbe sich aus den
Rechtfertigungstiteln, die die Grenada- und Panama-erfahrenen USA
und die europäischen Ausstatter des Irak vor sich hertragen. Wer
so die imperialistische Verurteilung Saddams übernimmt, der hat
damit freilich auch schon der Vollstreckung zugestimmt. Und da
erwacht bei den Unterzeichnern - das Gewissen. Sie machen darauf
aufmerksam, daß im Kriegsfall Leute verrecken. Und? Wann ist denn
der letzte Krieg abgeblasen worden, weil er für die Betroffenen
so ungesund ist? Dieses Warnen vor den "katastrophalen Folgen"
hat noch jede Schlächterei begleitet und bekräftigt auch noch
dann, wenn die höchsten Gewalten eben ihre Gewalt auf die Tages-
ordnung setzen, die Lüge, irgendwo sei bei ihnen Rücksicht auf
ihr Menschenmaterial eingebaut. (Mit dem Argument "Schonung
amerikanischen Menschenlebens" sind 1945 zwei Atombomben über Ja-
pan gezündet worden!)
Aber das ist nur das eine. Zum Schluß werden die Protestanten
hemmungslos konstruktiv:
Alles geht in Ordnung, nur der Krieg nicht?! Hat die UNO nicht
schon längst beschlossen, welchem Maßstab eine "politische Lö-
sung" genügen muß? Ist die "politische Lösung" nicht so an-
spruchsvoll ausgefallen, daß sie ohne Krieg nicht zu haben ist?
Sollte einem dazu wirklich nicht mehr Einspruch einfallen als
"Laßt euch Zeit und verliert nicht die Nerven"? Wer derartig hem-
mungslos auf das Bessere im Politiker spekuliert; wer derartig
ignorant ist gegenüber den wirklichen Interessen, die im Golf auf
die Tagesordnung gesetzt werden; wer also derart davon überzeugt
ist, daß der Auftrag der vereinigten imperialistischen Staaten-
welt in der Zurückweisung von Aggressionen, im Schutz höchster
Rechtsgüter und in der Garantie von "Zukunft" schlechthin be-
steht, der wird natürlich auch dann nicht an dieser herrlichen
Weltordnung irre, wenn sie mal wieder eine erkleckliche Zahl von
Leichen produziert. Er hat schon vorab die Taten und Wirkungen
imperialistischer Politik als Versehen und Mißgriff entschuldigt.
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