Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION ALLGEMEIN - Von diversen Einmischungen
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"Schlesien bleibt polnisch" oder:
UNSEREN GUTEN GLAUBEN KANN UNS EIN KOHL NICHT RAUBEN!
Vom Bund westdeutscher Kommunisten bis zur Jugendorganisation der
Nachrüstungspartei SPD haben sich alle Kritiker der "Wende"-Re-
gierung zusammengefunden unter einem Aufruf, der gegen den
"Revanchismus" der Heimatvertriebenen ein Programm "wirklicher
Friedenssicherung" gegenüber dem Osten propagiert. Diese Vereine
eint offenbar der Glaube, es täte einem Bundesbürger gut, wenn er
sich statt für den "Kriegskurs" eines Kohl lieber für eine "wirk-
liche Friedenssicherung" mit dem Osten erwärmt.
Denken soll man sich die Sache offenbar so: w e n n eine Bun-
desregierung mit d e n Forderungen Ernst machen würde - dann
bliebe man doch als gewöhnlicher Untertan dieser Regierung vom
Kriegsprogramm der Nation gegen den Osten verschont! Das haben
die Aufrufer also bemerkt: wer die "Grenzfrage" als "offen" be-
zeichnet und sie in einer "endgültigen europäischen Friedensord-
nung" "gelöst" sehen will - der vertritt ein Programm, das ohne
Krieg gegen den Osten nicht zu haben ist.
Verkehrt ist es allerdings, deshalb Partei zu ergreifen für ein
alternatives außenpolitisches Programm namens "wirkliche Frie-
dens-politik" und in der A n e r k e n n u n g der Grenzen im
Osten ein Heilmittel gegen die "Kriegsgefahr" zu entdecken:
E r s t e n s will dieser Vorschlag gar nicht beurteilen, wie
BRD-Politiker s e l b s t in Sachen Krieg und Frieden kalkulie-
ren. Dabei ist an deren Politik gegenüber dem Osten leicht abzu-
lesen, daß ihnen "Friedenspolitik" bloß deswegen als
A l t e r n a t i v e - nicht etwa: G e g e n s a t z! - zum
Krieg eingefallen ist, weil sie um die Kriegsträchtigkeit ihres
politischen Ziels Wiedervereinigung w i s s e n und das Ziel
dennoch auf keinen Fall a u f g e b e n wollen. Wenn CDU wie
SPD "Wandel durch Annäherung" und "diplomatische Härte" als
M e t h o d e n diskutieren, dem "deutschen Standpunkt" Geltung
zu verschaffen, tun sie ja nur eines kund: daß einzig russische
W a f f e n ihnen zu der - lästigen - "Einsicht" verholfen ha-
ben, daß ein schneller Erfolg in Sachen "Neuordnung Europas"
(noch) nicht zu haben ist. Das könnte Freunden "wirklicher
Friedenssicherung" gerade an den Verträgen auffallen, deren
strikte Einhaltung sie verlangen: die SPD hat deren Abschluß als
Mittel gefeiert, die "deutsche Frage offenzuhalten", und deswegen
haben diese Verträge keine einzige westliche Waffe überflüssig
gemacht. Im Gegenteil! Also von wegen "Aussöhnung mit dem Osten"
= Abschiednehmen von der feindlichen A b s i c h t!
Z w e i t e n s also verwechselt die Parteinahme für eine
"wirkliche Friedenssicherung" den wirklichen Inhalt dieser Frie-
denspolitik mit den Ideologien, die Politiker über sie ver-
breiten. Die gehen gerne bei ihren Bürgern mit der Lüge hausie-
ren, ihre Alternativen zum Kleinmachen des Ostens seien ihnen aus
lauter Fürsorge für Leib und Leben ihrer Bürger eingefallen.
Seltsamerweise haben sie gerade w e g e n dieser "Fürsorge" den
Leuten nichts ersparen wollen, was sie zur Durchsetzung der na-
tionalen Interessen für notwendig erachten. Im Gegenteil: weil
"Friedenssicherung" d a s höchste Ziel der Politik sein soll,
sollen Untertanen einsehen, daß Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
lästige K o s t e n für den Staat sind, Atomraketen und eine
halbe Million Soldaten unter Waffen dagegen unverzichtbare
N o t w e n d i g k e i t e n einer Großmacht BRD. So werden die
Leute mitten im Frieden für die "deutsche Frage" hergenommen!
D r i t t e n s verpflichtet also die Forderung nach einer
"wirklichen Friedenspolitik" den normalen Menschen auf genau das
Vertrauen in die Politik, auf das die hohen Herren in Bonn, Nie-
dersachsen und anderswo setzen, wenn sie mit ihren Interessen auf
der Welt herumfuhrwerken. Diese Forderung bekräftigt den Glauben,
daß "Frieden" - eben als "wirklicher" gedacht - irgendwie doch so
ungefähr dasselbe sei wie die Fürsorge des Staates für seine Un-
tertanen, wie er auch sonst immer mit ihnen umspringen möge.
Klar: e i n f a c h s o wollen kritische Menschen der alterna-
tiven Revisionspolitik einer SPD nicht bescheinigen, sie habe in
Sachen Frieden nur Gutes im Sinn. Deshalb übersetzen sie diese
Politik in eine "halbherzige" oder "inkonsequente" Friedenspoli-
tik und ergänzen sie um eine Radikalisierung des Aussöh-
nungsstandpunktes. Besser, d.h. den Leuten bekömmlicher wird die
Ideologie des Friedens als letztes Lebensmittel des Untertanen
allerdings dadurch nicht. So befördert man nur den guten Glauben,
daß wenn schon nicht in den T a t e n der Politiker, dann doch
in ihren A b s i c h t e n die Sorge um das Wohl der Untertanen
als letzter Gesichtspunkt am Wirken sei. F ü r diesen Glauben
spricht in der BRD nur eines: n o c h hat kein BRD-Politiker
einen Krieg angefangen. Ein Grund zum Vertrauen ist das gerade
nicht!
V i e r t e n s ist es deshalb leider nicht b l o ß eine Dumm-
heit, wenn der Aufruf die herrschenden Politiker in einem Atemzug
als Schuldige der Kriegstreiberei u n d als Adressaten ihrer
Forderungen ausmacht:
"Das Ziel unseres Protestes ist die Politik des Revanchismus und
Nationalismus, wie sie die Vertriebenenfunktionäre mit prakti-
scher und ideologischer Unterstützung der Bundes- und Landesre-
gierung und der sie tragenden Parteien betreiben. Wir wollen un-
seren Protest formulieren gegen diese Politik,, die im
"Schlesiertreffen" nur ihren sichtbaren Ausdruck findet. Wir for-
dern alle Menschen im Lande, vor allem auch die politisch Verant-
wortlichen in Stadt, Land und Bund, auf, sich an den Aktionen ge-
gen das "Revanchistentreffen" zu beteiligen und den 19.-21.06.87
in Hannover zu einem Protest gegen Revanchismus und Nationalismus
zu machen."
Sie denken offenbar g e n a u s o: wenn wir nur die ideologi-
schen B e f ü r w o r t e r des kriegsträchtigen Kurses an ihre
eigentliche Fürsorgepflicht e r i n n e r n - dann fällt es
ihnen wie Schuppen aus den Augen, sie tun Buße und werden ab
sofort zu unversöhnlichen Gegnern des Staatsprogramms, das sie
repräsentieren und durchsetzen. Im Ernst: wem wollt ihr eigent-
lich weismachen, daß ihr das glaubt?
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