Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION ALLGEMEIN - Von diversen Einmischungen
zurück
VON DEN EINMISCHUNGSVERSUCHEN DEMOKRATIEGESCHÄDIGTER BÜRGER
Was tun? Diese Frage hat immer wieder Konjunktur, wenn mündige
Bürger sich durch Staatsmaßnahmen bedroht, gefährdet oder geschä-
digt sehen. Und sie wird hierzulande so konsequent beantwortet,
daß man zweifeln muß, ob sie und der dazugehörige Aufruf: Was
tun! jemals ernst gemeint sind.
Vom Demonstrieren und Protestieren
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Dieser Weg - der Weg auf die Straße, mit Transparenten und Umzü-
gen, Verkehrsbehinderungen und Sprechchören - liegt nahe, um auf
ein Ärgernis aufmerksam zu machen. Er wird sogar durch die demo-
kratische Verfassung selbst nahegelegt. Der Bürger hat die Frei-
heit, sich mit öffentlicher Kritik in den Gang der Politik einzu-
mischen; diese Freiheit wird auch wahrgenommen. Und wenn es nur
genügend sind, dann geht von protestierenden Demonstranten
Eine Drohung gegen die Regierung
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aus, die da erfährt, daß und inwiefern sie sich unbeliebt gemacht
hat.
Diese Drohung hat in der Demokratie, die ihren Bürgern das Recht
zum Protestieren gibt, einen Inhalt: die alten nicht mehr wieder
zu w ä h l e n, andere statt dessen. Deswegen sind Demonstra-
tionen bei der bereitstehenden Regierungsalternative allemal sehr
beliebt. Die nimmt aufmüpfige, sich zu Wort meldende Opfer von
Regierungsmaßnahmen als Zeichen dafür, daß Volk und Herrschaft
nicht mehr in Einklang stehen. Und das ist, jenseits aller In-
halte, der demokratische Haupt- und Generaleinwand gegen diejeni-
gen, die gerade die Geschäfte der Herrschaft versehen. Totale
Übereinkunft muß her, so daß kein Demonstrant mehr etwas zu pro-
testieren findet; das ist der demokratische Qualitätsmaßstab für
ins Regierungsamt gewählte Politiker.
Die fällige Korrektur kann man allerdings so und anders beantra-
gen.
Die einstige christliche Opposition hat den damaligen Protesten
gegen die sozialdemokratische Atomenergie-Politik das Versäumnis
der Regierung entnommen, die aufgeregten jungen Leute auf Linie
zu bringen. 'Zu viel Spielraum gelassen', 'Anspruchsdenken geför-
dert' u.ä. hießen ihre Vorwürfe; und für ihre Forderung, das
frech gewordene Volk zurechtzustoßen und zu mehr Rücksichtnahme
auf die Belange des Staates anzuhalten, wollten die christlichen
Politiker gleich selber regierungsverantwortlich einstehen.
Umgekehrt heute, da das SPD-Atomprogramm samt aktuellen Fortset-
zungen in den Händen der C-Mannschaft liegt. Da machen sich die
Sozialdemokraten bei den Demonstranten beliebt - ohne die Mehr-
heit der Nicht-Demonstranten außer acht zu lassen! - mit der Auf-
fassung, die Einheit von Volk und Führung wäre durch etwas mehr
Rücksichtnahme der Obrigkeit aufs empörte Volksgemurmel besser zu
restaurieren.
Diese zweite Tour demokratischer Technik im Umgang mit Protest
ist die dreckigere. Denn sie operiert ausgerechnet dort, wo Leute
den Gegensatz zwischen staatlichen Programmen und eigenen Bedürf-
nissen, Interessen oder auch nur Vorstellungen bemerken, berech-
nend mit der Lüge, die Sorgen des gemeinen Mannes hätten in der
Demokratie natürlich alle Programmpunkte der Nation letztendlich
zu bestimmen. Der Verweis auf "Sachzwänge", "politische Notwen-
digkeiten" und sogar auf die Mehrheit, die das Anliegen der Pro-
testierer gar nicht teilt,
Die Zurückweisung geäußerter Bedenken
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also, unterbleibt dabei auch auf sozialdemokratischer Seite
nicht. Was man den Gegnern des Atomprogramms anbietet, ist der
S c h e i n, deren Sorgen - "soweit berechtigt" - hätten bei der
Regierungsalternative das ihnen zustehende Gehör gefunden; und
das mitten in einer öffentlichen Debatte über ein Stück Politik,
für dessen Durchführung die Tnteressen der vielen Wähler nun
wirklich nicht erfragt und zu Rate gezogen worden sind. So als
ginge vom Volk nicht bloß die Macht aus, damit sie dann bei den
Machthabern ist, sondern auch noch ein Regierungsprogramm, damit
die Gewählten sich daran halten.
Wäre - wenigstens - dieser Schein ernstgenommen worden; wären De-
monstrationen und die darin enthaltene Drohung, nur noch unter
erfüllten Bedingungen mitzumachen, auf Durchsetzung berechnet ge-
wesen; hätten die Gegner des Atomprogramms oder anderer staatli-
cher Programmpunkte daran festgehalten, daß ihr Protest eine
Verpflichtung der Regierenden darstellen und eine Änderung derer
"da oben" nach sich ziehen müßte, also ein Weg der Schadensminde-
rung sei: Dann hätte der demokratische Umgang mit dem Protestie-
ren, und zwar der beider Seiten, Folgen gehabt. Denn dann wäre
die Besinnung auf wirksamere Formen der Einmischung fällig gewor-
den: die Aufkündigung der Bereitschaft, das Regieren prinzipiell
den Regierenden zu überlassen, sich selbst mit Arbeit und Famili-
enleben zufriedenzugeben und höchstens im Schadensfall ein wenig
Protest einzulegen. Die Drohung, die Skrupellosigkeit der Regie-
rung zu behindern - und sei es mit dem zulässigen "Argument":
"Wir sind doch eure Wähler!" -, wäre zwangsläufig zu einer Kritik
der Demokratie selbst geworden. Denn die Entdeckung, daß d a s
W ä h l e n e b e n k e i n e V e r p f l i c h t u n g,
s o n d e r n d i e u n e i n g e s c h r ä n k t e
E r m ä c h t i g u n g d e r G e w ä h l t e n ist, hätte
sich nicht vermeiden lassen; und das kommt einer Aufkündigung der
Rolle als Stimmvieh gleich.
Diesen Übergang hat es allerdings nur als Verdacht der demokrati-
schen Staatsgewalt gegeben. Die hat ihren Verfassungsschutz und
ihre politische Polizei losgeschickt und läßt Demonstranten min-
destens fotografieren, um sich alle zu merken, die für gewisse
wertvollere Berufe auf keinen Fall mehr taugen; je nachdem läßt
sie auch prügeln, damit die Betroffenen merken, wie weit sie sich
beinahe vergangen hätten. Der staatsbürgerliche Nachhilfeunter-
richt faßt diese Lektion in Worte. Protestierer wurden und werden
darauf aufmerksam gemacht, daß die Macht ausschließlich bei den
Gewählten liegt, und daß deren Ermächtigung jede nachträgliche
Verpflichtung von unten, auf welches Interesse auch immer, prin-
zipiell ausschließt. Alles andere wäre Nachgiebigkeit gegenüber
dem "Druck der Straße", den gewählte Herrschaften gar nicht ent-
schieden genug zurückweisen können - schon allein um ihrer demo-
kratischen Wahl willen. Zu allem Überfluß würden und werden De-
monstranten noch mit dem frechen "Trost" ahgespeist, ihre Anlie-
gen wären schon längst berücksichtigt, und zwar gerade in den
Maßnahmen, gegen die sie aufmucken: 'Nichts Besseres für Umwelt-
schutz als AKWs!' Wer's nicht glaubt, liegt schon allein deshalb
falsch, weil die Staatsgewalt, der sie nicht glauben wollen, so
fein gewählt ist, mit ausgezählten Mehrheiten und ausgetüftelten
Koalitionen ausgestattet, rechtsstaatlich sauber abgesichert,
also über jeden Zweifel demokratisch glaub w ü r d i g.
So ist aus allem Demonstrieren tatsächlich in der BRD nie mehr
herausgekommen als die bündige Zurückweisung des vorgebrachten
Protests - im Namen der eindeutig verteilten Macht und ihrer de-
mokratischen Verfahrensweise.
Die Vertreter der bundesdeutschen Protestkultur haben auf dieses
unübersehbare Ergebnis mit verschiedenen Übergängen reagiert.
Der Übergang zum Recht
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Rechtsstaatlich bewanderte Demonstranten und AKW-Gegner haben
ihre Zurückweisung nicht einfach hingenommen, sondern eine Über-
prüfung in Gang gesetzt, ob ihnen damit auch in ganz formaler
Hinsicht Recht geschehen ist: Ob die Exekutive, wenn ihr schon
junge Muttis und alte bodenständige Landwirte, Bevölkerung und
Umwelt, Kinder und Zukunft ganz anders wichtig sind als den Re-
gierungskritikern, sich bei ihrer Selbstherrlichkeit wenigstens
an die Verfahrensregeln gehalten hat, die die Staatsgewalt sich
selber vorschreibt. Das hat zu Klagen vor Verwaltungsgerichten
geführt; und diese Klagen haben einiges bewirkt: Überprüfungen
von Baugenehmigungen und Sicherheitsvorschriften haben stattge-
funden und den Bau der einen oder anderen Anlage verzögert, u.U.
sogar solange, bis neue Planungen in Kraft getreten sind. Mit dem
Grund der erzielten Wirkung ist allerdings auch schon alles über
deren wirklichen Zweck gesagt, der mit den frommen Absichten der
Klageführer eben gar nicht übereinstimmt: Die errungenen Erfolge
stellen sicher, daß auch alles vorschriftsmäßig so in Kraft
tritt, wie der Staat es für den geregelten Gang seiner Programme
vorgesehen und festgelegt hat. Die "erkämpften" Mißerfolge vor
den unabhängigen Gerichten der Nation übrigens ebenso. Die Bevöl-
kerung und ihre Anwälte waren es jedenfalls nie, die sich da in
einem Gerichtsurteil durchgesetzt haben, sondern das Verwaltungs-
recht; und eine Behinderung ist der Republik daraus schon gar
nicht erwachsen.
Protest wird Partei
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Die unübersehbaren "Mängel" dieses Einmischungsverfahrens haben
einen Großteil der Protestszene zu einem zweiten Übergang veran-
laßt: Ihre Einwände g e g e n die Regierungsgeschäfte haben sie
für einen guten Grund gehalten, sich an diesen zu
b e t e i l i g e n. Der Protest ist zu einer P a r t e i ge-
worden, die um einen gerechten Anteil an der Ermächtigung des po-
litischen Personals konkurriert, die die Bürger im Wahlakt voll-
bringen. Seither existiert das Ideal, die Staatsgewalt sollte im-
merzu auf die Opfer ihrer Maßnahmen hören und Rücksicht nehmen,
als eigener Wahlverein. Behindert hat dieser noch überhaupt
nichts; denn fürs Behindern ist eine parlamentarische Opposition
gar nicht da; vielmehr dazu, allen Anliegen, die sich bei ihr gut
aufgehoben fühlen, ihre derzeitige Irrelevanz zu bescheinigen.
Und ein gewisser Widerspruch ist es außerdem, die Prozedur der
Ermächtigung einer politischen Führungsmannschaft dafür ausnutzen
zu wollen, daß die Gewählten sich durch jeden Protest sogleich
zutiefst beeindrucken lassen sollen. Deswegen kommt die Protest-
partei auch nicht ohne den Unterwiderspruch zurecht, nicht bloß
die Wahl als schöne Perspektive fürs Protestieren, sondern
gleichzeitig den unermüdlichen Protest als unerläßliche Perspek-
tive eines Protestwahlakts zu fördern. Mit diesem fehlerhaften
Zirkel ist inzwischen die Mehrheit aller Protest-"Bewegungen" be-
schäftigt.
Eine Minderheit hat aus dem Befund, wie wirksam die Demokratie
Protest und Widerstand unschädlich zu machen versteht, eine
dritte Konsequenz gezogen und den
Übergang zum Kampf
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und zwar möglichst dicht "v o r O r t", gemacht. Baugrund-
stücke für AKWs sind nun allerdings der denkbar verkehrte Ort und
Scharmützel mit der Polizei um Bauzaunteile eine sehr verkehrte
Methode, um die Staatsgewalt von gewissen politökonomischen Pro-
grammpunkten abzubringen. Das demonstrieren deren Organe auf dra-
stische Weise. Sie g e w i n n e n nämlich jeden Kampf, den
Leute deshalb aufnehmen, weil sie noch nicht einmal mit ihrem
Protest zum Zuge gekommen sind; dafür werden Polizei und Bundes-
grenzschutz mit den Mitteln des Bürgerkriegs immer perfekter aus-
gestattet. Deren Gewalt trifft natürlich nicht bloß die ver-
sammelte kampfbereite Protestmannschaft, sondern haut gleich alle
Demonstranten kurz und klein. Um die Infragestellung der demokra-
tischen Staatsmacht geht es dabei so eindeutig überhaupt nicht,
daß man um eine Schlußfolgerung gar nicht herumkommt: D e n e n,
die sich an der Staatsgewalt abarbeiten und von deren Beamten
aufarbeiten lassen, geht es eben auch n i c h t d a r u m.
Nicht den Kampf, der auf einen Erfolg in Sachen Atomkraft zielt,
sondern die Vorstellung eines abgrundtiefen R e c h t s
d a r a u f nehmen die "Autonomen" und "Anarchos" blutig ernst.
Vom Fordern
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Wenn Demonstranten und andere 'Betroffene' ihrem Protest so wenig
treu bleiben, daß dessen Zurückweisung durch die demokratische
Herrschaft sie nicht über den Haken der Demokratie belehrt, dann
hat ihr Anliegen, so wie sie es vertreten, selber einen Haken:
Dann sind ihre Forderungen selbst bereits demokratiegeschädigt.
Der Fehler: Mit verständnisvollen Argumenten
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die herrschenden Interessen bekehren wollen
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Das fängt an mit einer freundlichen Einladung, die die Obrigkeit
mit ihrer sehr bedingten Erlaubnis, zu demonstrieren, gleich ver-
knüpft:
Wer sich die Freiheit nimmt, öffentliche Reden zu tun, Kundgebun-
gen abzuhalten und dabei gegen die Regierung zu agitieren, der
möge für die eigenen verletzten Interessen
a r g u m e n t i e r e n. Das bedeutet allerdings überhaupt
nicht, daß mit der Gewährung der Redefreiheit die staatliche Zu-
sage gegeben wäre, auf vorgebrachte Argumente etwas zu geben und
sich durch bessere Gründe überzeugen zu lassen. Die Staatsmacht
hat ja allemal längst gehandelt, Opfer geschaffen und Betroffene
vor den Kopf gestoßen, ohne sich von irgendwelchen Überzeugungs-
kampagnen abhängig zu machen geschweige denn von der Qualität
i h r e r Argumente. Wer dagegen etwas hat: der wird auf den
mühseligen Weg verwiesen, erst einmal mit Argumenten Erfolg zu
erringen, ehe er auf praktische Erfolge zählen darf. Und zwar
möchte er bitte genau die Machthaber überzeugen, die seine Inter-
essen geschädigt und dieser Schädigung die Macht eines gesetzlich
gesicherten Faktums verliehen haben. V o r i h n e n hat demo-
kratisch zulässiger Protest sich zu l e g i t i m i e r e n.
Da hat die Staatsmacht es in der Atomkraftfrage allen, denen sie
Ärger bereitet, zur selbstverständlichen Pflicht gemacht, erst
einmal alle AKW-Betreiber von der Entbehrlichkeit ihrer Anlagen
zu überzeugen und damit von der Überflüssigkeit der Ärgernisse
und Gefahren, die ihre Betriebe dem restlichen Volk bereiten.
Diese unverschämte Einladung zum Meinungsstreit über die Fakten,
die die Gegenseite keineswegs aufhört zu s c h a f f e n, ver-
dient noch nicht einmal eine begründete Zurückweisung; es ist von
vornherein verkehrt, sich einer Instanz gegenüber auf Argumente
berufen zu wollen, die selber nur nach ihren Interessen handelt
und sich darin gar nicht in Frage stellen lassen will. Wer sich
schon auf die Straße traut, um für ein regierungs w i d r i g e s
Anliegen zu werben, der sollte nicht so tun, als wäre ausgerech-
net die Regierung sein A d r e s s a t; der sollte gleich und
ausschließlich argumentieren, so gut er kann, um Parteigänger für
seine Sache zu gewinnen, die von den obrigkeitlich eröffneten
bzw. durchgesetzten Interessensgegensätzen gleichfalls
g e s c h ä d i g t sind; und zwar einfach möglichst viele, da-
mit die A u s t r a g u n g dieser Gegensätze gegen deren Ver-
anstalter und Betreuer gelingt. Zu tun gibt es da mehr als genug;
Protest gegen die Regierung ist in der BRD noch nie von einer
Mehrheit der Betroffenen geteilt worden; das kann keinem Demon-
stranten verborgen geblieben sein.
Dennoch: Ausgerechnet dieser einfache Schluß ist für demokrati-
sche "Bewegungen" ganz offenkundig der schwierigste von der Welt.
Auch jetzt wieder hat die übergroße Mehrheit derer, die an der
Atomenergiepolitik der BRD Anstoß genommen haben, die
B e w e i s l a s t dafür, daß sie im Recht sei, gleich auf sich
genommen. Die andere Seite hat ja schon gehandelt die 'Fakten,
die sie geschaffen hat und die längst zu den lebensnotwendigen
Einrichtungen der Republik gehören, s i n d ihr "Argument". Da-
gegen sollen bessere Argumente aufgeboten werden - und zwar ganz
selbstverständlich solche, die darauf berechnet sind, vor den zu
Fakten gewordenen Interessen der anderen Seite standzuhalten.
D i e geben die Maßstäbe fürs Argumentieren her. Keiner von
denen, die heute "AKWs abschalten" fordern, will damit einfach
für das technische Verfahren plädieren, das den kleinen Strom-
Konsumenten radioaktive Bestrahlung erspart. Jedem ist klar, daß
es sich hier um ein politisches und ökonomisches P r o b l e m
handelt, das der Kritiker sich zu eigen machen muß - so als wäre
es nicht bloß das Problem der Machthaber, die auf AKWs Wert le-
gen. Statt den politökonomischen Zweck der AKWs klarzustellen,
haben deren "Gegner" sich auf eine Debatte über deren denkbare
Ü b e r f l ü s s i g k e i t eingelassen, für die sie besten-
falls ihre Bescheidenheit als in der Sache wie in der Wirkung to-
tal untaugliches - "Argument" aufbieten können. Zu allem Überfluß
versäumen sie nicht einmal die erfreute Feststellung, daß im Va-
terland aller deutschen AKWs eine so feine D e b a t t e im
Gang sei - im Gegensatz zur Sowjetunion; darüber bekommt die Hei-
mat mitten im Streit über die Schadens- und Gefahrensquellen, die
sie ihren Leuten zumutet, auf alle Fälle mal ein wesentlich prin-
zipielleres menschenrechtliches Plus ab.
Die Auseinandersetzung ums Abschalten ist darüber zur demokrati-
schen Farce ausgeartet:
D i e G e s c h ä d i g t e n b e m ü h e n s i c h, mit
wohlgesetzten Argumenten, u m d i e B e s s e r u n g
i h r e r r ü c k s i c h t s l o s e n H e r r e n. Dieses
Spielchen hat seine Methode.
Das erste Argument: Die eigene vertrauensvolle Redlichkeit
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Das erste, womit demokratiegeschädigte Bürger aufwarten, sind
B e t r o f f e n h e i t u n d A n g s t. Nun ist Angst ein
Gemütszustand, kein Argument. Die Leute aber, die ihr Gefühlsle-
ben in die Waagschale werfen, dazu noch das ihrer Kinder und
Nachbarn womöglich, wollen keineswegs bloß ihr subjektives Befin-
den zu Protokoll geben - ganz davon abgesehen, daß es gar nicht
so einfach sein dürfte, Ängste auch dann noch zu empfinden, wenn
man längst mit ihrer Darstellung und Mitteilung beschäftigt ist.
Sie b e r u f e n sich a u f ihre Angst - gerade so, als wäre
das die ganze Geschäftsgrundlage ihres staatsbürgerlichen Daseins
und der Machtvollkommenheit der Regierung, daß diese ihren Bür-
gern die Furcht erspart. Im Namen dieses Idealbilds untertäniger
Vertrauensseligkeit wollen sie ihren Protest i n s R e c h t
s e t z e n. Sie wollen dastehen als Leute, die mit ihren Ein-
wänden ganz gewiß nichts Unrechtes wollen, sondern nur,
n a c h d e m sie eins draufbekommen haben, von ihrer Führung
die versprochene Rücksicht und Beruhigung einklagen.
Dieser Gestus einer unendlichen Redlichkeit, ohne den ein braver
Bürger keine Kritik am Staat geäußert haben möchte, hat neben der
Erhebung der Gefühlswelt zur Berufungsinstanz schon längst die
Gewohnheit hervorgebracht, Protest und Einwände im Namen des Be-
rufs, den man bekleidet, der eigenen gesellschaftlichen Rolle
oder sonst einer anerkannten Gediegenheit vorzubringen: a l s
Ingenieur, Bauer oder Sänger, a l s Mutter oder Jugendlicher,
a l s Christ oder Kriegsteilnehmer. Damit beruft sich der Prote-
stierende auf die nützlichen Dienste, die er brav leistet, an
denen er nichts auszusetzen hat, die er sogar einigermaßen hoch-
leben läßt; auf Dienste, von denen er meint, daß sie den Ange-
sprochenen "da oben" doch nur recht sein können und ihn damit in
deren Augen aufwerten müßten. Vergessen wird dabei allerdings,
wie recht einer nationalen Herrschaft die in Anschlag gebrachten
Funktionen tatsächlich sind: Treue Pflichterfüllung "a l s"
Landwirt, Familie oder Kirchgänger hat sich doch in der Vergan-
genheit allemal dahingehend bewährt, daß gewisse Leute "a l s"
Parlamentarier, Kanzler und Minister Atomkraftwerke und noch ei-
niges andere im Lande in aller Ruhe haben aufstellen können. Der
kritisch gemeinten Berufung auf die bewiesene Brauchbarkeit,
Tüchtigkeit und Opferbereitschaft des "Ich als..." geschieht es
daher nur recht, daß sie von oben her schlichtweg umgedreht wird:
'Dann bleib auch das, was Du bist, und halt Dich raus!'
Das zweite Argument:
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Die Beglaubigung durch anerkannte Autoritäten
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Nicht anders steht es mit der A n r u f u n g von
A u t o r i t ä t e n als Zeugen des eigenen Anliegens, die sich
gerade bei den Protesten gegen die bundesdeutsche Kernenergiepo-
litik bestens eingespielt hat, aber auch sonst im System der
Freiheit und Gleichheit zu den beliebtesten politischen Stilmit-
teln gehört. Diesmal haben vor allem die Naturwissenschaftler und
Mediziner ihre Sternstunden als gefragte Fachautoritäten erlebt.
Und das ist von der Sache her alles andere als einleuchtend. Die
Wichtigkeit der einschlägig studierten Leute, verbürgt durch ihr
Einkommen und allseitige Aufmerksamkeit auf ihre Wortmeldungen,
beruht ja wahrhaftig nicht darauf, daß sie durch klarsichtige
Kritik an den Zwecken und Methoden und Mitteln der Demokratie und
ihrer politischen Ökonomie aufgefallen wären, sondern ganz im Ge-
genteil auf den Diensten, die sie eben dafür leisten; also etwa
auf der gekonnten Berechnung, wieviel Radioaktivität ein rentab-
les AKW muß freisetzen dürfen und wo das Ergebnis anfangen
dürfte, die Statistiken der Volksskrankheiten in störender Weise
durcheinanderzubringen. Diese Grundlage wissenschaftlicher Auto-
rität beunruhigt demokratische Protestler aber genausowenig wie
deren Kehrseite: die selbstbewußte Unwissenheit von Leuten, die
von Natur, Technik und Medizin nichts weiter verstehen, sich
darin auch gar nicht kundig machen wollen und können, von der ge-
sellschaftlichen Geltung anerkannter Koryphäen aber bei Bedarf
genug mitkriegen, um sich deren leichtfaßliche Quintessenzen bei
der gar nicht wissenschaftlichen Beurteilung wichtiger Staats-
dinge gesagt sein zu lassen. Im Gegenteil: Daß selbst der Staat
und seine Führer, zumindest dem Schein nach, auf solche
"ausgewiesenen" Leute hören, nehmen AKW-Gegner und ähnlich gela-
gerte Protestler als C h a n c e, dem eigenen Anliegen bei
denen, die dagegen rücksichtslos sind, auf einem kleinen Umweg
mehr Geltung zu verschaffen. Ein Naturwissenschaftler in den ei-
genen Reihen: Das ist wie ein lebender Beweis, daß man kein ver-
kehrter Anspruchssteller ist. Das ist, wie wenn man einen Stempel
auf seinem Protestzettel hätte. Genauso unverwüstlich beliebt:
Ärzte. Von diesem Berufsstand will das gemeine Vorurteil wissen,
daß sie dazu da wären, Schaden von der Menschheit fernzuhalten -
durch die Tatsache, daß die Doktors erst in Aktion treten, wenn
der Schaden schon da ist, läßt dieses Gerücht sich nicht entkräf-
ten -; und der demokratische Aberglaube will wissen, daß deswegen
in der Politik auf sie gehört würde. Nichts schöner also als ein
Ärztekongreß, der der Protest-"Bewegung" kundtut, medizinisch
gäbe es zu AKW-Unfällen ebenso wie zu Atombomben nur eins zu sa-
gen: "Da können wir nicht mehr helfen!" Kein kritischer Demokrat
entnimmt dieser großartigen Entdeckung die Banalität, daß wich-
tige Staatsanliegen wie Energiepolitik oder die Sicherung von
Frieden und Freiheit eben überhaupt nicht ihr Maß in der Tüchtig-
keit der Patientenbetreuer haben, und daß das Vertrauen auf ein
Staatsinteresse an medizinischem Leute-Schutz und einem unschlag-
baren Lazarettwesen nichts als einhaltlose Einbildung ist. Er
sieht es lieber andersherum: Solche Bedenken könnten s e i n e n
untergebügelten Anliegen nur zu höherer Geltung verhelfen, wo
doch ihre Urheber bei der wirklichen Obrigkeit in höherem Ansehen
stehen - zumindest in höherem als er selbst. Alles ungefähr nach
dem Motto: Wenn der Kohl auf mich Trottel schon nicht hört - auf
seine Doktors und Professors muß er doch hören; schließlich gibt
er denen doch Geld, Aufträge, Institute und Orden.
Es ist schon oberpeinlich, daß die Rolle der Autorität ausgerech-
net da wichtig werden soll, wo der Protest von unten gegen oben
auflebt; daß ausgerechnet da die Berechnung populär wird, die ei-
gene Glaubwürdigkeit wäre durch das Doktordiplom eines anderen
aufzupolieren. Das ist peinlich, weil es eine
U n t e r t a n e n g e s i n n u n g mitten in den Protest hin-
ein verlängert; einen Protest, der sich doch den Anschein geben
will, ihm ginge es ums Fordern, Durchsetzen und Behindern. Wer
das will, der kann Leumundszeugen aus der besseren Gesellschaft
überhaupt nicht brauchen.
Das, worauf solche rechtschaffenen Protestler scharf sind, krie-
gen sie im übrigen; ganz ohne große Umstände. Die Anerkennung von
oben als "Gesprächspartner" in einem "ernsthaften Dialog" zwi-
schen Staat und Bürgern ist wohlfeil - und gerade der teuflische
Trick von regierenden Demokraten, die sich überhaupt nichts
dreinreden lassen. Der "Dialog" geht nämlich um i h r Problem
und verlangt von denen, die sich Sorgen machen, nichts geringeres
als einen konstruktiven Beitrag zu der "Frage": 'Wie soll man
"es" denn anders machen' - die Energiepolitik z.B., die die
Staatsführung doch gerade maßgeblich auf AKWs begründet hat...?!
'W e l c h e n Dreck, w e l c h e Kosten wollt denn i h r?!'
Einführung in die "Sachzwänge" der Herrschaft
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Eine demokratische Protestbewegung tut nichts lieber, als darauf
einzugehen. Da macht sie sich auf einmal "fachkundig", rechnet
Kilowatt pro Stadt und Haushalt aus, denkt sich Sparmöglichkei-
ten, z.B. auch infolge höherer Strompreise aus - und liegt schon
wieder Schief; denn um die "Versorgung", wie alternative Elektri-
zitätsexperten sie sich als Zweck einer nationalen Stromwirt-
schaft vorstellen, geht es in der wirklichen Politökonomie über-
haupt nicht. Deswegen machen solche "Diskussionsbeiträge" den
wirklichen Energiepolitikern auch keinen Eindruck - der Protest-
bewegung selbst aber um so mehr. Denn damit beweist sie ganz
praktisch ihren unermüdlich guten Willen, den Argumenten ihrer Ge
bis ins letzte g e r e c h t zu werden, um so aus dem festge-
stellten und tief bedauerten G e g e n s a t z zwischen oben
und unten w i e d e r e i n e n K o n s e n s
h e r z u s t e l l e n. Als ginge es ausgerechnet in der Demo-
kratie ums Ü b e r z e u g e n - und das auch noch v o n
u n t e n n a c h o b e n, wenn schon nicht umgekehrt!
Seinen Gipfel erreicht dieses Bemühen, wenn die Protestbewegung
darauf gestoßen wird, daß ihr Weg zur Harmonie zwischen Staat und
Volk auch dann nicht gangbar wird, wenn sie ihr Bestes tut, um
den AKW-Betreibern die schönsten Rezepte für lohnendes Abschalten
mundgerecht zu servieren. Sie interpretiert diese bittere Erfah-
rung als Mangel der bundesdeutschen Demokratie: Der fehlt, so
heißt es nun, ein Verfahren, um den Überzeugungs- und Verpflich-
tungsprozeduren von unten nach oben die nötige Zugkraft zu ver-
leihen. Gefordert werden entsprechende Techniken:
V o l k s b e g e h r e n u n d V o l k s e n t s c h e i d.
Einsatz für bessere Einigungsverfahren zwischen Volk und Führung
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Tatsächlich gibt es ja Verfassungen, die solche Aktionen vorsehen
- wenn auch nicht gerade als Machtmittel von Wählern, um ihre er-
mächtigten Führer auf volksfreundliche Programmpunkte festzule-
gen. Dafür sorgen schon die gesetzlichen "Hürden", die Freiheiten
des Innenministers und des Parlaments, die Fristen der im Streit-
fall anzurufenden Verwaltungsgerichtsbarkeit usw. usf. Das hat
die einschlägig engagierte Protestbewegung natürlich auch schon
bemerkt - allerdings nur, um ihr Engagement auf die Spitze zu
treiben. Angetreten, um die AKWs möglichst schleunigst
"abzuschalten", hat sie sich inzwischen auf die Notwendigkeit ei-
nes kleinen Umwegs besonnen. Ein Volksbegehren muß her, um mora-
lischen Druck für eine Verfassungsänderung, am besten gleich im
Bund, zu machen, damit Volksentscheide möglich werden und der
Protestler darangehen kann, Unterschriften für ein Volksbegehren
zu sammeln, die einen Volksentscheid erzwingen können über die
Frage: Abschalten jetzt - später - vielleicht - gar nicht... So-
lange geschieht natürlich gar nichts, schon gar nicht auf Druck
von unten. Denn das ganze umständliche Verfahren führt erstens
geradewegs weg vom ursprünglichen Anliegen, bis man sich nur noch
mit Klagen über abgewiesene Verfassungsklagen beschäftigt. Und
zweitens ist der eingeschlagene "Umweg" eine einzige großange-
legte Beteuerung, daß es bei dem eingelegten Protest eben auf
nichts so sehr ankommt wie auf die Erlaubnis, ihn i m
R a h m e n d e r D e m o k r a t i e und ihrer sinnreichen
Verfahrensregeln wirksam zu machen. Statt bei der Sache zu blei-
ben, geht es solchem Protest darum, demokratisch zu bleiben -
auch auf Kosten "der Sache". Hilfe soll nur die Demokratie - als
Mittel, sie zu verbessern, damit... - bringen können.
Nun hat das demokratische Ermächtigungswesen aber erst einmal ge-
nau zu den Errungenschaften geführt, gegen die sich Protest erho-
ben hat. Mit seinen großangelegten Verbesserungsversuchen der De-
mokratie legt dieser Protest sich selbst darauf fest, nur ja
nicht den p o l i t i s c h e n G e g e n s a t z wahrhaben zu
wollen, den die demokratischen Machthaber eben m i t amtlichen
Mitteln der Demokratie herstellen, treuen und intakt halten. Er
mündet in eine totale Ergebenheitsadresse an die Prozeduren der
Macht, verurteilt sich selbst zur H i l f l o s i g k e i t und
hat fortan nur noch ein Thema: die Chancen, sie zu beheben, deren
Scheitern und die Suche nach neuen Chancen...
Die Demokratie - über alle ihre Fehler erhaben
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Diese ganze Art des Forderns - so nämlich, daß immerzu und am
Ende endgültig die demokratische Herrschaft als Gewinner dasteht
und die gegen sie erhobene Forderung total hilflos - folgt einem
grundverkehrten P r i n z i p. Zu praktischer Anwendung gelangt
da, gerade mitten im saumäßig "konkreten" Stöbern nach "konkreten
Alternativen", die Logik a b s t r a k t e n D e n k e n s.
Abstrakt zu denken, ist nämlich keine wissenschaftliche Errungen-
schaft und wunder wie schwierig, sondern das populäre Hilfsmit-
tel, die Methode untertänig zustimmenden Denkens.
Demokratisierte Menschen beherrschen dieses Verfahren bei jedem
Gegenstand der Politik, an dem sie Anstoß nehmen. Sie registrie-
ren beispielsweise Arbeitslosigkeit, "Umweltzerstörung",
"Nach"rüstung, einen neuen Paragr. 116, eine regierende Bewegung
der Freunde und Förderer von SDI, den sog. Sozialabbau, die "neue
Armut", Bemühungen um ein neues Abtreibungsverbot, häßliche Kor-
ruptionsaffären usw. usf. - Erfreuliches aus der Welt der Politik
ziert ja wahrhaftig nicht die ersten Seiten jeder Tageszeitung.
In all diesen Angelegenheiten, und ebenso bei den AKWs, haben die
verärgerten Bürger es nie auf sich genommen, den Grund solcher
Zumutungen, ihren politökonomischen Zweck oder ihre demokratieme-
thodische Zweckmäßigkeit herauszufinden. Ihre Betrachtungen haben
immer damit angefangen, das, was sie ärgert, säuberlich zu
t r e n n e n von der Republik "als solcher", die ihnen all das
in unschöner Regelmäßigkeit serviert; es von vornherein zu
s c h e i d e n von der deutschen Heimat und ihrer sakrosankten
Demokratie. Das ist eben die A b s t r a k t i o n, auf der af-
firmatives Denken beruht. Und die hat immer einen moralischen In-
halt: Die methodische Trennung unterstellt einen
s p r a c h l i c h e n G e g e n s a t z. Was immer einem
nicht paßt, möchte man so sehen, daß es zu der Nation, der man
sich zugehörig weiß, nicht paßt, zumindest "eigentlich" nicht,
und schon gar nicht in deren "nationaler Sache" seinen Grund hat.
Natürlich sind demokratische Gemüter ebenso locker in der Lage,
genau umgekehrt zu denken. In der Sowjetunion beispielsweise, das
wissen sie genauso sicher, kommt alles "vom System": die Trunk-
sucht wie die Atomrüstung, die schlechten Waren wie der kaputte
Atommeiler. Für diesen Befund braucht es keine Untersuchung, ob
nicht doch das eine von der Dummheit kommt, das andere vom Zu-
fall, das dritte von einer Fehlbesetzung der höheren Ränge - Ge-
sichtspunkte, die für die E n t schuldigung des e i g e n e n
"Systems" sofort problemlos zu Gebote stehen. Drüben klappt der
Zusammenschluß jedes beliebigen Anlasses mit irgendeiner Notwen-
digkeit der Regierungsform immer - ausgerechnet bei den eigenen
Ärgernissen nie. Alle üblen Auswirkungen der Nation und ihrer Ge-
schäftsordnung gelten als Mißstände, die eben diese Ordnung und
ihre Aufseher im Grunde zu v e r h i n d e r n haben. Im -
eben: abstrakten - Urteil der Betroffenen gilt die Demokratie als
eine einzige Vorkehrung, all das - eigentlich - zu ersparen, was
sie hervorbringt.
Vom Skandal zur Wahl
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Diese Unterscheidung und Entgegensetzung des im Prinzip doch ganz
anheimelnden oder zumindest brauchbaren demokratischen Vaterlands
und seiner prinzipiell systemfremden "Mißstände" sorgt übrigens
ganz von selbst dafür, daß sich im Urteil des abstrakt denkenden
Bürgers die unablässig aufeinanderfolgenden Mißlichkeiten nicht
zu einer immer größeren Anklage summieren, sondern daß die je-
weils neueste Schädigung die vorherigen kräftig relativiert. Die
Methode, einem ganz annehmbaren Normalfall das jeweils bemerkte
Übel als "nicht mehr hinnehmbare" Beeinträchtigung des gewohnten
Lebens gegenüberzustellen, wäre ja sehr schnell am Ende, wenn
täglich ein Ärgernis zum andern kommt. Sie funktioniert, weil sie
den zur Gewohnheit gewordenen Schaden dem Normalfall zuschlägt
und nach neuem Stoff verlangt, damit wieder einmal eine kritische
Anmerkung zustandekommt. Abstrakte, demokratische Kritik ist auf
S k a n d a l e aus; und nichts ist langweiliger als der schöne
Anlaß von gestern, sich über das Auseinanderklaffen von "Anspruch
und Wirklichkeit", "Amt und Person", "Versprechen und Erfüllung",
kurz Demokratie und ihren Wirkungen, aufzuregen. Die erste Mil-
lion Arbeitslose war schon kaum mehr ein Skandal, als sie voll
war; dann war's die zweite, und auch die nur kurzfristig. Der
"Nachrüstungs"-Skandal hat die Aufstellung der Atomraketen nicht
lange überdauert; demokratische Gemüter befanden die Republik
bald wieder für so wohnlich, daß es schon wieder einen Parteis-
pendenskandal brauchte, um ihre Verwalter wieder kurzfristig in
Verruf zu bringen. Immer das letzte Ärgernis kommt ins Gerede,
hat seine Konjunktur und verliert dann sehr schnell wieder seine
Attraktivität als Gegenstand empörter Proteste - wird eben ein
Teil des heimatlichen Normalzustands. Auf den bezieht sich dann
wieder der nächste Skandal...
Nur so ist es möglich, so allerdings auch ganz schlüssig und not-
wendig, daß demokratische Bürger immer wieder vom Sich-Ärgern und
sogar vom Protestieren den Übergang zum Wählen machen. In der
Wahl nehmen sie das schöne Recht wahr, nach erlittenem Schaden
und abgewickeltem Protest sich an höchster Stelle einzumischen
und bei neuen Machthabern - oder auch bei den alten - die Ab-
schaffung der letzten Häßlichkeiten in Auftrag zu geben, mit
denen die demokratisch ermächtigte Führung sie geärgert hat. Daß
so etwas zur demokratischen Geschäftsordnung selber gehören
könnte, geht einem Wähler eben nicht in den Kopf; das paßt in
sein abstraktes Denken einfach nicht hinein. Viel plausibler fin-
det er es, alle paar Jahre von neuem den Versuch zu wagen, ob
nicht welche von denen, die unbedingt "nach Bonn wollen", dazu
geeignet sind, einem beim Regieren ein paar Ärgernisse zu erspa-
ren. Sogar für die stereotype praktische Widerlegung dieser Illu-
sion zirkuliert längst eine demokratiekonforme Deutung: Die Vor-
stellung, Politiker würden "sich verbrauchen" und wären tunlichst
von Zeit zu Zeit durch "neue Köpfe" zu ersetzen, hält die Bereit-
schaft zu lebenslänglichem Probieren wach.
Die demokratische Kunst des ehrenwerten Forderns, das häßliche
Töne gegen die demokratische Macht konsequent vermeidet, landet
damit am Ende bei der einzigen "Verpflichtung" von unten nach
oben, die tatsächlich in die Demokratie eingebaut ist: die
"V e r p f l i c h t u n g" der Politiker z u m R e g i e-
r e n.
Vom Kämpfen
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Aus dem Geist demokratischen Protestierens und Forderns ist in-
zwischen eine eigene Partei entstanden. Der Wille, "etwas zu
tun", und zwar "dagegen", hat zu dem höchsten Mittel gegriffen,
das die Demokratie zu bieten hat: Er hat sich als politischer
Konkurrenzverein organisiert. Der Protest hat sich die Chance ge-
schaffen, sich zu betätigen, "konkret" und wirksam" - im Abgeben
der Wahlstimme oder im Sammeln von Stimmen.
Wähler sammeln
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Freilich hat er damit auch ein Bekenntnis abgelegt. Den Gegensatz
zur Demokratie, die theoretische und praktische Abrechnung mit
den Gründen der beklagten Schädigungen will der parlamentarisch
gewordene "Widerstand" sich sparen. Das soll man sich ersparen
können, weil man ja W ä h l e r sein darf.
Dementsprechend werden die geschädigten Bürger bedient. Jeder
Schaden, bis hin zu den AKWs, gibt einen prächtigen Anlaß her,
eine Verbesserung der demokratischen Politik vorzuschlagen. Der
entscheidende Verbesserungsvorschlag ist die Partei selbst, die
am entschiedensten von allen jeden Schaden beklagt und jeden Be-
troffenen einsammeln will.
Dieses Angebot gibt allerdings ein trauriges Zeugnis davon, was
für eine trostlose Gestalt der Mensch a l s W ä h l e r ist:
ganz dazu bereit und für gar nichts anderes tauglich als, sich
a u s r e c h n e n zu lassen. Wenn die Grüne Partei ein Prote-
stanliegen propagiert, das "AKWs-Abschalten" z.B., darin einer-
seits radikal zu sein verspricht, andererseits unter dem Titel
"Realismus" das Bedenken aufwirft, daß das wohl nicht "so
schnell" und nur zu einem hohen Preis zu haben sei, dann imitiert
sie perfekt das Verhältnis von Partei zu Stimmvieh, wie es die
anderen Parteien längst beherrschen. So macht man sich nämlich
beliebt, als wählbarster Anwalt des Bürgerwunsches, einen neuen
"Mißstand" erspart zu kriegen - aber ohne sich auf das diesbezüg-
liche Versprechen, geschweige denn den in Aussicht gestellten Er-
folg einer Besserung der Verhältnisse durch grünes Wählen, so
richtig festlegen zu lassen. Festlegen läßt sie sich nur darauf,
daß sie nach bestem taktischen Kalkül demokratisch mitmischt, um
einen halben Einstieg in den Ausstieg verhandelt, Koalitionen
eingeht und wieder auflöst. Das ist ihre Alternative - zur Kritik
der Republik und einer Agitation für ihre Bekämpfung.
Den Protest betreuen
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Das macht nun mal den Übergang vom Protestieren zur demokrati-
schen Partei aus: Das Anliegen, das da ein paar Bürger aufgeregt
hat, wird zum M a t e r i a l d e r S y m p a t h i e w e r-
b u n g. Hätte der russische GAU den Grünen nicht ein
prächtigeres Thema als Gottesgeschenk in den Schoß gelegt, dann
hätten sie für ihre laufenden Wahlkampagnen glatt auf andere von
ihnen betreute Skandale zurückgreifen müssen: die "sterbenden
Wälder", den vergifteten Wein, Kanzler Kohls Falschaussage... Vom
Standpunkt der konkurrierenden Partei aus werden alle Ärgernisse,
große und lächerliche, unterschiedslos wiedergeboren aus der
Sorge, als vielversprechender Anfang zur Verschönerung der
Demokratie plausibel zu bleiben und immer besser einzuleuchten.
Der Protest, der sich darin gut aufgehoben findet, hat "was
getan" - nämlich auf alle Fälle darauf verzichtet, nach einem Weg
zur A b s c h a f f u n g seiner Ärgernisse überhaupt noch zu
suchen.
Statt dessen soll der Geist des Protestes und der Empörung zur
Dauereinrichtung werden. Jeder unangenehm auffällig gewordenen
Glanzleistung des Gemeinwesens wird eine "kritische" Abrechnung
hinterhergeschickt: Das wäre wieder einmal n i c h t n ö t i g
gewesen, hätte man nur eher auf die demokratischen Verbesserungs-
vorschläge der Grünen gehört. Immer folgt der Nach-Tarock dem de-
mokratischen Muster, die v e r s ä u m t e
V e r h i n d e r u n g eines "Mißstands" zu rügen. Die Empörung
darüber daß den Betroffenen "trotzdem" wieder einmal ein Unrecht
geschehen sei, ist freilich arg kurzlebig. Ihre Logik ist die des
Schmerzes, der auch wieder nachläßt. Nachrüstung, eine Kriegs-
aktion, ein Reaktorunfall - eben weil das alles als eigentlich
unnötiges staatliches Foul gehandelt wird, ist die Aufregung dar-
über auch bald wieder vorbei. Und die Grüne Partei, die den Geist
des Protestes als ihre Existenzgrundlage betreut, sinnt auf Me-
thoden, "die Bewegung" auch ohne neue Anlässe am Laufen zu hal-
ten...
Dabei legt jeder Zeitungsaufmacher Tag für Tag davon Zeugnis ab,
daß die Schadensfälle fürs nationale Publikum wahrhaftig nicht
ausgehen. Das alltägliche Wirken von Staat und Kapital beweist
allerdings auch, daß dabei von Übergriffen, die a l s
A u s n a h m e n von der Regel Empörung verdienen, nicht die
Rede sein kann. Nichts berechtigt jedenfalls zu der Annahme, daß
die Schaffung von Opfern auf seiten der Bürger dem demokratischen
System "eigentlich" fremd wäre.
Betroffenheit organisieren
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Genau auf diese systemtreue Illusion baut jedoch die parlamenta-
risch gewordene Protestbewegung. Sie besteht aus Bürgern oder
spekuliert auf welche, kann und will jedenfalls nur solche erfas-
sen und organisieren, die angesichts der jeweils letzten Schädi-
gungen oder Ärgernisse die Beschwerde erheben: 'Hätte nicht we-
nigstens das u n t e r b l e i b e n können?!' Aktiv werden
sollen die Leute in ihrer Rolle als - überflüssigerweise -
B e t r o f f e n e, im Geiste der b e l e i d i g t e n
U n s c h u l d; mit diesem kläglichen Selbstbewußtsein als Op-
fer sollen sie aktiv werden und den grünen Alternativen zu eini-
gem Nachdruck verhelfen. Deutlicher als mit dieser Berufung aufs
bürgerlich-demokratische Beschwerdewesen und mit dessen Pflege
kann die Protestpartei gar nicht klarstellen, wie vollständig sie
sich mit ihren Verbesserungsvorschlägen i m R a h m e n dessen
halten will, wie "es" hierzulande funktioniert.
Ein Schwindel ist es allerdings, daß diese Benutzung der
"Betroffenheit", die das Wirken des demokratischen Gemeinwesens
und seiner Macher täglich herstellt - oder auch nicht, meist
bleibt es ja bei der hingenommenen Schädigung! -, ein Mittel
wäre, irgendetwas zu verhindern. Was sie schafft, ist das Selbst-
bewußtsein, ein zu Unrecht beleidigtes Opfer zu sein; und dieses
Bewußtsein schafft alles andere als G e g n e r der Macht, die
einen erfolgreichen K a m p f planen könnten oder wollten. Das
Lauern auf e i n g e t r e t e n e Schädigungen, die zu ganz
echter Betroffenheit führen, was d a n n den "Kampfgeist" auf-
regen soll, kalkuliert erst mit gar keinen anderen als den matten
m o r a l i s c h e n "Waffen", über die unverkennbare Opfer al-
lenfalls noch verfügen: den Wunden, dem Elend sowie der machtlo-
sen "Wut", die sie vorzeigen können. Aus solchem Moralismus kann
tatsächlich nichts Machtvolleres werden als - ein Häufchen
W a h l s t i m m e n.
"Betroffenheit organisieren" ist so ziemlich das genaue Gegenteil
des Bemühens, einen Kampf zu organisieren - mit Leuten, die den
Grund ihres Schadens in unserem Staat wissen, ihren Gegner kennen
und die nötigen Mittel besitzen, um dem seine Macht zu nehmen.
Immerhin ist dazu ja mehr vonnöten, als den f o r m e l l e n
A k t der Ermächtigung zu verweigern, wie er in der demokrati-
schen Wahl dem Volk abverlangt wird. Ihre m a t e r i e l l e
G r u n d l a g e hat die Ermächtigung der Macher darin, daß ihr
Volk sich an seine zugeteilten Rollen hält, also praktisch nur
"a l s" Angehöriger eines ehrenwerten Standes auftritt - oder
eben auch als B e t r o f f e n e r; auch das ist in der Demo-
kratie durchaus erlaubt und passend.
Für die Arbeiter eintreten
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Von größter Wichtigkeit ist dabei, daß vor allem die Arbeiter
sich a l s A r b e i t e r aufführen: als botmäßiges Menschen-
material, das den Reichtum der Nation schafft, davon weder gesün-
der noch reich wird und sich rausschmeißen läßt, wenn sich das
gerade mehr lohnt. Diese Klasse als die von allen Unbilden des
gesellschaftlichen Lebens am heftigsten betroffene Mannschaft zu
bedauern, für Protest in Anspruch zu nehmen, zu Empörung und al-
ternativer Wahlstimmabgabe aufzurufen, ändert überhaupt nichts an
deren Tauglichkeit für die Macht, die sie benutzt, sondern setzt
diesen Zustand voraus, um sich darauf zu berufen. Kein Wunder,
daß diese berechnende Liebe zu den Allerbetroffensten nur noch
wächst, wenn diese ganz extra schlimm betroffen sind und a l s
E n t l a s s e n e noch nicht einmal mehr zu der Macht gehören,
derer Staat und Kapital sich bedienen.
*
Für die Organisation eines irgendwie erfolgversprechenden Kampfes
gegen die herrschenden Zwecke, die am Menschenmaterial der Nation
ihre Spuren hinterlassen, führt kein Weg an den Arbeitern vorbei,
die die Nation b r a u c h t. Das ist kein Weg n e b e n ver-
schiedenen anderen, dem parlamentarischen z.B., den man außerdem
a u c h beschreiten könnte oder sollte, ebenso wie den außerpar-
lamentarischen, den gewerkschaftlichen oder sonst noch diesen und
jenen. Ausgerechnet diese Klasse davon zu überzeugen, daß das
Mitmachen und Sich-Einrichten sich für sie nicht lohnt, ist das
e i n z i g e Mittel, den Machthabern ihre Tour zu verderben und
überhaupt irgend etwas zu verändern.
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