Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN WIRTSCHAFTS-JOURNAILLE - Von der ökonomischen Moral
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IDEOLOGISCHES ALIGNMENT
I
Paul A. Samuelson, Ami, anerkannter Nationalökonom, Nobelpreis-
träger, Verfasser des weitverbreiteten Lehrbuchs "Economics, An
Introductory Analysis" schreibt darinnen:
"Eine wachsende Konsumneigung, man könnte auch sagen eine sin-
kende Sparneigung, erhöht aller Wahrscheinlichkeit nach die Um-
sätze der Unternehmer und belegt so ihre Investitionsfreudig-
keit... Eine hohe Sparneigung... kann eine Depression noch ver-
schärfen und die effektive Kapitalbildung einer Volkswirtschaft
reduzieren. In dieser Situation sind hoher Konsum und hohe Inve-
stitionen keine Gegensätze mehr, sondern bedingen einander."
Samuelson hat diese wissenschaftliche Auffassung nicht nur von
Keynes geerbt, sondern obendrein noch seinen "gesunden Menschen-
verstand zur Erklärung dieses Sparparadoxons gebraucht". Wissen-
schaftliche oder politische Vereinsamung brauchte er nie zu emp-
finden, gehört doch das Keynes'sche "deficit spending" zu jeder
anständigen Ökonomievorlesung u n d zum ideologischen Arsenal
konjunkturpolitischen Handelns des bürgerlichen Staates. Weniger
beliebt, aber ebenfalls anerkannt ist die Theorie von der Massen-
kaufkraft, die zusätzlich zu den Staatsausgaben in Zeiten der
Stagnation das Wirtschaftswachstum beleben soll - eine Theorie,
die im Ruch des Kritischen steht, weil sie den Profit des Kapi-
tals um die Spendierfreudigkeit der Massen bereichern möchte,
ohne ein einziges Mal darüber vergessen zu lassen, daß auch für
sie Alpha und Omega der Fortschritt des K a p i t a l s ist.
Die Bourgeoisie und ihre Vulgärökonomie aber machen Fortschritte
- sie haben diesen Eckpfeiler des nationalökonomischen Lehrgebäu-
des mittlerweile auf den Misthaufen der Geschichte geworfen. Zwar
stammt Samuelsons Gedankengut aus der Keynes'schen Schrift "How
To Pay The W a r" - und um ebendieselbe Frage geht es ja heute
wohl auch -, dennoch muß sich diese Affirmation wirtschaftspoli-
tischen Handelns mittlerweile den Verdacht völliger Verrücktheit
-
"Auch Samuelson müßte wissen, daß keine der anstehenden Aufgaben
der Wirtschaftspolitik... mit einer forcierten Erhöhung der Mas-
senkaufkraft zu vereinbaren ist. Das ist keine Frage des politi-
schen Standorts oder von Feinheiten ökonomischer Hypothesenbil-
dung, sondern schlicht eine Angelegenheit der Logik." -
ja, sogar des Kommunismus gefallen lassen:
"Entweder fordert Samuelson als geachtete, wenn auch kaum beach-
tete Minderheit den Marsch in eine andere Republik, oder er for-
muliert wirtschaftspolitische Ratschläge ohne Taschenspieler-
tricks."
Diese markigen Sätze stammen von Hans D. Barbier (Süddeutsche
Zeitung, 28.4. und 2.5.), der anscheinend den ganzen Tag nichts
anderes zu tun hat, als die geistigen Exkremente seiner Staats-
oberhäupter zu fressen, um sie dann in kleinen Bröckchen von sich
zu geben - und sind in einem kleinen Punkt von uns gefälscht. Man
ersetze "Samuelson" durch "alternative Hochschulprofessoren" und
man weiß, über wen sich der ganze Haß dieser "Logik" ergießt.
Zwar schreibt dieser Mensch jeden Tag geduldiges Papier mit sei-
nem Krisengejammer voll, zwar wünscht auch er sich unablässig vom
Kapitalisten Investitionen zur Heilung allen Elends - was aber
diese Professoren verlangen ist ganz einfach ein "Mißbrauch" der
Theorie:
"So muß es als Mißbrauch der Theorie angesehen werden, wenn sich
im Deckmantel scheinbar theoretischer Deduktion politische Forde-
rungen anbiedern und anbieten, deren Konsequenzen für Wirtschaft
und Gesellschaft weithin als unakzeptabel gelten. Mit den Beiträ-
gen der sogenannten Alternativökonomen hat die wirtschaftspoliti-
sche Beratung in der Bundesrepublik einen intellektuellen Tief-
punkt markiert, der weit außerhalb des Streubereichs dessen
liegt, was die theoretische Wirtschaftspolitik auch bei unter-
schiedlichsten Qualitäten zu bieten hat."
Nun ist es blanker Unsinn, daß die Keynesianische Theorie
"mißbraucht" worden sei: 1. Erlaubt das sachverständige Gehabe
der Nationalökonomen noch die blödsinnigste Anordnung irgendwel-
cher im (Staats-)Modell hin und herflutschender "Faktoren", und
2. sind sich die "Alternativ-Ökonomen" mit dem alten Keynes in
der Staatsbegeisterung einig, einer Begeisterung, die die unange-
nehmen Begleiterscheinungen des zutiefst fortschrittlichen Pro-
fitstrebens durch geschickten staatlichen Eingriff in schönste
Harmonie aufgelöst sehen will - aber die Kategorie "Mißbrauch"
wird von dem völlig unzensierten Staatsheini ja auch nur deswegen
eingeführt, weil es ihm um den rechten G e brauch geht.
Wenn er ohne jede "scheinbare theoretische Deduktion" feststellt,
daß keine "der anstehenden Aufgaben der Wirtschaftspolitik mit
einer Erhöhung der Massenkaufkraft zu vereinbaren" sei, dann be-
tätigt er sich als Staatsapologet und idelogischer Kammerjäger
auf Basis der irgendwie vom Himmel gefallenen "anstehenden Aufga-
ben der Wirtschaftspolitik". Angesichts der nationalen Bedeutung,
die diesen "Aufgaben" zukommt, ist es schon staatsgefährdend, an
Ideologien festzuhalten, mit denen noch vor ein paar Jahren die
offiziellen Wirtschaftsberater das Staatshandeln legitimierten.
"Der staatliche Kreditbedarf muß gedeckt werden", und wenn der
Staat es jetzt so und nicht anders machen will, dann ist das eben
so - basta! Warum und wofür, das geht einen Menschen, der seriöse
"wirtschaftspolitische Beratung in der Bundesrepublik" machen
will, doch gleich gar nichts an. Um sich ja nicht von der durch
den Staat geschaffenen Realität desavouieren zu lassen, wird so
mancher "intellektuelle Tiefpunkt" das Anstands lässig in Kauf
genommen. Ohne größere Anstrengung übrigens: Die "Nicht-Verein-
barkeit" von Massenkaufkraft und wirtschaftspolitischen Aufgaben
zu konstatieren, gehört ja nun wirklich zu den ältesten Kampf-
sprüchen der bürgerlichen Gesellschaft, wittert sie doch in dem
noch winzigsten Anklang an den Materialismus der "Massen" sehr
zielsicher einen Angriff auf das System der Ausbeutung. Gerade
jetzt, wo der Staat ohne jede Rücksichtnahme auf irgendwelche
feinsinnigeren Methoden "sozialfriedlicher" Wachstumsteigerung
erklärt, daß er bedingungslos auf die Verelendung der "Massen"
setzt und sich von ungeniertester Abkassiererei den schönsten Er-
folg verspricht, grad jetzt, wo der Staat die Indienstnahme sei-
ner Wirtschaft und seines Volkes für seine sehr unproduktiven
Zwecke zum obersten Ziel der Nation erklärt hat und jeden Wider-
stand unterzubügeln androht, grad da hat der Schreiberling nichts
anderes zu tun, als diesen Fundamentalspruch der bürgerlichen Ge-
sellschaft ununterbrochen zu wiederholen und auf all die denun-
ziatorisch zu deuten, bei denen er auch noch die leiseste theore-
tische Abweichung verspürt. Den Nachweis der Staatsgefährdung hat
man schnell erbracht, wenn man nämlich Forderungen aufstellt,
"deren Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft weithin als
unakzeptabel g e l t e n". Ein gewisses Maß an Hirn-Formierung
ist von einem Staatsproblemkopfzerbrecher schon zu verlangen; er
hat nämlich genau zu registrieren, welche Gedankengänge unter
welchen wirtschafts- und außenpolitischen Umständen gerade
e r l a u b t sind, ansonsten verwirkt er den Anspruch auf
w i s s e n s c h a f t l i c h e Lauterkeit:
"...wird der bürgerlich bornierte Teil der Gesellschaft erst dann
mit ihnen im Detail diskutieren wollen, wenn sie sich zur Über-
nahme jener Logikregeln entschließen sollten, die mehrheitlich
als b r a u c h b a r e K o n v e n t i o n z i e l g e-
r i c h t e t e n D e n k e n s angesehen werden. Auch in der
Zurückweisung von Nonsens liegt ein Recht der offenen Gesell-
schaft."
Einziges und alleiniges Kriterium für die R i c h t i g k e i t
- einer Behauptung hat also zu sein, wieweit sie sich mit den
staatlichen Anforderungen in Ü b e r e i n s t i m m u n g be-
findet.
Da sieht man einen wesentlichen Vorzug der Demokratie: Sie
braucht keine Blockwarte.
II
1. Es dauert so seine Zeit, aber dann merken selbst Wirtschafts-
kommentatoren, wie der Hase läuft:
"Wirtschaftswoche", 13. März '81:
"Die Bundesbank will die Quadratur des Kreises... Anspruch und
Realität der Notenbankpolitik klaffen weit auseinander... Karl
Otto Pöhls Kampf gegen die Windmühlen muß zwangsläufig zu einer
Isolierung der Bundesbank führen, weil sie nicht auf Verständnis
hoffen kann. Ihr Weg ist der eines Wanderers, der das richtige
Ziel kennt, den die Wegweiser aber in die Irre führen."
"Wirtschaftswoche", 24. April '81:
"Karl Otto Pöhl hat sich von seiner stärksten Seite gezeigt...
Durch seine mit dem Direktorium erarbeitete konsequente Geldpoli-
tik festigte er das schon bröckelnde Vertrauen der internationa-
len Wirtschaftspolitik in die Bundesrepublik wieder, und zwar in
sehr schwerer Zeit. Pöhl reiht sich in die gute Tradition der
deutschen Zentralbankpräsidenten ein."
Woher kommt die plötzliche Begeisterung für Karl-Otto? Er hat das
g e t a n, was er a n k ü n d i g t e -
"Das Ziel der Notenbankpolitik ist nicht die Konjunktursteuerung,
sondern die Erhaltung der Geldwertstabilität... Wir können die
Geld- und Kreditpolitik nicht losgelöst von den außenwirtschaft-
lichen Zusammenhängen betreiben. Die hohen Zinsen in der Bundes-
republik... sind die Konsequenz aus der außenwirtschaftlichen
Lage." -
und es hat funktioniert: Die DM ist stabil, das "Vertrauen in die
deutsche Währungspolitik" steht wie eine Eins. A l s o hat er
recht gehabt. Und daß die "außenwirtschaftliche Komponente", von
Pöhl sehr genau definiert -
"Die deutsche Geldpolitik ist offensichtlich nicht unabhängig von
der amerikanischen Geldpolitik. Man kann dies nur mit Unbehagen
beobachten... Man kann hier kaum Prognosen wagen, weil sich in
den USA die Zinsen so schnell nach oben und unten bewegen, wie
dies früher undenkbar war." -
Vorrang vor der "binnenwirtschaftlichen" hat, und zwar weil einen
der große Bruder jenseits des Teiches mit seiner Zinspolitik un-
ter Zugzwang gesetzt hat, ist auch keine Frage mehr - die Bundes-
bank hat's beschlossen und durchgeführt.
2. Zu wissen, wie der Hase läuft, beinhaltet allerdings überhaupt
nicht, zu wissen, warum er so läuft. Jeden Tag finden sich in der
Zeitung dämliche Ausrufe folgende Art:
"Ob die Zinsen in der Bundesrepublik deutlich zurückgehen können,
bleibt aber fraglich. Denn der gewaltige Kreditbedarf des Staates
droht (!!) das Zinsniveau nach oben zu treiben."
Der "gewaltige Kreditbedarf des Staates" ist ein neuer, besonders
zu gewichtender Faktor - mehr aber auch nicht. Getreu ihrer ideo-
logischen Funktion betrachten die Fachleute das nationale Wirt-
schaftsgeschehen weiterhin vom Standpunkt der W i r t-
s c h a f t bzw. der ewig-gültigen Sentenzen, die sie sich dazu
gezimmert haben. Das Nicht-Wahrhaben-Wollen und -Können dessen,
daß der Kapitalismus in das Stadium der k r i e g e r i-
s c h e n Funktionstüchtigkeit eingetreten ist, ruft einerseits
extra blöde Theorien auf den Plan -
"Große Teile der bestehenden Kapazität sind obsolet, ohne daß
ihre Besitzer das wissen. Ein Konjunkturaufschwung würde schon
bald Engpässe hervorrufen. Die Akteuere auf dem Kapitalmarkt spü-
ren dies schon jetzt" (zwar weiß es niemand, aber spüren tun sie
es schon alle!): "Daher" (daher!) "die hohen Realzinsen mitten in
der Rezession." -
tut andererseits dem Selbstverständnis, der Linientreue und der
Funktionstüchtigkeit dieser Faktenhuberer nicht den geringsten
Schaden. Das Witzige ist, daß sie grad so weitermachen können wie
bisher.
Weiterhin werden munter die diversen "volkswirtschaftlichen Fak-
toren" wie Zins, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Kapazi-
tätsauslastung, Zahlungsbilanz usw. usw. sorgfältig aufgelistet,
ebenso sorgfältig gegeneinander abgewogen - und Widersprüche las-
sen sich da aufspüren, man glaubt es kaum. Daß die
"außenwirtschaftliche Komponente" Vorrang hat, bedeutet für so
einen Wirtschaftsbetrachter ja noch lange nicht, da wäre irgen-
detwas klar. Im Gegenteil! - grad weil der Staat einige sehr ein
deutige Daten gesetzt hat, ist die Wirtschaftswelt um etliche in-
teressante Probleme reicher, und "Ungereimtheiten, Dissonanzen,
Versäumnisse" lassen sich in ungeahnter Fülle finden. Der
"Widerspruch" zwischen Geldpolitik und Konjunkturpolitik - ein
wahres El Dorado für den, der mit dem Wälzen solcher
(selbsterdachter) Probleme seinen Lebensunterhalt verdient. Ein
bißchen Apokalypse schadet da nichts:
"Das Geld verfault " (bä!) "... Ohne Vertrauen in das Geld gibt
es kein Vertrauen in die Zukunft. Das Geld ist das Lebenselement,
ist das Blut einer freien Wirtschaft" (gitt!) "...Unser Geld ist
krank. Es ist schon so verseucht" (die berühmte Geldlepra!), "daß
die Heilung nur noch von einem Wunder" (Jessas!) "erwartet werden
kann."
3. Das Körnchen Wahrheit in dem ideologischen Quark:
Das Geldbeschaffungsprogramm des Staates für den vorrangigen
Zweck der Aufrüstung ideologisch so gestaltet: "Kommt der Bund
mit der geplanten Nettokreditaufnahme von ... über die Runden?
... Verteidigungsminister Apel konnte im Kabinett noch keinen
endgültigen Ansatz vorlegen..." - hat ja mit dem nationalen Geld-
und Kreditfonds einiges angestellt: Der hat nämlich d a f ü r
bereitzustehen und auf eventuelle Grenzen will der Staat nur sehr
bedingt Rücksicht nehmen, heißt: Die Notenpresse wird zur Zeit
noch sparsam bedient. Die Kapitalisten sind zwar weiterhin die
bevorzugten Bürger, aber die Zeiten der eigennützigen staatlichen
Rücksichtnahme auf konjunkturelle Bewegungen sind vorbei - s o
will der Staat seinen Haushalt nicht länger mit der Produktion
des nationalen Reichtums verkoppeln. Die Kapitalisten haben viel-
mehr eine Akkumulation zustande zu bringen, d a m i t dem Staat
s e i n e Geldbeschaffung besser gelingt. Von wegen Zinssenkun-
gen und Konjunkturprogramm - da schiebt sich nichts. Tatsächlich
eine etwas überraschende Wendung für die Kapitalisten, so herzlos
mit der "außenwirtschaftlichen Komponente" malträtiert zu werden
- woran sie sich mittlerweile gewöhnt haben und flott ihr Ge-
schäft auf neuer Grundlage machen. (vgl. MSZ 2/81, Deutsche Wirt-
schaftspolitik in Vorkriegszeiten)
Daß der Staat das so macht, heißt freilich nicht, es gäbe nichts
zu stöhnen. Die Freiheit der USA, ihrem Kapital alle Erleichte-
rungen zu verschaffen, um eine Bomben-Akkumulation hinzukriegen,
hat der BRD-Staat eben nicht. Eben weil der US-Staat es so macht,
Präsident Reagan mit großer Mehrheit sein Wirtschaftsprogramm
durch den Kongreß gekriegt hat, ein Wirtschaftsprogramm, das
rücksichtslos gegen die ökonomische Abhängigkeit der Verbündeten
auf die Überlegenheit des amerikanischen Kapitals setzt, grad da-
durch das "Vertrauen in die amerikanische Wirtschaftskraft" unge-
mein stärkt, ist der deutschen Wirtschaftspolitik die Wucht des
Dollars - steigender Kurs und hoher Zins, ausgerechnet bei der
Währung, die man für den Geschäftsverkehr in aller Welt unbedingt
braucht,- als oberstes "Datum" vorausgesetzt und der übrige
"Datenkranz" hat sich danach zu richten. Genau dies läßt Noten-
bankpräsident Pöhl sein "Unbehagen" verspüren.
4. Um Geheimnisse handelt es sich hierbei nicht. Die maßgeblichen
Herren Schmidt, Pöhl, Matthöfer, Apel... erzählen Tag für Tag, ob
gefragt oder nicht, was sie vorhaben. Das hindert die professio-
nellen Beobachter nicht, sich ständig neue Dilemmata auszudenken;
diese enthalten einerseits die volle Anerkennung der vom Staat
gesetzten Anforderungen an die Wirtschaft und sein Volk, anderer-
seits lassen sich aus ihnen sehr kritische Kommentare verferti-
gen:
- Regierung (Schmidt) und Bundesbank (Pöhl) befinden sich in ei-
nem Konflikt, wird da behauptet und spaßeshalber mal so getan,
als ob die institutionelle Selbständigkeit der Bundesbank diese
tatsächlich dazu befähigen würde, einen dem Staat entgegengesetz-
ten Zweck zu verfolgen.
- Wenn der Staat die vielen Arbeitslosen nicht berücksichtigt,
übersieht er dabei, daß die ihm doch Geld kosten und damit seine
Kreditaufnahme wieder erschweren - als ob der Staat nicht bewußt
und ausdrücklich dieses Heer in Kauf nehmen würde.
- Wenn er dem Kapital solche Bürden auferlegt, mache er es sich
doch selber schwer, mit wieder hereinfließenden Steuern seine Fi-
nanznöte zu lindern - als ob der Staat nicht erklärt hätte, daß
es das Kapital ohne konjunkturelle Unterstützung zu bringen hat
(vgl. hierzu den Artikel: 'Hilfe zur Anpassung').
"Die Vergrößerung des Defizits wegen konjunkturbedingter Steuer-
mindereinnahmen oder wegen unvermeidlicher zusätzlicher Ausgaben,
etwa für die Bundesanstalt für Arbeit, muß hingenommen werden..."
(Pöhl)
- Um den "Spielraum der Geldpolitik" sei es miserabel bestellt -
als ob sich die Bundesbank nicht einen sehr eindeutigen
"Spielraum" geschaffen hätte usw. usw.
All diese kritischen Stellungnahmen laufen darauf hinaus dem
Staat Vorwürfe zu machen, er würde sein eigenes Vorhaben gar
nicht richtig in die Tat umsetzen, sich selber Beinchen stellen -
oder sie denken sich "Schwierigkeiten" aus, mit denen der Staat
siegfriedsgleich zu ringen habe und ihn dauernd an seinem besse-
ren Wollen hindern, so daß die tatsächlichen Schläge, die er aus-
teilt, schließlich mehr oder minder Unglücksfälle oder Ohnmachts-
erklärungen sind. Die ganze Brut der Wirtschaftswissenschaftler
läßt ihre vier Gehirnwindungen Tag und Nacht auf Hochtouren lau-
fen: Die Rückblicke sind wieder sehr beliebt, wo ein jeder er-
klärt, daß er es ja schon immer gewußt habe, damals 75, 76, 77...
hätte man mehr verstetigen / akzelieren / nachfragen / lockern /
bremsen / aufwerten / abwerten müssen, aber es hat ja keiner auf
ihn gehört. Aber deswegen keine Feindschaft - für seinen Staat
will er sich jetzt gern nochmal eine neue Theorie ausdenken. Gar
nicht zufällig verfällt dabei die geistige Elite der Nation auf
sehr ähnliche Varianten der in den USA ausgedachten "Supply-Side
Economics/SSE" (Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik). Diese
Theorie hat den bedeutenden Vorzug, 1. überhaupt nicht originell
zu sein, und 2. genau das zu beinhalten, was die kapitalistischen
Staaten schon längst beschlossen haben:
"Zusammengefaßt handelt es sich bei der SSE um Maßnahmen, die
eher die Angebotsseite der Wirtschaft fördern als die Nachfrage,
Maßnahmen auch, die die Neigung des einzelnen (nach Möglichkeit
produktiv) zu arbeiten, stimulieren." (Nachrichten f. d. Außen-
handel, 10.3.81)
Fürs Kapital soll es taugen - die Proleten zu mehr Arbeit
"stimulieren". Soviel zur Klassenzugehörigkeit dieser objektiven
Fachleute - viel einzufallen, braucht ihnen wirklich nicht (siehe
I).
In ihrer unbedingten Dienstbarkeit lassen sich diese Hirnathleten
auch dann nicht beirren - es muß an der Bezahlung liegen!? -,
wenn ihnen die Macher ganz cool -
"Ich halte von solchen Spekulationen überhaupt nichts. Die Zahl
der Einflußfaktoren ist so groß und die Unsicherheitsmargen bei
der Schätzung sind so beachtlich, daß man immer nur die Richtung
seiner Bestrebungen angeben kann." (Finanzminister Matthöfer) -
oder ziemlich frech -
"Amüsierte sich Schlesinger (Bundesbankvizepräsident): 'Die mei-
nen, das geht wie bei einem Pingpongball. Man läßt ihn fallen und
er springt wieder hoch. Aber das funktioniert nicht. Das ist eine
irrige Annahme'." -
erklären, daß ihr ideologischer Weihrauch ja ganz recht sei, sie
aber sich nicht einbilden sollen, ein Staatsmann würde sich beim
Angeben der "Richtung seiner Bestrebungen" von ihnen Vorschriften
machen lassen.
5. Irgendwie wär's auch blöd für die Demokratie, wenn morgen in
der Zeitung stünde: Also, Leute, wir wollen demnächst einen Krieg
führen. Das Geld dazu holen wir uns von euch. Wenn die Unterneh-
mer aus den Kriegsvorbereitungen ein Geschäft machen und uns so
unterstützen - umso besser.
Blöd, nicht? Da gibt's ja nichts mehr zu debattieren.
(Alle Zitate aus "Wirtschaftswoche" Nr. 12-19/81)
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