Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN TV - Was das Volk aufregt
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Wochenschau
GEWALT IM FERNSEHEN
trat letzten Mittwoch um 23 Uhr im ARD-Fernsehen auf. Über die
Startbahn-West-Auseinandersetzungen "diskutierte" der hessische
Innennminister Gries mit einem evangelischen Kirchenmann, einem
Bürgerinitiativler, dem Volksbegehrenorganisator Schubart und dem
Bundesverkehrsminister Hauff. Vorher gab's bunte Bilder von den
Knüppelorgien der Polizei, konfrontiert mit der demonstrativen
Friedfertigkeit von Demonstranten, die keine Gelegenheit auslas-
sen, ihre Köpfe da hinzuhalten, wo der Staat seine jungen Männer
in Uniform vorschickt. Diese Diskussion ließ nichts zu wünschen
übrig an Offenheit. Hauff: Natürlich sind die Anwohner blöd dran,
aber das müssen sie hinnehmen, weil "wir" eine neue Startbahn
brauchen. Wir überlegen uns jetzt schon, wie wir für sie die Fol-
gen mindern (Oropax auf Staatskosten?). Gries: Der Polizeieinsatz
war rechtmäßig. Wer sich dem Recht in den Weg stellt, wird wegge-
räumt. Mittlerweile verteidigen unsere Beamten nicht mehr nur die
Startbahnbaufirma, sondern auch den Rechtsstaat. Die Bürgeri-
nitiative: Gerade weil wir den Rechtsstaat heiß und innig lieben,
ist der Polizeieinsatz falsch, weil er a) unserer Auffassung nach
nicht rechtmäßig ist und b) unverhältnismäßig. Der Kirchenobere:
Startbahn hin oder her. Schlimm ist, daß junge Menschen in eine
Distanz zum Rechtsstaat geprügelt werden.
Niemandem fiel auf, daß das Bekenntnis zum Rechtsstaat bei den
Politikern mit einer flammenden Rechtfertigung der (Polizei-) Ge-
walt harmonisch einherging, während von den Startbahngegnern
ständig Bekenntnisse zur Gewaltlosigkeit gefordert wurden. Einem
Edeldemokraten von der Couleur des Alexander Schubart, der be-
reits vorbeugend Zweifel an der "rechtsstaatlichen Unabhängig-
keit" des hessischen Staatsgerichtshofs anmeldet, um sich ausge-
rechnet mit diesem Argument das Recht auf Opposition auch nach
einem negativen Entscheid über sein Volksbegehren zu sichern,
störte das natürlich nicht: Er setzt auf den "Volksgesetzgeber"
gegen die Gesetzgeber des Volkes. Es ist nämlich so, daß sich die
Gegner der Startbahn West gerade wegen ihrer Illusionen über den
Rechtsstaat in eine Situation manövriert haben, wo ihnen die blu-
tigen Köpfe der Gewaltlosigkeit nichts nutzen und in der ihnen
jede Gegenwehr die eigene Argumentationsgrundlage unter den Füßen
wegzieht.
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