Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN TAZ - Der Spiegel der Szene
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Die guten Deutschen von der Taz
KRITIK AM STAATSTERROR ISRAELS = ANTISEMITISMUS
Palästiner in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten werfen
Steine und streiken mit geschlossenen Geschäften. Israel geht da-
gegen mit Knüppeln, Knochenbrechen und scharfer Munition vor. Das
seit Monaten. Täglich wird die Zahl der hinzugekommenen Leichen
addiert und der Öffentlichkeit vermeldet. Die Gebiete werden ab-
geriebelt und nicht nur Verteidigungsminister Rabin bekennt sich
offensiv zum Vorgehen Israels:
"Die erste Priorität ist die Anwendung von Gewalt, Kraft und Prü-
gel."
Vor knapp einem Jahr hat die Marxistische Gruppe deutsch-israeli-
schen Staatsfreundschaftsfeiern als verlogenes Versöhnungstheater
kritisiert, weil sich weder die Gründung des Staates Israel und
seine Politik, noch die Interessen der NATO-Staaten an ihrem
nahöstlichen Vasallen darauf gründen, den Opfern der nationalso-
zialistischen Herrschaft zukünftiges Leid zu ersparen. Damals wa-
ren sich von "Arbeiterkampf" über TAZ bis RCDS alle einig, daß
Kritik am staatlichen Terror Israels zu unterbleiben hat, es sei
dem sie trägt sich mit deutschnationalem Verständnis für eben
diese Politik vor. Gegen eine kritische Beurteilung, die sich
nicht auf diesen Maßstab verpflichten wollte, machte umgehend der
Vorwurf des Antisemitismus die Runde. Jetzt, wo Israel zu seiner
40jährigen Staatsgründung nicht das erste Mal vorführt, daß
Friede für diesen Staat mit einem Kriegsprogramm gegen die Palä-
stiner zusammenfällt, weiß die kritische bundesdeutsche Öffent-
lichkeit wieder einmal, w a s sie zum Gegenstand ihres Ärgers
erklärt: nicht etwa Pro und Zweck des israelischen Staatswesens
samt seiner imperialistischen Unterstützerstaaten - nein, die
Kritiker werden nach derselben Logik als Antisemiten verurteilt.
Die Taz läßt sich nicht lumpen, wenn es um die selbstauferlegte
Verantwortung geht, Meinungsbildner und -sortierer zu sein. Ihr
letztes Glanzstück absolvierte sie im Kommentar zu Palästina-
demonstrationen in Hamburg und Bremen. Die Teilnehmer einer Pro-
testdemonstration gegen den Staatsterror Israels gehören laut Taz
nicht mehr zur "scene". Ihr Vergehen:
"Kommentar
Unentschuldbar:
43 Jahre nach Ende des Faschismus skandieren etliche Demonstran-
tInnen: "Jagt die Zionisten aus dem Land" - "Boykottiert israeli-
sche Produkte". Unbedarft geben diese BremerInnen darüber hinweg,
daß die Parolen in dieser Stadt vor 50 Jahren schon einmal ge-
fährlich ähnlich klangen: "Juden raus" - "Kauft nicht bei Juden".
Die "Gnade der späten Geburt" können diese DemonstrantInnen
geanusowenig in Anspruch nehmen wie Helmut Kohl.
Barbara Debus"
Der Kommentar ist eine Sauerei. Hier wird der Verdacht ausge-
streut, die Demonstranten hätten dem Antisemitismus das Wort ge-
redet, eines der schlimmsten moralischen Vergehen, insofern sich
ein Deutscher dessen in den Augen der Taz schuldig macht. Absurd
und perfide, weil die Kritik an der Opferproduktion durch Israel
wider besseres Wissen mit einer nachträglichen Gutheißung des fa-
schistischen Holocaust gleichgesetzt wird. Oder kann sich die Taz
selbst keine andere Kritik an den Juden-Verfolgungen durch die
Nazis vorstellen, als daß damit diese ja wohl ein Recht auf Aus-
übung von ganz viel Gewalt durch einen eigenen Staat sich ver-
dient hätten? Dabei ist auch dieser Zeitung nicht entgangen, daß
sich die zitierten Parolen gegen den israelischen S t a a t
richten und nicht gegen den Gemüsehändler an der nächsten Ecke,
der zufällig jüdischen Glaubens ist. Der Einspruch gegen das von
Israel praktizierte Programm gegenüber den Palästinensern, ihre
staatsoffizielle Erklärung zu N i c h t-Juden, die dem israeli-
schen Staat und seinem grenzüberschreitenden "Sicherheitsbe-
dürfnis" im Wege stehen und mit regelmäßigem Terror und KZs
befriedet werden, ist der Sache nach ja nun wirklich nicht zu
verwechseln mit einer Parteinahme für einen p o l i t i-
s c h e n R a s s i s m u s à la Drittes Reich. Die Taz schafft
diese Verwechslung locker. Für sie ist eine Kritik am Staat
identisch mit der der M e n s c h e n, die er beherrscht. Diese
Schreiberlinge müssen sich also offenbar selbst schwer
i d e n t i f i z i e r e n mit ihrem demokratisch-antifaschi-
stischen Deutschland und eine Nation für den Gipfel der Mensch-
lichkeit halten.
Der Kommentar ist geständig. "Gefährlich ä h n l i c h" klingen
in den Ohren der Taz-Journalisten die Parolen "Boykottiert is-
raelische Produkte" und "Kauft nicht bei Juden" deshalb, weil
dieser Gewissenswurm beim Stichwort Israel nicht an das denkt,
was Israel i s t - ein Staat, der dank ökonomischer und militä-
rischer Zuwendungen seitens der USA und nicht zuletzt der BRD als
Ordnungsmacht im Nahen Osten existiert und den arabischen Staaten
so manche bittere "Lektion" erteilt hat. Einer Taz-Journalistin
fällt beim Thema Israel sofort was ganz anderes ein. Sie besinnt
sich umgehend darauf, voll und ganz ein deutscher Zeitgenosse zu
sein, dem die Geschichte auferlegt, jede Kritik am Staat der Ju-
den unbedingt zu vermeiden. Diese in der BRD gepflegte öffentli-
che M o r a l legt die Taz wie selbstverständlich als Maßstab
an jedwede kritische Äußerung in Sachen Israel an. Mit dieser
Sichtweise wird aus der angemeldeten Gegnerschaft gegen den von
Israel praktizierten politischen Rassismus ein Rückfall in den
"Geist des Faschismus", hat der Kritiker es doch unterlassen, dem
jüdischen Staat einschließlich seiner Machthaber die jüdischen
KZ- Opfer des 3. Reichs als Ehrentitel anzurechnen. so, aber auch
nur so, spricht eine demonstrierte Gegnerschaft gegen den Terror
Israels quasi automatisch gegen die Kritiker. Nicht etwa, weil
sie falsche Argumente benutzen. Das "unglaubliche" Vergehen der
Demonstranten besteht darin, daß sie es an der nötigen Sensibili-
tät haben fehlen lassen, ihre Parolen daraufhin zu überprüfen, ob
sich in ihnen auch der gute = antifaschistische Deutsche ankün-
digt. So wird Kritik angedeutet, um sie mit der Berufung auf die
moralische Generalamnestie für Israel gleich wieder zu erledigen.
Mit dem guten Gewissen von Leuten, die ihr Kritikverbot auch noch
als Antifaschismus ausgeben.
Die hier von der Taz-"Antifaschismus" eingeklagte Einstellung zum
Staate Israel zeichnet sich der Sache nach durch eine
p a t r i o t i s c h e I d i o t i e aus:
* Wieso sollen dem eigentlich die Pogrome der Nazis gegen die Ju-
den einen fortdauernden Rechtsanspruch des zionistischen Staates
auf eine gute Meinung deutscher Staatsbürger über ihn begründen?
Israel ist doch nicht gegründet worden mit dem Zweck, den überle-
benden Opfern des Holocaust eine Wiedergutmachung für den Nazi-
Terror zuteil werden zu lassen. Weil 6 Millionen Juden von den
Nazis umgebracht wurden, soll man Herrschaft und Untertanen nicht
mehr unterscheiden, "Staatsgewalt" mit "Heimstatt" und
"Wiedergutmachung" verwechseln? Die brutale Lüge, ausgerechnet
die Opfer s t a a t l i c h e r Gewalt würden dafür sprechen,
daß eine eigene Staatsmacht samt ihren wehrhaften Mitteln dem
Schutz ihrer Menschenleben diene - was man ja wohl besonders ein-
drucksvoll an Israel studieren kann, das seine Juden von Anfang
an als Kriegsvolk durchorganisiert hat, vom Soldaten bis zu den
Wehrsiedlern - muß der Taz schon ziemlich einleuchten.
* Die von der Taz eingeklagte "Verantwortung für die deutsche
Vergangenheit", die sich jeder auf seine neudeutschen Schultern
laden soll, ist auch nicht ohne. Soll man denn wirklich, weil man
einen deutschen Paß hat und dem Zwangsverband BRD unterworfen
ist, auch gleich wie eine lebendige Nationalflagge denken und
fühlen?! Die eingeklagte Idiotie, sich reuevoll zur eigenen Nazi-
vergangenheit zu bekennen, tut glatt so, als wäre Deutsch-Sein
eine quasi natürlich Qualität und die jeweilige Staatsgewalt de-
ren historisch variierender Überbau. So bejaht man nicht nur die
prinzipiell Güte der eigenen Herrschaft, man nimmt auch noch die
deutsche Nation vor Hitler in Schutz - so, als wäre letztendlich
die das eigentliche Opfer von Auschwitz. Als würde ausgerechnet
Kohl Israel deswegen unterstützen, um den Opfern des Faschismus
eine "Heimstatt" zu verschaffen, die ihnen weitere Opfer erspart;
als würde dieser nicht, genau wie sämtliche seiner Vorgänger, das
wohlfeile Bekenntnis zur deutschen Schuld ablegen, weil sich da-
mit so prächtig deutsch-imperialistische Einmischung in aller
Welt mit dem Mantel einer zweifelsfreien Unschuld abwickeln läßt;
als würde er nicht deswegen daneben bei Bedarf auf die "Gnade der
späten Geburt" pochen, um damit diplomatisch das Recht der BRD
auf Einmischung in Nah-Ost nicht nur über die Unterstützung Is-
raels durchzuführen, sondern auch durch Leo-Lieferungen an Saudi-
Arabien erweitern. Ignorant gegen diesen BRD-Imperialismus will
man so tun, als wäre die Politik der BRD-Führer Ausfluß nationa-
ler Reue So setzt man sich ihnen gegenüber ins moralische Recht.
Gemessen an Kohl ist die Taz allemal der bessere Deutsche, wel-
cher unverbrüchlich zur Schuld des Vorgängerstaates steht.
Wo da noch Kritik aufkommt und zugelassen wird, gerät sie zur
Apologie des israelischen Terrors: Für die Taz ist es sehr die
Frage,
"ob Israel es sich langfristig leisten kann, ausschließlich mit
militärischen Mitteln für Ruhe und Ordnung zu sorgen."
Es ist nämlich Apologie, den israelischen Umgang mit den Palästi-
nensern - der von Existenzbestreitung bis Lagerhaltung und Exeku-
tion recht -, so umzudrehen, - als fände Israel die von ihm ge-
schaffene Lage als Problem von "Ruhe und Ordnung" vor. Damit wird
Israel mit seiner brutalen Militär zum eigentlichen Betroffenen
erklärt. Abgefeimt ist es, das "militärische" Vorgehen mit einem
"bloß" zu versehen und daran die Effizienz zu vermissen. Als wenn
ausgerechnet die auch von der Taz vemißte "politische Lösung" den
Einsatz militärischer Mittel verabscheuen würde; als wenn ausge-
rechnet die Stiftung von "Ruhe und Ordnung" durch die Staatsmacht
eine friedliche Aktion ohne Gewalt wäre! Noch muß Israel fürch-
ten, sich sein Vorgehen wegen der öffentlichen Moral nicht
"leisten" zu können - wie wenig es sich um dieses Ansehen schert,
haben die offensiven Bekenntnisse zur Auslöschung der PLO-Führer
einmal mehr bewiesen -: wer wie die Taz noch jede Brutalität im
Vorgehen Israels in anteilnehmende Sorge um Israel übersetzt, in
dessen Augen kann Israel sich ja wohl durch nichts sein Ansehen
verscherzen!
Jede gewalttätige Aktion israelischer Staatsorgane ruft sofort
lauter Warner auf den Plan - vor einer falschen Empörung. Und der
Fehler besteht allemal darin, überhaupt Israel zu kritisieren
ohne zugleich zu betonen, daß Israel irgendwo berechtigter- oder
verständlicherweise auch darf, was es tut. So wird nahtlos jede
Kritik des militanten Vorgehens auf Anteilnahme an Israel ver-
pflichtet.
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Kritik an Israel - ja, aber...
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"Wir treten nicht für die konkrete Politik Israels ein, sondern
für das Selbstbestimmungsrecht einer jüdischen Nation... Unabhän-
gig von Gründung und konkreter Politik des Staates Israel..."
(Arbeiterkampf 3/88)
Aus der isarelischen 40jahrigen Praxis bezieht diese Überzeugung
vom eigentlich besseren Israel Belege nun wahrlich nicht - viel-
mehr aus dem unverwüstlichen Standpunkt, daß man Israel wider
alle Erfahrung wegen der deutschen Vergangenheit eine gute Ab-
sicht zubilligen muß.
Nicht, daß die Leute nicht wüßten, daß Israel n i c h t ihrer
besseren Idee zuliebe gegründet worden ist - gegen den Vorwurf,
sie ergriffen "für einen imperialistischen Staat Israel" Partei,
verwahren sie sich entschieden - kennen also irgendwo die ganz
anders geartete wirkliche Gründungs"idee" -, was sie nicht hin-
dert, im Namen ihres erfundenen Grundes, "Selbstbestimmungsrecht
des jüdischen Volkes" einzufordern, daß der ganz real existie-
rende Staat Israel vor Kritik an seiner "konkreten" Politik vor
allem von Linken geschützt zu werden hat. Sinn macht diese
Gleichsetzung von Kritik am S t a a t Israel mit einer Infrage-
stellung der Existenz seiner Untertanen nur, wenn die ehemaligen
Bundkommunisten sich selbst Kritik am Zionistenstaat bloß als
rassistische vorstellen können. Wie sonst kommt man auf die Idee,
Zweck und Politik des Staates Israel irgendwie mit einer angebli-
chen Identität von Juden begründet zu halten, so daß nur noch
eine Alternative als zulässig gilt: Parteinahme für Israel oder
Kritik = Absprechen der Existenz für seine Untertanen.
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