Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN PRESSE - Von der westlichen Presse
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Wochenschau
KEINE SCHLAGZEILEN
machten letzte Woche Meldungen in der demokratischen Presse über
Sachen, die mittlerweile in der freien Welt des Imperialismus
normal sind und über ein Ereignis, das man als unnormal behandeln
will.
Die T ü r k e i erhält wieder finanzielle Hilfe - stand lapidar
in der FAZ vom 22. November. Dies zu ratifizieren reichte ein
Kurzbesuch Genschers, der insofern einen Fortschritt fürs abge-
klärte Verhältnis demokratischer (Rechts-) Staatsmänner dar-
stellt, als die berühmten Fragen nach den Menschenrechtsverlet-
zungen in der Türkei bzw. nach den Eigentümlichkeiten der türki-
chen Militärdemokratie gar nicht erst zur Sprache kamen. Statt-
dessen handelte sich Genscher bei Evren freie Hand für den west-
deutschen Umgang mit türkischen Arbeitsemigranten ein, der beim
ideologischen Terminus vom "Gastarbeiter" die Anspielung auf an-
heimelnde Gastlichkeit ganz fallen läßt und das
A r b e i t e r material nun so exklusiv unters Kriterium der
B r a u c h b a r k e i t sortiert, daß ein negatives Urteil in
dieser Hinsicht selbst die Gast r e c h t e aufhebt: So will
"Ankara nicht mehr auf der 1964 im Assoziierungsvertrag mit der
EG festgelegte Freizügigkeitsregelung für türkische Staatsbürger
beharren, die vom Jahre 1986 an wirksam werden sollte... Verein-
bart wurde ferner, weiterhin darüber zu sprechen, wie die Zahl
der türkischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik verringert wer-
den könnte."
Fazit des "erfolgreichen Kurzbesuchs": Evren erhält freie Hand
beim Umgang mit den Türken in der Türkei, Genscher beim Verfahren
mit Türken in der BRD zugesichert. "Wie schon im letzten Jahr"
beschworen beide Seiten "auch diesmal wieder den Geist der ge-
meinsamen Mitgliedschaft in der atlantischen Allianz". Ganz in
diesem Geiste haben b e i d e Seiten tatsächlich
g e h a n d e l t.
C h i l e s F i n a n z m i n i s t e r in Bonn - meldete AP am
23. November und die alten Vorwürfe "erneuerte" diesmal nur noch
Amnesty International. Otto Graf Lambsdorff und Gerhard Stolten-
berg sprachen mit Rolf Lüders (Faschist, "Chicago-Boy" und
deutschstämmig - was will man mehr?) Über "deutsche Investitionen
in Chile". Als Demokraten und Freunde des Rechtsstaats entdeckten
die deutschen Minister als erste Politiker nach Pinochet, daß die
"neue chilenische Verfassung" volle Gewähr für das deutsche In-
teresse an der Menschenrechtsfrage und am Demokratisierungspro-
zeß" böte. Die "allein von Januar bis Juli dieses Jahres in Chile
aus politischen Gründen verhafteten und gefolterten Häftlinge"
müssen dem irgendwie im Wege gestanden haben.
S c h ü s s e a u f E n t f ü h r e r - in gewaltsam umdiri-
gierten Verkehrsmaschinen sind üblicherweise Erfolgsmeldungen im
Kampf gegen die Luftpiraterie, wenn sie - wie geschehen - von
amerikanischen, israelischen oder italienischen Sicherheitsbeam-
ten abgefeuert und so die "Terroristen" unschädlich gemacht wer-
den. Anders im Falle der Entführung eines polnischen Flugzeugs
nach Berlin-Tempelhof. Wie die FAZ vom 24. November berichtete,
besteht für die "Berliner Staatsanwaltschaft wegen der Schüsse
auf den Flugzeugentführer der Verdacht auf versuchten Totschlag".
Daß der polnische Polizist nicht verhaftet wurde, verdankt er der
US-Besatzungsmacht, die den westberliner "Ermittlungsbehörden we-
gen des Vorfalls keine Ermächtigung für eine Strafverfolgung...
erteilten." Weil den USA anscheinend ihre internationalen Abma-
chungen zur Amtshilfe bei Luftpiraterie wichtiger waren, bleibt
der westberliner Justiz jetzt nur wieder übrig - wie schon in
früheren Fällen - durch ein "mildes Urteil" für den Entführer ih-
ren Beitrag zur "Solidarität mit dem polnischen Volke" zu lei-
sten.
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