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Wochenschau
KEINE SCHLAGZEILEN
machten letzte Woche Meldungen über gelaufene, stattfindende und
geplante, Kriege, weil sie der Imperialismus gewonnen hat, gar
nicht verlieren kann oder erst Studien über die Ge-
winn c h a n c e n vorliegen.
Falkland-Bericht entlastet die Regierung. - Ein halbes Jahr lang
hat eine "Kommission, zusammengesetzt aus sechs prominenten Män-
nern des öffentlichen Lebens" (Süddeutsche Zeitung vom 19.1.) ge-
prüft, ob die Regierung Thatcher "eine Mitschuld an dem Entschluß
der argentinischen Regierung zur unprovozierten Aggression" hat.
Nach dem Sieg ließ die Siegerin also untersuchen, ob die Malvinas
auch ohne Krieg zu halten gewesen wären, kriegt hierin einen
Freispruch und kann leise Kritik im Untersuchungsbericht als Be-
stätigung ihrer Linie verbuchen. Kritisiert wurden "gewisse Hand-
lungen der jetzigen wie früheren Regierungen, die in Argentinien
den Eindruck erwecken mußten, daß Großbritannien das Interesse an
den Falkland-Inseln verloren habe". Diesen "Eindruck" wird ein
entschlossener britischer Imperialismus nicht mehr aufkommen las-
sen.
Mitterrand: Hände weg vom Tschad. - Das erklärte Frankreichs so-
zialistischer Staatspräsident laut dpa vom 18. Januar in Cotonou
(Benin). "Frankreich wünsche, daß der Tschad frei von allen Ein-
mischungen von außen... in welcher Form auch immer werde." Dies
Frankreichs Wunsch, dem es in dem seit 17 Jahren laufenden Krieg
im Tschad dadurch Nachdruck verlieh, daß es immer die jeweilige
Regierung mit Waffen versorgte, um für "Stabilität" im Lande zu
sorgen. Die Sicherheit der Machthaber in Paris, daß der Krieg im
Tschad jeden zeitweiligen Sieger, mag er nun Habre oder Oueddei
heißen, unweigerlich auf die imperialistische Vormacht in der Re-
gion verweist, führt zu Zynismen folgender Art: Mitterrand
"sicherte dem Tschad weitere französische Hilfe für den Wieder-
aufbau zu, ungeachtet der Personen und Parteien, die an der Macht
seien."
"Abenteuerliche Strategie". - So referiert dpa vom 18. Januar
kommentarlos einen TASS-Kommentar über die jüngste "geheime Stu-
die aus dem Pentagon". Das von Verteidigungsminister Weinberger
unterzeichnete Papier untersucht einen von der Regierung Reagan
"für möglich gehaltenen l ä n g e r a n d a u e r n d e n
Atomkrieg" und kommt zu dem Schluß, daß es den USA dabei gelingen
müsse, "die militärische und politische Machtstruktur der
UdSSR... außer Gefecht zu setzen", dabei den "Schaden für Ein-
richtungen der USA und der Verbündeten möglichst niedrig" zu hal-
ten und "niemals aus einem Atomkrieg ohne ausreichende Offensiv-
Fähigkeiten herauszukommen". Nun hat TASS sicher recht, wenn sie
solche Pläne für "ungeheuerlich" hält. "Abenteuerlich" sind sie
jedoch keineswegs, sondern militärische Konsequenz von
P o l i t i k, die sehr planmäßig zu Werke geht und deshalb
"vorsorgt". Das Pentagon hat die Studie auch nicht dementiert.
Ihre Aufgabenstellung, "die USA sollten ihre Streitkräfte so aus-
rüsten, daß sie bei einem nuklearen Schlagabtausch die Oberhand
behalten und Moskau zu einem Kriegsende zu für die USA vorteil-
haften Bedingungen" zwingen können, dieses Ziel ist nicht einmal
eine Erfindung der Reagan-Administration, sondern NATO-Strategie
seit Gründung dieses famosen Bündnisses. Daß die diesbezüglich
erarbeiteten "G e h e i m studien" seit Reagans Amtsantritt re-
gelmäßig b e k a n n t (gegeben) werden, scheint mittlerweile
Bestandteil der Politik. Für ihren Erfolg spricht, daß sich nie-
mand darüber mehr groß aufregt - außer der offiziellen Nachrich-
tenagentur des Feindes, dem hier seine geplante Niederlage,
Schneider und Schwarz angesagt, vorberechnet wird. Aber auch das
ist durchaus beabsichtigt.
Ebenfalls keine Schlagzeilen
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bekam eine Entschließung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
vom 14.1., wonach die Außenminister der 10 Mitgliedstaaten auf-
gefordert wurden, "sich im Rahmen der europäischen politischen
Zusammenarbeit für das Selbstbestimmungsrecht der baltischen
Staaten Litauen, Lettland und Estland einzusetzen" (FAZ); diese
"Frage soll zugleich "vor den Entkolonialisierungsausschuß der
Vereinten Nationen" und auf den Verhandlungstisch der "KSZE-Nach-
folgekonferenzen" gebracht werden. Zu selbstverständlich paßt
eine solche Politische Offensive der Europäer ins allseits akzep-
tierte Programm des NATO-Westens, die SU durch überlegene Aufrü-
stung und Erpressungsverhandlungen zur Kapitulation zu zwingen.
Und daß der Erfinder dieser diplomatischen Definition eines neuen
"Afghanistans" nunmehr innerhalb der Grenzen der UdSSR (die
freien Balten wurden als Opfer "einer brutalen Ausrottungspolitik
und Russifizierung" gehandelt), Otto von Habsburg, mittlerweile
keineswegs als 'exotischer Rechtsaußen' dasteht, zeigt die ein-
hellige Unterstützung seines Antrags durch die "sozialistische
Fraktion". Fragt sich nur, wann die Forderung aufgetischt wird,
die unterdrückten Völkerschaften der Ukraine, Turkestans, Sibiri-
ens etc. oder auch die freien Hansestädte Moskau und St. Peters-
burg endlich freizugeben...
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