Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN PRESSE - Von der westlichen Presse
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 70, 07.02.1983
Wochenschau
SCHLAGZEILEN
hingegen machte letzte Woche ein afrikanisches Ausländerproblem:
Vertreibung aus Nigeria bringt Elend und Tod (dpa vom 30.1.). Wie
der Meldung zu entnehmen ist, bestätigt durch die sie begleiten-
den Kommentare, handelt es sich zunächst um ein auch hierzulande
so b e h a n d e l t e s Problem des Staates mit lästig gewor-
denem Menschenmaterial: "Sie (die ca. 2 Mio. Ghanesen) waren vor
Jahren ins Land gekommen, um am Wirtschaftsboom teilzuhaben.
Wirtschaftliche Schwierigkeiten durch die Weltrezession veranlaß-
ten die Regierung in Lagos jetzt zur Ausweisung." Gelogen ist da-
bei natürlich, daß die schwarzen Proleten in Lagos am Boom teil-
genommen hätten. Ebenso wie ihre weißen Kollegen aus der Türkei,
hat der Boom im Ausland sie vom heimischen Elend weggelockt, sie
benutzt und jetzt weggeworfen, nachdem ihre Arbeitskraft nicht
mehr gefragt ist. Ganz im Sinne des modernen Kriteriums kapita-
listischer Benutzung und der nationalistischen Sortierung gemäß
der Staatsangehörigkeit - und sicher nicht infolge der Eigenarten
finsteren westafrikanischen Brauchtums - hat die nigerianische
Regierung ihre "unerwünschten Ausländer" rausgeschmissen, droht
ihnen mit "Verhaftung, Deportierung" und "schließt Übergriffe",
die damit angekündigt werden, "nicht aus". Die Regierung bedient
sich o f f i z i e l l des Vokabulars, mit dem in der BRD nur
der Stammtisch amtliches Aufräumen mit den Ausländern fordert:
"Gesindel, Kriminelle, eine böse soziale Gefahr". Diplomatische
Rücksichten auf Ghana muß Lagos auch nicht nehmen im Unterschied
zur BRD, die in der Türkei immerhin eine NATO-Südostflanke unter-
hält. Und schließlich wird in Nigeria "Ausländerhaß" als Wahl-
schlager der Regierungspartei gehandelt, wie die Hintergrundbe-
richterstatter entdeckt haben wollen, während bei uns Regierung
und Opposition jedem Gastarbeiter die menschliche Hochachtung
versichern, ehe sie ihn abschieben. Fazit: "Daß Nigeria in Zeiten
galoppierender Inflation und wachsender Arbeitslosenzahlen die
illegalen Ausländer loswerden will, i s t n u r v e r-
s t ä n d l i c h. Was jedoch zu Recht zu Empörung und bitterer
Kritik geführt hat, i s t d i e A r t u n d W e i s e..."
(Süddeutsche Zeitung vom 1.2.)
Das macht eben den Unterschied zwischen einem afrikanischen EG-
Assoziierten und einem anständig zivilisierten europäischen
Rechtsstaat aus. Letzterer läßt erst gar nicht so viele illegal
einwandern, sondern regelt Zuzug und Abschiebung streng nach den
Gesetzen einer möglichst billigen Verwaltung und Reservearmee.
Man läßt halt keine Türken über 6 Jahren mehr rein, reduziert die
Ansässigen nach und nach auf "ein vernünftiges" (= genehmes) Maß
und begegnet der "Ausländerfeindschaft" im Volk dadurch, daß man
sie als Argument für die Maßnahmen gegen die inzwischen ungebete-
nen "Gastarbeiter" benutzt (um die "Vorurteile nicht weiter zu
schüren" heißt es). Häßliche Szenen wie im Hafen von Lagos blei-
ben uns daher erspart und ob und wie ordentlich heimgekehrte Tür-
ken in ihrem NATOstaat lieben, dafür kann unser Staat verständli-
cherweise nichts. Türken-Armutsviertel in unseren Großstädten,
das war und ist eine Gnade, für die unsere Ghanesen Deutschland
ewig dankbar sein dürfen.
Keine Schlagzeilen
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mehr machen die Nebenkriegsschauplätze imperialistischer Welt-
friedensregelungen unter US-Schirmherrschaft. Die täglichen Toten
werden als "landesüblich" bzw. "unumgängliche" Spesen der Frei-
heit auf der Welt registriert. Denn die Sorge, daß die SU sich
weltpolitisch einmischt, erstreckt sich längt auf deren eigenen
Herrschaftsbereich: Polen und Afghanistan!
Beirut: Keine Horchposten für Israel - meldet AP am 28. Januar
aus Kiryat Schmoneh, jenem israelischen Wehrdorf an der ehemali-
gen Grenze zum Libanon, in dem sinnigerweise die "Friedensver-
handlungen" stattfinden. Bei den "Horchposten" handelt es sich
einer Erklärung Verteidigungsministers Scharons zufolge um
Militärstützpunkte des Judenstaats mit insgesamt "750
israelischen Soldaten", die "das Gebiet kennen, die Sprache kön-
nen und die verschiedenen im Südlibanon vorhandenen Gruppierungen
unterscheiden können". Das wird nötig sein, damit es auch die
R i c h t i g e n trifft im fortdauernden Kleinkrieg, der inzwi-
schen unter israelischem Besatzungsstatut stattfindet. Wegweisend
in dieser Richtung eine Bombenexplosion in Schtaura, bei der
"nach Angaben des libanesischen Rundfunks mindestens 30 Fatah-
Mitglieder ums Leben kamen". So wird einerseits "verhandelt", wo-
bei die Israelis immer neue Forderungen auf den Tisch legen, die
USA öffentlich "Ungeduld" äußern und die zionistische Armee ande-
rerseits den Krieg gegen Palästinenser, Syrer und nationalisti-
sche Moslems auf kleiner Flamme fortsetzt. Die von ihr selbst ins
Werk gesetzten "Spannungen" werden postwendend wieder als Argu-
ment für weitere "Sicherheitsgarantien" in die Verhandlungen ein-
gebracht.
Keine Angst vor dem Ausbruch von Vulkanen - kommentiert die
"Süddeutsche Zeitung" vom 2. Februar die Mittelamerika-Politik
der Reagan-Administration, die vorletzte Woche sich wieder einmal
beim Kongreß die alle 6 Monate fällige Bewilligung für die El-
Salvador-Militärhilfe mit der Erfolgsmeldung abholte, daß die
"Zahl politischer Morde in El Salvador von durchschnittlich 500
pro Monat im vergangenen Jahr auf heute weniger als 200 zurückge-
gangen sei". Trotz der letzten Woche gemeldeten militärischen Er-
folge der salvadorianischen Befreiungsfront "Farabundo Marti"
wird in Washington "die Gefahr eines linken Umsturzes in keinem
Land Mittelamerikas als virulent eingeschätzt". Die in dieser
Einschätzung enthaltene Drohung ist nicht zu übersehen. Und
tatsächlich, es wird auch alles Nötige getan, wie wahr zu machen:
Laut AP vom 30.1. befinden sich "honduranische Truppen in El Sal-
vador", und dpa vom gleichen Tag zufolge hat der guatemaltekische
Herrscher General Rios Monti seit dem Besuch Reagans in seiner
Hauptstadt und der o f f i z i e l l e n Wiederaufnahme von US-
Militärhilfe für Guatemala "mehr als 12.000 Menschen gewaltsam
ums Leben" gebracht. So erweist man sich in Mittelamerika als
"verläßlicher Freund der USA" (Reagan über Rios).
Genscher für Freigabe der EG-Hilfe an Ankara - eine Meldung der
"Süddeutschen Zeitung" vom 2.2., die zu den Kurzmeldungen über 6
Hinrichtungen von "Linksextremisten" in der Türkei vom Vortage
paßt. Mit Genschers Zusage an den Außenminister Türkmen, sich
"für die Freigabe von 1,2 Milliarden Mark europäische Finanz-
hilfe" einzusetzen, wird dem Militärregime bestätigt, daß sein
K r i e g gegen störende Teile des eigenen Volkes e r f o l g-
r e i c h abgeschlossen ist, die Südostflanke der NATO zur
deutschen Zufriedenheit steht und man die Demokratieinszenierung
Evrens für die Türkei als genau passend empfindet. Da Türkmen
zudem noch versprach, die BRD künftig von türkischen
Gastarbeitern zu verschonen, verliefen die Gespräche ausnehmend
einvernehmlich. Mit der geforderten "Erhöhung der Militärhilfe
durch die Bundesrepublik und die USA" werden sich schließlich
auch noch ein paar Arbeitsplätze mehr für junge Türken im wehrfä-
higen Alter schaffen lassen.
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