Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN PRESSE - Von der westlichen Presse
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Wochenschau
KEINE SCHLAGZEILEN
war der demokratischen Presse die Mittelamerika-Reise Präsident
Reagans wert. Daß die US-Politik unter dem republikanischen Chief
Executive auf die Differenzierungen Carterscher Hinterhofpflege -
einmal Menschenrechts w a f f e, dann Waffen l i e f e r u n-
g e n keinen Wert mehr legt, sondern streng unterscheidet
zwischen "Freunden unseres Landes" und "Stützpunkten des
Aggressors" Sowjetunion, weiß und akzeptiert man. Dabei
unvermeidliche Nivellierungen früher üblicher Betrachtungsweisen
werden als "Ungereimtheiten" der US-Außenpolitik sachverständig
besprochen: Ist es nicht z w e c k m ä ß i g e r, die
Friedensofferten der Sandinisten in Nicaragua aufzunehmen und
ihre Bereitschaft zur Öffnung fürs US-Kapital auszunützen? Scha-
det es nicht der G l a u b w ü r d i g k e i t der westlichen
Führungsmacht, wenn Reagan in Guatemala den ihn empfangenden Go-
rilla Rios Montt zum Champion von Demokratie und Menschenrecht
erklärt usw.? Selbst als Reagan in B r a s i l i e n seinem
"maliziös lächelnden" Gastgeber Figueiredo versicherte, "er wün-
sche seinen amerikanischen Traum mit dem Volk von Bolivien zu
teilen", wurde dies von der "Süddeutschen Zeitung" am 3. Dezember
als "peinlicher Versprechen" eines termingehetzten Staatsmannes
registriert und nicht als die personifizierte A r r o g a n z
d e r M a c h t, die i h r e n lokalen Potentaten nicht ein-
mal mehr die Ehre des Auseinanderhaltens erweist. Reagans
"erneuter Irrtum" (er kündigte als nächste Reisestation Bolivien
an und fuhr nach Kolumbien) ist von seinem Standpunkt
"verständlich": Es ist schließlich für die USA ziemlich gleich-
gültig, welche n a t i o n a l e n Besonderheiten sich das
Staatenmaterial des Imperialismus leistet, solange seine
i n t e r n a t i o n a l e Zuverlässigkeit sichergestellt ist.
Nicht einmal eine Meldung
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war es hingegen den öffentlichen Medien hierzulande wert, daß der
für Februar angekündigte Prozeß in Italien gegen den seit fast 4
Jahren in "Untersuchungshaft" einsitzenden Theoretiker der mitt-
lerweile von den Staatsorganen durch Razzien, Verhaftungen und
Verbote aufgeriebenen Gruppe Autonomia Operaia (Ao), wahrschein-
lich "wegen Überlastung des Gerichts" vertagt wird und der Uni-
versitätsprofessor Toni Negri weiterhin in Haft bleibt. Negri war
Ostern 1978 zusammen mit über Hundert mutmaßlichen Mitgliedern
der Ao mit der (sicher nicht einmal von seinen Verfolgern ge-
glaubten) Begründung verhaftet worden, seine Organisation unter-
stütze die Brigate Rosse (Br) und er sei Kopf und Drahtzieher der
Moro-Entführung gewesen. Weil der "reuige Terrorist" Peci als
Kronzeuge die gesamte Führung der Br hinter Gitter brachte, konn-
ten Polizei und Justiz seine "Glaubwürdigkeit" nicht ausgerechnet
da in Frage stellen, wo er Negri und andere eindeutig
e n t l a s t e t e. Deshalb ermittelt seitdem (1979) der zu-
ständige Staatsanwalt, ein Mitglied der PCI, gegen Negri wegen
"Vorbereitung zum bewaffneten Sturz der Staatsmacht". Beweismit-
tel: Bücher und Schriften des Beschuldigten, in denen sich Sätze
finden lassen, die die Auffassung vertreten, daß sich die Bour-
geoisie ihre G e w a l t mittel nicht f r i e d l i c h ent-
winden lassen wird. Das Vorgehen gegen Ao, mit dem sich nicht zu-
letzt die PCI eine Konkurrenz vom Halse schaffte, deren Einfluß
gerade auch unter Arbeitern Wirkung zu zeigen begann, sowie die
Eliminierung Negris aus dem öffentlichen Leben sind so einerseits
Belege für ein revolutions t h e o r e t i s c h e s Urteil Ne-
gris, als auch für die Praxis demokratischer Staatsgewalt,
i h r e M i t t e l sehr u n f r i e d l i c h einzusetzen.
Dazu gehört eine Öffentlichkeit, die jeden Furz ö s t l i-
c h e r Dissidenten als Freiheitsfanal registriert und den
Freiheitsentzug für einen italienischen Linken in der Sicherheit
ignoriert, daß so etwas sicherlich nicht die Falschen trifft.
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