Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN PRESSE - Von der westlichen Presse
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Die Presse zum Hamburger Wunder
MODERATOREN DER EIGENEN HETZE
Die freie Presse kennt in ihrer Berichterstattung nur einen Maß-
stab: ihre eigene Staatstreue und damit den Erfolg der Politik -
dafür ist ihr jede Prinzipienlosigkeit gerade recht. Sie ist sich
also sehr sicher, daß die von ihr als sich so alternativ bespro-
chenen "Lösungsmöglichkeiten" in einer Hinsicht überhaupt nicht
alternativ sind: auf jeden Fall geht es um die unbedingte Durch-
setzung der Staatsgewalt. Als der Hamburger Senat sein Ultimatum
an die Hafenstraße vorletzte Woche für abgelaufen erklärt hatte,
ist die Presse ihm sofort mit der Rechtfertigung beigesprungen,
daß die Politik, wenn sie nun räumen würde, dann nicht einfach
ihre Drohung wahrmacht - nein, sie mußte dies tun, weil dies an-
geblich die Lage erforderderte und ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Deswegen hat die Presse schon mal im Vorfeld sich und damit vor
allem allen anderen jede Kritik am vorstellig gemachten Bürger-
kriegsszenario v e r b o t e n:
"Aber wenn es soweit kommt, und wenn es dabei Tote und Verletzte
gibt, dann soll die Polizei nicht auch noch obendrein zum Sünden-
bock abgestempelt werden." (Süddeutsche vom 12.11.)
Eine Woche später weiß dieselbe Zeitung, daß mit Dohnanyis gelun-
gener Erpressung die Scharfmacherei ganz unvernünftig war:
"Die Vernunft als Siegerin in einem jahrelangen Nervenkrieg um
die Staatsautorität müßte all jene beschämen, die voller Ungeduld
oder Resignation die Lösung des Problems nur noch in einer Art
Bürgerkrieg zu sehen vermochten." (SZ vom 19.11.)
Natürlich schmeißt sie ihren Kommentator der letzten Woche jetzt
nicht wegen Gewaltverherrlichung raus. Ihr Einwand gilt ja auch
nicht ihrem eigenen Placet zur Gewalt des Staates - revidiert
wird lediglich die frühere Behauptung, daß es zum Bürgerkrieg
kommen muß, weil Dohnanyis gelungene Erpressung mit der Gewalt
aufgegangen ist. Daß als "Lösung des Problems" so oder so nur die
absolute Gültigkeit der "Staatsautorität" in Frage kommt, ist ihr
selbstverständlicher Ausgangspunkt. Deren erfolgreiche Durchset-
zung à la Dohnanyi gilt ihr nun als der Inbegriff von Vernunft.
Genauso hat das Hamburger Abendblatt vorletzte Woche der angekün-
digten Räumung nur einen Vorwurf machen wollen - sie erfolge viel
zu spät:
"Sie nicht rechtzeitig in ihre Schranken verwiesen zu haben, ist
ein schwerwiegendes Versäumnis dieses Senats, dessen Mehrheit
blauäugig darauf baute, außerhalb bürgerlicher Norm lebende Men-
schen in genormte Verträge einbinden zu können." (12.11.)
Und nun?
"Denn das muß in diesen Tagen klar gesehen werden: Nur Bundesprä-
sident von Weizsäcker (CDU) und der SPD-Parteirat in Bonn haben
Dohnanyi politisch und moralisch den Rücken gestärkt. Alle ande-
ren haben seiner Politik der Ultimaten nicht mehr folgen wollen,
ihn unter der Hand der Phantasterei beschuldigt." (19.11.)
Die Hochachtung eines Journalisten gilt eben der erfolgreich
durchgesetzten Unnachgiebigkeit der Linie Dohnanyis: er hat das
gleiche Ergebnis, die unbedingte Unterwerfung unter die Staatsge-
walt, ohne die Produktion von Leichen erzielt. Das stärkt für
einen Pressefritzen das Ansehen des Rechtsstaates - gerade weil
er den alternativen G e b r a u c h der Staatsgewalt mit dem
Rechtsstaat als genauso verträglich weiß.
Seit Donnerstag, den 19.11., befinden die Zeitungen also ihre ei-
genen Parolen von gestern für Hetze. Die Morgenpost, die eine Wo-
che: davor noch genau wußte, daß es "nicht um eine Verständigung
mit den Chaoten gehen kann", sondern nur "um einen Kompromiß der
Vernünftigen gegen sie" entdeckt nun:
"Ein 'politisches Wunder'? Ja. Denn tatsächlich hat es in unserer
von Gewaltszenen verhetzten und beherrschten Zeit, in dieser von
Emotionen aufgeputschten Atmosphäre kaum noch jemand für möglich
gehalten, durch politisches Handeln eine neue Explosion der Ge-
walt verhindern zu können." (Mopo 19.11.)
Als wäre diese aufgehetzte Atmosphäre nicht die gelungene und be-
absichtigte Leistung unseres freiheitlichen Pressewesens! Wer hat
denn die ganze Zeit die Gewalttätigkeit der Bewohner ausgemalt
und ist der festen Überzeugung, daß darauf ganz viel rechtsstaat-
liche Gewalt genau die passende "Antwort" ist?!
Dieselbe Presse, die sich alle Mühe gegeben hat, auszupinseln,
daß die zum Abschuß Freigegebenen die gegen sie beschlossene Ge-
walt v e r d i e n e n, macht sich nun daran, ihre Hetze ein
wenig zurückzuschrauben - so als wollte sie nachträglich noch
klarstellen, wie die Definition als Gewalttäter zustandekommt:
wer durch Zuschlagen der Staatsgewalt zur Raison gebracht werden
soll, ist ein Gewalttäter. So war vorher völlig klar, daß es mit
den Hafenstraßenbewohnern keine Gemeinsamkeit geben kann. Nun
wird ausführlich, fast anteilnehmend ihr Barrikadenabbauwerk ge-
schildert. Wo ihre erfolgreiche Beugung unter die Staatsautorität
von ihnen selbst vollzogen wird, da werden sie aus dem Status der
Vogelfreiheit wieder ein Stück weit ins Reich der Demokraten zu-
gelassen: Das Hamburger Abendblatt entdeckt hinter den gestern
zur Hatz freigegebenen Vermummten "junge Gesichter, denen ohne
schwarzen Helm die gefürchtete Aggressivität genommen war".
Selbstverständlich keine Entlarvung der eigenen Hetze, sondern
eine Hervorhebung der friedensstiftenden Leistungen staatlicher
Politik - Beugung unter die Rechtsgewalt verschafft ehemaligen
Untieren wieder ein menschliches Antliz! Wenn das nicht von der
Güte staatlicher Gewaltausübung zeugt!
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Polizei-Staat?
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Unübersehbar: Am Samstag statt der verbotenen Demonstration der
Hafenstraße eine massive Demonstration staatlicher Gewalt; jede
Menge Polizei und Bundesgrenzschutz, so daß auf jeden etwaigen
Demonstranten ungefähr zwei bewaffnete Staatsbeamte kommen. Poli-
zeistaat? Für den Fall, daß das "Wunder an der Hafenstraße" aus-
fällt, u n d zur eindringlichen Nachhilfe dafür, daß es sich
einstellt, wird alles nötige getan: 6000 z u s ä t z l i c h e
"Polizeikräfte" werden zusammengezogen. Der regierende Bürgermei-
ster gibt bekannt: "Ich stehe vor und hinter der Hamburger Poli-
zei in ihrer schwierigen Aufgabe. Ich werde so bei ihr stehen,
wenn die notwendige Räumung begonnen wird."
Polizeistaat?
Jahrelang malen kritische Menschen die Warnung vor der Perversion
der bundesrepublikanischen Demokratie zum Polizeistaat an die
Wand - und jetzt, wo es für dieses Bild mehr als ausreichendes
Anschauungsmaterial gäbe? Keine Kritik, nicht einmal eine Be-
schwerde in Sicht.
Daran kann man merken, daß der radikale Spruch vom "Polizei-
Staat" nichts taugt: Es ist eben ein Fehler, die Gewalt vom
Staat, der sie hat und befehligt, zu trennen, um sie als unver-
einbar mit der Demokratie zu erklären; statt sich einmal an die
Mitteilungen der maßgeblichen Leute zu halten, die das
G e w a l t m o n o p o l jede Woche dreimal als unverzichtbare
Basis und Mittel der staatlichen Handlungsfreiheit unterstrei-
chen, ausschließlich die d r a s t i s c h e n W i r k u n-
g e n seines Einsatzes im Auge zu haben. Dann läßt man sich
nämlich von der Eskalation der staatlichen Gewalt auch deren
Beurteilung vorgeben; wenn ihre politischen Einsatzleiter Tote
und Verletzte "nicht mehr ausschließen" mögen, steht ein Ergebnis
fest: Ohne von ihr produzierte Verletzte und Leichen gibt's dann
an dieser Gewalt nichts mehr zu erschrecken und auszusetzen. Ganz
so, als wäre sie nicht e i n g e s e t z t, wenn sie nicht
z u s c h l ä g t. Dann hält man sie offenbar für so abgehakt
und b e r e c h t i g t, daß sie niemand mehr für G e w a l t
hält.
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