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"Bild": "Krieg am Golf? Nur noch 13 Tage..."
DIE DEUTSCHE ÖFFENTLICHKEIT STIMMT SICH AUF DEN GOLFKRIEG EIN
Krieg ist nicht schön, gewiß. Aber was sein muß, muß sein. Und
wer an der Schlächterei am Golf herummoralisiert, statt ihre Not-
wendigkeit zu begrüßen, der macht sich an ihr mitschuldig. Auf
diesen Konsens hat sich die deutsche Presselandschaft von "Bild"
bis "Süddeutsche Zeitung" Anfang '91 geeinigt.
"Bundestagspräsidentin Süssmuth findet bewegende Worte für den
bedrohten Frieden am Golf. Tatsache ist, daß Kuwait nicht im
Frieden lebt. Iraks Truppen haben das Land nicht in einen Aben-
teuerurlaub geschickt, sondern mit Krieg überzogen. Der Krieg ist
da. Die Frage ist nur, mit welchen Kosten er beendet wird ...
Im politischen Raum gibt es die Flucht ins Unpolitische nicht.
Was die Bundestagspräsidentin sagt, rückt jeden, der sich auf die
bittere Notwendigkeit eines militärischen Konflikts am Golf ein-
stellt, in die Nähe von Kriegstreibern. Plötzlich entsteht der
Eindruck, nicht Saddam Hussein gefährde den Frieden - den er
schon gebrochen hat -, sondern George Bush, der amerikanische
Präsident sei der Kriegstreiber...
Wer diese politische Debatte durch unpolitisches, aber auf Be-
liebtheitskriterien schielendes Reden verhindert, überläßt das
Notwendige sich selbst. Und macht sich schuldig". (Süddeutsche
Zeitung vom 3. 1.)
"Leere Sprüche gefährden den Frieden
Auch im neuen Jahr ist Rita Süssmuth für weise Vorschläge gut:
Nichts solle unversucht bleiben, einen Golfkrieg zu verhindern.
Die mächtigste Deutsche stimmt damit in einen ärgerlichen Chorus
ein. Er unterstellt unseren amerikanischen Freunden, sie ließen
etwas unversucht, die Kriegsgefahr abzuwenden.
Wir sollten uns daran erinnern, wer Saddam Hussein ist: Ein
Strolch, der ein Nachbarland geklaut und - wie Hitler 1938 - wei-
tere im Visier hat. Dagegen hilft nur die Solidarität der
Völkergemeinschaft.
Leere Sprüche hingegen bestärken den Räuber von Bagdad in seiner
Überzeugung, daß seine Gegner unentschlossen seien. Will heißen:
Leere Sprüche erhöhen die Kriegsgefahr."
(Bild-Kommentar vom 2. 1.)
Die Berechtigung des Kriegs,
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den die USA androhen, steht schon längst außer Zweifel. Saddam
Hussein gehört aus der kuwaitischen Wüste vertrieben und ein für
allemal erledigt. Wieso eigentlich? Das ist eine unanständige
Frage. Denn es ist ein Gebot des politischen Anstands, die iraki-
sche Kriegsaktion als Kriminalfall und als sonst nichts zu be-
trachten.
Nicht als ob unsere hartgesottenen Journalisten es nicht besser
wüßten. Jeder weltkundige Demokrat gibt locker zu,
- daß der irakische Überfall eine weltpolitische Allerweltsaktion
war, zig andere Vorfälle der gleichen Art keinen Hund hinterm
Ofen hervorlocken und die USA selbst noch immer ziemlich klein
wären ohne diese Art der Machterweiterung;
- daß die Amis sicher nicht Krieg führen für das bisherige Ku-
wait, "für ein Land, dessen Herrscher jeden Donnerstag eine Jung-
frau heiratet, die er dann seinem Harem zuführt und vergißt";
- daß weder die "überkommene Herrscherclique" der Saudis noch
"unser" Erdöl das "Sterben wert sind" (SZ vom 29./30.12.);
- und daß die USA wegen des Völkerrechts gewiß zuallerletzt einen
Krieg führen.
Sogar die wirklichen Gründe der amerikanischen Weltmacht für ih-
ren Feldzug am Golf sind keineswegs unbekannt:
- daß es den Amerikanern um ein Stück Weltwirtschaftsordnung
geht;
- daß sie am Golf ihr Monopol auf imperialistische Ordnungsmacht
verteidigen wollen;
- daß ihr Krieg in diesem Sinn eine neue "Weltordnung", sprich:
ein eindeutiges Kräfteverhältnis nach dem Ende des Ost-West-Ge-
gensatzes herstellen soll.
Das alles darf bloß überhaupt nicht aufgerechnet werden gegen die
feste Überzeugung, daß Saddam Hussein ein Verbrecher ist und die
alliierte Streitmacht am Golf nichts als einen ehrenwerten, guten
Kriegsgrund in die Tat umsetzt. Die Pflicht zur Bestrafung des
Irak, dieser ideologische und diplomatische Rechtstitel der USA,
ist über alle imperialistischen Berechnungen der westlichen Füh-
rungsmacht erhaben - das steht für alle guten Demokraten fest.
Warum? Weil gute Demokraten p a r t e i l i c h sind. Als Mit-
glieder des freien Westens s i n d sie Kriegspartei,
d e n k e n also auch ein wenig parteilich. Jenseits aller wirk-
lichen amerikanischen Zwecke halten sie an einem völkerrechtli-
chen Zweck der ganzen Veranstaltung fest, der alle Mittel hei-
ligt.
Mit der Konstruktion guter Gründe für den Krieg ist die demokra-
tische Öffentlichkeit mittlerweile so gut vorangekommen, daß sie
es inzwischen mehrheitlich für einen weltpolitischen Unglücksfall
halten würde, käme der Waffengang "in letzter Minute" doch nicht
zustande. Wer sich die Lage am Golf als ein Stück internationaler
Verbrechensverfolgung vorstellt, kann mit einem irakischen Rück-
zug, geschweige denn einem Kompromiß, nicht mehr zufrieden sein;
der hält eine Rückkehr zum status quo ante für schlichtweg unmög-
lich, sprich für die Belohnung eines Verbrechens. Vor diesem Hin-
tergrund wird nichtsdestoweniger die Frage gewälzt:
Ist der Krieg noch zu vermeiden?
Auch der "Spiegel" will mit dieser Frage in der ersten Nummer im
neuen Jahr nicht ergründen, ob die USA eventuell zur Kriegsver-
meidung kompromißbereit oder gar heimzureisen bereit sind. Daß
das nicht geht, steht felsenfest: "Bush ist jetzt in Zugzwang",
wenn Saddam Hussein nicht nachgibt. So denkt sich der demokrati-
sche Journalist in den Befehlshaber der amerikanischen Streit-
macht hinein, vollzieht dessen Abwägungen nach und interpretiert
sie gleich auch noch als Sachzwang, dem die freiheitliche Politik
unterliegt. Damit wird die Antwort auf die Frage nach der
Vermeidbarkeit des Krieges sehr einfach: Aber immer - wenn der
Verbrecher sich selbst das Handwerk legt; wenn er sich aus Kuwait
zurückzieht, ohne damit die Kapitulation vor den viel weiterge-
henden Forderungen des Westens vermeiden zu wollen.
Dasselbe noch einmal ausgedrückt an der Frage:
"Bleibt für die Diplomatie eine Chance?" (SZ 29./30.12.)
Hierzu der der deutsche Oberdiplomat Genscher:
"Der Krieg am Golf ist nicht unvermeidbar"; Nur: "Der Irak muß
einsehen, daß es bei der Forderung des Sicherheitsrats der Ver-
einten Nationen nach einem bedingungslosen irakischen Abzug
bleibt." (SZ vom 3.1.)
Solche "Diplomatie" der bedingungslosen Kapitulation des Kriegs-
gegners will auch "Spiegel"-Herausgeber Augstein großzügig "bis
zuletzt ausloten":
"Vielleicht will er (Hussein) keinen Rückzug, kann ihn schon gar
nicht mehr wollen. Aber sollte man das nicht bis zuletzt auslo-
ten?"
So kann man das Kriegsziel und die Kriegsentschlossenheit der USA
und ihrer ganzen "freien Völkergemeinschaft" teilen und gleich-
zeitig mit den letzten friedliebenden bundesdeutschen Talkmastern
inständig hoffen, "daß es doch nicht zum Krieg kommt". Der Inhalt
dieser Hoffnung, die auch der oberste amerikanische Kriegs-
befehlshaber Bush ganz fest hat, ist das Ideal des Sieges ohne
Krieg - und so geht nun mal Parteinahme für den Krieg. Abgesehen
davon, daß diese Sorte "Friedenshoffnung" es ohnehin den
zuständigen Politikern überläßt, die Frage nach Krieg oder Frie-
den zu entscheiden.
Von der "Hoffnung auf Frieden" ist es deshalb kein schwieriger
Übergang zur
Ausmalung des Kriegsszenarios
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Wer am allerliebsten das Kriegsziel ohne Krieg hätte, dem ist am
zweitliebsten ein schneller und vernichtender Schlag der USA. Ob
die Amis das wirklich schaffen, ist deshalb die beliebte Frage,
wo der Krieg näher rückt:
"Die Risiken des neuerlichen militärischen Kraftakts der USA sind
beträchtlich" (Spiegel 1/91).
Aber nicht etwa für die irakischen Opfer dieses Kraftakts, son-
dern für die USA selbst. Ausgehend vom Ideal des amerikanischen
Blitzkrieges, den wir an unseren israelischen Freunden im Umgang
mit Arabern schon so oft bewundern durften - malen "Spiegel" und
Konsorten genüßlich die möglichen Hindernisse und ihre Überwin-
dung durch amerikanische High-Tech aus. Jetzt kann der Stratege
in uns allen sich endlich austoben: Die Schlagkraft von Migs mit
Stealth-Bombern vergleichen, "die Überlebenschancen für Panzer-
soldaten" im modernen Wüstenkrieg anhand der Schlagkraft von
"immer weiter reichenden Panzerabwehrraketen" einschätzen und die
strategische Wirkung von Giftgas abwägen.
"Sogar ein Einsatz von Atomwaffen ist nicht mehr auszuschließen,"
wissen die Vor-Kriegsberichterstatter des "Spiegel" und zählen
gleich die vorhandenen Arsenale auf. Mit Kritik an deren Einsatz
ist das nicht zu verwechseln, schließlich kommt das unter der
Überschrift vor: Was müssen die Amis - möglicherweise - auffah-
ren, um mit dem Irak schnell fertig zu werden. So stimmt man sich
und das Publikum auf den Einsatz der am Golf aufgefahrenen Ge-
waltmittel ein. Und ganz nebenbei wird auch das Verhältnis zu den
Atomwaffen frei von aller moralischen Verurteilung - rein strate-
gisch-sachlich. Das sind eben die Kriegsmittel der USA, mit deren
Einsatz "wir" rechnen. Wenn die Verurteilung des Feindes steht,
dann müssen eben die entsprechenden Mittel her.
Der Herausgeber des "Spiegel", Rudolf Augstein, dreht, ganz in
Vorkriegsstimmung, diesen Gedanken um und setzt auf ein adäquates
Verhältnis von Zweck und Mittel, um die Notwendigkeit von beiden
zu betonen:
"Laßt uns nur hoffen, daß die Verluste am Ende eines Golfkrieges
immer noch durch die Gründe zu rechtfertigen sein werden, die dem
Eingreifen von Präsident Bush zugrunde lagen."
Wie wir die demokratische Öffentlichkeit kennen, ist ihr das eine
einfache Übung.
Unsere Jungs
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haben jetzt auch noch gute Chancen dabeizusein. Eine Fliegerstaf-
fel wird in die Türkei geschickt, um den Irak von einem "Angriff
abzuschrecken". Die Opposition meldet pflichtschuldigst Zweifel
an der Notwendigkeit dieser Aktion sowie ihren Anspruch auf Mi-
tentscheidung beim Ernstfall an - und bekommt von der Öffentlich-
keit für so viel "Pazifismus am falschen Platz" gleich schlechte
Noten. Sogar die linksliberale "Frankfurter Rundschau" weiß so-
fort, daß die Deutschen schon allein aus Dankbarkeit der NATO ein
paar Kriegsdienste schuldig sind, und schafft so wieder einmal
die Umdeutung der gehobenen Ansprüche deutscher Macht in eine
selbstlose weltpolitische Dienstpflicht.
Ganz anders verfällt die "Bild"-Zeitung auf den gleichen linksli-
beralen Gedanken:
"Kanzler, schick die Tornados los!
Die Polen schicken ein Lazarettschiff in den Golf, die Dänen ihre
einzige Hochseefregatte ... Können wir Deutschen, die jahrzehnte-
lang den Schutz der NATO genossen haben, es uns jetzt erlauben,
zu zögern und zu zaudern? ...aus der Verantwortung stehlen
...Zeigen wir der Welt, daß wir auch wiedervereinigt und souverän
zuverlässige Bündnispartner sind."
Also zeigen wir dem Rest der Welt mal wieder, wie wir Deutschen
"Verantwortung" buchstabieren.
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