Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN PRESSE - Von der westlichen Presse
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DIE "KRISE" IN DER DEMOKRATISCHEN PRESSE
Spätestens seit Beginn der polnischen Militärdiktatur sieht sich
die demokratische Öffentlichkeit veranlaßt, das tägliche Ab-
schlachten der Bevölkerung in Mittelamerika mit genüßlichem
Schauer und als Problem zu betrachten. Während sonst das Resultat
amerikanischer Politik in Kurzmeldungen als Leichenzählerei be-
gutachtet wurde, wird der gleiche Gegenstand nun des langen und
breiten als Frage der Glaubwürdigkeit der gemeinsamen weltpoliti-
schen Verantwortung unter amerikanischer Führung verhandelt. Die-
ser zeitgemäße, erlaubte, für die offizielle BRD-Politik, europä-
ische Eigenständigkeitsdemonstrationen und ordentlichen Antikom-
munismus verwertbare Antiamerikanismus offenbart die Heuchelei
der Empörung über die physische Vernichtung von Tausenden. Denn
die Ausmalung der fremden Gewalt dient der Hochhaltung des eige-
nen nationalen Interesses, dem eigenen sauberen, weil (noch) ohne
direkte Waffengewalt auskommenden Imperialismus:
"Mordanschläge und Massaker nehmen kein Ende. Während US-Präsi-
dent Ronald Reagan für Freiheit und Menschenreehte in Polen ein-
tritt, unterstützt er die Junta des mittelamerikanischen Klein-
staates El Salvador...." (Stern)
Je nach politischer Richtung der jeweiligen Zeitung u n t e r-
s c h e i d e n sich die Veröffentlichungen unter dem Motto,
'wie weit eine Kritik an den USA gehen darf, muß oder sollte' -
"Daß die Vormacht tabu zu sein hat für Kritik, gehört zu den Zu-
ständen des östlichen Lagers. ... Das Kritikrecht kann freilich
nicht im gleichen Maße... für die... Regierung gelten. ... nicht
alle dieser Amerika-Kritiker stehen wirklich auf dem Boden dieses
gemeinsamen Wertsystems." (Frankfurter Allgemeine Zeitung) -,
und g l e i c h e n sich in dem Vorsatz, bei aller Kritik an
der amerikanischen Politik nicht allzuviel gegen diese gesagt zu
haben, sondern anhand des Themas Mittelamerika sich die
e i g e n e moralische Unbestechlichkeit vorführen zu wollen.
Von den Verhältnissen und den Ursachen der Gewalt in Mittelame-
rika ist also nur sehr bedingt die Rede - derselben Presse würde
es nicht im Traum einfallen, ob der Brutalitäten, die sie breit-
walzt, den Standpunkt der Freundschaft mit dem großen Verbündeten
aufzugeben. Entsprechend sieht dann auch die Moral aus, die sie
an Mittelamerika anlegt.
Die amerikanische Gewalt...
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ist anerkanntermaßen d a s Argument, w a r u m sich jeder
Staat und insbesondere die lateinamerikanischen derselben zu un-
terwerfen haben. Aus der bloßen Existenz des amerikanischen Staa-
tes, seiner ökonomischen und militärischen Macht, leiten noch
alle Schreiber das "natürliche" Recht der USA ab, sich die Nach-
barn gefügig zu machen:
"...sämtliche Insel- und Anrainerstaaten des Karibischen Meeres
liegen im natürbchen (!) Kraftfeld (unwiderstehliche Anziehungs-
kraft?!) ihres übermächtigen nordamerikanischen Nachbarn."
(Süddeutsche Zeitung)
Noch die Rede vom "Hinterhof Amerikas" (Spiegel) unterstellt ganz
selbstverständlich die Zuständigkeit der USA für diese Gegend und
macht ihnen dabei höchstens den (ungewollt?) blöden Vorwurf, ihn
nicht in einen blühenden Vorgarten verwandelt zu haben (als sei
dies das Anliegen der Großmacht). Die mickrigen Staaten, die den
"Hinterhof" gestalten, haben sich dem "natürlichen Kraftfeld" zu
beugen, und weil selbst ohne "Kraftfeld", sich mit unfreundlichen
Nachbarn zu begnügen:
"Eine große Nation hat ein Anrecht auf freundliche Nachbarn an
ihren Grenzen." (Botschafter a.D. White als Zeuge der Spiegel-
Kritik an den USA)
...bedarf des Mitleids
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Die Amerikaner haben das ihnen von der gesamten Presse zugestan-
dene "Anrecht auf freundliche Nachbarn" seit über hundert Jahren
so erfolgreich durchgesetzt, daß sie heute nur noch zwei Staaten
dieser Weltgegend, Nicaragua und Kuba, als unfreundlich definie-
ren. Die gerade noch bemitleideten Folgen dieser Definition, die
Ordnungsmaßnahmen in den anderen Staaten, geraten der Presse zum
Anlaß tiefer Besorgnis mit der amerikanischen Regierung, die ganz
plötzlich und p a s s i v in etwas v e r s t r i c k t sein
soll, womit sie doch eigentlich gar nichts zu tun hat.
"Die tiefe Verstrickung der Vereinigten Staaten in die inneren
(!) Händel..."(Süddeutsche Zeitung)
"Die Amerikaner stehen vor einem Dilemma." (Frankfurter Allge-
meine Zeitung)
"Reagans zentralamerikanisches Dilemma." (taz)
So wird die Ordnungsmacht als Opfer der Streitigkeiten im Inneren
anderer Länder (wie ist sie da nur hineingekommen?) dargestellt
oder als Opfer ihrer eigenen Psyche, die sie unbedacht handeln
läßt:
"Verfolgt (!) von Kuba- und Vietnamkomplexen (!) forcieren die
Reagan-Amerikaner genau die Radikalisierung und Polarisierung auf
dem amerikanischen Isthmus." (Süddeutsche Zeitung)
Die Umkehrung von Verfolger und Verfolgtem ist so perfekt, daß
selbst die Kritik an der Ami-Politik diese noch gut aussehen
läßt. Die Amerikaner und ihre verbündeten Gorillas verursachen
nicht etwa die "Radikalisierung" - diese ist gleich der "Gewalt,
die ausbricht,"als Naturereignis vorhanden -, sondern sie
"forcieren" sie. Sie verfolgen nicht etwa mit einer Clique von
Militärs und Großgrundbesitzern gezielt die Politik der verbrann-
ten Erde, sondern sie
"r e agieren auf die Herausforderung (s i e sind die Angegrif-
fenen!) im Süden ohne klares Konzept." (Zeit)
Angesichts der US-E n t s c h e i d u n g, keine andere Ursache
der Gewalt als den Kommunismus gelten zu lassen und ihn gewaltsam
zu beseitigen, wirft die bürgerliche Presse der "Reagan-Admini-
stration" ein bedauerlich u n klares Konzept vor!
"...zwischen zwei zu eng gefaßten, daher unrealistischen Optionen
hin- und her(zu)pendeln. Die eine ist die imperiale Muskelschau,
die Zentralamerika zum globalen Konfrontationstheater gegen die
Russen ausbaut. Die andere ist die regionale Option, bei der die
sowjetische durch die "kubanische Gefahr" ersetzt wird,..."
(Zeit)
Die Mär von den "sozialen Ursachen"
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Für diese Presse bestünde ein klares Konzept hingegen darin, die
"sozialen Ursachen" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel,
Stern, Süddeutsche Zeitung, taz, Zeit), die sie als Grund der Ge-
walttätigkeit entdeckt hat, mehr zu "berücksichtigen". Dabei ver-
wandelt sie die gelungene Ausbeutung eines Kontinents zum Nutzen
der imperialistischen Ökonomie, die die Unbrauchbarkeit der mei-
sten Menschen für ihre Wirtschaft dahingehend gelöst hat, daß sie
sie, falls sie sich störend bemerkbar machen, vertrieben oder ge-
killt hat, in "ungelöste wirtschaftliche Probleme". Auf die mit
dieser Gegend veranstaltete Wirtschaft und deren Agenten kann man
ja wirklich nichts kommen lassen. Die Rede von den "sozialen Ur-
sachen" sieht nobel von den Geschäften ab, die das Elend erzeugt
haben, um so zu tun, als wäre es das eigentliche Ziel kapitali-
stischen Wirtschaftens, für die Bedürfnisbefriedigung der Massen
eine angenehme Lösung zu finden:
"Daß für 23 Millionen Menschen in Zentralamerika die akuten Kon-
flikte in erster Linie durch ungelöste (!) wirtschaftliche und
soziale Probleme heraufbeschworen werden, ist eine in Washington
zwar keineswegs anerkannte Einsicht, aber sie gewinnt an Boden."
(Süddeutsche Zeitung)
...relativiert sich am Hauptfeind
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Daß diese "Einsicht" auch in praktische Politik umgesetzt werden
soll, will der Schreiber nicht gesagt haben. Denn es gilt, weni-
ger gegen das Elend und die damit einhergehenden "Konflikte" vor-
zugehen als gegen die kommunistische Bedrohung. Die indirekte Be-
fürwortung einer amerikanischen Intervention gewinnt er, so sehr
er doch 'eigentlich' für soziale Wohltaten ist, dadurch, daß er
die Amerikaner im Verhältnis zum kommunistischen Hauptfeind in
Zeit n o t geraten läßt. Die gute Absicht k a n n n i c h t
m e h r verfolgt werden. Wichtigeres steht an:
"...Es stellt sich aber die Frage, ob Nordamerika überhaupt noch
Zeit hat, die Ausbreitung des kubanischen Virus in weiteren Staa-
ten der Karibik einzudämmen." (Süddeutsche Zeitung)
Zwar verhungern in den Staaten, die dieser heimtückischen Krank-
heit anheimgefallen sind, die Leute nicht mehr und werden nicht
mehr laufend umgebracht - aber um welch einen Preis:
"Die Marxisten-Leninisten im Sandinismus gewannen jedoch... der-
artigen Einfluß, daß die Hoffnung auf eine freie Demokratie immer
mehr schwindet." (Süddeutsche Zeitung)
"Die Destabilisierung der Weltlage durch solche Brückenköpfe wäre
eine Bedrohung für alle Völker." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
So ist die bürgerliche Presse am Ende wieder am Ausgangspunkt ih-
rer Kritik angelangt, um die amerikanische Intervention differen-
ziert und schweren Herzens zu befürworten. Sie ist eben nur das
Sprachrohr der deutschen Bündnispolitik, deren selbständige Linie
auch in dieser Frage inzwischen höchstoffiziell aus dem Munde
Koschnicks und der Beauftragten für die Verbesserung der deutsch-
amerikanischen Beziehungen, Hamm-Brücher, nach einem Lokaltermin
in Mittel- und Südamerika so definiert worden ist:
Die Europäer werden der komplexen Lage und den wirklichen Proble-
men in und mit dieser Region nicht gerecht, wenn sie glauben,
laufend aus Europa den Amerikanern gute Ratschläge erteilen und
arrogante Vorschriften machen zu können.
Solche Regierungsverlautbarungen versteht unsere freie Presse so-
fort als guten Ratschlag und ganz und gar nicht arrogante Vor-
schrift, sondern selbstverständliche Eigenverantwortung.
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