Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN ALLGEMEIN - In Freiheit gleichgeschaltet
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Wochenschau
KEINEN SKANDAL WERT
- war der ARD in der Tagesschau vom 21.1.82 die Nachricht, daß
die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der UNO mit ihrem Veto
den syrischen Antrag abschmetterten, Israel wegen der offiziellen
Annexion der Golan-Höhen zu bestrafen. Wäre ja auch noch schöner,
wenn jeder dahergelaufene und in der UNO vertretene Staat den USA
die Sache mit der Bestrafung nachmachen wollte! Bestrafen darf
schließlich nur einer - und deshalb erteilte der Weltpolist im
Falle der Einverleibung syrischen Territoriums durch Israel den
Befürwortern des Antrags gegen, Israel eine Lektion darüber, wann
eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker vorliegt
und wann ein legitimes Selbstverteidigungsinteresse. Zur Schür-
fung des Unterscheidungsverrnögens zwischen Wesentlichem und Un-
wesentlichem empfahl die amerikanische UNO-Botschafterin Kirkpa-
trick: "Sie sollen sich lieber um die wahren Probleme, um Polen,
kümmern." Denn in Polen, wo die Russen so frech waren, noch nicht
einmal öffentlich einzumarschieren, ist der Weltfriede in Gefahr.
Wo dagegen die Freiheit ganz frank und frei sich ihre strategi-
schen Bastionen absichert, da k a n n definitionsgemäß gar kein
"Problem" existieren: Die Vereinigten Staaten "sehen in der Anne-
xion in Wirklichkeit keine Annexion." Punktum. Die Rede von einer
Annexion hat sich also ab sofort aufzuhören - schließlich ist sie
der wahre Skandal: "Damit hat Syrien wieder einmal erreicht, daß
die USA als der Sündenbock dastehen."
- ist die in der Süddeutschen Zeitung vom 21.1.82 kommentarlos
abgedruckte Klage des polnischen Landwirtschaftsministers Woj-
tecki,
"die Sanktionen der USA hätten verheerende Auswirkungen auf die
Nahrungsmittelversorgung. Das Ausbleiben der amerikanischen Mais-
lieferungen zwinge Polen, seine Geflügelzucht zu schließen."
Erstens ist das nämlich ein Gerücht, böswillig ausgedacht, um die
NATO-Partner zu entzweien, die sich Gottseidank gerade auf Sank-
tionen geeinigt haben - und auf den wechselseitigen Vorwurf, die
beschlossenen Sanktionen seien i n e f f e k t i v. Zweitens
hat sich daher der polnische Landwirtschaftsminister auch nicht
zu beschweren, schon gar nicht bei seinen Schädigern.
S a n k t i o n e n sind eben Sanktionen und keine Hilfe - umso
besser, wenn er sich durch sie "gezwungen" sieht, einen seiner
letzten Devisenbeschaffungsbereiche dichtzumachen. Denn drittens
schadet diese Sanktion den polnischen Hungerleidern noch nicht
einmal: daß die Produkte der polnischen Geflügelzucht für den
Schuldendienst an westliche Banken da sind und nicht zur Ernäh-
rung polnischer Proleten, ist schon längst seit den Blütezeiten
des Ost-West-Handels entschieden. Viertens paßt es gut ins Bild,
daß endlich wieder die verpfändete polnische Kohle gen Westen
rollt und schwimmt.
- ist die Meldung, in Indien seien beim Generalstreik 11 Arbeiter
erschossen und Hunderte verletzt worden. Inder sind nämlich keine
Polen: wenn ein Inder erschossen wird, werden in der nämlichen
Sekunde Tausende geboren, weil sie nicht einmal zu einem geschei-
ten "family planing" imstande sind. Ein toter Pole dagegen ist
für den Westen Gold wert: als ein nach einem antisowjetischen Po-
len strebendes, daher einziges Subjekt. Überhaupt wurde in Indien
nicht für die Freiheit demonstriert und gestreikt, sondern gegen
"zwei einschneidende Bundesgesetze: das Nationale Sicherheitsge-
setz und das Gesetz zur Aufrechterhaltung wichtiger Dienste -
beide erlauben es der Regierung Gandhi, Personen ohne Gerichts-
verfahren bis zu einem Jahr festzusetzen und Streiks in wichtigen
Industriezweigen zu verbieten." (Südd. Zeitung, 21.1.82)
Damit verbietet sich jegliche Beunruhigung. Schließlich handelt
es sich hier um keine den Willen der Bevölkerung brechende
"Zwangsmaßnahmen", sondern um zwei - wenn auch einschneidende --
Bundesgesetze. Daß in Indien keine katholischen Priester die
Haftbedingungen überprüfen, dafür ab und zu mal den Insassen die
Augen ausgestochen werden, ist erst recht keine "Gefahr für den
Weltfrieden". Indien gehört nun einmal nicht zum europäischen
Kulturkreis -- was man schon daran sieht, daß es die "Schlußakte
von Helsinki" nicht unterschrieben hat - und ist insofern über-
haupt nicht mit Polen vergleichbar. Ansonsten geht es allerdings
doch fast so zu wie bei uns, nämlich sehr demokratisch: Die Mini-
sterpräsidentin erwägt eine "weitgehende Aussetzung" der Demokra-
tie, "um sich behaupten zu können" -, und die Opposition wittert
in der "Überreaktion" Indira Gandhis eine Chance, sie "stürzen zu
können".
Da hätten sich die Inder doch ihren Generalstreik, den ersten
"seit Erlangung der Unabhängigkeit 1947", auch gleich sparen kön-
nen: "Wahlen sind" nämlich schon "in drei Jahren".
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