Quelle: Archiv MG - BRD MEDIEN ALLGEMEIN - In Freiheit gleichgeschaltet
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Meinungsfreiheit 84
ES GEHT AUCH OHNE ORWELL!
1. Lobet den Herren!
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Das grundgesetzlich verbriefte Recht, seine Meinung frei zu äu-
ßern, erfährt auffallend grundsätzliche Würdigungen. Daß öffent-
lich Kritik geübt werden dürfe, zählt zu den beliebtesten Mei-
nungsäußerungen - von akkreditierten Vertretern der freien Presse
und von maßgeblichen Vertretern des Volkes. Diese Liebhaber des
freien Meinens halten es nicht für Zeitverschwendung, wenn sie
ein gewährtes Recht ausgerechnet dazu benützen, den Instanzen ih-
ren Respekt zu bezeugen, die einem die Gnade zuteil werden las-
sen, von ihren Werken und dem Wetter auch noch eine Meinung zu
haben. Anlaß zu den einschlägigen Meinungsäußerungen über die
Freiheit des Vorbringens einer Ansicht finden verantwortlich ge-
sinnte Demokraten am laufenden Band. Nämlich immer dann, wenn ih-
nen eine Sorte Kritik nicht paßt. Statt die Kritik zu widerlegen,
weisen sie den Kritiker zurecht; sie erteilen ihm die unmißver-
ständliche Auskunft, er möge sich gefälligst darauf besinnen, daß
er sich einer keineswegs selbstverständlichen E r l a u b n i s
bedient.
Immer dann, wenn vom Standpunkt eines geschädigten Interesses
eine staatliche Entscheidung a b g e l e h n t wird, sind die
Mahner zur Stelle: Die Instanzen, die einem das Meinen erst er-
öffnen, darf man nicht heruntermachen! Immer dann, wenn mit der
Beurteilung eines nationalen oder größeren geschäftlichen Vorha-
bens ein E i n w a n d verbunden ist, in dem keine
A n e r k e n n u n g sichtbar wird, heißt es: Kritik hat
"konstruktiv" zu sein - oder "Geh doch rüber!" Auf gar nicht
übermäßig nuancierte Weise erfährt so jeder Kritiker die demokra-
tische Botschaft, auf die es offenbar den Fanatikern von Artikel
5 GG sehr ankommt. "Eine Zensur findet nicht statt." - aber die
Wortmeldung eines jeden, der sich empört, meckert und urteilt,
hat in ihrem Inhalt von einem gewissen P f l i c h t b e-
w u ß t s e i n Zeugnis abzulegen.
Und wo die D a n k b a r k e i t gegenüber einer "Ordnung" ver-
mißt wird, die einem doch glatt genehmigt, mit ihren Verfügungen
und Programmen nicht zufrieden zu sein, stellt sich auch stets
ein meinungsmäßig vorgetragener F a h n d u n g s g e-
s i c h t s p u n k t ein. Welche Meinungen erträglich und zu
dulden sind, das beunruhigt manche Gemüter prinzipiell viel mehr
als die Frage, was schon wieder los ist. Kaum will irgendein
oppositionell gestimmter Geist einen S k a n d a l ausgemacht
haben, wird ihm bedeutet, daß der eigentliche Verstoß gegen die
guten Sitten eigentlich im öffentlichen Be- und Verurteilen
bestehe. Aber nicht nur in solchen Fällen bewährt sich die Vorhut
des gelobten Pluralismus als Bastion forscher A n t i -
K r i t i k. Ob der I n h a l t einer Meinung in Ordnung geht,
ist für die demokratischen Medien weit weniger interessant als
das r e c h t e M a ß, das ein Unbefugter überschritten haben
könnte. Um ein quantitatives Problem freilich handelt es sich bei
den Prüfungsverfahren nicht. Sie gemahnen ja auch immer ein wenig
an die Tätigkeit der im Schatten der Öffentlichkeit wirksamen
Behörden, welche die zahlreichen antikritischen Befunde mit Leben
erfüllen. Da sie gemäß GG Art. 18 handeln, sind sie auch nicht
der KGB...
2. Allgemeine Grundsätze für die Äußerung keimfreier Meinungen
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Für patente Demokraten ist jedoch auf dem Felde des geordneten
Gebrauchs der Meinungsfreiheit guter Rat überhaupt nicht teuer.
Sie müssen nur aufpassen, daß sie ihr Recht nicht
m i ß brauchen. Das geht so, daß d e r Verdacht schon der Form
nach entkräftet wird.
Ganz gut macht es sich schon einmal, wenn die Versicherung abge-
geben wird, es handle sich im Falle des eigenen Einfalls garan-
tiert nur um eine Meinung, um eine unter anderen und schon gleich
um nichts Verbindliches. Mit dem B e k e n n t n i s z u r
T o l e r a n z kommt ein moderner Bürger in diesem unserem Land
mindestens genauso weit wie dereinst seine Vorfahren "mit dem
Hute in der Hand"! Denn erstens liefert er damit seinen Respekt
vor sämtlichen anderen Meinungen, auch und vor allem den entge-
gengesetzten ab. Und zweitens offenbart er auch, welchen prakti-
schen Umgang er mit dem Gemeinten pflegt. Das W o r t, dessen
theoretische Gültigkeit bereitwillig in Frage gestellt wird, be-
rechtigt selbstverständlich zu keinerlei T a t. Daß man "es
nicht ernst meint", macht aus einer Meinung erst die Leistung,
auf deren Würdigung in der Demokratie so viel Wert gelegt wird.
In Erinnerung gerufen wird der Anstand des Meinens bei jeder Ge-
legenheit, die den Verwaltern der Freiheit passend erscheint. Für
den Bundespräsidenten war die Weihnachtsaussprache wieder einmal
Anlaß zu einer klärenden Mahnung:
"Niemand hat das Recht, sich selbst als im alleinigen Besitz der
Wahrheit, den anderen aber als unbelehrbar hinzustellen.
Bei aller Notwendigkeit der Auseinandersetzung müssen wir tole-
rant bleiben. Toleranz schließt die Absage an Gewalt, schließt
die Absage an alle Versuche ein, Entscheidungen durch physischen
oder psychischen Druck statt durch Argumente zu beeinflussen.
Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind große Errungen-
schaften der Demokratie. Aber wer diese Rechte in Anspruch nimmt,
kann daraus nicht ableiten, daß nur seine Meinung obsiegen darf."
Selbstverständlich "obsiegt" auch in der Demokratie immer
"e i n e Meinung", wenn es Differenzen gibt. Aber eben nicht
aufgrund einer speziellen Qualität, die den Urteilen einer strei-
tenden Partei zukommt und als Wahrheit anerkannt wird, so daß
sich irgendwer bemüßigt fühlt, seine praktischen Folgerungen dar-
aus abzuleiten. Das Dogma des Pluralismus, das so viel Gefallen
an der Relativierung s ä m t l i c h e r Ansichten findet, ohne
auch nur eine einzige zu widerlegen, ist für seine Anbeter nur
der Auftakt für die Klärung der G e w a l t f r a g e. Die
Überlegenheit gewisser Meinungen kommt - und zwar z u R e c h t
- daher, daß sie sich als a m t l i c h e Positionen von
z u s t ä n d i g e n Leuten auszeichnen. Somit brauchen sie
sich nicht mit der allen übrigen demokratischen Menschenkindern
anstehenden Bescheidenheit zu präsentieren, die der Herr Bundes-
präsident als Gewaltverzicht erläutert.
"Unser demokratisches Zusammenleben beruht darauf, daß Entschei-
dungen, die in einem rechtsstaatlich gesicherten Verfahren im
Parlament fallen, von den Bürgern respektiert werden, auch von
denen, die persönlich anderer Meinung sind."
Mit dem Respekt vor der Obrigkeit würdigt der mündige Bürger die
Errungenschaften des "demokratischen Zusammenlebens".
Wenn er sich samt seiner persönlichen Meinung unterwirft und an-
erkennt, daß nur die jeweiligen Amtsinhaber zur praktischen
Durchsetzung ihrer Meinung bevollmächtigt sind, dient er einer
großen Sache. Der repräsentative Festredner beschließt seinen
kurzen Sozialkundelehrgang mit dem Hinweis auf die erwünschte
Wirkung, die von der Übung klugen Nachgebens ausgeht:
"Ohne diese Bereitschaft würde der innere Friede in unserem Lande
zerbrechen."
So geht die demokratische Definition der G r e n z e n, die der
Meinungsfreiheit gesetzt sind. Die beamteten Anhänger dieser De-
finition wollen von der Drohung, die sie da aussprechen für den
Fall des Zuwiderhandelns, kein allzugroßes Aufheben machen. Ihnen
liegt viel daran, daß der Zustand namens "innerer Frieden" für
einen W e r t angesehen wird, dem man seine Ansichten und die
darin ausgesprochenen Interessen gerne opfert. Der unter staatli-
cher Schirmherrschaft hergestellte p r a k t i s c h e
K o n s e n s hat am Ende noch aller Differenzen und Gegensätze
in irgendeiner Sache zu stehen. Das p a r t i k u l a r e
A n l i e g e n zählt in dieser Philosophie eines verantwortli-
chen Gebrauchs der Freiheit genau so viel, wie es durch seine Zu-
richtung einen Beitrag liefert zum Gelingen d e r Interessen
und "Meinungen", die von der öffentlichen Gewalt mit dem Gütesie-
gel der A l l g e m e i n h e i t versehen werden.
3. Bewährte Rezepte der Meinungsbildung
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"Unter Patriotismus wird häufig nur die Aufgelegtheit zu außeror-
dentlichen Aufopferungen und Handlungen verstanden. Wesentlich
ist aber die Gesinnung, welche in dem gewöhnlichen Zustande und
Lebensverhältnisse das Gemeinwesen für die substantielle Grund-
lage und Zweck zu wissen gewohnt ist." (Hegel, Rechtsphilosophie,
Paragr. 268)
Wer die höchst bedingte Anerkennung seiner "persönlichen" Meinung
akzeptiert, braucht freilich auf den Genuß nicht zu verzichten,
den ihm das Recht auf Meinungsäußerung anheimstellt. Es ziemt
sich zwar nicht, die erlittenen Schäden zu r e g i s t r i e-
r e n, die bei der Mehrheit an der Tagesordnung sind und sich in
ihrem Verkehr mit der Geschäftswelt ebenso einstellen wie in
ihrer Pflichterfüllung als Staatsanhänger. Wer gar noch weiter
geht und die Strapazierung seines Geldbeutels und seiner
Gesundheit j e n e n b e i d e n I n s t a n z e n z u-
s c h r e i b t; fällt aus dem auf Harmonie angelegten Markt der
Meinungen schon gleich heraus. Immerhin aber bietet dieser Markt
eine leicht zu erlernende M e t h o d e zur Übernahme an, mit
der aus der eigenen Meinung eine r e s p e k t a b l e Meinung
wird und der Zugang zum öffentlich-rechtlichen Streit der Bürger
gesichert ist.
Die Eintrittskarte ins Reich der Meinungsfreiheit druckt man sich
ganz einfach dadurch, indem man sich der Elementarform der
p o l i t i s c h e n H e u c h e l e i befleißigt. Es gilt,
die R e l a t i v i e r u n g der eigenen Anliegen gleich zum
I n h a l t jeden Urteils zu machen, also alles, was man bean-
sprucht und will, in eine a l l g e m e i n e
N o t w e n d i g k e i t zu übersetzen. Nicht mehr Bedürfnisse
und Interessen sind anzumelden - denn die bringen allzuoft jenen
häßlichen Ton ins Spiel, der für die Benennung und Austragung von
G e g e n s ä t z e n so charakteristisch ist. Für das Recht und
die Befolgung der ihm innewohnenden Grundsätze der Moral muß man
sich stark machen! Dann darf man Klage führen, sooft einem etwas
mißfällt. Unter Berufung auf die Prinzipien seiner Gegner, der
Instanzen, die einem das Leben schwer machen, kommt jedermann mit
den Sachwaltern des Allgemeinwohls ins Gespräch. Sicher, seine
Interessen bleiben in diesem Diskurs auf der Strecke, weil ihm
der Bescheid erteilt wird, daß die Erfüllung der vorgebrachten
Anliegen in den verehrten Grundsätzen des "demokratischen Zusam-
menlebens" und seiner verantwortlichen Ausgestaltung nicht einbe-
griffen sei. Aber die zurückgewiesene Meinung erfreut sich des
Gehörs, das einer "A l t e r n a t i v e" gebührt, die den de-
mokratischen W i l l e n z u r V e r e i n b a r k e i t sich
ausschließender Ansprüche erkennen läßt.
An der W i r k u n g s l o s i g k e i t solcher Meinungen
brauchen ihre Verfechter ebensowenig zu verzweifeln, wie sie sich
der U n w a h r h e i t zu schämen brauchen, die ihre Ansichten
ziert. Die Genugtuung mit drei "u", ihre Meinung gesagt zu haben
und mit einer Zurückweisung belohnt worden zu sein, können sie
sich ja auf ihr Konto, das moralische, schreiben. Immerhin mi-
schen sie mit und haben auch nach erfolgter Abfuhr "ihren Stand-
punkt" vertreten. Einen Standpunkt, der sich rühmen kann, die
Ausgeburt einer wahrhaft p o l i t i s c h e n G e s i n-
n u n g zu sein. Denn wer Kritik übt und dabei nicht die
Maßstäbe seiner verletzten Interessen zur Anwendung bringt, wohl
aber den M a ß s t a b d e r P o l i t i k, der er die
Z u s t ä n d i g k e i t für seine Belange ebenso überantwortet
wie die E r f ü l l u n g derselben, der hat wider alle Erfah-
rung die Auskunft Hegels über den Patriotismus zu seiner Einstel-
lung werden lassen. Für ihn ist sein Staat nicht nur
B e d i n g u n g seines Zurechtkommens, sondern p o s i-
t i v e Bedingung. Nicht eine mit Gewalt versehene Instanz, von
der es abhängt, was er vom Leben hat, sondern eine Sache, um die
es sich zu kümmern gilt, als würde man nicht nur i n dieser
Nation und unter den Direktiven ihrer Macher leben müssen,
sondern v o n ihr und ihrem Erfolg!
Deshalb mühen sich sämtliche verantwortliche Teilnehmer am öf-
fentlichen Meinungsstreit auch immer gleich um die
V e r b e s s e r u n g bzw. das G e l i n g e n der Politik,
wenn sie etwas vorzubringen haben.
4. Respektabler Unsinn
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ist in der Welt der Meinungsfreiheit keine Mangelware. Denn die
vertrauensselige und vertrauenheischende Anwendung d e s
I d e a l s v o n H e r r s c h a f t - nicht um der Benutzung,
sondern um des Nutzens der Regierten willen hätten sie eine Re-
gierung - auf sämtliche Affären des bürgerlichen Lebens stellt
alles auf den Kopf. Wo die A u s ü b u n g d e r
ö f f e n t l i c h e n G e w a l t, um die lauter ehrenwerte
Männer und Frauen ein Leben lang mit allen Schikanen konkurrie-
ren, den Titel "L a s t d e r V e r a n t w o r t u n g"
trägt, lebt die toleranzgeschwängerte Diskussion von der Nach-
frage und Zufuhr an n a t i o n a l i s t i s c h e n L ü g en.
Als "objektiv" und "sachlich" gelten hier nur Einlassungen, wel-
che den wohlbekannten W i r k u n g e n der politischen Gewalt
den Status von "P r o b l e m e n" zuerkennen. Von Problemen,
mit denen sich die Führungskräfte der Nation mehr oder minder ge-
schickt herumschlagen, weil sie sie v o r f i n d e n. Nichts
von dem, was die Mehrheit an Leistungen und Opfern auferlegt
kriegt, gilt als W e r k der Politik und F o l g e der Ord-
nung, die sie sichert.
Die Deutungen, die die maßgeblichen Herrschaften von ihren Aufga-
ben liefern, werden ernst genommen, auch wenn sie auf den ersten
Blick ihre Absurdität erkennen lassen.
1984 geht es ums "S p a r e n" - wenn die Regierung ihren Haus-
halt einteilt und erweitert. Sie ist mit lauter "Schwierigkeiten"
konfrontiert, wenn sie ihren hoheitlichen Umgang mit Geld und
Kredit pflegt, von dessen Eigentümlichkeiten kein diskutierender
Demokrat etwas wissen will. Bescheiden ist der öffentliche Geist
der Freiheit. Er betrachtet den Staatshaushalt wie eine kollek-
tive Privatkasse aller Bürger, um die Notwendigkeit eines konse-
quenten und gerechten Sparens zu deduzieren, eine Ankurbelung der
Wirtschaft zu fordern und die Schröpfung armer Leute für unum-
gänglich zu befinden.
1984 geht es natürlich auch um "B e s c h ä f t i g u n g s-
p o l i t i k" - auch wenn jedermann weiß, daß mit der staatlich
garantierten Freiheit des Geschäfts allein die Rentabilität der
Unternehmen darüber entscheidet, wieviel arbeitslos werden. Wo
die Regierung die Arbeitslosigkeit zu ihrem Problem erklärt und
die Arbeitslosen für zu teuer, dann auch noch die Beschäftigten,
darf man getrost mitproblematisieren. Die Gründe interessieren
nicht, dafür um so mehr die vielen Wege, an den brauchbaren wie
überflüssigen Lohnabhängigen zu sparen. Gerade wenn das Gegenteil
erfahren wird, gilt das Dogma vom Erfolg der deutschen
Wirtschaft, der mit dem Erfolg ihrer Bediensteten zusammenfällt.
Und wenn "Erfolgsbranchen" entlassen, daß es nur so kracht,
ziemen sich kritische Befunde wie "Die Beschäftigungspolitik der
Regierung ist gescheitert..., hat noch nicht gegriffen", weil sie
die offizielle Lüge von den prinzipiell guten Taten fortsetzen.
Seitdem die überflüssig gemachte Arbeiterbevölkerung zu den
stehenden Einrichtungen der BRD gehört, entgeht aber auch nichts
mehr in Wirtschaft und Politik einer Betrachtung daraufhin, ob es
nicht irgendwie "Arbeitsplätze schafft". Was da alles für diesen
Zweck ideell eingespannt wird, ist wirklich sehr frei - von jedem
Körnchen Wahrheit. Dafür gewöhnt es die "Bürger" inmitten der
Gegensätze, die sie zu spüren kriegen, an die ganz gemeinsame
n a t i o n a l e S o r g e p f l i c h t.
1984 geht es nach wie vor um "F r i e d e n s p o l i t i k" -
was sollte auch sonst dahinterstecken, wenn der eigene Staat mit
seinen Verbündeten sein Kriegsgerät vermehrt? Wenn er alles, was
unter seiner Herrschaft an Lebensäußerungen erlaubt und geboten
ist, für gefährdet ansieht, solange er nicht in der Staatenwelt
mit ganz viel militärischer Gewalt seine Handlungsfreiheit si-
chert? Daß die Freiheit und ihre weltweiten Händel ihren Erfolg
auf die Durchschlagskraft ihrer Waffen gründen, daß diese Waffen
zur Sicherung "unserer Interessen" immerzu im Einsatz sind, wird
hinreichend bekanntgemacht. Aber nur, um die Zwecke des weltpoli-
tischen "Engagements" der Nation gründlich zu loben - unter dem
Titel D i e n s t a m F r i e d e n. Selbstverständlich darf
auch in dieser Abteilung frei gemeint werden; Zweifel daran, ob
die eine oder andere Maßnahme den Frieden sicherer macht oder
nicht, sind sehr willkommen. Den Konsens, daß internationale Po-
litik für "den Frieden" veranstaltet werde, kündigen solche Zwei-
fel ja nicht auf. Und die Toleranz zwischen den streitenden Par-
teien begleitet als Gratisgabe die Diskussion einer grundsätzli-
chen Lüge über das "Wozu?" der Strategie der Nation.
1984 ist sicherlich auch ein Jahr für große Anstrengungen in der
"U m w e l t p o l i t i k". Seitdem nicht mehr zu übersehen
ist, daß die Natur für ihre Dienste als schlichtes Lebensmittel
unbrauchbar gemacht wird, weil sie von der freien Wirtschaft so
ausgiebig gebraucht wird, gibt es die "U m w e l t". Erstens
als Objekt gemeinsamer Fürsorge, zweitens als eine Sache, für die
die Politik zuständig ist - als Retter! Höchstens die matte Kri-
tik, in der Vergangenheit wären V e r s ä u m n i s s e festzu-
stellen, bricht sich da Bahn. Daß die F ö r d e r u n g der
rücksichtslosen Vermehrung von Kapital, auch "Wachstum" genannt,
dem holden Gemeinwesen über alles ging und geht, will niemand be-
haupten. Konstruktive Beiträge über Alternativen des staatlichen
Rettungsprogramms sind erwünscht und laufen ein, wenn "wir" künf-
tig die Kosten einer Chimäre namens "Umwelt" tragen.
Das Jahr 1984 läßt sicherlich auch der "E n t w i c k l u n g s-
p o l i t i k" genügend freie Entfaltung. Was sollten Export von
Waren, der Import von Rohstoffen und überhaupt der Kapitalverkehr
über die Grenzen hinweg auch für einen Zweck haben, wenn nicht
den der "Entwicklung"? Um Hilfe geht es da allemal, auch wenn in
den international bilanzierten Leichen und Schulden manchmal ein
etwas anderer Eindruck entsteht! Die freien Meinungen, die auf
Kritik aus sind, vermeiden tunlichst jedes Dementi der erlogenen
Zielsetzungen. Wieder einmal übernimmt "Kritik" ganz den
Standpunkt, den die kritisierte Instanz für sich reklamiert. So
gibt es unter den debattierendem Wohltätern der "Dritten Welt"
auch einige, die "Unterlassungen" und "falsche Konzepte"
beklagen. Das alles selbstverständlich, um die "Entwicklungs-
politik" voranzubringen.
Die Veranstaltung, auf die sich die Demokratie so viel zugute
hält und als Freiheit der Meinung feiert, verleugnet ihren Zweck
bei keinem Thema. Die organisierte Öffentlichkeit mit ihren
vielen Freigeistern bewährt sich als eine einzige S c h u l e
d e s N a t i o n a l i s m u s. Das Lernziel lautet: Propagie-
rung der unverwüstlich g u t e n Z w e c k e d e r
N a t i o n und kritische Anteilnahme an den I d e a l e n
i h r e s E r f o l g s. Teilnahmeberechtigt ist jedermann, der
sich glücklich schätzt, "wir" sagen zu können, und alles, was
Staat und Kapital ausrichten, in "unser Problem" verfabelt. Dann
ist er öffentlich anerkannter Bestandteil jener pluralen Einfalt,
mit der um die optimale Erfüllung d e r "Aufgaben" geistig im
freien Stil gerungen wird, die per Gewalt erledigt werden.
Der Vorteil für diejenigen, die nicht nur das Sagen haben, liegt
auf der Hand. Die Unwahrheiten über ihre Taten sind schließlich
lauter vertrauensvolle Anträge an sie. Dem Gedeihen i h r e r
Sache wird ja immerzu das Wort geredet, und Kritik besteht in der
Aufforderung, d a s s e l b e i m m e r n o c h b e s s e r
zu machen. Das spüren die Verantwortlichen ganz innig, wenn sich
unter Anleitung berufsmäßiger Wortführer die Sorge breit macht,
ob sie "e s s c h a f f e n".
5. Bürgerlicher Personenkult
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Mit der aufwendig inszenierten Frage, ob und wie die Regierung
mit ihren "Schwierigkeiten" fertig wird, begnügt sich die aufge-
klärte Öffentlichkeit nicht. Ob der Kanzler mit den Rentnern und
Arbeitslosen, den EG-Partnern und den Russen zu Rande kommt und
die Ehrentitel, die er seinen "Aufgaben" beimißt, pflichtgemäß
erfüllt, macht noch nicht die Würdigung aus, welche die losgelas-
sene freie Meinung den Herrschaften zuteil werden lassen möchte.
Das journalistische Handwerk, bewandert in der Technik der Demo-
kratie, in der zwar nicht über die Politik, wohl aber über ihr
Personal per Wahl entschieden wird, leistet Gewaltiges. Es ver-
dolmetscht die Entscheidungen und Argumente der Regierenden noch
einmal extra - als L e i s t u n g e n von M e n s c h e n,
die Achtung verdienen. In nicht zu überbietender Abstraktion vom
Inhalt der Politik wenden sich die Moderatoren der Nation den
G e s c h m a c k s- u n d S t i l f r a g e n zu - und disku-
tieren Herrschaft als eine einzige Angelegenheit menschlichen Zu-
trauens. Die methodischen Maßstäbe, die da angelegt werden, hei-
ßen "Glaubwürdigkeit", "Entschlossenheit", "Führungsstärke" und
so fort. Was ein Politiker für seine S y m p a t h i e tut, wie
er sich gibt und sich Beifall verschafft, wird zum Interesse an
der Politik. Die Gemeinplätze, mit denen einer seinen Parteitag
"geschlossen" hinter sich bringt, werden - als hätte nicht alles
festgestanden - als überzeugende brillante Rhetorik kolportiert.
Und jede erfundene oder vorhandene Tugend gerät zum Verdienst -
das eine Mal die "Bereitschaft zum Kompromiß ", das ändere Mal
die "Härte". Entdeckt werden die m e n s c h l i c h e n
Q u a l i t ä t e n der hohen Herren in verabredeten und stim-
mungsvoll geprobten Interviews, wo die Fragen die Antworten sind.
Aber auch und vor allem in Reportagen über die Privatsphäre, so
daß das gedeckelte Volk in eine zwar fiktive, aber zutiefst men-
schliche Beziehung zu seinen Regierenden tritt. "Kohl spült im
Urlaub selbst ab.", "Kanzler schmückt Christbaum" - lauten die
Meldungen, die auf einen Respekt berechnet sind, der mit Herr und
Knecht garantiert nichts zu tun haben soll. Aber eben s o l l -
denn bei anderen Leuten wären die Hiobsbotschaften dieses Kali-
bers völlig deplaziert!
Aus Gesundheitszustand und Familienleben, Wanderlust und musika-
lischen Neigungen verfertigen gelernte Meinungsmacher so Tag für
Tag ein P e r s ö n l i c h k e i t s b i l d d e r H e r r-
s c h a f t, von der man sich getrost regieren lassen kann. Was
Presse und Fernsehen in dieser Hinsicht leisten, würde einen
Stalin mit seinem "Personenkult" vor Neid blaß werden lassen. Die
paar aufgehängten und auf Demonstrationen vorbeigeschleppten
Porträts sind nämlich lächerlich angesichts des Aufwands, der in
der Demokratie mit der Ansehens-Pflege des Herrschaftspersonals
getrieben wird.
Den Dank ans Volk, das diesem Zirkus ohne Murren beiwohnt, stat-
tet im Namen und mit den Sprüchen der Politiker dieselbe Journa-
listengarde ab. Sie versteht sich auch auf die Kunst, das Volk
bei Laune zu halten, indem sie es selbst als Gegenstand der Un-
terhaltung feilbietet.
6. Bürgerlicher Proletkult
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Politiker sind stolz auf ihr Volk, wenn es sich manierlich den
Zwängen fügt, die sie verfügen, und sich in der Mehrung von
Reichtum und Ansehen der Nation bewährt. Sooft sie ihre Kompli-
mente ausstoßen und ihren Landsleuten zu ihren Opfern gratulieren
- die professionelle Journaille vermerkt es. Ein Kanzler oder
Präsident mag ganze Festreden mit dem herzlichsten Lob auf die
T u g e n d e n d e r U n t e r t a n e n bestreiten - den
Idealisten gelungener Herrschaft will nichts auffallen. Warum
sollte sie auch die von oben b e q u a t s c h t e "Harmonie"
zwischen Herr und Knecht - letzterer brav, fleißig und nach-
kriegserprobt - stören, wenn sie an den opferträchtigen
"Sachzwängen" Gefallen finden?
Da strengen sich studierte Nationalisten mit Schreibmaschine und
Fotoapparat lieber zusätzlich an und bebildern - in Wort und BILD
- die i n t a k t e M o r a l der kleinen Leute, helfen ihr
mit abschreckenden Beispielen immer wieder auf die Sprünge und
diskutieren an Bundesligaspielern das Verhältnis von Lohn und
Leistung! In Serien über S e x und Erbrecht spielen sie sich
zum praktischen Ratgeber auf, der das Zurechtkommen erleichtert -
so als wüßten sie nicht genau, daß der lebenslange Mißerfolg in
den betreffenden Sphären für ihre Leser längst feststeht. Auf die
ihnen bekannte A r m u t gehen sie mit Glücksspielen und einer
guten Tat pro Tag ein, und dem dialektischen, sehr bürgerlichen
Gedanken von den unausweichlichen N o t w e n d i g k e i t e n,
die man als M ö g l i c h k e i t e n auffassen soll, werden
sie in ihren H o r o s k o p e n gerecht.
Damit sich angesichts dieser trostlosen Unterhaltung des gemeinen
Publikums die nationale Einbildung nicht verliert, es trotz allem
gut getroffen zu haben, sehen sie Sport und Musik, Wein und Weib,
alles streng deutsch. Mängel und Vorzüge des Auslands und seiner
Insassen kommen ausgiebig zur Sprache, und am ausführlich behan-
delten F e i n d b i l d darf sich jedermann frei überzeugen -
davon, daß der Umgang seiner Herren mit auswärtigem, östlichen
Staat und Volk allemal in Ordnung geht. Da hält man sich doch
gern zur Verfügung!
Die Dummheiten und Gemeinheiten, für die in der segensreichen
Sphäre der Meinungsfreiheit so viel grundgesetzlich verbürgter
Platz ist, verraten nur eine Anstrengung: Jeder in seinem Stande
darf sich die ihm gemäße Sorge um das Wohl der Nation und deren
"inneren Frieden" machen.
Und solange diese Anstrengung Erfolg hat, solange sich die klei-
nen Brüder dauernd um das Fortkommen der Herrschaft, um deren
Wohlbefinden und den Anstand der anderen kümmern, erübrigt die
Demokratie den "großen Bruder"!
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