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Die Leistungen der deutschen Öffentlichkeit
FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE BEITRÄGE ZUR KRIEGSBEREITSCHAFT
Die bürgerliche Öffentlichkeit bestimmt nichts. Sie vollzieht
geistig nach, was die Politik auf die Tagesordnung setzt. Was im-
mer die Machthaber der freien Welt für "unabweisbar" erklären,
kritische Journalisten haben tiefstes Verständnis dafür und bemü-
hen sich redlich, ihrem Publikum die unabweisbare Vernunft aller
politischen Großtaten nahezubringen, wenn sie nur von den Richti-
gen beschlossen wurden. In diesem Sinne hat die demokratische Öf-
fentlichkeit in den letzten Monaten für "Aufklärung" in Sachen
Golfkrieg gesorgt.
1.
Die Öffentlichkeit schwört sich und ihr Publikum auf die ver-
kehrte moralische Betrachtung der irakischen Annexion Kuwaits
ein.
Für die Beurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait mußte in
der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik eine maßgebliche
Sprachregelung gar nicht erst gefunden und durchgesetzt werden:
"Gewaltstreich", "unerträglicher Bruch des Völkerrechts", so lau-
tete von Anfang an der fertige Begriff des Ereignisses - und zwar
durch das gesamte Spektrum der öffentlichen Meinung, Pluralismus
hin oder her.
Damit war jedes Urteil über die politischen Ambitionen der Kon-
trahenten des "Golfkonflikts" ersetzt durch die V e r urteilung
des Irak in genauester Übereinstimmung mit den vorliegenden UNO-
Resolutionen. Geschlossen stellte man sich auf den Standpunkt ei-
ner internationalen Rechtsordnung. Mit dieser Betrachtungsweise
war ganz selbstverständlich anerkannt und abgehakt, daß Saddam
Hussein sich mit seinem Zugriff auf Kuwait an einer
Z u s t ä n d i g k e i t s f r a g e i n S a c h e n W e l t-
o r d n u n g vergriffen hat. Ein subalterner Herrscher hatte
eindeutig s e i n e Kompetenzen überschritten. Die Öffent-
lichkeit hat also sofort begriffen, daß es nur um eine Frage
geht: Welche Gewalt hat das Sagen im Nahen Osten - und anderswo?
Sie geht mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, daß
das natürlich die "unsere" - die westliche ist und nur "uns" zu-
steht, was bei Saddam Hussein den Tatbestand des Verbrechens er-
füllt: Grenzen ziehen, souveräne Staaten einrichten oder von der
Landkarte verschwinden lassen und überhaupt mit militärischer Ge-
walt die Staatenwelt (neu) sortieren. Sie nimmt die Sache mora-
lisch; und ihre Moral ist ihr Bekenntnis zu ihrer Parteilichkeit.
Deshalb war auch jede Erklärung überflüssig, inwiefern sich ei-
gentlich der irakische Staat mit seinem Aufbauprogramm so negativ
von ehrgeizigen nationalen Projekten der übrigen Staatenwelt un-
terscheiden soll. Beispiele dafür, daß Staaten ihre Nachbarschaft
besetzen oder "wiedervereinigen", hätte es zwar genug gegeben; im
Nahen Osten ist Israel in diesem Sinne seit Jahren aktiv, und im
zivilisierten Europa ist auch erst neulich ein ganzer Staat von
der Landkarte verschwunden. Solche Vergleiche wurden allerdings
von der freiheitlichen Öffentlichkeit nur angestellt, um klarzu-
stellen, daß sie mit dem vorliegenden Fall absolut nichts zu tun
haben. Denn hier war eben "das Völkerrecht verletzt"; und diese
scharfsinnige Lageanalyse galt bedingungslos - ein bemerkens-
werter Konsens unter abgeklärten Kennern des Weltgeschehens, die
alle wissen, daß das Völkerrecht allemal nur soviel Gültigkeit
zukommt, wie eine interessierte Partei Macht hat, ihrem Interesse
unter Berufung auf dieses Recht Geltung zu verschaffen. - Und die
das natürlich auch in diesem Fall wußten.
Gerade im Sinne dieses abgeklärten Bewußtseins vom Verhältnis
zwischen Macht und Völkerrecht war ja allen Betrachtern gleich
der entscheidende Unterschied klar zwischen einer UNO-Resolution,
die auf Antrag der USA zustande kommt und den Irak als Aggressor
verurteilt, und den x anderen UNO-Resolutionen, mit denen bei-
spielsweise das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ange-
mahnt wird. Und jeder hat auch sofort gewußt, daß die Berufung
Saddam Husseins auf eben diese Resolutionen nichts anderes war
als ein taktisches Manöver, mit dem er sich für seine außenpoli-
tischen Interessen auf ehrenwerte moralische Titel berufen wollte
- wohingegen die Berufung der Amerikaner auf ihre UNO-Resolution
einen unzweifelhaften Rechtstitel für ihr Vorgehen am Golf ab-
gibt.
Einen Schluß daraus ziehen, was UNO-Resolutionen folglich immer
sind und daß jeder daran geheftete politische Moralismus Partei-
lichkeit und sonst nichts ist, das wollte allerdings niemand. Im
Gegenteil, die gesamte Öffentlichkeit besteht darauf, daß die von
den USA in die Wege geleitete Verurteilung des Irak durch die UNO
das einzig zulässige Urteil über die Angelegenheit ist, dem sich
kein vernünftiger Mensch entziehen kann.
Alles, was anschließend noch an Erklärungskunst aufgeboten wird,
was Journalisten also über die wirklichen politischen Berechnun-
gen der feindlichen Parteien wissen, vermuten oder unterstellen,
wird nur zur Sprache gebracht, u m e s - i n d e m F a l l
- der offiziellen Verurteilung unterzuordnen. An der UNO-
Resolution und entsprechenden Einlassungen westlicher Herr-
schaften im Namen der "Völkergemeinschaft" möchte kein Interpret
des Geschehens als seinem festen theoretischen Ausgangspunkt, der
jede sonstige Theorie relativiert, zweifeln lassen.
In diesem Sinne darf problematisiert werden, worin der Verlust
für die "Völkergemeinschaft" eigentlich besteht, wenn sie in Zu-
kunft ohne einen souveränen Staat Kuwait auskommen muß:
"Buchstäblich über Nacht ist ein souveränes Land von der Bildflä-
che verschwunden. Der ehemalige "Staat Kuwait" wurde zu einem
Protektorat der Republik Irak, beherrscht durch eine Junta von
Bagdads Gnaden. Der legitime Herrscher, Scheich Jaber el Sabah,
floh zu seinem dynastischen Bruder, Fahd Ibn Abd al Aziz nach
Dschiddah, in die weitläufige Sommerresidenz der saudischen Kö-
nige direkt am Roten Meer. An nichts wird es ihm dort mangeln,
der saudische Hof bietet seinem hohen Gast alles, was im islami-
schen Orient einem Fürsten geboten werden muß. Wenn nicht der
Druck der internationalen Staatenwelt den legitimen Herrscher in
sein Amt zurückbringt, wird der Gast aus der Familie der Sabah
lange Zeit in den Palästen der Saudis residieren. Das Schlüssel-
wort heißt "legitim". Kann - im 20. Jahrhundert - ein Fürstenhaus
von über 2000 Prinzen, das über etwa 700000 Kuwaitis, etwa 400000
Palästinenser und Hunderttausende asiatischer und ägyptischer
Gastarbeiter in feudaler Weise herrscht - kann eine solche Dyna-
stie legitim sein?" (SZ, 10.8.90)
Aber selbstverständlich kann sie das - ihre Legitimität wird ge-
rade zurückgebombt. Eine ganz ander Frage wäre, ob der Westen
w e g e n und f ü r diesen sympathischen Herrscher seinen
Krieg veranstaltet. Auch in dieser Hinsicht werden Bedenken ange-
meldet:
"Selbstverständlich stehen sich am Golf nicht das "Gute" und das
"Böse" gegenüber. Natürlich gibt es jede Menge wirtschaftlicher
und - vor allem - politischer Interessen, speziell für die USA
..." (Uli Hausmann, taz, 18.1)
"Im Golfkrieg ging es gewiß auch um grundlegende wirtschaftliche
Interessen des Westens..." (Thomas Ross, FAZ, 19.1.)
Solche Zwischenbemerkungen sind einem aufgeklärten Kommentator
Mittel für eine genau entgegengesetzte "Schlußfolgerung". Er weiß
ja schon längst, worum es in diesem Krieg eigentlich geht:
"...Andererseits aber kann das Schlucken eines kleinen Landes
durch einen großen Nachbarn nicht einfach für Recht erklärt wer-
den, zumal der Irak an demokratischen Qualitäten noch viel weni-
ger zu bieten hat (als Kuwait). Nein dieser Krieg hat bereits am
2. August begonnen, und es gibt einen eindeutigen Aggressor: den
Irak." (Uli Hausmann, taz, 18.1.)
"...Aber es ging um mehr (als wirtschaftliche Interessen), näm-
lich um die Frage, ob wir uns den Regeln des irakischen Tyrannen
fügen wollen..." (Thomas Ross, FAZ, 19.1.)
So geht ausgewogenes Kommentieren: Jede Erinnerung an den Unter-
schied zwischen politischen Berechnungen und der Moral, die diese
Berechnungen für sich in Anspruch nehmen, wird nur aufgeworfen,
um sie zurückzuweisen. Alle Einwände, die die Glaubwürdigkeit der
Verurteilung des Irak im Namen aller hohen moralischen Titel an-
zweifeln, werden erwähnt - und w e i l man sie ja erwähnt, ist
der Beweis erbracht, daß es letztlich um nichts anderes als um
Moral geht, wenn die westliche Staatenwelt einen Feind fertig-
macht. Zumindest dem jeweiligen Kommentator, der immer so tut,
als wäre Krieg oder Frieden s e i n e sittliche Entscheidung.
Damit ist die "Erklärung" des Krieges beendet: Die "zivilisierte
Welt" kämpft gegen einen "Verbrecher".
Jede weitere "Aufklärung" besteht in nichts anderem als der nach-
drücklichen Beschwörung des festgestellten Verbrechens. Am lieb-
sten in Form einer Denunziation des "Verbrechers", samt seinem
und dem dazugehörigen Volks-Charakter:
"Der Irre von Bagdad" (Bild)
"Bei Saddam Hussein glaubt man zu erleben, daß er möglicherweise
für Vernunftgründe gar nicht erreichbar ist..." (Jürgen Busche,
SZ, 10.1.)
"Saddam Hussein ist geprägt von der orientalischen Despotie, die
seit Menschengedenken das Herrschaftssystem des Zweistromlandes
bildet." (SZ, 29.12.89)
Und wenn man dann noch bedenkt:
"Ein Despot, der sein Volk mit Angst und Terror beherrscht... er-
regt doch nur unter den arabischen Massen Begeisterung." (Thomas
Ross, FAZ, 19.1.),
- dann drängt es einen FAZ-Schreiber, der an der "Heimatfront"
ganz selbstverständlich davon ausgeht, daß gute Demokraten auch
gute Nationalisten sind, die den weltpolitischen Lagebeurteilun-
gen ihrer Führer folgen, zu dem messerscharfen Schluß: Nicht nur
der feindliche Führer, auch die nationalistischen Massen im Fein-
desland können nicht ganz dicht sein:
"Wer arabische und muslimische Massen lediglich auf dem Fernseh-
schirm erlebt (hier spricht ein leibhaftiger Orient-Kenner), kann
allenfalls ahnen, welch brodelnder Haß sie erfüllt." (Thomas Ross
a.a.O.)
Führer und Massen - alle komplett verrückt: Das ist kühle, unvor-
eingenommene, sachlich abgewogene Analyse.
Zu dem Ergebnis ist auch Hans Magnus Enzensberger in seiner
"blendend vorgetragenen These" (Augstein) im "Spiegel" gekommen:
"Er (Saddam Hussein) kämpft nicht gegen den einen oder anderen
innen- oder außenpolitischen Gegner; sein Feind ist die Welt. Die
Entschlossenheit zur Aggression ist der primäre Antrieb; Objekte,
Anlässe, Gründe werden gesucht, wo sie sich finden. Wer bei der
Vernichtung zuerst an die Reihe kommt, ob Iraner oder Kurden,
Saudis oder Palästinenser, Kuwaitis oder Israelis hängt nur von
der Gelegenheit ab, die sich bietet. Auch dem eigenen Volk ist
keine Sonderstellung zugedacht; seine Vernichtung ist nur der
letzte Akt der Mission, zu der Saddam sich berufen fühlt. Der To-
deswunsch ist sein Motiv, sein Modus der Herrschaft ist der Un-
tergang. Diesem Ziel dienen alle seine Handlungen. Der Rest ist
Planung und Organisation. Er selbst wünscht sich nur das Privi-
leg, als letzter zu sterben. Die Parallele zu Hitler ist evi-
dent."
Wenn man den 2. Weltkrieg stur als etwas kompliziert angelegten
Selbstmord eines "gescheiterten Künstlers" betrachtet, dann ist
diese Parallelität in der Tat "evident". Wenn man Politik für et-
was hochgradig Vernünftiges halten will, das man an den
g e s c h e i t e r t e n großdeutschen Plänen eines verflosse-
nen deutschen Führers absolut keine p o l i t i s c h e n Kal-
kulationen mehr entdecken will, dann kann man aus der absehbaren
N i e d e r l a g e des irakischen Führers mit der gleichen Lo-
gik die Diagnose "hoffnungsloser Wahnsinn" und "Todeswunsch" zie-
hen.
Die Logik dieser Betrachtungsweise ist bemerkenswert. Politisch
urteilen heißt üblicherweise: Der Zweck heiligt die Mittel, so-
fern diese erfolgreich sind. Wo der politische Zweck nicht gebil-
ligt wird, weil er als feindlicher ausgemacht ist, wird er nicht
kritisiert, sondern gar nicht als politischer Zweck anerkannt.
Die brutalen Mittel, wo sie nicht erfolgreich sind, gelten nicht
als Mittel, sondern ihre Schlechtigkeit und Erfolglosigkeit gel-
ten als wahrer und eigentlicher böser Zweck der Veranstaltung. So
wird aus dem Kräftemessen politischer Zwecke ein Gegensatz zwi-
schen Politik (= gut) und unpolitischem Wahnsinn (= böse).
Wenn man die Sache so sieht, dann muß man sich natürlich auch
ernsthaft fragen, was den Unterschied ausmacht zwischen Völkern,
die sich in Kriegen verheizen lassen, die ihre Obrigkeit gewinnt,
und solchen, die in völlig "sinnlose" Kriege ziehen, die am Ende
doch bloß verloren werden. Die Antwort ist klar: Bei letzteren
kann es sich keinesfalls um treue demokratische Staatsbürger han-
deln, denn die lassen sich von ihrer Regierung ausschließlich im
Namen hoher moralischer Werte in erfolgreiche Kriege schicken. Wo
"sinnlose" Kriege mitgemacht werden, liegt hingegen ein Fall von
"kollektivem Fanatismus" vor, der sich die Führer sucht, die zu
ihm passen.
"Jeder Vergleich zwischen Hitler und Saddam zieht somit notwendi-
gerweise einen zweiten nach sich zwischen den Massen, die sich
dem einen und dem anderen als Schlächter und Schlachtopfer zur
Verfügung stellen. Die Deutschen waren die Irakis von 1939 bis
1945... Wenn ein Kollektiv keine Chance mehr sieht, seine - reale
u n d imaginäre - Erniedrigung durch eigene Anstrengung wettzu-
machen, bietet es seine ganze psychische Energie auf, um unermeß-
liche Vorräte an Haß und Neid, Ressentiment und Rachsucht anzule-
gen... Dann ist die Stunde des Führers gekommen." (Spiegel 6/91)
Wir nehmen also zur Kenntnis, daß Enzensberger im Unterschied zum
FAZ-Kommentator ein "Altlinker" ist und deshalb "kriegerischen
Wahnsinn" nicht rassistisch als arabisches, sondern mehr als mul-
tikulturelles Phänomen verstanden wissen will.
In solchen psychologischen und/oder rassistischen Unsinn fassen
sich alle "Lageanalysen" zusammen, die von der Identifizierung
des irakischen Vorgehens als V e r b r e c h e n ausgehen und
d a f ü r dem bürgerlichen Menschenverstand einleuchtende Erklä-
rungen anbieten wollen.
Im Sinne der Bebilderung des "Bösen" werden dann alle Greueltaten
Saddams vorstellig gemacht, die die Idealisten von amnesty inter-
national schon seit Jahren ohne größere Resonanz in ihren Berich-
ten auflisten. Dabei lassen sich die Macher der deutschen Öffent-
lichkeit nicht davon irritieren, daß amnesty international haar-
genau dieselben "menschenverachtenden Praktiken" auch in den
Staaten des Nahen Ostens anprangert, die jetzt an der Seite der
Amerikaner gegen den "Menschenverächter Saddam" kämpfen. Sie kön-
nen eben nicht bloß zwischen den Erfordernissen der Tagespolitik
und denen der Moral unterscheiden - und zwar nicht erst seit der
Erklärung unseres Bundeskanzler, daß Außenpolitik "nicht immer
mit dem Menschenrechtskatalog unter dem Arm" gemacht werden kann.
Sie wissen auch, wo eine moralische Verurteilung so ernst genom-
men werden muß, daß sogar moralische Bedenken zurückstehen müs-
sen. Auf dieses Unterscheidungsvermögen verlassen sich die Profis
der Öffentlichkeit, wenn sie die Beschwerdekataloge von amnesty
international ungerührt zitieren und so ihre moralische Stim-
mungsmache gegen Saddam Hussein noch mit dem Schein der Ausgewo-
genheit umkleiden.
Die "Analyse" des "Konflikts am Golf" ist damit fertig. Die demo-
kratische Öffentlichkeit ist gerüstet, um sich nun verantwor-
tungsbewußt der Frage nach den Konsequenzen zu widmen, die daraus
folgen.
2.
Die Öffentlichkeit stellt klar: Mit Moral allein ist nichts ge-
tan; die Moral muß zur Tat schreiten.
Alle haben sofort gewußt, die UNO-Resolutionen gegen den Irak
sind keine der üblichen Sorte, sondern Erklärungen, mit denen die
zur Tat entschlossene Weltmacht ihr Vorgehen legitimiert. Deswe-
gen hat sich keine öffentliche Stimme damit begnügt, der
"versammelten Völkergemeinschaft" bloß moralisch Recht zu geben.
Alle haben es sich zu ihrem Anliegen gemacht, ihr Publikum dafür
zu gewinnen, daß hier - ausnahmsweise - mit der Verurteilung
ernstgemacht und zur Tat geschritten werden muß.
Hinweise auf das Schicksal unzähliger anderer UNO-Resolutionen
werden souverän zurückgewiesen. Alle Bedenken dieser Art - in der
Absicht vorgetragen, die Moralität der Strafaktion gegen den Irak
zu bezweifeln - werden ganz offensiv als Auftrag genommen, wenig-
stens jetzt und in Zukunft bei der kämpferischen Durchsetzung von
Völker- und Menschenrechtsanliegen nicht zimperlich zu sein -
nach dem Motto: "Ihr meint, wir hätten früher nicht immer ent-
schlossen zurückgeschlagen? Dann müssen wir eben jetzt endlich
mal anfangen mit der Verwirklichung des wahren Völkerrechts." Die
Frage: "Warum gerade jetzt und in diesem Fall?" wird genauso sou-
verän beantwortet - nach der unschlagbaren Logik: "Wo kämen wir
denn da hin!":
"Nachdem Saddam Huseins Soldaten Anfang August Kuwait überfallen
hatten und das Land kurz darauf vom Irak als 19. Provinz annekt-
tiert worden war, gab es mehrere Reaktionsmöglichkeiten. Man
hätte - wie es in der internationalen Politik oft genug geschieht
- nur "scharf" protestieren können. Bagdad wäre davon sicherlich
nicht beeindruckt gewesen, um so mehr dann die anderen Herrscher
des nahen Ostens, zuvörderst die in den Emiraten und Saudi-Ara-
bien: Sie wären unweigerlich in die politische Abhängigkeit des
mächtigen Nachbarn Irak geraten. Das hätte die gesamte Region po-
litisch und militärisch destabilisiert." (Günther Nonnenmacher,
FAZ, 30.1.)
"Drohende Instabilität" - wenn das kein Grund zum entschlossenen
Handeln ist! Damit erübrigt sich jede weitere Debatte, was an den
bisherigen, angeblich so stabilen Verhältnissen im Nahen Osten -
den derselbe Kommentator bei Bedarf auch als ewiges "Pulverfaß"
bezeichnet - so verteidigenswert ist. Nebenbei: Wenn man sich
schon als Anhänger der "Stabilität" im arabischen Raum ausgibt,
was spricht dann gegen e i n e ortsansässige Macht, die die
ganze Region im Griff hat? Eindeutige Machtverhältnisse - so was
ist doch immer saumäßig stabil. Aber so war die Sache natürlich
nicht gemeint und so versteht sie auch keiner, weil die Partei-
lichkeit, von der aus kommentiert wird, sowieso außer Frage
steht: Stabil ist eben nur, wenn die Mächte vor Ort eindeutig
klargemacht kriegen, an welche eindrucksvolle Vormacht sie sich
zu halten haben, wenn sie überleben wollen.
"Gefährliche Instabilitäten" scheinen allerdings nicht bloß im
arabischen Raum zu drohen. Demokratische Meinungsmacher können
jedenfalls gar nicht eindringlich genug auf die globale Tragweite
der Annexion Kuwaits hinweisen.
"Gelänge es dem Diktator, die Preisführerschaft über den strate-
gischen Rohstoff Öl an sich zu ziehen, dann werden Polen, Tansa-
nia und Bangladesh noch mehr leiden als die vom Luxus verwöhnten
Erstweltländer." (Josef Joffe, SZ, 3.9.90)
Es ist doch immer wieder rührend, wenn sich einer ernsthaft um
die Hungerleider unserer prächtigen Weltordnung sorgt. Bloß,
wieso sollte Saddam Hussein den Polen und Negern das Öl eigent-
lich unbedingt teurer verkaufen, als sie es jetzt kriegen; wieso
soll der Mann geschäftstüchtiger sein als die Öl-Multis? Solche
Fragen sind natürlich völlig fehl am Platze. Es geht ja auch gar
nicht um bessere oder schlechtere Geschäftsbedingungen für
Bangladesh, sondern darum, daß der "Verbrecher" auf gar keinen
Fall den Gang der Geschäfte bestimmen d a r f? Warum ausgerech-
net d e r nicht? Weil es ja schon erfahrene und erfolgreiche
"Preisführer" gibt in der internationalen Geschäftswelt. Daß hier
einem Verbrecher das Handwerk gelegt werden muß, hat Joffe eben
schon gewußt, bevor ihm der menschenfreundliche Hinweis auf die
Hunger-Staaten eingefallen ist.
Die nachdrückliche Mahnung, der Verurteilung Saddam Husseins als
"Verbrecher" auch den "Strafvollzug" folgen zu lassen, besteht
jedoch - quer durch die gesamte pluralistische Öffentlichkeit -
in der Erinnerung an d e n großen, allgemein anerkannten
"Verbrecher der Weltgeschichte", für dessen Bändigung am Ende ein
ganzer Weltkrieg nötig war. Falls Hitler seinen Krieg gewonnen
hätte, wäre nach derselben Logik der 2. Weltkrieg zwar höchst-
wahrscheinlich nötig gewesen, um "den Franzosen, den Engländer
und den Russen... zu stoppen". Aber, was soll's - jeder weiß ja,
wie die Sache ausgegangen ist.
"Man kann den Vereinigten Staaten nicht zumuten, daß Kuwait voll-
ständig in den Händen des Diktators Saddam Hussein verbleibt, mag
ihre Politik vor dessen Überfall auf das Emirat auch noch so ver-
worren gewesen sein (Ein bißchen Distanz zu den Amis ist sich ein
Augstein einfach schuldig). Eine Chance, wie Hitler sie 1938 in
der Tschechoslowakei erhielt, darf er nicht bekommen." (Augstein,
Spiegel 1/91)
Mit dieser "Analyse" ist der Fall Hussein endgültig klar. Es wird
explizit Abstand genommen von jeder Betrachtung der tatsächlichen
Ereignisse. Die Antwort auf die Frage, warum den USA eine Anne-
xion Kuwaits nicht zuzumuten ist, heißt: "Hitler!" Warum und in-
wiefern dieses historische Beispiel die Sache so treffend auf den
Begriff bringen soll, braucht nicht weiter begründet zu werden.
Augstein weiß, was er "beweisen" will, und sucht sich danach sei-
nen "geschichtlichen Parallel-Fall" aus. Es ist nämlich die Moral
der feststehenden Kriegserklärung gegen Saddam Hussein, die den
allseits beliebten Hitler-Vergleich begründet und plausibel
macht, und nicht umgekehrt. Deswegen schadet es diesem Vergleich
auch gar nicht, wenn öffentlich problematisiert wird, ob sich da
wirklich "Geschichte wiederholt".
Aus dem Vergleich mit Hitler lassen sich dann beliebig viele Ver-
längerungen ziehen: "Erst Kuwait, dann Saudi-Arabien, am Ende..."
All diese Verlängerungen folgen demselben Muster: Sie gehen von
der Sicherheit aus, daß der Irak nicht w e r d e n darf, was
eine Handvoll ehrbarer Nationen schon i s t, nämlich Großmacht
mit Wille und Mitteln zur Welt-Ordnung. Vor allem steht ihm kei-
nes der Gewaltmittel zu, die die Weltmächte für ihren Weltfrieden
im Arsenal haben. Jedes staatliche Machtmittel, über das der Irak
verfügt, möglicherweise verfügt, in Zukunft verfügen könnte...,
steht automatisch für eine bedingungslos verwerfliche Absicht des
irakischen Befehlshabers und beweist damit die Notwendigkeit, ge-
gen ihn durchzugreifen. Die Öffentlichkeit kann deshalb gar nicht
oft genug vor der Atombombe warnen, über die der Irak zwar noch
nicht verfügt - aber...
"Weil niemand warten kann und will bis sich Hussein auch noch der
Atombombe für sein Schreckensarsenal (So heißt nämlich bei
"Tyrannen" das Gerät, das in zivilisierten Ländern die Verteidi-
gungskraft eines hochanständiges Militärs ausmacht) bemächtigt,
haben die USA, ihre Soldaten Anspruch auf unsere Solidarität beim
Bemühen, den Tyrannen aus Bagdad in seine Schranken zu weisen."
(Uwe Zimmer, AZ, 10.1.)
So wird aus einer (noch) nicht vorhandenen Atombombe, die mit der
Kuwait-Affäre ja nun wirklich herzlich wenig zu tun haben kann,
ein eigenständiger Grund, gegen den Irak vorzugehen. Und es ver-
steht sich dabei von selbst, daß eine Weltmacht, die "unsere So-
lidarität beim Tyrannen-in-die-Schranke weisen" verdient, für
ihre verdienstvolle Aufgaben über ein Atomwaffenarsenal verfügen
muß, das sich gewaschen hat.
Am Ende all dieser geistigen Anstrengungen erklären sich lauter
moralisierende Leitartikelschreiber zum ideellen Auftraggeber der
USA und ihrer Verbündeten, die am Golf angeblich den "Feind des
Menschengeschlechts" (Enzensberger) bekämpfen müssen. Folgerich-
tig wenden sie sich dem Folgeproblem zu: Es bleibt die Frage nach
der Wahl der Waffen.
3.
Die Öffentlichkeit problematisiert die fälligen Aktionen gegen
den "Aggressor": Gewalt muß sein; die Frage ist bloß, in welcher
Form, "Embargo oder Krieg?" - mit dieser Alternative bringen die
Medien ihrem Publikum erstens bei, ganz abgeklärt mit Krieg als
fällige Methode weltweiter Ordnungsstiftung zu rechnen. Zweitens
klären sie darüber auf, daß fällige Kriege gerechte Kriege sind.
"Kriegshetze" betreiben zivilisierte demokratische Kommentatoren
selbstverständlich nicht. Sie überprüfen ganz vorurteilsfrei das
Arsenal der Mittel, über das die Freie Welt verfügt, um
"Störenfriede" in die Schranken zu weisen: "Zivile" wirtschaftli-
che Erpressung oder militärisches Zuschlagen stehen zur Debatte.
Allen friedlichen Demokraten wäre selbstverständlich eine "nicht-
kriegerische Lösung" lieber. Sie müssen nur "leider, leider"
feststellen, daß die üblichen diplomatischen und wirtschaftlichen
Erpressungsmanöver bei einem weltpolitischen "Problemfall" dieses
Kalibers nicht greifen können.
Denn bei all ihren ausgewogenen, pluralistischen Überlegungen zur
Frage der passenden "Abwehrmaßnahmen" gegen den "Aggressor" geht
die Öffentlichkeit von der maßgeblichen westlichen Definition des
vorliegenden Falls und dem Kriegswillen der USA und ihrer Allianz
wie von einem unabdingbaren Faktum aus. Damit ist jede Kompromiß-
bereitschaft von seiten des Westens ausgeschlossen; die einzige
Alternative, über die konstruktiv nachgedacht wird, heißt: Kann
der Irak auch ohne Krieg zur bedingungslosen Kapitulation gezwun-
gen werden? Alle - auch die Anhänger eines konsequenten Wirt-
schaftsembargos - legen sich also die Frage vor, w i e das er-
klärte K r i e g s z i e l der westlichen Allianz am besten zu
erreichen ist. Kein Wunder, daß die ehrlichste Antwort dann
heißt: Durch Krieg, wie denn sonst!
"Könnte die enger werdende Einschnürung durch das Wirtschaftsem-
bargo den Irak zum Rückzug aus Kuwait bewegen? Saddam Hussein
würde die Entbehrungen der irakischen Bevölkerung auferlegen und
die Schuld dafür den "Imperialisten" zuschieben. Unterdessen
würde die antiirakische Koalition zerbröckeln; wie lange in Mos-
kau noch die Kräfte die Oberhand behalten, die sich, was Kuwait
angeht, auf die Seite des Völkerrechts gestellt haben, ist unge-
wiß; gewiß ist jedoch, daß in Amerika der Ruf lauter würde, die
in der Wüste auf einen ungewissen Tag X wartenden Soldaten nach
Hause zu holen. Es ist eine schreckliche Entscheidung, vor der
die Welt steht. Saddam Husseins brutale Machtpolitik macht sie
unvermeidlich. Er hat seit dem 2. August 1990 gezeigt, daß er
kein friedliches Auskommen mit der Völkergemeinschaft will."
(FAZ, 15.1.)
Man sieht also, ein Wirtschaftsboykott schafft nur lauter Leid-
tragende: Erstens das irakische Volk, dem sein "Tyrann" - anstatt
den Boykott der irakischen Wirtschaft wie ein Mann alleine auszu-
baden - "Entbehrungen" aufzwingt und es noch dazu als Material
für anti-westliche Propaganda benutzt. Diese menschenverachtende
Behandlung kann man der irakischen Bevölkerung durch ein sauberes
Dauer-Bombardement ersparen.
Der zweite, gewichtigere Leidtragende - die antiirakische Koali-
tion: Der Krieg muß sein, damit die Koalition der Völker, in de-
ren Auftrag er angeblich geführt wird, nicht auseinanderfällt.
Sehr interessant - warum erübrigt sich der Krieg eigentlich
nicht, wenn sich die "Auftraggeber" die Sache anders überlegen?
Die freie Öffentlichkeit macht sich ziemlich unverblümt die Sor-
gen der westlichen Führungsmacht, die sich ja auch nicht zuerst
bei ihren "arabischen Freunden" oder sonst einem erlauchten Mit-
glied der "Völkergemeinschaft" erkundigt hat, ob sie ihre Flotte
in den Golf losschicken sollte, sondern ihre "antiirakische Ko-
alition" nach ihren Interessen geschmiedet hat und sich nach be-
sten Kräften darum kümmert, daß sie ihr keine Schwierigkeiten
macht. Vor allem aber hat sie sich darum gekümmert, daß ihr die
Sowjetunion bei ihrem nahöstlichen Weltordnungsgeschäft nicht in
die Quere kommt. Auch an dieser Front denken kluge Presse-Köpfe
verständnisvoll mit. Vor gewissen "Kräften in Moskau" muß gewarnt
werden. Wenn von dort nämlich wieder eigene Auffassungen bezüg-
leich einer "wirklich gerechten Weltordnung" in die Welt gesetzt
würden, das wäre hochgradig lästig. Wo gerade die Mächte, die
nach Auffassung der FAZ völlig zu Recht "die Welt" heißen,
Kriegsentscheidungen treffen müssen. Diese Entscheidungen nennt
man dann "schrecklich" - das ist billig zu haben. Und außerdem
steht der Verantwortliche für den Schrecken fest - Saddam macht
ihn "unvermeidlich".
Deshalb ist es auch nur recht und billig, den dritten Leidtragen-
den - die untätig in der Wüste wartenden US-Soldaten - von ihren
Qualen zu erlösen: Warten auf einen sowieso "unvermeidbaren"
Krieg ist ja auch eine nervtötende Beschäftigung, ein völlig un-
nötiger Verschleiß von Kampfmoral vor Ort und an der Heimatfront.
Vor allen Dingen darf man auch nicht vergessen, daß ein durch ein
Embargo erzwungener Rückzug aus Kuwait die eigentlichen Probleme
überhaupt nicht gelöst hätte:
"Hätte sich der Irak nach einem lang andauernden Embargo aus Ku-
wait zurückgezogen, wäre dennoch ungeheures Vernichtungspotential
eine ständige Bedrohung für die Region und Israel geblieben."
(Gerd Nowakowski, taz, 25.1.)
"Ungeheures Vernichtungspotential" gehört nun mal in die richti-
gen Hände, damit die Falschen immer völkerrechtlich korrekt be-
droht und bestraft werden können.
Denn das unterscheidet ja die Richtigen von den Falschen: Die
einen führen Krieg und die anderen müssen ihnen das Kriegführen
abgewöhnen - durch Krieg.
"Wohlmeinende westliche Staatsmänner werden nicht müde... eine
Art von nahöstlicher Sicherheitskonferenz entsprechend dem euro-
päischen Vorbild zu fordern. Aber es ist zu befürchten, daß die-
ser Gedanke vorläufig an der grausamen Wirklichkeit im Nahen
Osten vorbeigeht. Gewalt gehört, wie jeder Tag neu erweist, dort
nun einmal zum Alltag. Der libanesische Bürgerkrieg, der seit
Mitte der siebziger Jahre währt, geht deshalb auch nicht allein
unter dem Diktat der Syrer zu Ende, sondern weil die Kombattanten
nun endlich des Blutvergießens müde geworden sind. Hat aber der
gesamte Nahe Osten schon genügend Kriege erlebt? Ist er schon
willig und also fähig zum Frieden? Und: Lenkte Saddam Hussein in
letzter Minute ein, dürfte man Bagdad dann für die Zukunft
trauen?" (Stuttgarter Zeitung, 2.1.)
Nein, man dürfte ihm nicht trauen. Denn spätestens seit dem 16.
Januar steht doch wohl endgültig fest, daß "der Nahe Osten noch
nicht genügend Kriege erlebt hat", um endlich so friedensfähig zu
sein wie die zivilisierte westliche Welt.
Trotzdem durfte natürlich nichts unversucht bleiben, um den Krieg
zu verhindern:
"Am Golf geht es im Augenblick nicht um die Frage Krieg oder
Frieden, sondern um die Frage, Krieg jetzt oder Krieg später.
Selbst wenn fünf Minuten nach zwölf die Kriegsgefahr noch abge-
wendet werden kann, ist keineswegs sicher, daß damit der Konflikt
für alle Zeiten beigelegt ist. Alle Anzeichen sprechen dagegen,
am stärksten das Verhalten und der Charakter Saddam Husseins.
Dennoch muß alles unternommen werden, um einen Ausbruch des
Krieges zu verhindern. Selbst ein Zeitgewinn wäre schon ein
Gewinn. Zwar wird sich der Wolf Saddam nie in ein zahmes
Wüstenlamm verwandeln, aber keineswegs ist sicher, daß die Zeit
nur für ihn arbeitet, daß er in ein oder zwei Jahren die
Atombombe besitzt und eine Aggression mit größerer Aussicht auf
Erfolg beginnen könnte. Außerdem gibt es andere Mittel, mit ihm
fertig zu werden als einen Krieg. Israel hat es 1981 mit dem
"klinischen Schlag" gegen Iraks Atomforschungsanlage Tamuz bei
Bagdad bewiesen. Ein Despot wie Saddam Hussein ist außerdem
ständig durch ein Attentat gefährdet. Ein letzter Versuch, den
drohenden Krieg abzuwenden, hat mit Appeasement nichts zu tun. Er
ist allein deswegen notwendig, um im Falle eines Scheiterns eine
möglichst breite Unterstützung für ein militärisches Vorgehen
gegen Saddam Hussein gewinnen zu können. Wenn Krieg ausbricht,
muß deutlich sein, daß er wirklich unvermeidlich war. Schließlich
geht es nicht um eine militärische Operetten-Operation wie gegen
Grenada oder Panama, sondern um einen Mini-Weltkrieg." (Dieter
Schröder, SZ, 4.1.)
Erstens kann der Krieg also nicht verhindert werden, weil er frü-
her oder später sowieso kommt. Völlig logisch, wo doch der Westen
"den Konflikt für alle Zeiten beigelegt" haben will - eine schöne
Klarstellung über die Kriegsentschlossenheit der westlichen Welt-
ordnungsmächte.
Zweitens muß alles unternommen werden, um den Krieg, zu dem alle
Beteiligten bedingungslos entschlossen sind, am "Ausbruch" zu
hindern. Am besten dadurch, daß man ein bißchen kriegführt -
"klinische Schläge" und so... Oder, wie wär's mit einem ganz
kleinen CIA-mäßigen "Mini-Operetten-Krieg" mit dem Code-Wort
"Tyrannenmord"?
Mit so etwas ist es drittens aber nicht getan. Deshalb müssen
"wir" uns realistischerweise auf das Schlimmste einstellen. Und
wenn "wir" den Krieg schon wollen, müssen "wir" viertens um so
mehr mit allen diplomatischen Manövern auf die Klärung der
K r i e g s s c h u l d f r a g e hinarbeiten: "Wir" ewig am
Kriegsverhindern, Saddam immer am Kriegstreiben, so ist die Sicht
der Dinge in Ordnung. Und so gesehen ist es natürlich gar keine
Frage, daß "Grenada" und "Panama" unter der Rubrik "Operette" ab-
gebucht werden können, während der irakische Einmarsch in Kuwait
wenigstens mit einem "Mini-Weltkrieg" beantwortet werden muß.
So weit ist die Sache also klar: Der Krieg muß sein, weil er
"unvermeidbar" ist zur Wahrung der guten weltweiten Sitten und
des zwischenstaatlichen Anstands. Damit ist die Definition des
"gerechten Kriegs" fertig.
Verantwortungsbewußte Intellektuelle machen es sich damit aller-
dings nicht leicht - sie widmen sich in tiefsinnigen Leitartikeln
dem heiklen Spannungsfeld von "Krieg und Moral":
"Die Verwirrung ist groß ... Der Papst hat den Krieg im Irak men-
schenunwürdig genannt. Auch viele amerikanische Bischöfe ... fin-
den ihn unmoralisch ..." - Andererseits - "... Mit seinem Über-
fall auf Kuwait setzte sich Saddam über Recht und Moral hinweg,
zerstörte er die Ordnung der Völkergemeinschaft ..." - Aber -
"Wie eigentlich steht es mit der Moral in der Politik? ... Jeder
Fall ist anders und muß für sich beurteilt werden. Ganz generell
läßt sich nur soviel sagen: Politik ohne Moral endet geradewegs
in Opportunismus ... Kuwait scheint ein exemplarischer Fall, weil
der Anlaß, Saddams Überfall, ein höchst krimineller Akt war. Im
Gegensatz dazu war der Fall Libyen ... moralisch nicht sehr über-
zeugend. Auch der Fall Panama war es nicht ... Die Sache mit der
Moral ist eben sehr schwierig - besonders dann, wenn es um das
Stichwort "Weltpolizist" geht. Auch solche Großmächte, denen es
ohne Zweifel ganz objektiv um Recht und Freiheit geht, sind ver-
führbar. Sie Neigen dazu, nach eigenem Ermessen und ihren Inter-
essen entsprechend zu urteilen ..." - Aber andererseits - "...
Heißt dies: In der Außenpolitik sollte man nach Interessen ent-
scheiden und nicht moralische Motivationen in Anspruch nehmen?
Niemand ist befugt, ein solches Verdikt auszusprechen, denn na-
turgesetzliche Wahrheiten gibt es in der Politik nicht. Aber dar-
über nachdenken - das sollte man." (Marion Gräfin Dönhoff, Zeit,
18.2.)
Und das hat sie ja nun heftig getan - gelandet ist sie dann bei
folgender Weisheit:
"In der Tat, man kann sagen, der Anlaß für diesen Krieg steht in
keinem Verhältnis zu seinen Folgen. Man kann ihn durchaus für un-
sinnig halten, aber nun, da er im Gange ist, muß er zu Ende ge-
führt werden."
Auch eine Kriegsmoral: Wenn schon, denn schon!
Derselbe Eiertanz noch einmal von der Süddeutschen Zeitung:
"Kein Krieg kann je moralisch sein, weil Töten durch kein Moral-
gebot gerechtfertigt ist ... Aber auch Frieden ist nicht in jedem
Falle moralisch. Nach Schiller kann der Frömmste nicht in Frieden
leben, wenn es "dem bösen Nachbarn nicht gefällt" (gebildet sind
die alle!). "Frieden in Unfreiheit, Unrecht und Unterdrückung ist
kein Frieden, der mit den Geboten der Moral vereinbar wäre ..." -
Andererseits - "... Wer wie Jürgen Habermas dem Golf-Krieg wider-
strebend zustimmt, weil ein Völkerrechtsbruch im Auftrag der UNO
zu ahnden ist ... setzt seine Hoffnungen auf die UNO als Nukleus
einer Weltregierung. Freilich entkommt er damit einem Dilemma
nicht. Diese "Weltregierung" entleiht ihre Macht vor allem von
den USA, und ob diese als "Weltpolizist" uneigennützig oder im
nationalen Interesse handeln, ist schwer zu entscheiden und ent-
zieht sich in jedem Fall unseres Einflusses. Auch ein zweites Di-
lemma bleibt - das der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der
Kriegsziele." - Aber - "Es ist nicht Bush, sondern Saddam Hus-
sein, der uns dieses Dilemma aufzwingt ..." - Und trotzdem - "...
Fällt die Entscheidung für den Krieg, ... läßt sich Schuld im mo-
ralischen Sinne nicht vermeiden." - Andererseits - "Dies gilt
aber auch für eine Entscheidung gegen den Krieg, weil der Despot
und Aggressor ungestraft weiter wüten würde ..." - Und weil ge-
bildete Menschen, die mit Schiller anfangen, gerne mit Goethe
aufhören, zum Abschluß folgender Trost - "Das Dilemma des Politi-
kers hat der in politischen Dingen erfahrene Geheime Rat Goethe
auf eine knappe Formel gebracht: Der Handelnde ist immer gewis-
senlos - Gewissen hat immer nur der Betrachtende." (Dieter Schrö-
der, SZ, 16.2.)
Schon Goethe wußte also: Wie man's macht, ist es verkehrt - aber
was sein muß, muß sein.
Der ganze Reiz dieser Problematisierereien an einem "moralisch
sauberen, gerechten Krieg", besteht darin, alle Einwände, die
dieses Urteil zweifelhaft machen könnten, aufzuführen, aber
nicht, um den Maßstab damit zu verwerfen, sondern um klarzustel-
len: Als moralisch integrer Mensch hat man wirklich alles durch-
dacht. Diese unbestechliche Moralität darf bei den USA als
kriegsführender Partei immer bezweifelt werden - aber zumindest
die e i g e n e Befürwortung des Krieges, die ist m o r a-
l i s c h über jeden Zweifel erhaben.
Einen derart gefestigten moralischen Standpunkt zu Krieg und
Frieden vermißt die Öffentlichkeit bei der friedensbewegten Ju-
gend der Nation.
4.
Die Öffentlichkeit setzt sich mit der Abneigung gegen Krieg als
Mittel der Politik auseinander. Sie bringt den Friedensmoralis-
mus, auf dem eine Minderheit in der BRD eine Zeitlang beharrt
hat, zur Sprache, um ihn dediziert zurückzuweisen. Sie stellt
klar, daß Friedensliebe eine unpassende Ausflucht vor den Notwen-
digkeiten ist, die gerade im Namen aller Menschheitsideale fällig
sind. Sie entdeckt lauter unverbesserliche Friedensfreunde, die
dem Ruf der deutschen Nation in der Welt schaden. Damit verab-
schiedet sich die deutsche Öffentlichkeit von der alten bundesre-
publikanischen Staatsideologie - nach der angeblich nur gerüstet
wurde, um die Waffen niemals einzusetzen -, an deren Verbreitung
sie selber 40 Jahre lang heftig mitgewirkt hat.
40 Jahre lang hatte der Krieg in der friedliebenden Öffentlich-
keit der BRD einen denkbar schlechten Ruf. Daß "Gewalt kein Mit-
tel der Politik sein kann"; daß "die NATO die größte Friedensbe-
wegung der Welt ist"; daß "der Auftrag der Bundeswehr gescheitert
ist, sobald sie den ersten Schuß abgibt"... - die bundesdeutsche
Öffentlichkeit hat alle Ideologien der verflossenen
"Abschreckungsära" begeistert unters Volk gebracht.
Die Zeiten sind jetzt vorbei - und die kritischen Meinungsbildner
haben sich bemerkenswert schnell umgestellt. Jahrelang haben sie
das Urteil in die Welt posaunt, daß Kriege üble imperialistische
Machenschaften sind: Für die Sowjetunion hat das immer gegolten;
bei den USA wurde es hin und wieder bedenklich in Erwägung gezo-
gen - zumindest in der Variante: Wenn die Amis sich wie die
"Weltpolizisten" aufführen, könnte man sie glatt für Imperiali-
sten halten. Jetzt tun die, die bis vor kurzem ihre Leitartikel
mit solchen Sprüchen vollgeschrieben haben, so, als hätten sie
davon noch nie etwas gehalten.
"Der Krieg ist nicht abgeschafft oder unmöglich, bloß weil wir
ihn für unmoralisch erklären oder kein Mittel der Politik mehr
darin sehen." (Dieter Schröder, SZ, 2.2.)
Ab sofort sehen "wir" nämlich den Krieg wieder als durch und
durch ehrenwertes Mittel der Politik und bemühen uns um seine
volle Rehabilitation gegen all die Moralisten, die mit ihrer
Friedensmoral noch immer an den alten Lügen von gestern festhal-
ten wollen.
Als kritischer Journalist ist man dabei natürlich tolerant:
"Nicht daß die Kinder, die Halbwüchsigen, die Jugendlichen in
großer Zahl zu den Demonstrationen eilen, ist anstößig. Der mora-
lische Impuls, der sie zum Kriegsprotest treibt, ist wohl in den
meisten Fällen redlich empfunden..." - Aber gerade weil man Tole-
ranz so über alles schätzt, muß man doch auf bedenkliche Tenden-
zen hinweisen: "... Der Anti-Kriegs-Protest versammelt die Deut-
schen wieder in einer Herde, die jeden der individuellen Mühsal
des Nachdenkens enthebt." (Jürgen Busche, SZ, 26.1.)
Gott sei Dank scheuen sich wenigstens unsere Öffentlichkeitsar-
beiter nicht, uns nach mühseligem individuellem Nachdenken auf
den aktuellen Stand der nationalen Moral zu bringen. Nämlich -
noch mal einzeln - in folgenden Schritten:
Friedliebende junge Menschen nimmt man immer erst mal in Schutz:
"Es gibt gewiß keinen vernünftigen Beobachter, der nicht Ver-
ständnis aufbrächte für die Angst vor dem Krieg..." - Man wäre
also im Prinzip furchtbar gerne auf der Seite der Friedensbewe-
gung. Wenn da nicht ein bedauerlicher Umstand wäre: "... Was sie
jetzt schwächt, ist das Fehlen von Glaubwürdigkeit ... Ihre Argu-
mente sind schwach, weil sie auf unbeweisbaren Annahmen beruhen:
Der Konflikt, heißt es etwa, hätte vermieden werden können, wenn
bloß das Embargo gegen den Irak länger gewirkt hätte. Zugleich
setzten sich die Pazifisten dem Vorwurf aus, im Angesicht der
Verbrechen Saddam Husseins lange geschwiegen zu haben." (SZ,
19.1.)
Das ist wirklich gelungen: Brave Untertanen jammern ihre Obrig-
keit an, daß sie doch bitte, bitte den "bösen Irak" mit
"friedlichem Embargo" statt mit "blutigem Krieg" fertigmachen
soll. Die Obrigkeit pfeift auf diese Ratschläge - und der
"vernünftige Beobachter" von der freien Presse schreit "Ätsch!
Glaubwürdigkeitsdefizit bei den Friedensdemonstranten entlarvt!"
Sollen sie doch erst mal beweisen, daß ihre Obrigkeit auf sie
h ä t t e h ö r e n k ö n n e n, wenn sie das gar nicht
w i l l.
Endgültig im moralischen Abseits stehen die Friedensfreunde al-
lerdings durch ihr zweites Vergehen: "zu langes Schweigen zu den
Verbrechen des Saddam Hussein". Die offiziell gültige Verurtei-
lung der Annexion Kuwaits haben zwar alle Friedensbewegten unter-
schrieben - trotzdem kann man gar nicht oft genug wiederholen:
"Wo waren die Demonstranten am 2. August" (Manfred Wörner, die
Bild-Zeitung, die SZ, die FAZ, die taz...)
Die Rückfrage, wo die Herren und Damen, die diesen empörten Vor-
wurf erheben, sich an diesem entscheidenden Tag eigentlich herum-
getrieben haben, geht selbstverständlich an der Sache vorbei.
Ebenso die Erinnerung, daß sie sich in den vergangenen Jahren ge-
legentlich mit der Frage beschäftigen mußten, ob Kundgebungen ge-
gen das Abschlachten von Kurden im Irak oder der Türkei überhaupt
eine Meldung wert sind und ob die Vereine, die sie veranstaltet
haben, sich noch "auf dem Boden des Grundgesetzes" befinden. Erst
recht verboten ist die Rückfrage, wann diesen Schreiern eigent-
lich klargeworden ist, daß Saddam Husseins Überfall auf Kuwait
"u n s e r" Kriegsgrund zu sein hat: Inzwischen i s t die Sa-
che klar. Der Vorwurf an die Friedensfreunde, gerade sie hätten
sich schon Anfang August auf diesen Standpunkt stellen sollen,
ist nichts als das Auftrumpfen mit dem Kinder-Moralismus, daß
doch Saddam Hussein a n g e f a n g e n hat - w o m i t er an-
gefangen hat, ist inzwischen geklärt: Den Krieg, den der Westen
jetzt gegen ihn führt:
"Die Verantwortung für diesen Krieg ist klar." (SZ, 19.1.)
Deswegen gehört jetzt endlich mal geistig strammgestanden:
"Es geht nicht um Recht oder Unrecht der Parteien. Da ist alles
eindeutig verteilt. Es geht darum, daß man die Notwendigkeit von
Krieg zur Kenntnis nehmen soll." (Jürgen Busche, SZ, 10.1.)
Das werden friedliebende Menschen doch wohl noch kapieren können.
Zumal wenn man ihnen vor Augen führt, daß der jetzige Krieg einen
späteren verhindert. Denn eines stand ja schon ziemlich früh
fest:
"Am Golf geht es nicht um die Frage Krieg oder Frieden, sondern
um die Frage Krieg jetzt oder Krieg später." (Dieter Schröder,
SZ, 4.1.)
Und daß jeder "spätere Krieg" ein "größeres Übel" wäre, ist ja
wohl klar:
"Ein Krieg ist dann zu rechtfertigen, wenn damit ein größeres
Übel verhindert wird. Das ist am Golf der Fall. Nähme die Staa-
tengemeinschaft die Vergewaltigung Kuwaits hin, wäre Saddam Hus-
sein unbestritten der "starke Mann" im Nahen und Mittleren Osten.
Er würde seine Rüstungsprogramme - darunter den Bau nuklearer
Waffen - forcieren und jeden Widerstand in der Region durch psy-
chologische Einschüchterung und Waffengewalt brechen. Die Wahr-
scheinlichkeit, daß es deshalb früher oder später ohnehin zu ei-
nem Krieg käme, ist groß." (FAZ, 15. 1 )
Weil die Entschlossenheit des Westens also fraglos feststeht, je-
den "Widerstand" von "starken Männer" mit Waffengewalt zu bre-
chen, darf man dankbar sein, daß die Alliierten schon jetzt zuge-
schlagen haben. Eine schöne Auskunft darüber, daß sich die Welt-
ordnungs-Mächte von k e i n e m - auch nicht von einem atomaren
- Kriegsszenario "abschrecken" lassen.
Der Friedensbewegung muß man allerdings nicht nur vorwerfen, daß
sie mit ihrem "redlichen moralischen Impuls" weltpolitisch nicht
bis drei zählen kann. Sie ist verstockt, fällt der Heimatfront in
den Rücken und macht sich dadurch mitschuldig am Untergang des
Weltfriedens:
"Zu den elementaren Lehren der Hitlerjahre gehört, daß jede Nach-
giebigkeit gegenüber dem Erpresser einen weit höheren Preis an
Opfern und Zerstörung verlangt als die Unbeugsamkeit; und daß ge-
gen den zum Krieg Entschlossenen der Friede schwerlich behauptet
werden kann..." (Joachim Fest, FAZ, 24.1.)
Mit "Hitler" ist also mal wieder alles klar. Wenn es den nicht
gegeben hätte - die westlichen Kriegspropagandisten hätten ihn
glatt erfinden müssen. Er lehrt "uns" nämlich die feine Differen-
zierung zwischen "Unbeugsamkeit" und "Entschlossenheit zum
Krieg". Bei der westlichen Kriegsallianz ist sie ein Gebot des
Humanismus. Es wird doch wohl noch einzusehen sein, daß deren
kompromißloses Zuschlagen keine Opfer schafft, sondern "noch mehr
Opfer und Zerstörung" verhindert, die dann anfallen würden, wenn
man noch ganz anders zuschlagen würde. Wovor man selbstverständ-
lich auch nicht zurückschrecken könnte - schon im Interesse der
"noch größeren Opfer", die sonst in Zukunft anfallen würden. Das
unterscheidet eben einen "gerechten Krieg" von dem eines
"Tyrannen", der für seine Machenschaften kaltblütig über Leichen
geht. Jeder, der angesichts dieser klaren Linie nicht für den
Krieg des Westens ist, entlarvt sich als Saddam-Parteigänger -
dazwischen gibt es nichts:
"... Was die Mehrzahl der Demonstranten und eher noch ihre Stich-
wortgeber aus Politik und Lehrerschaft kennzeichnet, ist streng-
genommen aber nicht so sehr die Unfähigkeit, Unterscheidungen zu
treffen, als vielmehr der Unwille dazu. Nie gab es einen Protest,
der so ohne Argument war. Kein empfindender Mensch wird den Op-
fern des Krieges sein Mitgefühl versagen. (Klaro! - Und später
gibt's all diese netten Heldengedenktage und so.) Doch der mora-
lische Rigorismus, der auf den Straßen umgeht, will weit mehr. Er
verlangt den Verzicht auf das Denken überhaupt und stellt sich
blind gegenüber der Vorgeschichte des Konflikts sowie gegenüber
den so deutlich wie selten verteilten Verantwortlichkeiten. Er
fragt auch nicht, ob er gerade unvermeidlich macht, wogegen er
protestiert, indem er den irakischen Diktator in dem Eindruck be-
stärkt, seine Rechnung könne aufgehen, wonach sein Volk zwei bis
drei Millionen Kriegsopfer klagloser hinnehmen werde als der We-
sten einige tausend." (Joachim Fest, a.a.O.)
Friedensdemonstranten sind - also strenggenommen nicht blöde,
sondern - viel schlimmer - gefährlich böswillig. Sie haben näm-
lich partout keine Argumente - als ob Joachim Fest gerade noch
auf richtig überzeugende Argumente gegen diesen Krieg gewartet
hätte! Es ist ihm ja auch scheißegal, ob sie vielleicht doch wel-
che haben und wie die aussehen. Fanatiker, die nichts weiter um-
treibt als "blinder moralischer Rigorismus" - die Stilisierung
gefällt ihm ausnehmend gut. Damit hat man sie doch gleich dort,
wo man sie haben will: in der Unterstützerecke von Saddam Hus-
sein. Für den Beweis ist dann kein Argument zu blöde: Jetzt soll
ausgerechnet Saddam Hussein - monatelang von der gesamten Öffent-
lichkeit als "Monster" ausgemalt, das sich von nichts und nieman-
dem beeindrucken läßt - seine Kriegsberechnungen von deutschen
Oberschülern abhängig machen, die mit ihrem "Bitte-Bitte-Frieden"
ihre eigenen demokratischen Kriegsherren herzlich wenig beein-
druckt haben?! Aber solche Nebenwidersprüche sind für die Bot-
schaft, auf die es einzig und allein ankommt, völlig unerheblich:
Die Nation hat ab sofort wieder für "gerechte Kriege" bereitzu-
stehen. Damit der Standpunkt auch wirklich deutlich wird, ist es
allerdings mit der harten öffentlichen Kritik der Friedensbewe-
gung allein nicht getan. Die Öffentlichkeit bemüht sich vielmehr
darum, allen guten Deutschen die ganz speziell deutsche Ver-
pflichtung nahezubringen, aktiv am Kriegsgeschehen teilzunehmen.
5.
Auch der eigenen Obrigkeit kann die demokratische Öffentlichkeit
Kritik nicht ersparen. Der erfolgreiche bundesdeutsche Waffenex-
port wird als Problem entdeckt und eine gewisse Mitschuld der ei-
genen Seite an der Aufrüstung des Irak vermerkt. Daraus wird nur
nie eine Klarstellung über die Erfolgsmethoden des Exportweltmei-
sters BRD und die solide Grundlage des Genscherismus. Die Öffent-
lichkeit nimmt die Sprachregelungen der Politik konstruktiv auf:
Alle jetzt unerwünschten Folgen der deutschen Außenpolitik sind
nicht F o l g e n eben dieser Politik, sondern Ausdruck von po-
litischen V e r s ä u m n i s s e n. Für verantwortungsbewußte
Meinungsmacher ist damit klar, daß die politisch Verantwortlichen
der BRD - wegen ihrer alten "Sünden" gegenüber der "Völker-
gemeinschaft" moralisch in der Pflicht sind. So wird aus dem
früheren deutschen Waffenexport an den Irak der moralische
Anspruch an die Bundesregierung, sich jetzt keinesfalls aus dem
Krieg herauszuhalten. Denn "Drückebergerei" vor Kriegen sollen
sich gute Deutsche nicht nachsagen lassen.
Es herrscht Einigkeit, der Krieg ist gerecht und damit unvermeid-
bar. Mit diesem soliden Standpunkt macht sich die Öffentlichkeit
- kritisch wie immer - an die Überprüfung des Engagements der ei-
genen Nation für die gerechte Sache. Dabei kommt sie zu zutiefst
unbefriedigenden Ergebnissen. Auf der einen Seite muß sie fest-
stellen, daß die aktive Beteiligung und Mitbestimmung der bundes-
deutschen Staatsgewalt am gerechten Kriegsgeschehen schwer zu
wünschen übrig läßt. Auf der anderen Seite muß - zumindest gegen
"gewisse Kreise der Nation" - der Vorwurf erhoben werden, daß sie
sich in der Vergangenheit viel zu stark auf der Seite "des Bösen"
engagiert haben. "Deutsche Drückebergerei" und "deutscher Waffen-
handel" heißen die Stichworte.
Diese Vorwürfe überläßt unsere unbestechliche Öffentlichkeit kei-
neswegs der ausländischen Konkurrenz. Sie selber hält unge-
schminkt Rückschau auf Jahrzehnte des florierenden bundesdeut-
schen Waffenexports; in beißend kritischen Hintergrundberichten
wird entlarvt, was sowieso kein Geheimnis ist, daß nämlich auch
der Irak zur Kundschaft der deutschen Rüstungsindustrie gehört
hat. Gemeinsam mit den Restbeständen der Friedensbewegung ent-
decken die Berichterstatter von der "Bild"-Zeitung bis zur TAZ am
Waffenhandel eine deutsche Mitschuld am kriegerischen Golf-Kon-
flikt. Und sie begeben sich auf die Suche nach den Schuldigen.
Dabei stoßen sie zuallererst auf die Instanzen, die nach dem fe-
sten Urteil einer demokratischen Öffentlichkeit für sittliche
Verhältnisse zu sorgen haben. "Die Verantwortlichen" geraten ins
Visier der Fahnder aus dem freiheitlichen Pressewesen. Allerdings
nicht mit den weltpolitischen Anliegen, die in Bonn vertreten und
vorangetrieben werden und für die der Handel mit Gewaltmitteln
jahrelang ein höchst brauchbares Mittel war. Sondern unter dem
Gesichtspunkt, welche V e r f e h l u n g e n dazu geführt ha-
ben mögen, daß gute deutsche Waffen in falsche Hände geraten
sind, wo doch eine demokratisch gewählte Regierung auf alles auf-
paßt. Das wäre ja auch wirklich zuviel verlangt, daß einem ver-
antwortungsbewußten Journalisten angesichts der bundesdeutschen
Waffenlieferungen in alle Welt Zweifel an den guten, ehrenwerten
Z i e l e n der deutschen P o l i t i k kommen könnten. Die
einzige Frage, die die Öffentlichkeit tief bewegt, lautet: Wer
hat vor den fraglos guten Absichten deutscher Politik
v e r s a g t?
Daß das die einzig korrekte Richtschnur ist, über "das Problem
des bundesdeutschen Waffenexports" nachzudenken, hat kein gerin-
gerer als Außenminister Genscher klargestellt und der muß es ja
wissen:
"Wie wir jetzt gelernt haben, ist die Hauptgefahr gar nicht der
genehmigte Export von Kriegswaffen - siehe Irak, wo seit 30 Jah-
ren nichts genehmigt worden ist -, sondern das Hauptproblem ist
die Mitwirkung von deutschen Unternehmern und Einzelpersonen bei
der Herstellung von Vernichtungs- und anderen Kriegswaffen im
Ausland, als Zulieferer von Material und Ersatzteilen, aber auch
als Technologiesöldner. Das muß man in den Griff bekommen."
(Interview im "Spiegel" 6/91)
Die ehrwerte Bonner Mannschaft ist also schwer beschäftigt. Ei-
nerseits mit dem Genehmigen von Waffenexporten - was kein Problem
ist. Andererseits mit einem Abwehrkampf gegen "Schlupflöcher" für
nicht genehmigten Waffenhandel, den sie zugegebenermaßen noch
nicht ganz im Griff hat. Denn wie hätte es sonst passieren kön-
nen, daß der Irak, an den - großes Genscher-Ehrenwort - seit 30
Jahren eigentlich nichts geliefert wurde, plötzlich voller deut-
scher Waffen steht?! Die Schuldfrage ist also klar: Gestern noch
unauffällige hochanständige "Exporteure" in Sachen "Verteidigung"
präsentieren sich heute - infolge ihrer "schwerkriminellen Tatbe-
gehung" (a.a.O.) - als "Technologiesöldner" und "Produzenten und
Händler der Todes" (a.a.O.), wenngleich natürlich - um der an
sich hochanständigen deutschen Rüstungsindustrie Gerechtigkeit
widerfahren zu lassen - als ziemliche "Einzelpersonen".
Für den Minister ist die Sachlage damit erschöpfend klargestellt.
Eine wirklich kritische Öffentlichkeit läßt sich allerdings so
einfach nicht abspeisen:
"Bonn gibt jetzt stückchenweise zu, daß seine Bürokratie bei der
Überwachung im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes nicht ge-
rade perfekt gewesen sein muß, doch die Konsequenzen zu ziehen,
wird erst mal den Staatsanwälten überlassen. Juristisch korrekt,
politisch feige." (SZ, 31.1.)
Wirklich mutig, wie hier die verantwortlichen Politiker unerbitt-
lich auf ihre eigene Definition der "Problemlage" festgelegt wer-
den. Feigheit bei einem an sich hochanständigen Abwehrkampf gegen
"verbrecherische Machenschaften" lautet der Vorwurf. Und das will
dieser kämpferische Öffentlichkeitsarbeiter ausgerechnet an der
Arbeitsteilung zwischen Politik und Gerichtsbarkeit bemerkt ha-
ben.
Dieselbe Anklage kann die "4. Gewalt" auch noch ein bißchen
schärfer formulieren:
"In Wahrheit setzt das neue Vorhaben der alten Heuchelei die
Krone auf: Es ist nämlich beileibe nicht so, daß man bisher keine
Erkenntnisse, daß man keine ausreichenden Verdachtsmomente gegen
eine ganze Reihe von Firmen gehabt hätte. Es ist nicht so, daß
man nicht hätte ermitteln können. Man hat es nicht gewollt."
(Heribert Prantl, SZ, 30.1.)
Und warum hat man es nicht gewollt? Und was hat man in Bonn statt
dessen gewollt?:
"Natürlich wußten oder ahnten der liberale Außenminister und die
liberalen Wirtschaftsminister, was an fragwürdigen Geschäften
lief. Weil es aber um Gewinne, um Marktanteile, um Arbeitsplätze,
um Unternehmer-Klientel ging, haben sie sich blind gestellt."
(Uwe Zimmer, AZ, 29.1.)
Die korrupten Schlappmänner in Bonn haben also zu wenig gegen die
Logik des Geschäfts angekämpft. Es ist doch immer wieder nett,
wenn Leute, die ansonsten auf unsere freiheitliche Marktwirt-
schaft nichts kommen lassen, im nationalen Geschäftsleben plötz-
lich den Urheber für alles Böse ausmachen. Aber wenn es darum
geht, die Politik beim Waffenhandel zu entschuldigen, darf man
auch getrost radikale Töne gegen das Geschäft schwingen. Wenn
nämlich die Diagnose "Regierung in den Fängen des militärisch-in-
dustriellen Komplexes" lauten soll, stellen sich auch an sich
sehr erstrebenswerte Errungenschaften - Gewinne(!), Marktan-
teile(!), Arbeitsplätze(!!) schlagartig in einem ganz anderen
Licht dar: als Versuchung, durch die sich ordentliche Politiker
nicht vom rechten Weg abbringen lassen dürfen.
Die rührende Sorge, die Politik aus den Fängen des Geschäfts zu
befreien, treibt umsichtige Kommentatoren dazu, Politikern vorzu-
rechnen, daß Waffenhandel nicht nur moralisch, sondern auch ge-
schäftlich gesehen ein einziger Flop ist:
"Die oft angeführte Rechtfertigung, Waffenexporte dienten auch
dazu, die eigenen Rüstungsindustrien auszulasten, um dank einer
möglichst hohen Stückzahl die Kosten für die eigene Volkswirt-
schaft zu minimieren, ist nicht nur zynisch sie ist schlicht
falsch. Das jüngste Kriegsbeispiel belegt, daß die Waffenexporte
am Ende auf die Exporteure zurückschlagen; und die daraus entste-
henden Kosten sind allemal höher als die einer Rüstungsindustrie,
die zwangsläufig etwas teurer produzieren müßte, wenn sie nur der
Selbstversorgung diente." (Wolfgang Hoffmann, "Zeit", 25.1.)
Rechnen kann der Mann - die Kunst der Abstraktion beherrscht er
jedenfalls aus dem Effeff Mühelos abstrahiert er von jedem poli-
tischen Zweck - sowohl bei Waffenexporten als auch beim Krieg -
und kürzt beides radikal auf den gemeinsamen Nenner K o s t e n
zusammen. Dazu macht er aus dem erklärten Nebenwitz der Rüstungs-
exporte: "sie dienen a u c h zur Kostenminimierung" der eigenen
Aufrüstung die sich doch gleich viel netter anhört, wenn man sie
"Selbstversorgung" nennt -, den Dreh- und Angelpunkt der Sache.
Was den Krieg betrifft, verläßt er sich auf die Volksweisheit:
kostet saumäßig viel Geld! Und schon kann der letzte Idiot
problemlos ausrechnen: Kriege kosten - volkswirtschaftlich
gesehen - mehr, als Waffenexporte bringen. Fragt sich bloß, warum
auf diese geniale Rechnung noch kein verantwortlicher Politiker
der Waffenexport-Länder gekommen ist. Die machen, blöd wie sie
sind, einen "Rechenfehler" (a.a.O.) nach dem andern - und belegen
mit ihrem "jüngsten Kriegsbeispiel", daß sie die letzten sind,
die sich durch "Kriegskostenlawinen" von Kriegen abhalten lassen.
Eine wirklich verantwortungsbewußte Presse muß daher unermüdlich
vor den katastrophalen Abhängigkeiten warnen, in die die Politik
durch skrupellose Geschäftemacherei geraten kann. Das betreibt
sie mit einer solchen Hingabe, daß sie dabei gelegentlich selber
ein bißchen durcheinander kommt und nicht mehr ganz genau unter-
scheiden kann, wer jetzt wem dient, die Politik dem Geschäft oder
umgekehrt:
"Deutsche Botschafter draußen lagen dem Auswärtigen Amt in den
Ohren mit der Behauptung, den größten politischen Einfluß könne
die Bundesrepublik mit Waffenlieferungen erzielen, viel mehr als
mit Entwicklungshilfe; unterstützt wurden sie häufig von Politi-
kern, die an Aufträgen für die Rüstungsbetriebe in ihren Bundes-
ländern interessiert waren. Franz Josef Strauß hat den Bundes-
kanzler wohl am meisten damit bedrängt. Tatsächlich ist, wer mit
Rüstungsexporten anfängt, dazu verurteilt, unablässig für An-
schlußaufträge zu sorgen, sonst gibt es Einbrüche." (Klaus Na-
torp, FAZ, 1.2.)
Das Auswärtige Amt hat es halt auch nicht leicht. Immer wenn man
gerade Babynahrung und Hirsebrei schicken will, verlangen die
"Außenmitarbeiter" Waffen - von wegen politischem Einfluß und so.
Wenn sie mit der Behauptung wenigstens recht hätten, würde man ja
nichts sagen - politischer Einfluß muß selbstverständlich sein.
Aber was passiert? Ein Anschlußauftrag jagt den andern, und man
ist "verurteilt", ihnen nachzukommen - schon allein um
"Einbrüche" zu verhindern. Einbrüche wobei: Die Frage erübrigt
sich - bei der politischen Einflußnahme natürlich, die durch re-
gelmäßige Waffenlieferungen allemal astrein gesichert ist. Oder
auch bei der Waffenproduktion, die die Abteilung "Einfluß" mitbe-
dienen muß. Und wer steckt mal wieder dahinter: Die Rüstungsbe-
triebe - oder, genauer gesagt, "Vollblutpolitiker" wie der selige
Franz Josef, die doch tatsächlich mit Rüstungsgeschäften Politik
machen.
Aus dem ganzen Genörgel an der angeblich mangelnden politischen
Verantwortung bundesdeutscher Politiker folgt zwanglos die Forde-
rung, die Obrigkeit solle endlich wahre Führerschaft zeigen und
den "geschäftlichen Sumpf" entschlossen ausrotten:
"Es fehlte der Wille, die Mauer der wirtschaftlichen Interessen
zu durchbrechen, mit denen sich die Industrie umgab. Nun müssen
die zuständigen Abteilungen der Polizei und der Staatsanwalt-
schaft so verstärkt und konzentriert werden, daß der politische
Wille ersichtlich wird, diese Mauern zu schleifen." (Heribert
Prantl, SZ, 30.1.)
Allerdings, so ehrenwert diese Forderung auch ist - sie hat ihre
Tücken. Auf die wurde von den gemäßigteren Stimmen unserer so
wunderbar pluralistischen Öffentlichkeit sofort hingewiesen:
"Wenn jetzt über eine Verschärfung der Exportkontrollen beraten
wird, darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.
Nicht der Merkantilismus des Auswärtigen Amtes ist hier gefragt,
sondern vernünftige Wirtschaftspolitik. Auch daran ist zu denken,
daß dies am Ende nicht zu Technologie-Protektionismus gegenüber
der Dritten Welt führen darf." (Jürgen Jeske, FAZ, 31.1.)
Man darf also beim berechtigten Kampf gegen das widerliche
"Technologie-Söldnertum" nie vergessen, daß man dieselbe Angele-
genheit auch als "Technologie-Protektionismus" betrachten kann.
Und das ist ja wohl das letzte, was "wir" den armen Negern in der
"Dritten Welt" zumuten wollen. Ohne "unsere Technologie" ent-
wickeln die sich nämlich nie. Ein nicht ganz von der Hand zu
weisender Gedanke - wenn man ganz strikt davon absieht, daß es
sich bei der "Technologie", von der hier die Rede ist, um Waffen
handelt, die zur Ernährung in der "Dritten Welt" ja nicht gerade
übermäßig viel beitragen.
Aber auch dann, wenn sie ganz ehrlich und ohne jedes Technologie-
Getue über Waffen reden, die von der BRD aus in alle Welt gelie-
fert wurden, finden verständnisvolle Journalisten durchaus eine
Reihe von ernstzunehmenden Gründen, weshalb sich Politiker diesen
Exporten so einfach nicht verweigern können:
"Heute wird kaum jemand bestreiten, daß Waffenlieferungen, die zu
einem bestimmten Zeitpunkt vertretbar oder sogar notwendig schie-
nen, sich in einer veränderten Lage als schwerwiegender Fehler
erweisen können. Niemand kann voraussehen, wie sich die Dinge in
den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens oder in anderen insta-
bilen Regionen weiterentwickeln." (Klaus Natorp, FAZ, 1.2.)
So wird der Waffenhandel als fragloses Recht - "vertretbar oder
sogar notwendig" - deutscher Politik verhandelt. Der bedauerte
Schaden hätte nur verhindert werden können, wenn die Politik die
Lebensweisen "Immer das Falsche vermeiden!" beherzigt hätte.
Bloß, wie hätte sie das machen können - wo sich doch in unserer
schnellebigen Zeit gerade in der Frage des Waffenexports leicht
das, was heute noch "notwendig" ist, über Nacht schon als Fehler
entpuppen kann?! Auch der beste politische Wille kann bei diesen
Geschäften also nur schwer Fehler vermeiden. Es bleibt aber im-
merhin der Trost, daß sich kein deutscher Politiker das Vergehen
vorwerfen lassen muß, als "notwendig" eingestufte Geschäfte nicht
genehmigt zu haben.
Und außerdem darf man eines nie aus den Augen verlieren: Waffen
werden sowieso immer gehandelt. Das haben "wir", die wir Waffen
in jeder Form moralisch abgrundtief ablehnen, "dem Menschen" mit
seiner unverbesserlichen Unreife zu verdanken. Der produziert sie
nämlich immer - und wenn das Zeug schon mal da ist...
"Auch ist die moralische Empörung darüber verständlich, daß der
Mensch immer wieder seine Hand reicht zur Vernichtung anderer
Menschen. Doch darauf gibt es nur eine konsequente Antwort, daß
nämlich gar keine Waffen oder Kampfstoffe mehr produziert werden,
daß niemand mehr Kriegsmaterial besitzt. Dieser Gedanke ist bei
dem gegenwärtigen Zustand der Welt leider eine Utopie." (Jeske,
a.a.O.)
Und weil das nun mal so ist, wäre es das Verkehrteste, was man
machen könnte, selber auf Waffenexporte zu verzichten - dann ma-
chen es nämlich bloß die andern:
"... die Bundesregierung... hätte lieber bei der restriktiven
Haltung bleiben sollen. Aber dann hätte sie auch nicht gemeinsame
Rüstungsprojekte mit den Verbündeten eingehen dürfen. Die Partner
in diesen Kooperationen lassen sich nicht vorschreiben, ob und
wohin sie die gemeinsam entwickelten und produzierten Waffen und
Geräte exportieren dürfen... Nur internationale Absprachen könn-
ten daher eine grundlegende Änderung bringen. Einer muß aller-
dings den Anstoß dazu geben, und das könnte die Bundesrepublik
sein." (FAZ, 29.1.)
So geht vorwärtsgerichtetes Denken: Alte "Nachlässigkeiten" beim
Waffenhandel geben wir lässig zu, aus denen schließen wir nämlich
messerscharf, daß auf die Nation neue wichtige Aufträge zukommen:
Die Überwachung des internationalen Waffengeschäfts - das
"könnten" "wir" übernehmen. Denn ehe uns jemand vorschreibt, was
wir zu tun und zu lassen haben, nehmen wir das Vorschriftenwesen
lieber ganz freiwillig selbst in die Hand.
Als scharfsinnige Analytiker, die sich nicht durch vordergründige
Moralismen ablenken lassen, stoßen die kritischsten Köpfe der
deutschen Öffentlichkeit über kurz oder lang zu der Erkenntnis
vor, daß Waffenhandel alles andere als bloß ein "leider unver-
meidbares Übel" ist. Wenn man es sich nämlich recht überlegt,
gibt es eine ganze Reihe von Waffenlieferungen, für die lauter
gute, moralisch unangreifbare Gründe sprechen. Zuerst einmal ge-
bieten die Lieferungen an Saddam, daß man jetzt seine Gegner
(lauter grundsympathische Burschen) mit militärischem Gerät aus-
stattet. Unbedenklich geliefert werden kann aber auch beispiels-
weise in s t a b i l e D e m o k r a t i e n, da kann man so-
wieso nichts falsch machen, das sagt schon der Name:
"... müssen sich die bisherigen Anbieter modernster Waffentechni-
ken in West wie Ost etwas einfallen lassen - am ehesten ein
grundsätzliches Exportverbot. Das scheint zwar unrealistisch,
aber immerhin wäre es schon ein Fortschritt, Waffen nur noch in
stabile Demokratien zu exportieren." (Wolfgang Hoffmann, "Zeit",
25.1.)
Daneben sind natürlich "Spannungsgebiete" auf die friedenstiften-
de Wirkung der Waffen besonders angewiesen:
"Die deutsche Politik... legte sich Maximen zurecht, die an der
Sache vorbeigingen: 'Keine Waffen in Spannungsgebiete'. Man kann
auf Waffenexporte ganz verzichten. Aber wenn man Waffen expor-
tiert, dann können gerade Spannungsgebiete, wo dem Opfer einer
Aggression bei seiner Verteidigung und der Aufrechterhaltung der
internationalen Ordnung zu dienen ist, nicht ausgeschlossen wer-
den." (Günther Gillessen, FAZ, 31.1.)
Soll man jetzt waffenexportmäßig alles beim alten lassen: Das
geht ja auch wieder nicht. Denn sobald sich die freiheitliche
Kommentatoren-Mannschaft zu solchen Rechtfertigungen von Waffen-
lieferungen durchgearbeitet hat, fällt ihr wieder der Ausgangs-
punkt ihrer ganzen ausgewogenen Debatte ein: Hatte nicht gerade
der Fall Irak gezeigt, daß man sich auch mit den besten Absichten
in die Nesseln setzen kann?
"Diktaturen müssen geächtet werden, auch wenn deren Aufrüstung
vordergründig hilfreich zu sein scheint, um andere Diktaturen in
Schach zu halten." (Wolfgang Hoffman, "Zeit", a.a.O.)
Es bleibt also dabei, man muß rückblickend sagen, die BRD hat in
der Vergangenheit bei ihrer an sich lobenswerten Politik des
"Diktaturen-in-Schach-Haltens" zu wenig Vorsicht walten lassen.
Deshalb kann es nicht so weitergehen wie bisher: Eine
g r u n d s ä t z l i c h e W e n d e muß her.
Bleibt bloß die Frage, wie die demokratische Öffentlichkeit auf
diese rückblickende Weisheit gekommen ist? Aus ihren fundierten
Analysen zum Waffenexport kann sie sie jedenfalls nicht haben.
Deren zusammenfassendes Resultat lautet nämlich: Einfach damit
aufhören geht unmöglich, schon wegen "der andern" und "dem Men-
schen überhaupt". Deshalb muß man aufpassen, daß man immer nur
"die Richtigen" und nie "die Falschen" beliefert; bloß, wie soll
man schon beim Liefern wissen, wer hinterher mal "der Falsche"
ist? Bleibt der heiße Tip: Am besten liefert man nie zu viel und
nie zu wenig. Ausgestattet mit dieser tiefschürfenden Erkenntnis
könnte die Bundesregierung ihre Waffenexport-Praktiken wirklich
haargenau so weiterbetreiben wie bisher.
Aber feinsinnige Journalisten haben nun mal ein Gespür dafür,
wann die Nation sich umstellen muß. Das merken sie schon daran,
daß zum Beispiel unser früher doch immer allseits so beliebter
Genscher plötzlich "auf der Anklagebank der Weltöffentlichkeit
sitzt":
"Spät fordert er, doch er fordert, der liberale Bundesaußenmini-
ster Genscher. Er fordert die Verschärfung des Außenwirtschafts-
gesetzes, damit Kriegs- und Schreckenszubehör nicht mehr ganz so
einfach exportiert werden kann. Das fordert der Minister von ei-
ner Regierung, der er selber angehört... Jetzt, wo Deutschland
auf der Anklagebank der Weltöffentlichkeit sitzt, gehört schon
eine Portion Unverfrorenheit dazu, das als Regierung zu fordern,
was die Regierung längst hätte tun müssen." (Uwe Zimmer, a.a.O.)
Unglaublich, dieser Genscher, erst jahrelang Genscherismus be-
treiben und dann nicht rechtzeitig merken, wann es für diese Tour
der bundesdeutschen Außenpolitik "zu spät" ist. Am Ende sitzt
Deutschland - weltpolitisch gesehen - zwischen allen Stühlen und
muß sich vom Rest der "Weltöffentlichkeit" wie eine zweitklassige
Macht demütigen lassen. Am Genörgel am bundesdeutschen Waffenex-
port, das im Ausland laut wurde und das sie selber seitenweise zu
Papier gebracht hat, will die deutsche Öffentlichkeit merken, daß
überhaupt die ganze langjährige außenpolitische Methode, nach der
die BRD in aller Welt mitgemischt hat, nicht mehr zeitgemäß ist.
Im Lichte dieser profunden Erkenntnis fabrizieren besorgte Leit-
artikel-Schreiber Zusammenschlüsse folgender Art:
"Genscher kann argumentieren, vor den dubiosen Waffenexportge-
schäften schon lange gewarnt zu haben. Aber die Verantwortung und
die Vorwürfe treffen ihn mit. Das hat er bei seiner Reise nach
Jerusalem auf eine Weise zu spüren bekommen, wie das der altge-
diente Fuhrmann noch nicht erlebt hat... In der geballten Kritik
an "den Deutschen" schwingen offenkundig auch Vorbehalte mit ge-
gen den raschen Vereinigungsprozeß im vergangenen Jahr, die da-
mals nicht richtig artikuliert worden waren. Zu spüren ist oben-
drein, daß es eine Nahostpolitik (oder eine Arabien-Politik) in
Bonn nicht gegeben hat. Seit Genscher im Dezember von einer Nato-
Ratssitzung heimgekehrt war und den Eindruck mitbrachte, nach Ab-
lauf des Ultimatums mache Washington ernst, schien er den Kopf
einzuziehen." (Gunter Hofmann, "Zeit", 1.2.)
Wenn Genscher schon lange vor "dubiosen Waffengeschäften" gewarnt
hat, könnte der Mann doch - rein moralisch gesehen - mit seinem
Außenminister zufrieden sein. Ist er aber nicht - "die andern"
hacken nämlich wegen allem und jedem auf dem deutschen Außenmini-
ster herum: Die deutsche Einheit gönnen sie uns nicht, Washington
stellt uns vor vollendete Tatsachen... Und der Außenminister
"zieht den Kopf ein" und hat noch nicht mal eine eigene Nahostpo-
litik. Soviel ist klar: Mit dieser Sorte Politik kann es nicht
weitergehen im neuen Deutschland!
Aus solchen "Lagebestimmungen" der Nation folgt kein Plädoyer für
eine neue Variante des Außenwirtschaftsgesetzes, keine bessere
Linie für die Teilnahme am internationalen Waffenhandel, sondern
die Aufforderung, daß Deutschland künftig überhaupt eine andere
Rolle als bisher in der Weltpolitik einzunehmen hat. Wenn man
nämlich immer bloß Waffenexportnation ist, bringt das weltpoli-
tisch nur Verdruß und sichert gerade nicht den Einfluß, der "uns"
längst zusteht. Demokratische Meinungsmacher können diese Lehre
ohne weiteres aus ihrem moralischen Abscheu vor den "Exporteuren
des Todes" "ableiten", weil sie für sie längst ganz unabhängig
davon feststeht:
"Drittens: Den deutschen "Exporteuren des Todes", die dem Irak
dazu verhalfen, seine Schreckensdrohung glaubhaft zu machen, muß
nun endlich das Handwerk gelegt werden... die wirksame Überwa-
chung verbrecherischer Ausfuhr-Machenschaften - nach wie vielen
Jahren, wie vielen Bloßstellungen! - muß endlich verbürgt werden.
Viertens: Die längst geplante, aber immer noch umstrittene Ände-
rung des Grundgesetzes, die den Einsatz deutscher Soldaten in
Krisengebieten außerhalb der Nato regeln soll, darf nicht länger
auf die lange Bank geschoben werden..." (Christoph Bertram,
"Zeit", 1.2.)
Was hat "Drittens" mit "Viertens" zu tun? Wieso folgt aus der
Entrüstung über Waffenhändler, denen das Handwerk gelegt werden
muß, die Forderung, daß endlich auch unsere Bundeswehr ungehin-
dert in aller Welt aktiv werden kann: Logisch ist dieser
"Übergang" wirklich nicht, aber einleuchtend - für gute Deutsche
nämlich, die mit der bisherigen Tour der BRD, sich mit Waffenex-
porten überall auf der Welt politischen Einfluß zu verschaffen,
hochgradig unzufrieden sind. Dieser Status schafft nur Ärger -
"Bloßstellungen", wie lange sollen wir uns das noch gefallen las-
sen! Dann lieber gleich richtig als Militärmacht mitmischen.
Mit diesem abschließenden Ergebnis der Kritik an deutschen Waf-
fenexporten hat die freie Öffentlichkeit ihren anderen finsteren
Verdacht, die regierenden Deutschen wären "Drückeberger", einge-
holt. Es stellt sich nämlich heraus: Zuviel auf der falschen Sei-
ten engagiert und zu wenig auf der richtigen - das ist e i n
u n d d a s s e l b e:
"Der wirtschaftliche Riese kann auf die Dauer kein politischer
Heinzelmann bleiben; weil (noch?) in der Logik internationaler
Politik auch die schimmernde Wehr zu einem Staatswesen zählt, muß
Bonn sich schon nach dem künftigen Beitrag der Bundeswehr für den
Weltfrieden fragen lassen." (FR, 16.2.)
Es ist zwar von vorn bis hinten gelogen, daß die BRD mit ihrer
Nato-Bundeswehr bisher ein militärischer "Heinzelmann" gewesen
wäre. Aber die Botschaft ist klar: Das, was sie bislang als
zweitstärkste Nato-Macht militärisch geputzt hat, reicht bei
weitem nicht mehr. So geht nun mal die "Logik der internationalen
Politik" - die man als moralischer Mensch selbstverständlich
nicht teilen kann, aber "(noch?)" gilt sie. Und deshalb hat sich
das neue Großdeutschland gefälligst offensiv zum Status einer mi-
litärischen Weltmacht hinzuarbeiten. Im Grunde genommen ist es
das nämlich schon längst - man merkt es bloß zu wenig:
"Die Bundesrepublik leistet einen Beitrag zur Sicherheit der Tür-
kei. Sie ist tatsächlich in den Konflikt verwickelt und handelt
danach, daß 'Gewalt' als ein Mittel der Politik gebraucht wird.
Aber sie tut dies alles eher heimlich als offen." (Günther
Gillessen, FAZ, 31.1.)
Weil "wir" das alles so heimlich tun, hat der Mann wahrscheinlich
die Gewalt in Anführungszeichen gesetzt. Aber mit dieser heinzel-
mannmäßigen Heimlichtuerei soll ja jetzt Schluß sein. Denn die
Welt braucht ein Signal,
"... daß die neue Bundesrepublik begriffen hat, daß sich ihre
Mitverantwortung am 3. Oktober 1990 (der - und nicht der 2. Au-
gust ist der Beginn unserer neuen Zeitrechnung!) verdoppelt
hat... Weil es unsere eigenen Interessen gebieten, müssen wir un-
sere Rolle im westlichen Bündnis neu bestimmen und - aus freien
Stücken (Uns zwingt keiner!) - mehr Pflichten schultern. Mit dem
stillen Glück im Winkel ist es jedenfalls vorbei." (Klaus Böl-
ling, "Bunte", 14.2.)
Also, Saddam hin - Waffenhandel her, eine Neudefinition der deut-
schen Rolle in der Welt ist überfällig - spätestens seit dem "3.
Oktober". Für die gewachsenen Ansprüche der Nation genügt es
längst nicht mehr, Weltpolitik unter dem "atomaren Schutzschirm"
der Nato-Führungsmacht zu betreiben. Gemessen an diesem Anspruch
sind die verflossenen 40 Jahre erfolgreicher bundesdeutscher Au-
ßenpolitik "kleinkrämerische Scheckbuch-Diplomatie", "Heinzel-
manntum", "stilles Glück im Winkel" - kurz: kein Erfolgsrezept
für eine imperialistische Großmacht der 90er Jahre.
Daß die Welt einiges erwarten darf von Deutschland, das haben die
scharfsinnigen Köpfe der freien Presse sofort erkannt - und in
ihren kritischen Kommentaren nachdrücklich den Übergang gefor-
dert, den die Nation gerade macht: von einer Waffenexport-Nation
zur militärischen Großmacht.
Daß dieser Übergang ansteht, hat das große geistige Vorbild der
gesamten pluralistischen Öffentlichkeit Richard von Weizsäcker,
auf seine unnachahmliche Art abgesegnet:
"Es wird sich bald zeigen, daß die Welt gar nicht wiederentdecken
will, was für gute Soldaten die Deutschen sein können."
(Interview, "Zeit", 7.2)
Die Deutschen sind also bereit, ihre "weltpolitische Verantwor-
tung" in Zukunft noch ganz anders zu tragen als bisher. Sie zie-
hen eben i h r e Konsequenzen aus dem allgemeinen Gemecker über
"Genscherismus" und "Scheckbuch-Politik". In diesem Sinne verbit-
tet sich der Präsident aller Deutschen schon mal prophylaktisch
jedes zukünftige Gemecker der betroffenen Mitwelt. Falls "das
Ausland" mal wieder auf die Idee verfallen sollte, "uns" als Mi-
litaristen zu beschimpfen, wo "wir" doch nur unserer weltpoliti-
schen Pflicht nachkommen steht jedenfalls heute schon fest, wel-
ches sinnige Zitat sich für den Beginn eines Leitartikels anbie-
tet.
6.
Der Schluß von den "Sünden" des Waffenhandels auf eine nationale
Pflicht zur Kriegsbeteiligung gefällt der deutschen Öffentlich-
keit besonders gut, seit hierfür die speziell deutsche Judenfrage
mit ins Spiel gebracht worden ist. Mit dem Aufschrei "Deutsches
Giftgas gegen Juden!" werden nicht nur alle irgendwie pazifisti-
schen Einwände gegen den Krieg als judenfeindliche Ungehörigkei-
ten abgekanzelt und wird nicht nur von jedem hergelaufenen Deut-
schen die eindeutige Parteilichkeit für den Krieg der westlichen
Allianz und gegen den "Verbrecher aus Bagdad" verlangt - es wer-
den alle Bedenklichkeiten gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung
empört als faschistoide Geisteshaltung zurückgewiesen. Alle
guten, friedliebenden deutschen Bürger haben sich nämlich ein-
leuchten zu lassen, daß der Massenmord, den der Vorgänger des
jetzigen deutschen Staates an deutschen, polnischen, sowjeti-
schen... Juden begangen hat, die neue deutsche Großmacht unwider-
sprechlich dazu verpflichtet, den isralischen Staat mit Waffen
und Geld bei seiner Kriegsführung zu unterstützen. Noch nie ist
die geheuchelte deutschnationale Betroffenheit durch Auschwitz
und andere Nazi-Verbrechen zweckmäßiger und offensiver für den
Ruf nach mehr deutscher Großmacht eingesetzt worden.
Die öffentliche Propaganda für eine glaubwürdige und vor allem
effektive deutsche Außenpolitik, also für einen guten Platz
Deutschlands im aktuellen weltpolitischen Szenario ließ sich noch
steigern. Auschwitz hieß das Stichwort. Sein voller Wortlaut:
"die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel". Die Po-
litik hat diese vor alle zur Gründer- und Aufbauphase der BRD ge-
hörende Staatsideologie, die inzwischen längst nicht mehr beson-
ders hoch gehängt wurde, angesichts des Golfkriegs wieder hervor-
gezerrt. Die freie Öffentlichkeit hat's begeistert aufgegriffen
und sofort gemerkt, daß sich die deutsche Verantwortung gegenüber
den Juden als moralische Mehrzweckwaffe einsetzen läßt.
Gegen friedensbewegte Demonstranten oder Stimmen, die doch lieber
Frieden einem Krieg vorgezogen hätten, war die Erinnerung an die
unselige deutsche Vergangenheit der moralische Totschläger. In
der "Zeit" radikalisiert der ehemalige Bundeskanzler Helmut
Schmidt seinen ideologischen Kampf gegen Leute, die irgendwie am
Frieden hängen. Zu Zeiten der Nachrüstung hatte er "nur" mit ei-
ner moralischen Gewichtung, der Erhabenheit der "Verantwortungs-
ethik" über die "Gesinnungsethik", die damalige Friedensbewegung
der Blauäugigkeit geziehen und in ihre Schranken gewiesen. Jetzt
will er am Golfkrieg und wegen der deutschen Verantwortung für
Israel gelernt haben und "wir" sollen daraus lernen, daß jeder
Pazifismus - also im Rückblick auch die Friedensbewegung von
damals - einfach unmoralisch ist.
"Unbedingter Pazifismus ist eine ehrenwerte moralische Position,
die ebenso als unantastbar gelten sollte wie laut Grundgesetz die
Kriegsdienstverweigerung. Aber ein Pazifismus, der sich nur gegen
Washington richtet, der Saddam Husseins Giftgas gegen die Kurden
im eigenen Staate, seine Eroberung Kuwaits und seine Raketen auf
Israel nicht zur Kenntnis nehmen will, der ist bloß vorgetäuscht
- bestenfalls handelt es sich um eine Selbsttäuschung. Wer zu
solchem Pseudopazifismus beiträgt, der handelt unmoralisch.
Auch zu Beginn des vorigen Jahrzehnts haben wir einiges an Pseu-
dopazifismus erlebt, als manche Deutsche bereit waren, auf uns
gezielte Atomraketen hinzunehmen, nicht aber die westliche Ant-
wort in gleicher Münze." (Die Zeit, 25.1.)
Natürlich kennt der Altbundeskanzler überhaupt keinen
"unbedingten Pazifismus". Den kann es nach seiner moralischen Lo-
gik auch gar nicht geben. Irgendeinen Kriegsschuldigen hat man
noch in jedem Krieg gefunden, und irgendwelche unschuldigen Opfer
auch. Und was den Golfkrieg betrifft, steht sowieso fest, daß man
gegen den Krieg nicht sein darf, weil ein Frieden ja lauter Un-
recht durchgehen ließe. Als würde der Krieg für die wackeren Kur-
den, für das süße Kuwait und für das Leben der lieben Israelis
geführt, werden wirkliche und mögliche Opfer der Politik Saddam
Husseins aufgeführt, damit jeder Kriegsgegner und Pazifist unbe-
dingt einsieht, daß er die Schnauze zu halten hat. Vor allem we-
gen der Juden. Die Kinder Israels sollen nämlich besonders un-
schuldige Opfer des Saddam Hussein sein, weil Nazi-Deutschland
Millionen Juden vergast hat. Deswegen müßten wir Deutschen ganz
besonders für diesen Krieg am Golf sein. Wer es daran fehlen läßt
und für Frieden demonstriert, der - so die unverschämte Anschul-
digung - versündigt sich schon wieder an den Juden. Diese morali-
sche Agitation kommt noch relativ harmlos daher, wenn mehr
"moralische Unterstützung" für die Juden eingeklagt wird.
"Als das Brandenburger Tor aufgemacht wurde, erhielten wir is-
raelische Glückwunschtelegramme, auch von Teddy Kollek, dem Bür-
germeister von Jerusalem; heute fehlt unsere moralische Unter-
stützung für die Bürger Israels, die am Krieg unbeteiligt - des
Nachts mit Raketen überfallen werden." (Schmidt, ebenda)
Dasselbe Ansinnen wird zum endgültigen Totschläger jeder Kritik
an dem Krieg dort unten und der Rolle Israels in ihm - von wegen,
Israel sei "unbeteiligt" -, wenn der Appell ergeht, es ginge
darum, ein neues Auschwitz zu verhindern.
"Auschwitz, sagen die Historiker, habe gelehrt, daß der Krieg
nicht das Schlimmste der Übel sei, daß es Schlimmeres gebe als
Krieg...
Dieser Hinweis ist geeignet, dem gedankenlosen Zitieren von älte-
ren Autoren, etwa von Tucholsky, einen Riegel vorzuschieben. Wenn
Tucholsky gegen den Krieg schrieb, so hatte er den Ersten Welt-
krieg vor Augen, von dem spätestens 1918 die meisten Europäer be-
griffen hatten, daß es in ihm um nichts gegangen war. Millionen
Menschen waren umsonst gefallen." (Mit dem zweiten Weltkrieg kam
dann Sinn in die Geschichte.) "Der Zweite Weltkrieg mit dem Kampf
gegen Hitler, gegen den SS-Staat, das System Auschwitz, bedeutete
etwas ganz anderes. Es ist unredlich, Autoren mit Ansichten zum
Krieg zu zitieren, die eine Erfahrung mit den Dimensionen des Ho-
locaust und des Kampfes gegen ihn nicht hatten machen können.
Sicherlich: Es gibt heute andere, starke Argumente gegen die
Führbarkeit von Kriegen in der modernen Zeit. Doch die Historiker
legen den Finger auf unsere deutsche Erfahrung, verbunden mit
Schuld. Auschwitz ist schlimmer als Krieg. Ein neues, anderes
Auschwitz für die Juden muß verhindert werden." (Jürgen Busche,
SZ, 8.2.)
Redlich ist es dagegen, Millionen Deutschen, die mit Nazi-
Deutschland und dem Zweiten Weltkrieg nur über dessen Rechtsnach-
folger und ihren modernen Nationalstolz zu tun haben, eine natio-
nale Schuld unterzujubeln, damit noch der letzte Deutsche eventu-
elle Neigungen zur Friedensliebe in sich ausmerzt. Und der Autor,
der ja heute starke Argumente gegen Krieg wissen will, nennt die
lieber erst gar nicht, weil es ihm mit der Erfindung eines dro-
henden neuen Auschwitz nur um eines geht: Alle Deutschen sollen
für diesen Krieg sein.
So macht die Öffentlichkeit ihre unverhohlene Kriegshetze zu ei-
ner moralisch unangreifbaren Angelegenheit und fordert im Namen
der Schuld aller Deutschen von allen Deutschen die rechte Partei-
lichkeit im Krieg gegen den "neuen Hitler" in Bagdad.
"Es war höchste Zeit, daß diesem von irakischen Terrorangriffen
bedrohten Land, für dessen Entstehung und Existenz die Deutschen
in besonderer Weise verantwortlich sind, mehr als nur die Mahnung
zuteil wurde, sich nicht in den Krieg einzumischen. Die Reisen
und die humanitäre Hilfe sind aber nicht nur ein Signal der Soli-
darität an die Israelis, sondern auch ein Signal in die Bundesre-
publik hinein. Noch immer scheinen nämlich nicht alle in unserem
Land begriffen zu haben, daß der Aggressor Saddam Hussein heißt
und unsere Sorge denen zu gelten hat, die er überfällt."
(Frankfurter Rundschau, 24.1.)
Die moralische Keule "Auschwitz" hat aber nicht nur dazu getaugt,
deutsche Bürger auf den gerechten Krieg am Golf einzuschwören und
das neue Feindbild, Saddam Hussein, festzuklopfen. Der neu aufge-
legte Schlager: "besondere deutsche Verantwortung für Israel",
war auch dafür gut, in einer wesentlicheren Angelegenheit deut-
scher Politik eine gehörige Rolle zu spielen. Gemeint ist die Su-
che der deutschen Außenpolitik nach einem eigenen Weg, doch noch
aktive Kriegspartei zu werden, um so weltpolitisch an Gewicht zu
gewinnen. Eine Zeitlang hat die deutsche Politik die Chance gese-
hen und verfolgt, über eine "militärische Wiedergutmachung" an
Israel in den Krieg am Golf einzusteigen. Bei diesem Versuch, na-
tionalen Interessen Geltung zu verschaffen oder angeschlagenes
Ansehen Deutschlands 'wieder gut zu machen', erreichten die Poli-
tik und die Öffentlichkeit, die ihr dabei sekundierte, den Gipfel
der Heuchelei. Alle Anstrengungen, die Deutschland da in seinem
Interesse unternahm, geschahen nämlich nicht deswegen, sondern
offiziell wegen "unserer Verantwortung gegenüber Israel".
Da hat die Bundesregierung nicht etwa, bis ihr diese großartige
Idee mit Israel kam, die Schwierigkeit gehabt, ihre Position zum
Golfkrieg zu bestimmen, ohne daß das deutsche Interesse dabei
Schaden nähme. Nein, die Bundesrepublik hat da etwas verdrängt,
nämlich gleich zweimal eine chemische Substanz.
"Allzu lange hat die Bundesregierung, hat auch ein großer Teil
der deutschen Öffentlichkeit die denkbaren - und schrecklichen -
Konsequenzen des Krieges am Golf offenbar verdrängt. Jetzt, seit
unübersehbar geworden ist, wie die Drohungen des irakischen Dik-
tators Saddam Hussein gegen den jüdischen Staat Wirklichkeit wer-
den können, versucht man schnell zu handeln. Der Schock über die
Horror-Vision, irakische Raketen mit chemischen Sprengköpfen
könnten Israels Städte treffen, ist um so größer, als die Betei-
ligung deutscher Techniker und Firmen an der irakischen Giftgas-
Produktion offenkundig ist." (Frankfurter Rundschau, 30.1.)
Da unterstützt die Bundesrepublik nicht etwa einen Kriegsteilneh-
mer, um selbst etwas davon zu haben. Sie hält vielmehr eine Hor-
ror-Vision nicht aus: Weil Deutschland unter den Nazis Millionen
Juden vergast hat, macht sich die Bundesrepublik den einmaligen
Kriegszweck zu ihrer ehrenwerten Aufgabe, lauter jüdischen Leuten
in Israel das Leben zu retten. Natürlich nur mit
A b w e h r waffen, denn offensiv wollen "wir" ja nie wieder wer-
den.
"Es ist das Mindeste, was wir Deutschen in dieser Situation tun
können, Israel in äußerst bedrohlicher Lage so schnell wie mög-
lich zu helfen, damit sich das Land verteidigen kann. Die Abwehr-
waffen, die Israel nun von Bonn erwartet - Patriot-, Hawk- und
Roland-Raketen zum Einsatz gegen anfliegende irakische Flugkörper
oder Flugzeuge, Giftspür-Panzer vom Typ 'Fuchs', Schutzbekleidung
und Gasmasken-Filter - müssen so rasch wie möglich auf den Weg
gebracht werden." (ebenda)
"Israel muß von Deutschland alle Waffen bekommen, die es zu sei-
ner Verteidigung gegen irakische Luftangriffe braucht - so
schnell wie möglich. Das ist nicht nur ein Gebot der gegenwärti-
gen Krise, es ist eine Verpflichtung aus deutscher Geschichte.
Verantwortungsbewußtsein gegenüber Israel bedeutet nicht, daß
Bonn allen Aspekten der Politik Jerusalems zustimmen müßte; auch
nicht, daß es auf eigene Vorstellungen für die künftige Friedens-
regelung im Nahen Osten verzichtet. Aber es heißt: Beistand durch
dick und dünn, wenn Israel in Existenznot gerät (Christoph Bert-
ram, "Die Zeit", 1.2.)
Zwar war von einer Existenznot Israels den ganzen Krieg hindurch
nichts zu sehen - vielmehr vernahm man nur von der Not Israels,
nicht selber zuschlagen zu dürfen. Über solche Kleinigkeiten aus
dem Bereich der militärischen Fakten hat die Analogie mit Ausch-
witz aber längst hinweggeholfen. Die Öffentlichkeit gefällt sich
in der neuen Rolle Deutschlands als S c h u t z m a c h t. We-
niger für den wirklichen Judenstaat, der sich allemal fähig weiß,
auch ohne deutsche Roland-Raketen seine Umgebung aus eigenen
Kräften zu terrorisieren; das würde ja glatt die Frage nach dem
politischen Zweck dieses Engagements aufwerfen. Deutsche Außenpo-
litik, militärische Entscheidungen zumal, verdanken sich schlech-
terdings nie politischen Kalkulationen mit Freund und Feind,
schon gleich nicht schäbigen Vorteilsrechnungen, die unserem
Staat bei der Sichtung der übrigen Nationen einfallen. Für "uns"
ist der Einsatz deutscher Waffen stets eine Folge der gewissen-
haftesten Gewissensprüfung, die sich ein deutsches Gemüt vorstel-
len kann. "Wir" vollstrecken nur die Konsequenzen aus der Lektüre
des Tagebuchs der Anne Frank!
"Hat nicht Israel Anspruch auf eine mehr als nur monetäre deut-
sche Hilfe gegen einen fanatischen Diktator, dessen oberstes
Kriegsziel es ist, den Staat Israel von der Landkarte zu radie-
ren? ... Wir haben die moralische Pflicht, den Israelis in dieser
tödlichen Auseinandersetzung beizustehen." (taz, 26.1.)
Daß sich solche Befürwortung bundesrepublikanischen Eingreifens
über die Ziele und Techniken deutscher Außenpolitik täuscht, ist
zu bezweifeln. Wer seiner Nation so viel Gutes nachsagt, hat nur
gemerkt, daß sie des moralischen Beistands, der rückhaltlosen Un-
terstützung ihrer journalistischen Volksaufklärer dringend be-
darf. Die Wucht der moralischen Verpflichtung, die da aufgemacht
wird, ist direkt proportional der Unzufriedenheit der Nation mit
ihrer weltpolitischen Rolle und kennzeichnet das gewaltige Ausmaß
künftigen Handlungsbedarfs.
7.
Die militärische Überlegenheit der USA und ihrer Verbündeten un-
terstreicht noch einmal die Berechtigung ihres Krieges. Die Öf-
fentlichkeit würdigt jeden Kriegserfolg der Alliierten als Beleg
dafür, daß Krieg die sauberste Methode ist, mit Saddam Hussein
fertigzuwerden. Sobald sie den Eindruck haben, die Kriegserfolge
der USA könnten zu wünschen übrig lassen, werfen besorgte Be-
richterstatter natürlich auch die Frage auf, "ob der Krieg nicht
vielleicht doch blutiger wird, als erwartet?" Gemeint ist damit
immer: "blutiger und verlustreicher", als sie erwartet und ge-
wünscht hatten. Es herrscht eben Einigkeit in den freiheitlichen
Redaktionsstuben: Alle teilen das banale Ideal jeden Kriegs; ein
sauberer, siegreicher Blitzkrieg ist immer noch der schönste
Krieg.
Als dann "das Zuschlagen" nur noch eine "Frage des Zeitpunkts"
ist und Scholl-Latour sich wieder auf die Socken macht, um "vor
Ort" das Geschehen hautnah auf sich und den deutschen Zuschauer
wirken lassen zu können, verbreitet der Vietnam-erprobte Carlos
Widmann aus dem fernen Washington "Stilles Vertrauen in die ame-
rikanische Übermacht" (SZ, 16.1.) - und zwar so:
"Von den atomaren und chemischen Massenvernichtungswaffen natür-
lich abgesehen, wird das ganze Kriegsarsenal, das die USA zur Ab-
schreckung der einstigen Supermacht Sowjetunion aufgebaut haben,
gegen die Streitkräfte der drittrangigen Regionalmacht Saddam
Husseins zum Einsatz kommen."
Ein derart ungleicher Kampf widerstrebt nicht seinem Gerechtig-
keitsempfinden - und die Frage, warum die USA ihr wertvolles Ma-
terial ausgerechnet für die Erledigung eines solch unwürdigen
Gegners verplempern, erübrigt sich,
"wenn im Weißen Haus beschlossen wird, daß die Stunde Null ge-
schlagen hat."
Dann kann auch ein Carlos zeigen, was er drauf hat. Als Verfasser
von Werbetexten für eine Branche mit Zukunft im high-tech-Bereich
wäre er sein Geld genauso wert:
"Zum Beispiel der Stealth-Flieger F-117, der sich rasant - also
flach über den Boden weg - und von feindlichen Radargeräten unbe-
merkt einschleicht und seine von Laserstrahlen gelenkten Bomben
auf irakische Kommandobunker und Raketenstartrampen schleudert.
Oder die unter der Bezeichnung 'Wilde Wiesel' bekannten Maschinen
des Typs F-4G, die sich mit ihren Kumpanen F-15 und F-16 auf die
Luftabwehr-Artillerie des Gegners stürzen werden, wobei sich ihre
cleveren Raketen des Typs HARM ausgerechnet der Radargeräte des
Feindes bedienen werden, um an ihre Ziele zu gelangen."
Diese Sorte "Intelligenz" hat es ihm sichtlich angetan: Man
drückt auf den Knopf, und dann f u n k t i o n i e r t sie doch
glatt im Sinne des Erfinders:
"Diesmal, gegen den Irak, werden die Amerikaner nach eigener An-
kündigung das 'intensivste' Bombardement aller Zeiten veranstal-
ten, das heißt: die größte Bombenmenge im kürzesten Zeitraum ein-
setzen. Und dieses Vernichtungspotential wird nicht irgendwo im
Urwald verpuffen und nur dauerhafte Umweltschäden anrichten, son-
dern stets und genau den Feind treffen."
Die Kriegsberichterstatter konzentrieren sich also auf das We-
sentliche. Sie begutachten die M i t t e l und vermelden, daß
ihre prima Wirkung die Wirkung auf sie nicht verfehlt: "das in-
tensivste Bombardement aller Zeiten" - wow! Manch einer gibt auch
seine Erleichterung darüber zu Papier, daß es sich bei den Waffen
nicht um eine Ansammlung von Rohrkrepierern und Wehrdienstverwei-
gerern handelt:
"Tatsächlich aber ist dieser Abschuß (einer Scud durch eine ame-
rikanische Patriot-Rakete) ein weiterer Beweis für die immer noch
erstaunliche Tendenz, daß in diesem Krieg teure, komplexe Mili-
tärtechnik so zu funktionieren scheint, wie es die Militärs im
Frieden immer behaupten, wenn sie mehr Geld für den Wehretat for-
dern." (Kurt Kister, SZ, 19./20.1.)
Ein herzliches Vergelt's Gott unseren Brüdern, den "Kumpanen"
Waffen, die sich da "auf Anhieb bewährten" (Christoph Bertram,
"Die Zeit", 25.1.)! Der Zweck muß schon sehr heilig sein, wenn er
überhaupt nicht mehr erwähnt zu werden braucht - und allein die
Tatsache der Funktionstüchtigkeit des Schießgeräts die Kommenta-
toren in gehobene Stimmung versetzt. Wie soll denn eine bloße ge-
ballte Ladung außer destruction und der entsprechenden Gänsehaut
noch zutrauliche Empfindungen - "Vertrauen"! - s c h a f f e n?
So es aber bereits v o r h a n d e n ist und die r i c h-
t i g e Sache bombig dasteht, genügen zu deren B e k r ä f-
t i g u n g die zynisch ins technische Detail verliebten Schil-
derungen.
Die Begeisterung darüber, d a ß alles k l a p p t und der
Krieg "drehbuch"mäßig nach "Plan" verläuft, kennt keine Grenzen
mehr, wenn die "Beobachter" dazu übergehen, die Kampfhandlungen
zu b e w e r t e n und ihnen Sinn und höhere Berechtigung zuzu-
sprechen. Dann taugt die S t ä r k e der Alliierten nicht ein-
fach dazu, den Gegner zu erledigen, sondern bestätigt immer wie-
der die G ü t e des Vorhabens. So belegt die Leichtigkeit der
errungenen Erfolge, weshalb es an der Zeit und man im Recht war,
den Krieg auf die Tagesordnung zu setzen:
"Krieg ist kein Anlaß zum Jubel. Erleichterung darüber, daß es
der amerikanischen und britischen Luftwaffe mit einem Überra-
schungsschlag gelang, die Radar- und Raketenstellungen der Iraki
auszuschalten, ist jedoch legitim. Hierdurch ist ein Schlag mit
chemischen Kampfstoffen gegen Israel, den Saddam Hussein mehrfach
angedroht hat, kaum mehr möglich. So dürfte aufs erste die Gefahr
gebannt sein, daß dieser militärische Konflikt in einen Glaubens-
krieg der islamischen Welt gegen Israel, Amerika und andere
'Ungläubige' verwandelt wird." (fy. FAZ, 18.1.)
Die Ausschaltung dieses gegnerischen Mittels also ein voller
E r f o l g, nämlich die V e r h i n d e r u n g, daß Saddam
Hussein weiter sein U n w e s e n treibt. So kann noch jede mi-
litärische Großtat das Lob einheimsen, G u t e s im Schilde ge-
führt zu haben, w e i l sie so herrlich e f f e k t i v war.
Kein noch so "flächendeckendes Bombardement", das nicht
"punktgenau" wäre und damit den "Beweis" abliefern könnte, daß im
Westen ein weites Herz für alle unterdrückten Völker schlägt:
"Die alliierten Streitkräfte halten sich an ihre Strategie: Es
geht darum, die gegnerische Abwehr auszuschalten, um die Herr-
schaft über den Luftraum zu gewinnen; strategische Ziele, nämlich
die Befehls- und Kommunikationszentralen des Irak, sollen ge-
lähmt, die wichtigsten militärischen und rüstungsindustriellen
Anlagen vernichtet, die in Kuwait massierten Verbände der iraki-
schen Armee geschwächt werden - ein überragendes Interesse bleibt
bei alledem, die Bevölkerung zu verschonen, soweit das unter den
Schreckensbedingungen eines Krieges überhaupt möglich ist.
Das ist eine humanitäre Verpflichtung..." (Günther Nonnenmacher,
FAZ, 21.1.)
Wenn das Militär nur die Ziele aufs Korn nimmt, die für es von
Interesse sind, hat man ihm dafür mit der Übernahme seiner
Sprachregelung zu danken, es lasse gegenüber "zivilen Zielen"
Rücksicht walten. Dabei ist den Berichterstattern durchaus geläu-
fig, wie "schwierig" es ist, im Eifer des Gefechts die "Grenze"
zwischen beiden zu erwischen: Die Kasernen stehen in der zivilen
Landschaft rum, und was gestern noch eine ganz zivile Schule war,
ist heute für die "Widerstandsfähigkeit von Bedeutung". Ganz zu
schweigen von den "Fehlerquellen" und "Zielungenauigkeiten" der
modernen Technik:
"Das Zielerfassungsgerät eines Jagdbombers kann einen Flücht-
lingstreck nun einmal nicht von einem Militärkonvoi unter-
scheiden, der Pilot aber wegen der Geschwindigkeit des Ablaufs
nichts korrigieren, wie weiland noch Manfred von Richthofen" (der
edle Schütze - aber müssen die Zeiten der zivilen Kriege
unwiederbringlich vorbei sein?). (Anton-Andreas Guha, FR, 15.3.)
Sehr kritisch, das: den Militärs das Versäumnis unter die Nase
gerieben, die Zivilbevölkerung nicht zu schonen, wie es ihres Am-
tes wäre - man wäre f a s t geneigt, den Glauben an ihre gute
Mission zu verlieren. Gottseidank beseitigt dann der nächste er-
folgreiche Schlag wieder alle Zweifel. Für die Öffentlichkeit
bleibt es, egal, was auf dem Schlachtfeld passiert, beim Prinzip
der "unblutigen Kriegsführung". Das ist schon deswegen klar, weil
die Kriegspsychologen in den Redaktionsstuben ein solches Prinzip
für enorm zweckmäßig ansehen: Es muß einfach so sein, daß alli-
ierte Bomber nur schuldige Opfer treffen. Denn:
"Das ist nicht nur aus humanitären, sondern auch unter politi-
schen Aspekten wünschenswert, fördert es doch die Einsicht der
Iraker, daß der Krieg gegen ihren Zwingherrn, nicht gegen sie ge-
führt wird." (fy. FAZ, 18.1.)
Offen bleibt, was nun mehr "die Einsicht fördert": die gute Ab-
sicht des menschenfreundlichen Schonungsgedankens oder deren Um-
setzung in die Tat, nämlich die Strategie, "alle strategischen
Ziele auszuschalten". Leichte Schläge auf den Hinterkopf sollen
das Denkvermögen ja anregen, so daß Opfer, die des herzlichsten
Beileids auch schon vor ihrer genauen Zählung gewiß sein dürfen,
nie ganz sinnlos sind.
So kann auch ein betroffener Betrachter gefaßt zuschauen:
"Dennoch muß man auf das Schrecklichste gefaßt sein: Der Wunsch,
daß die Bombardements nur wenige zivile Opfer gefordert hätten,
ist nicht mehr als eine Hoffnung." (Günther Nonnenmacher, FAZ,
21.1.)
An der drückenden militärischen Überlegenheit und dem prächtigen
K l a p p e n des Krieges hat sich die deutsche Presse die mora-
lische Überlegenheit der g e r e c h t e n Sache des Freien We-
stens b e s t ä t i g t. Aus der von den Tatsachen nochmal un-
abweisbar ins Recht gesetzten G ü t e des westlichen Kriegs-
zwecks deduziert sie umgekehrt das u n bedingte R e c h t
a u f S i e g. Ihm verleiht sie mit der besorgten Frage, "ob
auch wirklich alles klappt" und "nach Drehplan verläuft", den ge-
bührenden Nachdruck. So felsenfest steht sie auf dem Standpunkt,
daß der überlegenen und damit gerechten Partei der Sieg ohne ei-
gene Opfer zusteht, daß sie aus der Tatsache, daß der Krieg erst
noch g e f ü h r t werden muß, bevor er gewonnen ist, nach Be-
darf auch ein Mords-"P r o b l e m" zu fabrizieren versteht.
Dann läuft sie zu strategischer Hochform auf und entdeckt
"Mängel" an der Kriegsführung, von denen die Generäle sich nichts
träumen lassen. Allein der Umstand, daß der Krieg seine Zeit
d a u e r t, ist höchst bedenklich - und der Landkrieg erscheint
als "häßliches Gespenst", weil Opfer der eigenen Sache nicht
gänzlich zu vermeiden sein werden.
So mißt sie den Krieg der USA an deren I d e a l eines
B l i t z krieges, das sie offensichtlich teilt - und kann ihr
eine Blamage nicht ganz ersparen; bei aller Freundschaft hat das
deutsche Publikum ab und an auch ein Recht auf eine Portion Häme:
"Abstrakte Siege wie im Videospiel sind nicht zu erwarten, auch
keine Wunder vom Superman: Der amerikanische Kommandant in der
Wüste heißt Schwarzkopf, nicht Schwarzenegger." (Carlos Widmann,
SZ, 26./27.1.)
Die Enthüllung, daß auch dieser Krieg "konkret" geführt werden
wird und Leichen anfallen, "obwohl" man sie weder zu sehen noch
zu riechen bekommt, ist eine für Leute, die auch mitten in der
Kriegsberichterstattung nicht vergessen, daß es letztlich doch
nicht der e i g e n e Krieg ist, den man da bewundert. Die
"häßliche Fratze" des Krieges bringt in Erinnerung, daß die Deut-
schen ja immerhin ihre Gründe gehabt hatten, vor dem ausschlie-
ßenden Recht der amerikanischen Kriegspolitik in der Region zu
warnen. Andererseits, wo der Krieg nun einmal läuft, findet auch
die skeptische deutsche Öffentlichkeit letztlich keinen anderen
Zweifel am alliierten Kriegsglück angebracht als solche, die sie
sich von einem amerikanischen Oberst persönlich in die Feder dik-
tieren läßt:
"... die Unsicherheit über den bisherigen Erfolg der Luftan-
griffe. Zweifel haben sich eingeschlichen, nachdem das erste
'damage assessment' ein klares, aber nicht unbedingt zufrieden-
stellendes Bild der dem Irak zugefügten Schäden ergeben hat.
(...) Andere Sprecher in Riad zögerten bisher mit einer präzisen
Bewertung und sprachen vage von 'einiger Erosion' beim Feind, die
zu beobachten sei. Oberst Burke dagegen sieht es eindeutiger:
'Die irakischen Panzer verlassen einfach nicht ihre Betonbunker.
Das ganze läuft nicht unbedingt nach Plan ab." (Klaus Dieter
Frankenberger, FAZ, 29.1.)
Der Fachmann von der Pressefront kennt den Grund für die
"Probleme": Der Gegner ist ein feiger Hund - und die alliierten
Truppen sind einfach z u g u t!
"Nur mag folgendes Beispiel das Problem anno '91 erhellen: Am
Freitag ging ein Video um die Welt, das zeigte, wie ein F-117-
"Tarnkappen"-Bomber eine Laser-geführte Bombe punktgenau im Luft-
schacht einer irakischen Kommandozentrale placierte - ein atem-
beraubendes Schauspiel. Wer aber genau hinsah, konnte registrie-
ren, daß nämliches Gebäude zuvor schon mehrfach getroffen und
stehengeblieben war.
Präzision soll schiere Masse ersetzen und so, zumal in Städten,
die Ringsumzerstörung minimieren. Dasselbe Ziel muß immer wieder
angeflogen werden, was die außerordentlich hohe Zahl der Einsätze
erklären könnte. Und der Pilot muß immer dichter herangehen und
dergestalt sein Abschußrisiko erhöhen." (Josef Joffe, SZ, 21.1.)
Das mit dem "Ersetzen" haben die Alliierten auch andersherum be-
herrscht. Wo die Präzision ihren Dienst nicht leistete, hat es
die Masse gebracht. So ist der deutschen Öffentlichkeit am Schluß
doch nichts anderes übrig geblieben, als das konsequente Lob der
Waffen, das dem Respekt vor der Sache gilt, für die sie abgefeu-
ert werden.
8.
Umgekehrt beweist die von Ohnmacht gekennzeichnete Kriegführung
des Irak, dem die technischen Mittel zur Luftüberlegenheit eben
doch abgehen, schlagend die Verwerflichkeit des Gegners - und da-
mit das hohe moralische Recht, den Krieg gegen ihn mit allen Mit-
teln zu führen. Daß dabei massenhaft Iraker draufgehen, belegt
dann erneut die maßlose Schlechtigkeit Saddam Husseins. Einen
leichtfertigen Waffenstillstand kann die Öffentlichkeit deshalb
keineswegs empfehlen.
Der Triumph des Sieges wäre für die deutschen Meinungsführer
nicht perfekt, wenn sie nicht an allen Saddam Hussein beigebrach-
ten N i e d e r l a g e n noch einmal auskosten dürften, wie
v e r d i e n t sie waren. Nach Art des Weißen Hauses präsentie-
ren sie Erfolgsmeldungen der Gewinner betont "unterkühlt":
"Allem Anschein nach ist es wirklich so, daß Saddam Hussein auf
den mehrmals angekündigten Angriff" (welch noble Geste!)
"miserabel vorbereitet war und daß die militärische Befähigung
seines mehrfach gesäuberten, aus Jasagern bestehenden Offi-
zierskorps selbst für die Verhältnisse der Dritten Welt weit un-
ter dem Durchschnitt liegt. In zwei Stunden haben rund tausend
US-Kampfflugzeuge der Luftwaffe und der Navy es fertiggebracht,
den 'neuen Nasser' der arabischen Welt als den grausigen Popanz
zu entlarven, als den einige Kenner des Nahen Ostens ihn schon
immer eingeschätzt hatten." (Carlos Widmann, SZ, 18.1.)
Der Schlag, den die USA gleich mit dem ersten Angriff gelandet
haben, hat nicht schlecht gesessen. Wo der Gegner seiner Gewalt-
mittel beraubt wird, ist der "Schluß" auf seine strategische
"Unfähigkeit" fällig. So wird der Umstand, daß der Irak der Ge-
genseite nichts vergleichbares entgegenzusetzen hatte, daraus de-
duziert, daß Saddam von Strategie nicht die blasseste Ahnung ge-
habt haben kann. Obwohl aus der erdrückenden Übermacht der alli-
ierten Streitkräfte kein Geheimnis gemacht wird - ihr Sieg hat
sich den Auguren schon von vornherein überdeutlich abgezeichnet
-, wird abwechslungs- und spaßeshalber so getan, als ob Saddam
Hussein mit einer a n d e r e n Methode der Kriegführung ein
paar mehr Punkte h ä t t e landen können. Und zwar nicht, weil
man dem Feind - damit der Krieg richtig spannend wird - auch ein
klein wenig Erfolg gönnt: W i r k l i c h e s Format als Feld-
herr (ohne die obligatorischen Anführungszeichen) hätte Saddam ja
nur gezeigt, wenn er - von einem im Westen in der dort üblichen
Kunst des Neinsagens geschulten Offizierskorps weise beraten -
den Krieg nicht so (w)ehrlos geführt hätte. Die Öffentlichkeit
bekennt sich glatt zu dem Standpunkt, daß ein paar kriegerische
Erfolge Saddams sie von seinem Format überzeugt hätten. Sie will
ihm nämlich unbedingt nachsagen, daß er nicht nur ein Verbrecher
ist, sondern auch ein Versager. Letztlich ist für sie nämlich
beides dasselbe: Wer scheitert, hat Unrecht. Typisch Unhold: Kaum
haut man drauf, schon ist die Luft raus - Popanz, aufgeblasener!
Bei der Häme, daß beim irakischen Militär aber auch wirklich rein
gar nichts klappt, darf es ein zur gründlichen Recherche ver-
pflichteter Journalist nicht belassen. Um der Sache auf den Hin-
ter-Grund zu gehen, gehört sich das "Rätsel" aufgemacht, "welche
Strategie" Saddam Hussein verfolgt, obwohl er doch zu keiner im-
stande ist. Jede seiner Kriegshandlungen wird anhand ihres
M i ß e r f o l g s der strategischen S i n n l o s i g k e i t
beschuldigt. Gemessen am Abwenden der feststehenden Niederlage:
"Auch Saddam Husseins 'Ölwaffe' ... wird den Golfkrieg nicht wen-
den oder entscheiden ..." (Christian Schütze, SZ, 29.1.),
ergibt sich stringent, daß sie sich keinem strategischen Kalkül
verdanken können, w e i l es nicht aufgeht:
"Gewiß geben die Amerikaner zu, daß das im Meer treibende Öl bei-
spielsweise die Motoren und Schrauben von Landungsbooten in Mit-
leidenschaft ziehen könnte, eine Erstürmung der flachen und san-
digen Kuwait-Küste durch die Marine-Infanterie werde dies jedoch
nicht verhindern, sagen sie. Ein in Bahrain befragter Offizier
der 'Ledernacken' erklärte der 'Frankfurter Rundschau' jeden-
falls" (ja dann!), "daß derartige Landemanöver heutzutage mit
Luftkissenbooten durchgeführt würden, die direkt auf den Strand
auflaufen. Die Soldaten müßten also nicht - oder nur in Ausnahme-
fällen - durch das Wasser waten. Weiterhin stellte er Informatio-
nen in Frage, wonach ein Teil des Ölteppichs in Flammen stünde,
denn auf dem Wasser treibendes Rohöl sei nur in Verbindung mit
einem Gasgemisch oder durchsetzt mit bereits raffinierten Produk-
ten wie Benzin entzündbar. Die Vorstellung, daß ein Landeunter-
nehmen durch eine Feuerwand vereitelt werden könne, sei illuso-
risch.
Bleibt keine andere Annahme, als daß Saddam Hussein seine Nach-
barn im Süden durch seinen 'Öko-Terrorismus' einschüchtern will."
(Peter Gerner, FR, 28.1.)
Obgleich gar nicht so ausgemacht ist, bei wem "die Verantwortung
für diese Umweltgefährdung" zu suchen ist;
"Bagdad und Washington schoben (sie) sich umgehend wechselseitig
zu. ... Die Irakis behaupteten, daß die US-Luftwaffe zwei Tanker
leck geschossen habe..." (a.a.O.) -,
steht fest: Bombardements, die "zielführend" sind und "nicht
n u r dauerhafte Umweltschäden anrichten" (Carlos Widmann, SZ,
16.1.), sind keine Aufregung wert. Sobald aber partout der stra-
tegische E f f e k t nicht ersichtlich wird, weil "die Ölwaffe"
von der Gegenseite entkräftet und stumpf- und zunichtegemacht
wird, entbehren solche Aktionen jeglicher kriegerischen Zweckmä-
ßigkeit.
Dann ist der Teufel los, und die "Tiertragödien", die sich da ab-
spielen, bringen das "grausige" Wesen des "Diktators" zum Vor-
schein, der über sämtliche (und nicht nur die militärisch sinn-
vollen) Leichen geht.
"Im Kriege ist jedes Mittel erlaubt, soll Libyens Staatscheff
Khadafi zur Rechtfertigung von Saddams 'Ölwaffe' erklärt haben.
So denken kriegführende Herren seit eh und je, besonders aber
sendungsbewußte Diktatoren, die den großen 'Befreiungskrieg', den
Endkampf um Lebensraum angezettelt haben oder die 'Mutter aller
Schlachten' schlagen - aus der Tiefe ihres bombensicheren Bun-
kers." (Christian Schütze, SZ, 29.1.)
Die besondere Perfidie, daß noch so ein Terrorist unseren Clause-
witz zitiert, können Sprecher des deutschen Pressewesens, einer
Anstalt des öffentlichen Rechts, nicht ungeschoren durchgehen
lassen. Die Erlaubnis zum Einsatz jeden Mittels kann nur
"kriegführenden Herren", die nicht "mit dem Rücken zur Wand ste-
hen" (a.a.O.) sondern etwas von ihrem Handwerk verstehen, zuge-
billigt werden - o h n e den E r f o l g, für den nicht wahl-
los "jedes", sondern immer genau die notwendigen Mittel ergriffen
werden, wodurch ihnen das strategische Sinn-Zertifikat ausge-
stellt ist, sind kriegerische Handlungen als z w e c k l o s e
Gemeinheiten zu verdammen.
Der "Beweis", auf den es die Damen und Herren von der freien Mei-
nung abgesehen haben, steht: "E i n g e k r e i s t" und unter
Druck gesetzt kommt die moralische V e r u r t e i l u n g des
"Wahnsinnigen von Bagdad" ohne jede Verrenkung als fix und fer-
tige "T a t s a c h e" daher:
"Saddam Hussein beweist mit jedem Tag und jeder Tat, daß er ist,
wofür ihn Präsident Bush hält: ein Terrorist. Mitten in einem
Krieg, den er - wenn auch erst halb besiegt - militärisch ver-
liert, führt er nur noch Krieg gegen die Umwelt. Der eingekreiste
Herostrat" (das ist ja Bildung - immer das passende Schimpfwort
parat) "reißt seine Soldaten und sein Land ins Verderben und ver-
schmutzt die gesamte Golfregion." (Leo Wieland, FAZ, 28.1.)
Mit dem Urteil, das an ihm vollstreckt wird, wird sein verbreche-
risches Wesen "vollends geständig" und das gewaltsame Vorgehen
gegen ihn in seiner unabweisbaren Rechtmäßigkeit bestätigt. Ein
schlagenderer Beweis als die erfolgreiche Gewalt ist eben noch
nicht erfunden worden!
Und je klarer sich des Wahnsinns Fratze einer rücksichtslos um
sich schlagenden Gewalt "enthüllt", weil "der Diktator den
Schwund seiner militärischen Optionen" nicht "mit der Rückzugsbe-
reitschaft beantwortet" (Josef Joffe, SZ, 18.1.), umso aufdring-
licher zeichnet sich das Recht des amerikanischen Präsidenten ab,
das "Gebot der Taktik" zu befolgen - man weiß ja jetzt: Im Krieg
ist j e d e s Mittel erlaubt", wenn es gilt, "dem Terror" ein
Ende zu bereiten:
"In der gegenwärtigen Lage gebieten militärische Taktik und die
Sorge um die eigenen Soldaten den Alliierten, die Eroberung Ku-
weits am Boden zurückzustellen und den Luftkrieg weiterzuführen."
(Günther Nonnenmacher, FAZ, 21.1.)
Wenn jetzt aus "Sorge um die eigenen Soldaten" der Grundsatz der
"Schonung der Zivilbevölkerung" ins zweite Glied zu treten hat,
so hat das Saddam zu verantworten:
"Er hat diesen Krieg gewollt, er kann ihn mit einem einzigen Wort
'Frieden' - beenden." (Josef Joffe, SZ, 18.1.)
Die anfallenden Leichen gehen auf sein Konto. Wahrhaft
"teuflisch" sein "Plan", "das eigene Volk auf die Schlachtbank zu
führen" (FR, 23.1.) - und sich dabei nicht mal selbst die Hände
dreckig zu machen, sondern das Gute als Metzger zu mißbrauchen:
"Wird die Luftüberlegenheit Saddam Hussein daran hindern, die
Massen in den Opfertod zu führen - was offenbar seinen Äußerungen
zufolge seine Absicht ist." (Klaus Hartung, TAZ, 18.1.)
Das Mitleid mit dem gequälten Volk kennt schier keine Grenzen,
wenn Saddam der Gemeinheit geziehen werden soll, die Kriegshand-
lungen immer noch nicht eingestellt zu haben. Sobald er aber dann
seine Kapitulationsbereitschaft erklärt und das "einzige Wort"
gesprochen hat, von dem alles abhängen sollte und auf das die
deutsche Presse sehnlichst gewartet hat, ist den Friedensfreunden
in deutschen Redaktionsstuben sofort klar, daß man bei der Beur-
teilung des irakischen Angebots äußerste Vorsicht walten zu las-
sen hat. Das Diktum aus Washington - "Ein grausiger Scherz!" -
macht die Runde und wird eigenhändig umformuliert:
"Kapitulationsdiktat!" (Peter Scholl-Latour, Abendzeitung Mün-
chen, 16./17.2.). Von einem Saddam, der aus dem erlauchten Kreis
der Politiker ausgeschlossen wurde, darf eben rein gar nichts ab-
hängen. Also hat der Krieg solange geführt zu werden, wie die USA
es für nötig befinden:
"Frieden wird es nur geben, wenn er weg ist vom Fenster. Das weiß
jeder, der sich professionell mit Politik befaßt." (Hans-Hermann
Tiedje, Bild, 20.2.)
Saddams Kopf muß rollen, natürlich nur in seiner Funktion "als
Herrscher" - denn auch für die gebildeten Schichten w e i ß un-
sere Presse, was die Profis in Amerika w o l l e n:
"Nein, enttäuschend war die unannehmbare Friedensofferte aus Bag-
dad keineswegs. Als wahrer Alptraum war vielmehr im Weißen Haus
stets die Vorstellung bezeichnet worden, daß ein zermürbter Sad-
dam Hussein urplötzlich doch zur bedingungslosen Preisgabe des
eroberten Emirats bereit sein könnte, zum Rückzug aus dem von ihm
verwüsteten Land. ... Das wäre nicht nur für die Amerikaner keine
befriedigende Lösung (von Israel erst gar nicht zu reden!); auch
bei den Saudis und den kleineren Ölscheichs, bei den Ägyptern,
den Syrern, selbst im Iran und (insgeheim) bei König Hussein von
Jordanien wäre Amerika als Supermacht diskredidiert, wenn der
Größenwahnsinnige von Bagdad diesen Showdown als Herrscher über-
lebte." (Carlos Widmann, SZ, 18.2.)
Was lernen wir aus diesem Krieg? Es gibt Schlimmeres als ihn -
nämlich einen Frieden, der zum Alptraum wird, für die, die ihn
"zu gestalten haben". Geschossen werden muß genau so lange, bis
die Supermacht ihren Horror los ist. Dann macht sich - eventuell
- der "Wille zum Frieden" breit, dem ein bißchen Krieg manchmal
nicht schaden kann:
"Es gibt die Chance, daß die schreckliche Erfahrung des Krieges
den Willen zum Frieden stärkt." (Günther Nonnenmacher, FAZ,
18.1.)
Also nutzen wir sie!
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