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Korrespondenz
"Ein fortschrittlicher Palästinenserstaat"
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Wg. "Reagan richtet Gadafi" in MSZ 2/1986. Hierin insbesondere
das Kapitel "Die Palästinenser: - Vom 'Problem' zum Rechtstitel
für 'Terrorbekämpfung'
Der Vergleich der palästinensischen Revolution mit der zionisti-
schen Heimstätten-Bewegung hinkt auf eine ziemlich bösartige
Weise und das wird auch dadurch nicht besser, daß ihr auf manche
Gleichheiten in den Formen der Aktion hinweisen könnt (Sammlung
als Volk, Terror, Ziel: Staatsgründung). Der Zionismus ist eine
rassistische Ideologie, der Staat Israel ein imperialistischer
Brückenkopf, ausgehalten von BRD und USA. Alle Fraktionen der PLO
von Arafat bis zum legendären Abu Nidal sind sich jedoch einig in
ihrer Ablehnung jeden Rassismus: Während der Staat Israel auf der
Vertreibung der Araber gründet, fordert die PLO-Charta ausdrück-
lich einen "demokratischen Staat Palästina, in dem Araber, Juden
und Christen gleichberechtigt zusammenleben können." Ferner hat
Israel als dieses reaktionäre imperialistische Gebilde die Funk-
tion, alle revolutionären Bewegungen nicht nur im Nahen Osten,
sondern auch anderswo (RSA, Taiwan, Contra in Nicaragua) zu be-
kämpfen, während die PLO (auch hierin in allen ihren Fraktionen
einig) ausdrücklich den "Kampf gegen die arabische Reaktion" im
Programm hat und auch betreibt. D e s w e g e n gab es den
Schwarzen September Husseins, gerade weil die Palästinenser nicht
zum Instrument der arabischen Staaten werden wollten.
Daß sich auch die linken Palästinenser jede Menge Illusionen ma-
chen über die Segnungen einer echten arabischen Staatsgewalt,
läßt sich nicht bestreiten. Daß aber ein fortschrittlicher Palä-
stinenserstaat auf jeden Fall erst mal ein Schritt aus der gröb-
sten Scheiße ist, das kann man gerade dem Libyen-Artikel in der
MSZ entnehmen, wo ihr selber schreibt, daß es den Leuten unter
ihrem Gaddafi nicht schlecht geht. Die haben doch wirklich mehr
als die Massen in den anderen arabischen Staaten.
S. A., Westberlin
Nationalismus - die falsche Defensive gegen den Imperialismus
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Gerade Dir wird sicher aufgefallen sein, daß in der BRD der Staat
Israel eine unverwüstlich gute Presse hat, die PLO dagegen im Na-
men eines moralisch verurteilten Terrorismus verteufelt wird. Der
Zurückweisung dieser Betrachtungsweise sollte der von Dir als
"bösartig" gerügte "Vergleich" der zionistischen Staatsgründungs-
bewegung mit derjenigen der palästinensischen Araber dienen. Die
gewohnheitsmäßige Heuchelei der demokratischen Öffentlichkeit
fordert schon immer wieder den Hinweis heraus, daß die Verurtei-
lung mörderischer Gewaltanwendung für politische Zwecke, und
schon gleich für die Einrichtung eines neuen Staates oder die
Durchsetzung einer neuen Regierung, einzig einem gar nicht mora-
lischen Kriterium folgt, nämlich dem jeweiligen nationalen Inter-
esse am Ergebnis.
Jeder Nationalismus enthält eine rassistische Ideologie. Denn
keine Nation will als das verstanden sein, was sie ist: ein ge-
sellschaftlicher Zwangszusammenhang, gestiftet durch die Staats-
gewalt, zweckmäßig für deren Macht und die von ihr behüteten Aus-
beutungsverhältnisse, welcher den betroffenen Leuten als Gesamt-
heit vorgegebener Lebensbedingungen entgegentritt und sie dadurch
zum V o l k macht. Nationalismus besteht im wesentlichen in der
Lüge, der Staat wäre Dienst an dem Volk, das ihm vorgegeben wäre,
und damit an den Leuten, deren Identität in ihrer Volkszugehörig-
keit läge. Die Lüge von einer jüdischen Menschengattung, die für
ihren wohlverdienten historischen Erfolg eine starke Staatsmacht
brauche, ist nicht mehr und nicht weniger rassistisch als die In-
terpretation eines bundesdeutschen Proleten- oder Studentendas-
eins als naturwüchsige Mitgliedschaft in einem Volkskörper, der
ein Recht auf ein "wiedervereinigtes" Großdeutschland, wenn nicht
gleich auf ein "Europa ohne trennende Grenzen" sein eigen nennt.
Irgendeine angeborene Elitestellung bescheinigt jede Nation ihrem
Volk; ob dafür auch noch Hautpigmente gezählt, Schädelformen ver-
messen oder Vorväter ausgeforscht werden, ist eine nachgeordnete
Frage.
Zum Volks- und Heimatgedanken gehört allemal das zweifelhafte
Selbstlob, über die gesellschaftlichen Gegensätze erhaben zu
sein. Darum geht es dem politischen Rassismus ja gerade: Linke
ebenso wie Rechte, Arme ebenso wie die Reichen, Frauen wie Män-
ner, Christen wie Gottlose, Bayern wie Ostfriesen usw. sollen die
Identität der Herrschaft, der sie unterstehen, als ihre quasi na-
türliche Gemeinsamkeit und als ihre übergeordnete Pflicht ober-
halb aller besonderen Interessen und Loyalitäten annehmen. Das
ist die Kehrseite davon, daß der Nationalismus seine entschei-
dende Abgrenzung gegen diejenigen vornimmt, denen der Paß des
Landes mit seinen Rechten und Pflichten nicht von Geburt aus zu-
steht. Sachsen ja, Tamilen nein, "Wolgadeutsche" aber durchaus,
weil es als nationaler Anspruch gerade in den Kram paßt, Südtiro-
ler hingegen nein, weil Italien Bündnispartner ist usw. Der Staat
Israel kombiniert Großzügigkeit und Kleinlichkeit auf dieselbe
Weise: äthiopische Sekten ja, arabische Mohammedaner nein oder
nur als Bürger zweiten Ranges, Juden aus der Sowjetunion immer.
Die Staatsgewalt, auch eine demokratische, betreut und zügelt
nicht etwa nationalistische und rassistische Einbildungen priva-
ten Ursprungs, sondern schafft die Abgrenzungen, die ihr nützlich
sind und dann allgemeine Wertschätzung genießen.
Und das ersehnte neue Palästina? Das Ziel "Heimat zwischen Jordan
und Mittelmeer", samt seinem Versprechen, "gleichberechtigtes Zu-
sammenleben" zwischen drei religiös abgegrenzten Menschensorten
zu gewährleisten, finden wir nicht übermäßig. Wie ist denn diese
Auswahl wohl zustandegekommen? Wenn die auf Vertriebene der 2.
bis 4. Generation auch noch Anwendung finden soll, müssen dafür
schon ein paar, wenn auch wohlgemeinte, rassistische Interpreta-
tionen mit einfließen. In diesem Sinne gibt es durchaus eine
"palästinensische Identität", nämlich gerade als Werk der is-
raelischen Uertreibungspolitik. Und insofern ist der palästinen-
sische Nationalismus unschuldig, weil er machtlos ist, und mora-
lisch ehrenwert, weil er der Standpunkt von Opfern ist. Eben des-
wegen hat er allerdings nichts Richtiges an sich. Wenn der Ge-
sichtspunkt, unter dem die Zionisten ihr "gelobtes Land" leerge-
räumt haben, umgedreht wird; wenn die säuberlich geschiedenen
Völker mit ihren anerkannten Lebensformen und Eigenarten der Be-
aufsichtigung durch eine neue Nation überantwortet werden, deren
S t a a t s g e w a l t dann die friedliche Koexistenz zu ga-
rantieren hat; dann wird bloß die Staatenwelt um einen neuen an-
erkannten Rassismus und die dazugehörigen "Dauerprobleme" rei-
cher, aber noch lange kein Vorteil für die betroffenen Leute be-
schlossen und in Gang gesetzt. Sogar das läßt sich übrigens an
den Massen von Juden studieren, die in dem zionistischen Staat
genau die Abstraktion vorgefunden haben, die ihnen verheißen wor-
den ist nämlich eine politische Heimat.
Der palästinensische "Kampf gegen die arabische Reaktion" ist ge-
scheitert. Vielleicht nicht einmal notwendigerweise: Wenn die PLO
ihn wirklich geführt, z.B. Husseins Untertanen aufgewiegelt,
seine Armee zielstrebig zersetzt hätte - wer weiß, wie der
"Schwarze September" ausgegangen wäre. Jenseits solcher Spekula-
tionen bleibt allerdings festzuhalten, daß die PLO den
"reaktionären" Charakter arabischer Regimes immer nach deren Un-
terstützung für ihr Staatsgründungsprojekt bemessen hat u n d
n i c h t u m g e k e h r t. An Husseins Herrschaft hat sie die
Hindernisse für ein Dasein als "Staat im Staate" bekämpft und
nicht die Behandlung der - "eigenen" wie vertriebenen - Unterta-
nen dieses Königs von amerikanischen Gnaden.
Daß d i e s e r Kampf gescheitert ist, hat durchaus seine Not-
wendigkeit. Es ist ein Widerspruch, als eine Art palästinensi-
scher Staat in Vorbereitung bei den etablierten arabischen Staa-
ten Aufnahme und Unterstützung zu fordern und zu finden und sich
n i c h t als Instrument für d e r e n politische Interessen
hergeben zu wollen. Da wären ja ausgerechnet die reaktionären
Gastländer der PLO die ersten s e l b s t l o s e n Mächte, die
die "Staatenfamilie" je zu ihren Mitgliedern gezählt hat!
Mit ihrem Kampf für einen eigenen Staat s i n d die organisier-
ten Palästinenser allerdings auch gar keine revolutionären Gegner
der arabischen Regierungen, sondern auf deren W o h l w o l-
l e n angewiesen, damit aber auch deren "nützliche Idioten" -
sie mögen sich ansonsten vornehmen, was sie wollen. Da hilft es
auch gar nichts, daß sie unter einem Präsidenten Arafat mehr
politische Möglichkeiten und eine souveräne Macht h ä t t e n:
E b e n d e s w e g e n bekommen sie keine Autonomie.
Es sei denn, die imperialistischen Mächte USA und Westeuropa
könnten Geschmack daran finden, die Westbank und Gaza als autono-
men Kleinstaat zu etablieren. Wären die "revolutionären" Palästi-
nenser damit inzwischen schon zufrieden? Arafat wäre es sicher.
"Ein Schritt aus der gröbsten Scheiße" wäre das allerdings nicht;
dafür würden die Geburtshelfer schon garantieren. Was übrigens
den libyschen Wohlstand betrifft, so stammt der nicht aus Gadafis
"fortschrittlicher" Gesinnung, die wir nicht weiter beurteilen
wollen, sondern aus den Öleinnahmen des Landes, die Gadafi so
verwendet, daß auch einige menschenfreundliche Effekte heraus-
schauen.
Was soll schließlich Dein Hinweis, daß Israel "alle revolutio-
nären Bewegungen ... auch anderswo" bekämpft? Nicht zur Entschul-
digung Israels, sondern zur Beachtung der Proportionen: Sogar die
"Sozialistische Internationale" des höchst ehrenwerten Willy
Brandt, ganz zu schweigen von jedem einzelnen Mitgliedsstaat der
NATO, leistet mehr Konterrevolutionäres, wo immer Aufständische
sich rühren, als Israel, das auf Grundlage amerikanisch-europäi-
scher Kontrolle über die westliche Welt seine Spezialdienste ver-
sieht. Die Beachtung dieser Rangfolge ist wichtig, weil es sonst
so herauskommen könnte, als würde die weltweite Herrschaft des
Imperialismus ausgerechnet mit Israel stehen und fallen, als
müßte z.B. den Nicaraguanern ausgerechnet durch Antizionismus
"geholfen" werden. Oder sollte das etwa Deine Meinung sein?
MSZ-Redaktion
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